Parlamentswahl in der Türkei Juni 2015

mini|hochkant|Ahmet Davutoğlu, Kandidat der Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei mini|hochkant|Parteiführer der HDP:Selahattin Demirtaş (oben) und Figen Yüksekdağ (unten) Die Wahl zur 25. Großen Nationalversammlung der Türkei fand am 7. Juni 2015 statt. Gewählt wurden die 550 Abgeordneten des nationalen Parlaments. Rund 56,6 Millionen wahlberechtigte Bürger waren aufgerufen, an 174.240 Wahlurnen ihre Stimme abzugeben.Auflistung der Wahlurnen und Wähler nach Provinzen (PDF) Mitteilung des Hohen Wahlausschusses. Die Wahl endete mit deutlichen Stimmenverlusten der bisher regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu. Die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) unter ihrem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wurde zweitstärkste Kraft.

Nachdem die AKP seit ihrem Erfolg im Jahre 2002 unter Recep Tayyip Erdoğan ununterbrochen mit absoluter Mehrheit regiert hatte, verfehlte sie bei dieser Wahl die Mehrheit der Mandate. Mit der demokratisch-sozialistischen und pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) überschritt zum ersten Mal in der Geschichte der Republik eine Partei, die insbesondere für sich in Anspruch nimmt, die Anliegen der kurdischen Minderheit zu repräsentieren, die im türkischen Gesetz über politische Parteien festgelegte Zehn-Prozent-Sperrklausel.

Da nach der Wahl in der 45 Tage andauernden Frist keine Koalition gebildet werden konnte, fanden am 1. November 2015 Neuwahlen statt.

Bedeutung der Wahl und Wahlkampf mini|Wahlkampfveranstaltung der Parteien Bağımsız Türkiye Partisi (BTP) und Vatan Partisi in Istanbul

Dem Wahlausgang wurde eine besondere Bedeutung für die Verfassung der Türkei beigemessen. Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr in 2011 bekam die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) unter ihrem Führer Recep Tayyip Erdoğan 327 von 550 Parlamentssitzen. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 wurde Erdoğan in das Präsidentenamt gewählt. Seit längerem ist es das erklärte Ziel der AKP, die türkische Verfassung in Richtung einer Präsidialverfassung umzubauen, d. h. die politische Macht des Präsidenten deutlich zu stärken. Hätte die AKP bei der jetzigen Wahl mindestens 330 Mandate (60,0 %) erlangt, hätte sie das Recht, ein Referendum über eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. Bei Gewinn von 367 oder mehr Sitzen, hätte sie über eine Zweidrittelmehrheit verfügt und könnte eine Verfassungsänderung auch ohne Referendum auf dem Wege der Gesetzgebung umsetzen. Unter dem Motto Yeni Türkiye Sözleşmesi - 2023 („Der neue Türkei-Vertrag - 2023“) veröffentlichte die AKP ein 100 Paragraphen umfassendes Wahlprogramm, in dem auch für das Präsidialsystem geworben wird, unter anderem mit der Begründung, dass dadurch zukünftige Konflikte zwischen dem Staatspräsidenten und dem Ministerpräsidenten verhindert würden. Politische Gegner der AKP fürchten im Falle einer Verfassungsänderung eine noch weitere Machtkonzentration in den Händen Erdoğans und sprechen von einer „möglichen Diktatur“.

Der langjährige Abgeordnete der AKP und einer ihrer Mitgründer Dengir Mir Mehmet Fırat trat für die gegnerische Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Provinz Mersin an. 68 Abgeordnete der AKP kandidierten wegen der parteiinternen maximal zweifachen Wiederwahlregel nicht mehr. Dazu gehörten auch wichtige Politiker und derzeitige Minister wie Ali Babacan, Bülent Arınç, Cemil Çiçek und Taner Yıldız. Auch die in den Korruptionsskandal 2013 verwickelten ehemaligen Minister Muammer Güler, Mehmet Zafer Çağlayan und Erdoğan Bayraktar kandidierten nicht mehr.

