mini|Luxemburg-Leaks Whistleblower Antoine Deltour (2015)
Luxemburg-Leaks (Luxemburg Leaks oder Lux Leaks) ist der Name eines Finanz-Skandals Ende 2014. In zwei Phasen – „Lux 1“ (November 2014) und „Lux 2“ (Dezember 2014) – wurden insgesamt 28.000 Seiten mit 548 verbindlichen Vorbescheiden (Advance Tax Rulings) der Luxemburger Steuerbehörde öffentlich gemacht, die sie über PricewaterhouseCoopers zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen hatte.
Diese vertraulichen Steuervereinbarungen boten 343 internationalen Konzernen aus 82 Ländern, darunter Apple, Amazon, eBay Europe S.à r.l., Heinz, Pepsi, Ikea und Deutsche Bank, die Möglichkeit, auf Kosten der Nachbarländer „aggressive Steuervermeidungsmodelle“ zu realisieren. Ihre Steuern ließen sich so auf unter ein Prozent drücken.https://www.tagesschau.de/ausland/luxleaks-prozess-101.html
Whistleblower hatten die Unterlagen an Journalisten weitergegeben. Die Auswertung und Veröffentlichung der „geleakten“ Dokumente erfolgte in internationaler Zusammenarbeit von mehreren Zeitungen und Rundfunkanstalten mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ).
Infolge der Veröffentlichungen kündigte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an, bereits laufende Untersuchungen, ob europäisches Beihilferecht verletzt worden sei, zu intensivieren.NDR: Luxemburg Leaks: Kritik an Juncker wächst, 7. November 2014. Die EU-Kommission versuchte daraufhin, den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern zu begrenzen. 2015 wurde ein Gesetz zum Austausch der Steuer-Vorbescheide verabschiedet.
Luxemburg reagierte auf die Vorwürfe mit dem Hinweis auf die Legalität der meisten Vorgänge und auf gleichartige Praktiken anderer EU-Staaten wie Großbritannien und Deutschland.
Im April und Mai 2016 fand in Luxemburg der Prozess gegen die Whistleblower wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen statt. Gegen das Urteil vom Juni 2016 gingen sowohl Luxemburg wie die auf Bewährung verurteilten Angeklagten in Berufung.
Im Rückblick Ende 2016 schien der Skandal keine Veränderungen bewirkt zu haben. Die Zahl der Steuerdeals war nach Angaben des Netzwerks Eurodad sogar noch weiter angestiegen. Im Falle Luxemburgs habe sich die Zahl mehr als vervierfacht.
Im Januar 2017 verstärkten „German diplomatic cables“ den Verdacht, Juncker habe als Premierminister insgeheim Maßnahmen in der Code of Conduct Group des EU-Parlaments blockiert.
Entwicklung Luxemburgs zum weltgrößten Investment-Zentrum nach den USA Von 1980 bis 2015 stieg Luxemburg zum weltgrößten Investment-Zentrum nach den USA auf. Von 2006 bis 2014 wuchs nach Angaben der FAZ das Fondsvolumen der 10.000 Luxemburger Fonds von 1,85 Billionen Euro auf über 3 Billionen Euro, womit Luxemburg weltweit auf dem zweiten Platz hinter den USA lag. Bei den Advance Pricing Agreements (APA) lag Luxemburg 2014 deutlich vor allen anderen Ländern in Europa.http://www.eurodad.org/SweetheartTaxDealsTrendingInEU
Nach dem Berechnungsansatz von Gabriel Zucman liegt der Anteil des „eigentümerlosen“ Vermögens bei 50 % der 2,2 Billionen Euro, die in Luxemburg angelegt seien. Ein Großteil dieser 1,1 Billionen sei wahrscheinlich hinterzogenes Geld.http://gabriel-zucman.eu/files/press/201407WirtschaftsWoche.pdf
Nach Schätzungen der EU-Kommission entgehen Mitgliedstaaten durch Steuervermeidung von Firmen jährlich Steuereinnahmen von 50 bis 70 Milliarden Euro.
Einschätzung der Rolle Luxemburgs Der Historiker Christoph Maria Merki sieht in folgenden Faktoren die Erklärung der Entwicklung Luxemburgs zur „Finanzdrehscheibe“: Die Vorteile eines Kleinstaats seien „kurze Wege“ und „rasche Entscheidungen“ sowie ein gutes Arbeitskräfteangebot aus den Nachbarländern. Entscheidend waren neben dem mehrsprachig multikulturellen Ambiente die rechtlichen Rahmenbedingungen, die absolute auch strafrechtlich bewehrte Einhaltung des Bankgeheimnisses, die hohe Rechtssicherheit und der soziale Friede. Dazu kamen eine besondere „Flexibilität in der Abwicklung von Bankgeschäften“, eine niedrige Besteuerung, geringe Mindestreserveanforderungen, die „zurückhaltenden Regulierungsmaßnahmen des Gesetzgebers“ und die „überaus flexible“ Zusammenarbeit der Regierung mit Finanzexperten zur „sehr kurzfristigen“ Anpassung des gesetzlichen Rahmens an neue Entwicklungen. Wichtigste und grundlegende Voraussetzung dieses Systems ist nach Merki die Souveränität Luxemburgs, die es dem Land erlaubt, ausländische Banken und Investoren an sich zu binden.
