Parlamentswahl in Indien 1996

Die Parlamentswahl in Indien 1996 fand am 27. April, sowie am 2., 7., 23., 27. und 30. Mai 1996 statt. Wie bei den beiden vorangegangenen Wahlen erreichte keine Partei die absolute Mehrheit der Mandate. Die zuvor regiererende Kongresspartei verlor deutlich an Stimmen und Parlamentssitzen und war nicht mehr in der Lage eine neue Regierungsmehrheit zu bilden. Die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) stieg erstmals – begünstigt durch das relative Mehrheitswahlrecht – zur stärksten Partei in der Lok Sabha auf. Es gelang der BJP jedoch nicht, eine Mehrheit für die Bildung einer Regierung unter ihrer Führung zu formieren, weswegen es in einer Art Kompromiss zur Bildung einer Minderheitsregierung unter der Janata Dal kam.

Vorgeschichte mini|Premierminister P. V. Narasimha Rao mini|Finanzminister Manmohan Singh (Mitte) Nach der Wahl 1991 war es zur Bildung einer Minderheitsregierung der Kongresspartei unter Ministerpräsident P. V. Narasimha Rao gekommen. Der neue Premierminister stand von Anfang an vor einem Berg von Problemen. Zum einen waren dies die beiden Unruheherde Jammu und Kashmir und Punjab, die seit mehreren Jahren unter president’s rule, d. h. der direkten Regierung der Zentralregierung standen. Zum weiteren waren es die zunehmenden Gewalttätigkeiten zwischen Hindus und Muslimen vor allem in den nordindischen Bundesstaaten, die mit dem Aufstieg der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) zusammenhingen. Hinzu kamen Streitigkeiten zwischen Angehörigen einzelner Kasten, die durch die Wiederbelebung des sogenannten Mandal Reports unter der Vorgängerregierung V. P. Singh angefacht worden waren.

Wirtschaftskrise und -reformen Das unmittelbar drängendste Problem bei Raos Regierungsantritt war die wirtschaftliche Krise, in der sich Indien im Jahr 1991 befand. Zu dieser Zeit war die indischen Wirtschaft noch sehr stark zentralistisch planwirtschaftlich organisiert und Indien war durch hohe Zollschranken von den Weltmärkten abgeschottet. Aufgrund der instabilen Regierungen zwischen 1989 und 1991 war der 8. Fünfjahresplan, der eigentlich im Jahr 1990 hätte anlaufen sollen, noch nicht richtig in Gang gesetzt worden. Auch hatte es die vorangegangene Regierung unter Chandra Shekhar nicht geschafft, den Etat für das Jahr 1991 zu verabschieden, so dass erst im Juli 1991 unter der Regierung Rao ein vorläufiger Etat für das laufende Jahr beschlossen wurde.K. Shankar Bajpai: India in 1991: New Beginnings. Asian Survey, Vol. 32, No. 2, A Survey of Asia in 1991: Part II (Feb., 1992), S. 207–216. Seit der Ölkrise von 1979 hatte die indische Staatsverschuldung kontinuierlich zugenommen. In den Jahren 1980 bis 1991 betrug das gesamtstaatliche (d. h. Zentralregierung und Bundesstaaten) Haushaltsdefizit durchschnittlich mindestens etwa 8 %, mit steigender Tendenz.Saraogi, Ravi: Macromanagement and Business Environment: Analysis of the 1991 Indian Economic Crisis. In: Perspectives of Future Economists in South Asia No. 1 (2008): S. 43–53. Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte stieg von 35 % des Bruttoinlandsprodukts im Fiskaljahr 1980–81 auf 53 % 1990–91. Dementsprechend stieg auch der Schuldendienst, um diese Verbindlichkeiten zu bedienen. Musste die Zentralregierung 1980–81 nur 4 % des BIP für den Schuldendienst aufwenden, waren es 1990–91 bereits 20 %. Die indische Handelsbilanz und Zahlungsbilanz entwickelte sich zunehmend negativ, da bedingt durch die Abschottung Indiens von den Weltmärkten und die weitgehend staatlich gelenkte und gesteuerte indische Wirtschaft kaum ausländische Investitionen ins Land flossen. Der Golfkrieg 1990/91 verstärkte die Probleme, indem er den Ölpreis in die Höhe trieb und Überweisungen indischer Gastarbeiter aus den Golfstaaten ausblieben. Die Devisenreserven Indiens fielen in der ersten Jahreshälfte 1991 auf ein bedrohlich niedriges Niveau. Um weiter die Verbindlichkeiten bedienen zu können, musste die indische Zentralbank einen Teil der nationalen Goldreserven verkaufen. Außerdem musste das Land spezielle Sonderhilfen des IMF, sowie bilaterale Hilfen verschiedener Staaten, darunter Deutschlands und Japans in Anspruch nehmen. Indien stand damit nahe am Staatsbankrott.