Das Abschneiden der linksgerichteten HDP, die in einer Doppelspitze von Selahattin Demirtaş, einem kurdischen Rechtsanwalt, und der Frauenrechts-Aktivistin Figen Yüksekdağ geleitet wird, wurde mit besonderem Interesse beobachtet. Die HDP trat bei dieser Wahl erstmals als Partei und nicht in Form von unabhängigen Einzelkandidaten an. Das türkische Wahlsystem sieht für Parteien eine landesweite Sperrklausel von zehn Prozent vor. Die Vermutungen ging dahin, dass die Hoffnungen der AKP auf eine verfassungsändernde Mehrheit wohl dahin wären, sollte die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überspringen, was nach den Umfragen vor der Wahl wahrscheinlich erschien.

Im Wahlkampf warf Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) der regierenden AKP Korruption und Prunksucht vor. Es sei viel zu viel Geld für „Mercedes-Wagen, Jets und Präsidentenpaläste“ ausgegeben worden. Im 490 Millionen Euro teuren Präsidentenpalast in Ankara seien unter anderem goldene Toilettenbrillen installiert worden – ein Vorwurf, der von der AKP heftig zurückgewiesen wurde. Die Opposition warf Präsident Erdoğan auch vor, sich in den Wahlkampf einzumischen, obwohl er als Präsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sei. Die HDP beklagte sich über mehrere Angriffe auf ihre Wahlbüros und Zweigstellen. Am 18. Mai kam es zu Bombenanschlägen auf die Parteibüros in den südtürkischen Städten Adana und Mersin mit einigen Verletzten.Vor der Parlamentswahl: Explosionen vor Büros der türkischen Kurdenpartei, Artikel von spiegel.de vom 18. Mai 2015. Insgesamt kam es laut einem Bericht der türkischen Menschenrechtsorganisation İHD in dem Zeitraum vom 23. März bis zum 19. Mai 2015 zu Sachbeschädigungen an 114 Standorten der HDP. Für die AKP werden sieben, für die CHP vier und für die MHP ein Vorfall genannt.Bericht der İHD

Am 5. Juni 2015, zwei Tage vor der Wahl, ereigneten sich auf einer Wahlkundgebung der HDP in Diyarbakır Explosionen, die vier Todesopfer und mehr als hundert Verletzte forderten. Die Ursache ist bislang unklar.

Teilnehmende Parteien Zur Parlamentswahl wurden durch den Hohen Wahlausschuss 31 Parteien zugelassen.Mitteilung des Hohen Wahlausschusses (PDF). Mehrere Parteien zogen sich jedoch zurück, erfüllten die Fristen nicht oder gingen Wahlbündnisse ein. Dadurch verringerte sich die Zahl der Parteien von 31 auf 19. Die Partei für Recht und Gleichheit und die Partei der Freien Sache werden ihre Kandidaten als Unabhängige Kandidaten in die Wahl schicken. Die folgenden Parteien konnten bis zum Fristende keine Kandidatenliste vorlegen: die Partei des Volksaufstieges, die Partei für Recht und Freiheiten, Konservative Partei des Aufstiegs, Partei für Recht und Gerechtigkeit, die Junge Partei, Prinzipien- und Wertepartei und die Kommunistische Partei. Die Partei der Freiheit und Solidarität und die Demokratische Entwicklungspartei zogen sich zurück. Die Glückseligkeitspartei ging mit der Großen Einheitspartei ein Bündnis ein.

Die Reihenfolge der Parteien auf dem Wahlzettel wird per Losverfahren durch den Hohen Wahlausschuss (YSK) festgelegt. Die nachfolgende Tabelle listet die Parteien gemäß ihrer Reihenfolge auf dem Wahlzettel auf:Mitteilung des Hohen Wahlausschusses vom 3. April 2015 (PDF).