Gabriel Zucman beschreibt Luxemburg als „Wirtschaftskolonie der internationalen Finanzindustrie“, die „das Zentrum der europäischen Steuerflucht“ bilde und „seit Jahrzehnten den Kampf gegen diese Plage“ lähme. Das Erfolgsgeheimnis bestehe darin, dass Luxemburg seine eigene Souveränität vermarktet und verkauft habe, indem es sich zum Büttel des internationalen Kapitals gemacht habe.
Die Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann von der taz kommentierte 2014, Luxemburger seien Diebe, die das Steuergeld ihrer Nachbarn stehlen. Luxemburg werde jedoch „niemals darauf verzichten, sich als Steueroase zu betätigen – weil es nichts anderes zu bieten hat.“ Wie Griechenland lebe es als strukturschwaches Land von „Transfers von außen“.
Der Satiriker Christian Ehring charakterisierte 2014 das „nette kleine“ Luxemburg als „Uli Hoeneß als Land“, und als Eldorado der Steuervermeidung von „Steuerkünstlern“.
mini|hochkant|Jacques Santer, Finanzminister bis 1989, Schatzminister bis 1995
Chronik der finanzpolitischen Entwicklung (1970er und 1980er Jahre) 1972: Die in Luxemburg registrierte Bank of Credit and Commerce International (BCCI) wird gegründet. 1975: Die BCCI wird zur „Drogenbank“; sie kauft die kolumbianische Banco Mercantil in Bogotá. 1977: Mitglieder der EWG verpflichten sich zum automatischen Austausch von Steuerbescheiden, auch von Vorbescheiden („rulings“). Keines der Mitgliedsländer setzt bis 2015 den Beschluss um. 1982: Die Luxemburger Filiale der Banco Ambrosiano wird von der Insolvenz der Hauptbank in Mitleidenschaft gezogen. Der Spiegel kommentiert, in dem Kleinstaat, „der in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu einer der wichtigsten Kapitaldrehscheiben der westlichen Welt wurde“, verursache die Pleite der italienischen Bank „beträchtliche Aufregung“. Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl sehe in den Vorfällen „eine gefährliche Lücke im internationalen Bankennetz“: Es sei längst überfällig, dass die Luxemburger Banken enger an die Mütter gebunden würden. Etwa 1,4 Milliarden Dollar hatten die Banco Ambrosiano und die Luxemburger Holding „mit Hilfe von Garantie-Briefen des IOR auf den europäischen Geldmarkt gepumpt.“ Das Geld sei allmählich verschwunden, „ähnlich unerklärlich wie Schiffe im Bermuda-Dreieck; Briefkastenfirmen zwischen Panama und den Bahamas halfen beim Inkasso der Milliarde.“ Juli 1988: Vermögenswerte Manuel Antonio Noriegas werden von einem Luxemburger Konto aus transferiert.
mini|hochkant|Jean-Claude Juncker (2010)
Unter Finanzminister Juncker (1989–1994) 1989: Drogengelder Pablo Escobars werden auf Luxemburger Konten eingefroren. Auch der Drogenboss Jose Rodriguez Gacha besitzt ein Konto in Luxemburg. 1989: RWE transferiert Gewinne an ihre Tochtergesellschaft in Luxemburg. 1991: Jean-Claude Juncker führt eine Steuer für Holdings in Höhe von 0,5 % ein. 1991: Theo Waigels Ankündigung einer Zinsabschlagsteuer in Deutschland führt zu einem Transfer von Vermögen auf frisch gegründete Zweigstellen deutscher Banken in Luxemburg. 5. Juli 1991: Zusammenbruch der Bank of Credit and Commerce International (BCCI), einer Holding mit Sitz in Luxemburg. Die Bankenaufsicht sieht keinen Grund für Vorwürfe. Die Zeit zitiert Pierre Jaans, den Leiter des Institut Monetaire: „Bankenaufsicht ist ein Geschäft unter ehrlichen Leuten, das läuft nicht unter der Annahme, dass man es mit Kriminellen zu tun hat.“ Auch die EG könne oder wolle nicht helfen, kommentieren Thomas Hanke und Wilfried Kratz. „Zwar erläßt sie gemeinsame Vorschriften für Finanzinstitute, doch ist die Anwendung nicht ihre Sache. Die EG-Gesetzgebung in Sachen Finanzdienstleistungen steht außerdem ganz im Zeichen der Liberalisierung des EG-Marktes. Nur das absolute Minimum an neuen, gemeinsamen Regeln soll geschaffen werden.