Es war das Verdienst des Premierministers Rao, dass er hier nicht zögerte, sondern trotz der schwachen Position seiner Regierung sofort energische Maßnahmen ergriff. Der von ihm in die Regierung berufene Wirtschaftsfachmann Manmohan Singh leitete als Finanzminister einen für indische Verhältnisse radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik ein. In einer ersten Maßnahme wurde die überbewertete indische Rupie deutlich abgewertet. Singh erklärte außerdem seine Absicht, durch Ausgabenkürzungen das Haushaltsdefizit verringern und Indien für ausländische Investitionen öffnen zu wollen und das System der sogenannten licence raj, d. h. staatlichen Lizenzierung von Wirtschaftsunternehmen abzubauen.Ranbir Vohra: The Making of India – A Political History. 3. Auflage 2013, M. E. Sharpe, Inc. ISBN 978-0-7656-2367-6. Kapitel India under Prime Minister Narasimha Rao, S. 281 ff Dies bedeutete eine deutliche Abkehr von den bisherigen Prinzipien einer selbstgenügsamen und autarken Wirtschaft Gandhischer Prägung und einer sozialistisch inspirierten Planwirtschaft nach den Vorstellungen Nehrus, von denen sich bisher alle indischen Regierungen hatten leiten lassen. Das sozialistische Modell hatte allerdings deutlich an Strahlkraft verloren, nachdem die Sowjetunion in den Jahren 1989 bis 1991 zerfallen war und sich das wirtschaftliche Desaster der Planwirtschaft sowjetischer Machart offenbart hatte. Nach den Ankündigungen Singhs regte sich Widerstand von verschiedenen Seiten. Indische Industrielle fürchteten um ihre Monopolstellung auf dem indischen Binnenmarkt, Sozialisten, die Janata Dal und auch die BJP sahen mit Misstrauen die Perspektive, dass ausländisches Kapital indische Unternehmen aufkaufen könnte. Auch die Vorbehalte innerhalb der Kongresspartei waren erheblich. Die Kritiken wurden jedoch leiser, als sich die Wirtschaftslage wieder besserte und sich erste Erfolge der neuen Maßnahmen einstellten. Die indischen Devisenreserven, die im Jahr 1991 ein Allzeit-Tief von 1 Milliarde US$ erreicht hatten, stiegen rasch an und betrugen 1995 14,7 Milliarden US$ (im Jahr 2009 waren es dann schon 280 Milliarden), das Haushaltsdefizit verringerte sich von 8,4 % 1991 auf 4,8 % 1995 und das Wirtschaftswachstum Indiens erreichte in den Jahren 1992–97 durchschnittlich jährlich 6,7 %. Während im Fiskaljahr 1990/91 nur 200 Millionen US$ ausländisches Kapital im Land investiert wurden, waren es 1993/94 schon 4,7 Milliarden US$. Der wirtschaftliche Aufschwung kam auch den Geringverdienern zugute, wenn auch natürlich in geringerem Maße.