Nr. Logo Partei Kürzel (türk.) Ausrichtung Spitzenkandidatur 1 60px| Doğru Yol PartisiPartei des Rechten Weges DYP konservativ Çetin Özaçıkgöz 2 60px| Anadolu PartisiAnatolien-Partei AnaPar patriotisch-laizistisch Emine Ülker Tarhan 3 60px| Hak ve Özgürlükler PartisiPartei für Recht und Freiheiten HAK-PAR pro-kurdisch Fehmi Demir 4 Komünist PartiKommunistische Partei KP marxistisch-leninistisch Kemal Okuyan undAydemir Güler 5 Millet PartisiNationspartei MP nationalistisch Aykut Edibali 6 Hak ve Adalet PartisiPartei für Recht und Gerechtigkeit HAP nationalistisch-populistisch Yiğit Zeki Öztürk 7 Merkez PartiPartei der Mitte MEP Abdurrahim Karslı 8 60px| Toplumsal Uzlaşma Reform ve Kalkınma PartisiGesellschaftliche Versöhnungs-, Reform- und Entwicklungspartei TURK-P Ahmet Eyüp Özgüç 9 Halkın Kurtuluş PartisiVolksbefreiungspartei HKP marxistisch-leninistisch Nurullah Ankut 10 60px| Liberal Demokrat PartiLiberaldemokratische Partei LDP liberal Cem Toker 11 60px| Milliyetçi Hareket PartisiPartei der Nationalistischen Bewegung MHP nationalistisch, rechtsextrem Devlet Bahçeli 12 Halkların Demokratik PartisiDemokratische Partei der Völker HDP demokratisch-sozialistisch,pro-kurdisch Figen Yüksekdağ undSelahattin Demirtaş 13 Saadet PartisiPartei der Glückseligkeit SP islamistisch Mustafa Kamalak 60px| Büyük Birlik PartisiPartei der Großen Einheit BBP (zusammenmit der SP) islamistisch, nationalistisch,rechtsextrem Mustafa Destici 14 60px| Cumhuriyet Halk PartisiRepublikanische Volkspartei CHP kemalistisch, sozialdemokratisch Kemal Kılıçdaroğlu 15 Adalet ve Kalkınma PartisiPartei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP islamisch-konservativ Ahmet Davutoğlu 16 60px| Demokratik Sol PartiDemokratische Linkspartei DSP sozialdemokratisch Masum Türker 17 Yurt PartisiHeimatpartei YURT-P nationalistisch-konservativ Sadettin Tantan 18 Demokrat PartiDemokratische Partei DP liberal-konservativ Gültekin Uysal 19 60px| Vatan PartisiVaterlandspartei — kemalistisch, nationalistisch Doğu Perinçek 20 60px| Bağımsız Türkiye PartisiPartei der Unabhängigen Türkei BTP nationalistisch, konservativ Haydar Baş

Abgeordnetenzahl nach Provinzen mini|Die Wahlkreise mit der jeweiligen Zahl der gewählten Abgeordneten Jede der 81 Provinzen bildet einen Wahlkreis, in dem je nach Bevölkerungszahl eine unterschiedliche Zahl von Abgeordneten gewählt werden. Die einzige Ausnahme hiervon bilden die Provinzen bzw. Großstädte Istanbul, Ankara und Izmir, die in drei bzw. je zwei Wahlkreise aufgeteilt sind. Insgesamt gibt es damit 85 Wahlkreise. Im Vergleich zur vorherigen Wahl gab es nur wenige Änderungen. So stieg zum Beispiel die Mandatszahl für die Provinz Istanbul von 85 auf 88. Die Zahlen der Abgeordneten pro Wahlkreis sind die im Folgenden aufgeführten (Änderungen im Vergleich zur Wahl 2011 in Klammern).Mitteilung des Hohen Wahlausschusses (PDF)

Wähler im Ausland Im Ausland wohnende Staatsbürger der Türkei waren ebenfalls wahlberechtigt. Die Stimmabgabe war in türkischen Konsulaten in 54 Ländern weltweit vom 8. bis 31. Mai. d. h. über 24 Tage lang möglich. Von den etwa 1,4 Millionen wahlberechtigten Bürgern der Türkei in Deutschland gaben nach verschiedenen Schätzungen zwischen 34 % und 44 % ihre Stimme ab. Es wurde erwartet, dass die Stimmen dieser Wähler eher nicht die Sitzverteilung der Parteien im Parlament beeinflussen würden, da den auslandswahlberechtigten türkischen Staatsbürgern kein eigener Wahlkreis zugeordnet ist. Deren Stimmen können aber den relativen Stimmenanteil der Parteien verändern, der z. B. darüber entscheidet, ob eine Partei die 10-%-Hürde überwindet.

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