Die Parlamentswahl in Portugal 2015 fand am 4. Oktober 2015 statt. Gewählt wurden die Abgeordneten der Assembleia da República für die vierjährige Legislaturperiode bis 2019. Dabei verlor die amtierende Regierung unter Premierminister Pedro Passos Coelho die absolute Mehrheit im Parlament. Das Wahlbündnis von PSD und CDS, Portugal à Frente (Vorwärts Portugal), blieb aber die relativ stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 57 Prozent.Diário da República, 20. Oktober 2015, https://dre.pt/application/file/70722536
Wahlsystem Die Assembleia da República bestand aus 230 Abgeordneten, wovon 226 von den Wahlberechtigten in Portugal und vier von den im Ausland registrierten Portugiesen gewählt wurden.
Die Wahlkreiseinteilung folgte der Verwaltungsgliederung Portugals. Die 18 Distrikte des portugiesischen Festlandes sowie die Azoren und Madeira bildeten jeweils einen Wahlkreis. Auf diese 20 Wahlkreise wurden 226 Sitze gemäß der Zahl ihrer Wahlberechtigten nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Für die im Ausland registrierten Portugiesen bestanden zwei Wahlkreise (Europa und Rest der Welt).
Die Größe der Wahlkreise war sehr unterschiedlich. Die mit Abstand größten Wahlkreise waren Lissabon (47 Sitze) und Porto (39 Sitze). Dagegen hatten die zehn kleinsten Wahlkreise in Portugal nur jeweils zwei bis sechs Sitze. Im Vergleich zur letzten Wahl 2011 gab es nur zwei Änderungen. Der Wahlkreis Santarém verlor einen Sitz (insgesamt 9 statt 10), und der Wahlkreis Setúbal gewann einen Sitz (18 statt 17).
Jeder Wähler hatte eine Stimme zur Wahl einer Parteiliste. Innerhalb jedes Wahlkreise wurden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Innerhalb der Liste wurden die Sitze nach der Reihenfolge in der Liste vergeben. Es gab keine gesetzliche Sperrklausel. Daraus folgte, dass in Lissabon nur etwa zwei Prozent der Stimmen für ein Mandat erforderlich waren, in den kleinen Wahlkreisen hingegen deutlich über zehn Prozent. 300px|mini|Wahlkreise mit der Zahl der gewählten Abgeordneten 2015
+Wahlkreise und gewählte AbgeordneteNr.Wahlkreis(Distrikt)registrierteWählerzu wählendeAbgeordnete1 Aveiro 653.541 162 Beja 128.971 33 Braga 787.706 194 Bragança 147.485 35 Castelo Branco 181.459 46 Coimbra 391.029 97 Évora 141.443 38 Faro 370.882 99 Guarda 163.508 410 Leiria 423.865 1011 Lissabon 1.901.335 4712 Portalegre 101 246 213 Porto 1.591.762 3914 Santarém 393.387 915 Setúbal 725.783 1816 Viana do Castelo253.271 617 Vila Real 228 399 518 Viseu 371.991 919 Azoren227.486 520 Madeira255.748 621 Portugiesen in Europa 78.253 222 Portugiesen außerhalb Europas 164.273 2Gesamt9.682.823230
Ausgangslage mini|Logo zur Parlamentswahl 2015 Vor der Wahl waren folgende Parteien im Parlament vertreten:
Partido Social Democrata (PSD) 108 Sitze Partido Socialista (PS) 74 Sitze Centro Democrático e Social – Partido Popular (CDS-PP) 24 Sitze Coligação Democrática Unitária (CDU) 16 Sitze (davon PCP 14 Sitze, PEV 2 Sitze) Bloco de Esquerda (BE) 8 Sitze Pessoas – Animais – Natureza (PAN) 1 Sitz
Bei der Wahl 2015 traten PSD und CDS-PP in allen Wahlkreisen außer Azoren und Madeira mit einer gemeinsamen Liste unter dem Namen Portugal à Frente (deutsch: Vorwärts Portugal) an.Passos Coelho e Paulo Portas disputam Lisboa com António Costa, publico.pt, abgerufen am 24. August 2015 expresso.pt; abgerufen am 24. August 2015
In der politischen Landschaft abseits der etablierten, im Parlament vertretenen Parteien gründeten sich zahlreiche Kleinparteien, die um die Gunst der Wähler kämpften. Mit Nós, Cidadãos!, Juntos pelo Povo, Partido Unido dos Reformados e Pensionistas und der Listenverbindung AGIR (bestehend aus Partido Trabalhista Português und vor einigen Jahren vom BE abgespaltenen Movimento Alternativa Socialista) sind diese vor allem dem linken bis linkspopulistischen Spektrum zuzuordnen.
Während bei der Europawahl 2014 die Partido da Terra noch mit einem Sitz im Europaparlament reüssierte, verlor diese bereits nur nach dem Parteiaustritt ihres Europaabgeordneten und Zugpferdes António Marinho e Pinto. Dieser gründete eine eigene Partei Partido Democrático Republicano und trat ebenfalls bei der Wahl an. Auch die von Rui Tavares, ehemaliges Mitglied des Bloco de Esquerda, gegründete Partei LIVRE/Tempo de Avançar trat erstmals bei der Wahl an.
Rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien – wie beispielsweise bei anderen Wahlen in europäischen Ländern – haben und hatten abseits des Centro Democrático e Social – Partido Popular und der Kleinpartei Partido Nacional Renovador in Portugal keine Bedeutung.
Insgesamt registrierte die Nationale Wahlkommission 3456 Kandidaten für die 22 Wahlkreise. In Lissabon traten 705 Kandidaten an, in den beiden Auslandswahlkreisen jeweils 30.
Wahlkampfthemen 600px|mini|Meinungsumfragen seit der letzten Wahl: Hauptthema des Wahlkampfes war die künftige Wirtschaftspolitik. Portugal wurde von der Krise im Euroraum ab 2007 schwer getroffen, erlebte einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf maximal 16,5 % im Durchschnitt des Jahres 2013 und der Staatsverschuldung auf 130 % des Bruttoinlandprodukts in den Jahren 2013 und 2014. In den Jahren 2011 bis 2013 schrumpfte die Gesamtwirtschaftsleistung. Im Jahr 2011 musste sich das Land unter den sogenannten Euro-Rettungsschirm begeben, um weiter zahlungsfähig zu bleiben. Die Kreditgeber verlangten als Gegenleistung Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die auf erhebliche Proteste im Land stießen und mehrere Regierungskrisen auslösten.
Seit 2014 bessern sich die Wirtschaftsindikatoren wieder. 2014 wurde die Rezession überwunden und das Wirtschaftswachstum betrug 0,9 %. Für 2015 und 2016 erwarten Wirtschaftsanalysten ein Wachstum von jeweils ungefähr 1,6 %. Im Mai 2014 konnte Portugal den Euro-Rettungsschirm wieder verlassen. Die Arbeitslosenquote sank im Jahr 2014 erstmals seit Jahren wieder, auf einen Wert von 14,1 %. Dazu trug offenbar auch der Umstand bei, dass in den Jahren 2011 bis 2014 485.000 Menschen aus Portugal emigriert sind.
In der Parteienszene Portugals gibt es keine größere Protestpartei, die mit SYRIZA in Griechenland oder Podemos im benachbarten Spanien vergleichbar wäre. Unter den großen Parteien besteht ein Grundkonsens, dass Wirtschaftsreformen und eine Politik der Ausgabendämpfung notwendig sind. Allerdings werden die Akzente anders gesetzt. Die amtierende Mitte-rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho intendierte die bisherige Politik unverändert fortzuführen, die oppositionellen Sozialisten unter António Costa verlangten ein Ende der Austeritätspolitik und moderate Ausgabensteigerungen. Den Umfragen zufolge schafften es die Sozialisten jedoch nicht, trotz der Unzufriedenheiten eine Wechselstimmung unter der Wählerschaft herbeizuführen.
Wahlergebnis Nach Auszählung aller Stimmen erreichten PSD und CDS-PP gemeinsam nur 38,5 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten kamen auf 32,4 Prozent, der Bloco de Esquerda auf 10,2 und der Wahlblock aus PCP und PEV auf 8,3 Prozent. In der Mandatsverteilung kam Portugal à Frente zwar auf ein deutlich stärkeres Ergebnis, verfehlte aber mit 107 Sitzen klar die absolute Mehrheit.
Als Wahlgewinner des Abends galt vor allem der Bloco de Esquerda, der sein bestes Ergebnis seit seiner Gründung verzeichnen und damit erstmals die Listenverbindung aus Kommunisten und Grünen (CDU) überholen konnte. Die CDU konnte dennoch ihr bestes Ergebnis seit der Wahl 2002 verzeichnen.