Die Tempel-Moschee-Kontroverse

Ein drängendes innenpolitisches Problem war die Kontroverse um den Wiederaufbau des Ram-Janmabhumi-Tempels anstelle der Babri-Moschee in Ayodhya. Die BJP, die diesen schon lange schwelenden Streit zwischen Hindus und Muslimen kräftig angefacht hatte, hatte bei den letzten Wahlen 1991 stark an Stimmen hinzugewonnen, 23 % der Parlamentssitze besetzt und brachte das Thema immer wieder auf die Tagesordnung. Im September 1991 wurde auf Veranlassung von Rao der Places of Worship (Special Provisions) Act verabschiedet, der die Besitzverhältnisse an religiösen Stätten auf den Stand des Jahres 1947 (kurz vor der Unabhängigkeit) festsetzte. Allerdings wurde das Gelände der Babri-Moschee ausdrücklich aus der Gesetzesvorlage ausgeklammert, da hier ein offener Rechtsstreit bestand. Damit wurde jedoch anderen „Umwidmungen“ von Moscheen in Hindutempel, wie sie radikale Hindu-Organisationen planten, ein juristischer Riegel vorgeschoben. Das Gesetz wurde von radikalen Muslimen und Hindus, namentlich der BJP abgelehnt. Im Juli 1992 erklärte die Vishva Hindu Parishad (VHP), der selbsternannte „Welt-Hindu-Rat“, dass man nun nicht länger warten könne und mit dem Wiederaufbau des Tempels beginnen müsse. Zahlreiche Hindu-Pilger setzten sich daraufhin in Richtung Ayodhya in Bewegung. Der Premierminister verhielt sich zögerlich und versuchte, die Situation durch Verhandlungen zu entschärfen. Im Bundesstaat Uttar Pradesh war eine BJP-geführte Regierung an der Macht, die nur halbherzige Anstrengungen unternahm, das Gelände der Moschee, das durch die Hindu-Pilger regelrecht belagert wurde, durch stärkere Polizeikräfte zu schützen. Am 6. Dezember 1992 durchbrach ein Mob von mehr als 100.000 sogenannten Freiwilligen (Kar Sevaks) die dünnen Polizeiabsperrungen um das Gelände der Moschee. Wenig später war von der Babri-Moschee nur noch ein Stein- und Trümmerhaufen übrig. Jetzt erst reagierte der Premierminister, indem er den Chief Minister von Uttar Pradesh, Kalyan Singh absetzte und den Bundesstaat unter president’s rule stellte. Einige Tage später suspendierte er auch die BJP-Chief Minister von Madhya Pradesh (Sunderlal Patwa), Rajasthan (Bhairon Singh Shekhawat) und Himachal Pradesh (Shanta Kumar) und stellte die betreffenden Bundesstaaten unter president’s rule. Radikale Hindu-Organisationen, wie VHP und der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) sowie einzelne Muslim-Organisationen, wie Islamic Sevak Sangh und Jamaat-e-Islami Hind wurden vorübergehend verboten. Die Zerstörung der Moschee löste weltweit in der islamischen Welt Empörung aus. In ganz Indien kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen. Am schwersten war Bombay betroffen, wo ultranationalistische Führer der Shiv Sena den Konflikt gezielt anstachelten. In Bombay starben im Dezember 1992 und Januar 1993 dabei etwa 900 Personen. Die muslimische Unterwelt von Bombay reagierte mit einer Serie von Autobomben-Anschlägen am 12. März 1993, die 257 Tote und 574 Verletzte forderten. Dem Premierminister wurde von muslimischer Seite Passivität vorgeworfen. Viele Muslime wandten sich von der Kongresspartei, die bislang als Anwalt der Minderheiten im Lande gegolten hatte, ab. Ayodhya war Raos schwerstes politisches Versäumnis.

Kastenpolitik