“ Ein Mitarbeiter der Bundesbank äußert jedoch die Hoffnung, dass der Trend zur Lockerung der Aufsichtsregeln durch den Fall BCCI gebremst werden könne. Der Spiegel schreibt, das Großherzogtum Luxemburg müsse sich erneut die Frage gefallen lassen, „ob es überhaupt eine funktionsfähige Bankenaufsicht hat. Und in Washington geht die Angst um vor einer angeblich langen Liste amerikanischer Politiker, deren Protektion sich BCCI erkauft haben soll.“ Erst 2013 wird der „Scherbenhaufen“ endgültig beseitigt. März 1993: Holger Pfahls erhält in der Leuna-Affäre Schmiergeldzahlungen auf zwei Luxemburger Konten, nachdem er 1992 mit Hilfe des luxemburgischen Treuhänders Bernard Ewen mehrere Schein- oder Briefkastenfirmen gegründet hatte. In den folgenden Jahren wird ein komplexes Netzwerk aufgebaut.http://investigativ.org/wp-content/uploads/2013/07/Geldwaesche-Grafik.jpg 1994: Die Einführung einer Quellensteuer führt zu einer Kapitalflucht aus Deutschland in Höhe von 50 Mrd. Mark nach Luxemburg. Januar 1994: Durchsuchungen von deutschen Zweigstellen der Dresdner Bank wegen mutmaßlichem Transfer von Schwarzgeldern.Thomas Göbel: Rahmenbedingungen eines attraktiven Finanzplatzes und deren mögliche Änderung. diplom.de, 2001, ISBN 978-3-8324-3803-6, S. 6 ().
Unter Premier Juncker (1995–2013) 29. Juni 1995: Der Zusammenbruch der BCCI führt zur Verabschiedung der BCCI-Folgerichtlinie, die eine verstärkte Beaufsichtigung, Transparenz und den Austausch von Informationen zwischen nationalen Aufsichtsbehörden vorsieht. 1997: Eine „Schmiergeldgang“ der Automobilindustrie um Ignacio Lopez kassiert von Zulieferern Hunderte von Millionen Mark. Die Gelder laufen teilweise über Luxemburger Scheinfirmen und Nummernkonten. 1997 verfasste Jeannot Krecké im Auftrag des Premierministers Jean-Claude Juncker einen Bericht über Steuerbetrug in Luxemburg. In der veröffentlichten Version fehlte jedoch eine Seite zur Praxis der Steuervorbescheide („Tax Rulings“) in Büro 6 (Marius Kohl), mit denen Unternehmen auf Kosten der Nachbarländer Steuern vermeiden konnten. Der Spiegel stellt dar, dass Claude Juncker behauptete, dieses Seite nicht gekannt zu haben. Dies habe Krecke im September 2015 als unwahr bezeichnet: „Ich kann bestätigen, dass ich Herrn Juncker im April 1997 eine öffentliche und eine persönliche Version meines Reports übergeben habe“, schrieb Krecké in einer E-Mail an Spiegel Online. Die „persönliche Version“ Junckers enthalte die brisante Seite, nicht aber die veröffentlichte Fassung, weil man eine Diskussion in Europa vermeiden wollte.http://www.sven-giegold.de/2016/luxleaks-tax-rulings-chronology-events/ 1998–2007: Schmiergeldzahlungen in der Siemens-Bestechungs-Affäre und von anderen deutschen Konzernen in Brasilien werden durch brasilianische Abgeordnete angezeigt. 1999: Eine interne Studie zu Steuerpraktiken wird von der Code of Conduct Group des Rates der Europäischen Union in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden nie veröffentlicht. 2002: Eurostat-Skandal: Der Spiegel stellt dar, dass ein großer Teil von Korruptionsgewinnen in einem System zur „Plünderung der EU-Kassen“ über Schwarzkonten gewaschen wurden, die wie Eurostat selbst teilweise in Luxemburg angesiedelt waren. Die EU-Kommission wird dafür kritisiert, den Skandal nicht ernsthaft aufdecken zu wollen. 2003: Vereinbarung mit Amazon, nach der seine europäischen Gewinne nur in Luxemburg mit einem geringen Wertansatz verrechnet werden. 2005: Cum/Ex-Deals, oft über Luxemburg, beginnen einen erheblichen Umfang anzunehmen. Das Steuererstattungsmodell wird 2012 unterbunden und durch Cum/Cum ersetzt. 2005 wird in der Volkswagen-Bestechungsaffäre deutlich, dass ein „dubioses Netzwerk“ von Firmen in Luxemburg und anderen Ländern existiert.