Das Wahlergebnis führte zunächst zu einer Patt-Situation im Parlament. Die bisherige Regierungskoalition aus PSD und CDS-PP konnte ihre Mehrheit nicht verteidigen, die PS konnte keine eigene absolute Mehrheit erringen. Daher ergaben sich nur zwei tatsächliche Optionen für eine Regierungsbildung: Entweder eine große Koalition („Bloco Central“) bestehend aus PSD/CDS-PP und PS sowie eine Mitte-links-Regierung bestehend aus PS, BE und CDU.mini|Stimmenstärkste Parteien nach Wahlkreisen:
Der Tejo bildete eine ungefähre Grenze. Südlich davon wurde überwiegend die Opposition gewählt, nördlich davon die Regierungsparteien. mini|Ergebnisse der linken Parteien, die im Parlament vertreten sind, in jedem Wahlkreis. mini|Rechte Parteien versus linke Parteien + Ergebnis der Parlamentswahl in Portugal 2015 Partei Stimmen Sitze Anzahl % +/−Die Veränderung in Prozentpunkten bezieht sich bei Wahlbündnissen, die nicht in ganz Portugal angetreten sind immer auf das summierte Ergebnis der Bündnisparteien aus 2011 in den Wahlbezirken, in denen die Parteien im Bündnis angetreten sind, in Relation zu den Gesamtstimmen in Portugal (zum Beispiel lag das gemeinsame Ergebnis für PSD und CDS-PP 2011 für Portugal ohne Azoren und Madeira bei 2.672.251 Stimmen, was einem Stimmenanteil von 47,82 Prozent entspricht; daraus ergibt sich die Veränderung zu 2015 von −10,95 Prozent). Entsprechend sind die Veränderungen für die verbleibenden Stimmkreise nur auf das Ergebnis dort bezogen (zum Beispiel erzielte die PSD in den Stimmbezirken Madeira und Azoren 2011 111.433 Stimmen, was 1,99 Prozent entsprochen hätte und dann die Veränderung von −0,50 Prozent ergibt) Anzahl +/− % +/− Portugal à FrenteDas Wahlbündnis ist in den Wahlbezirken Azoren und Madeira nicht angetreten Partido Social Democrata (PSD) CDS – Partido Popular (CDS-PP) 1.993.921 36,86 −10,95 1028418 −22−17−5 44,35 −9,57 Partido Social Democrata (PSD)Nur in den Wahlbezirken Azoren und Madeira alleine angetreten, sonst im Wahlbündnis Portugal à Frente 81.054 1,50 −0,50 5 −2 2,17 −0,87 Partido Socialista (PS) 1.747.685 32,31 +4,25 86 +12 37,37 +5,22 Bloco de Esquerda (BE) 550.892 10,19 +5,01 19 +11 8,26 +4,78 Coligação Democrática Unitária (CDU) Partido Comunista Português (PCP) Partido Ecologista Os Verdes (PEV) 445.980 8,25 +0,34 17152 +1+1±0 7,396,520,87 +0,43+0,43±0 Pessoas – Animais – Natureza (PAN) 75.140 1,39 +0,35 1 +1 0,43 +0,43 Partido Democrático Republicano (PDR) 61.632 1,14 +1,14 — — 0,0 — Partido Comunista dos Trabalhadores Portugueses (PCTP/MRPP) 59.955 1,11 −0,01 — — 0,0 — Livre/Tempo de Avançar (L/TDA) 39.340 0,73 +0,73 — — 0,0 — Partido Nacional Renovador (PNR) 27.269 0,50 +0,19 — — 0,0 — Partido da Terra (MPT) 22.596 0,42 +0,01 — — 0,0 — Nós, Cidadãos! (NC) 21.439 0,40 +0,40 — — 0,0 — AGIRNicht im Wahlbezirk Madeira angetreten Partido Trabalhista Português (PTP) Movimento Alternativa Socialista (MAS) 20.749 0,38 +0,14 — — 0,0 — Partido Popular Monárquico (PPM)Im Wahlbezirk Azoren in der Aliança Açores gemeinsam mit CDS-PP angetreten 14.897 0,28 +0,01 — — 0,0 — Juntos pelo Povo (JPP) 14.285 0,26 +0,26 — — 0,0 — Partido Unido dos Reformados e Pensionistas (PURP) 13.979 0,26 +0,26 — — 0,0 — CDS – Partido Popular (CDS-PP)nur im Wahlbezirk Madeira alleine angetreten 7.536 0,14 −0,20 0 −1 0,0 −0,43 Aliança Açoresnur im Wahlbezirk Azoren in dieser Zusammenstellung angetreten CDS – Partido Popular (CDS-PP) Partido Popular Monárquico (PPM) 3.654 0,07 −0,13 — — 0,0 — Partido Cidadania e Democracia Cristã (PPV/CDC) 2.659 0,05 −0,10 — — 0,0 — Partido Trabalhista Português (PTP)nur im Wahlbezirk Madeira alleine angetreten, sonst im Wahlbündnis AGIR 1.748 0,03 −0,02 — — 0,0 — Leere Stimmzettel 112.851 2,09 −0,57 Ungültige Stimmzettel 89.544 1,66 +0,22 Gesamt 5.408.805 100,0 230 100,0 Gültige Stimmen 5.206.410 96,26 +0,34 Wahlbeteiligung 5.408.805 55,86 −2,21 Wahlberechtigte 9.682.553 Quelle: Portugiesisches Innenministerium
Regierungsbildung Als das Verfehlen der absoluten Mehrheit durch Portugal à Frente feststand, kündigte Ministerpräsident und PàF-Spitzenkandidat Passos Coelho an, Gespräche mit der sozialistischen Partei aufnehmen zu wollen, um eine „politische Krise“ in Portugal zu vermeiden. Der Kandidat der Sozialisten, António Costa, äußerte sich nicht klar zu seinen Plänen bei der Regierungsbildung, während Vertreter der beiden kleineren linken Parteien BE und CDU die Sozialisten aufforderten, eine Regierung zu bilden, und ihre Unterstützung dafür anboten.