mini|300px|Zusammensetzung: Regierung (330): Opposition (319): * * Die Sinn-Féin-Mandate in Westminster werden nicht eingenommen. Die Wahl zum Unterhaus im Vereinigten Königreich 2015 fand am 7. Mai 2015 statt. Der Wahl wurde eine Bedeutung für die gesamte EU zugeschrieben, weil Anti-EU-Bewegungen wie die UK Independence Party (UKIP), die den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) anstrebten, in den Jahren zuvor viel Zulauf gehabt hatten.FAZ.net 27. März 2015: Camerons zwiespältige Bilanz Die Wahlbeteiligung betrug 66,1 % (plus 1,0 Prozentpunkte).

Die Wahl wurde von den Konservativen (Tories) unter Premierminister David Cameron gewonnen. Sie erhielten 35,9 % der Stimmen (plus 0,8 Prozentpunkte) und 330 (+ 24) der 650 Unterhaussitze.

Die Labour Party unter ihrem Spitzenkandidaten Ed Miliband erhielt 30,7 % der Stimmen (plus 1,3 Prozentpunkte) und 232 (minus 26) Unterhaussitze. Die UK Independence Party (UKIP) unter Nigel Farage erhielt 12,6 % (plus 9,5 Prozentpunkte) und einen Unterhaussitz. Die Scottish National Party (SNP) unter ihrer Vorsitzenden Nicola Sturgeon gewann 56 der 59 Wahlkreise in Schottland. Hauptverlierer der Wahl waren die Liberaldemokraten unter Nick Clegg, die bisher in Koalition mit den Konservativen regiert hatten (Kabinett Cameron I) und zwei Drittel ihres bisherigen Stimmenanteils und mehr als 80 % ihrer bisherigen Unterhaussitze verloren. Vor der Wahl hatten fast alle Meinungsumfragen ein hung parliament (keine Partei mit einer absoluten Mehrheit der Unterhaussitze) vorhergesagt.

Nach der Wahl traten Ed Miliband und Nick Clegg als Parteivorsitzende zurück. Auch Nigel Farage trat am Tag nach der Wahl zurück (er hatte dies vor der Wahl für den Fall angekündigt, dass er den Sitz im Unterhaus nicht bekommen sollte); der Vorstand der UKIP lehnte seinen Rücktritt einige Tage später aber ab.spiegel.de 11. Mai 2015: Nigel Farage tritt vom Rücktritt zurück

Ausgangslage + Parteizugehörigkeit der Abgeordneten am Beginn und am Ende der Legislaturperiode Partei Abgeordnete nach derWahl 2010 vor derWahl 2015 Entwicklungin der Legislatur-periode2010–2015 Conservative Party 306 3033 Labour Party 258 2571 Liberal Democrats 57 561 Democratic Unionist Party 8 8 Scottish National Party 6 6 Sinn Féin 5 5 Unabhängige 1 3 2 Plaid Cymru 3 3 SDLP 3 3 UKIP 0 22 Alliance (N. I.) 1 1 Green Party (E. & W.) 1 1 Respect 0 11 Speaker 1 1 Sitze insgesamt 650 650 Regierungsmehrheit 83 7310 Bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2010 hatte keine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erzielt. Es war zu einem sogenannten hung parliament gekommen.

David Cameron (Conservative Party) war von der Königin zum Premierminister ernannt worden (siehe Politisches System des Vereinigten Königreichs#Regierung) und bildete eine Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten. Das Hauptthema der sich anschließenden Legislaturperiode war die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die das Vereinigte Königreich mit London als einem der wichtigsten Zentren für Finanzdienstleistungen schwer getroffen hatte. Infolge der Banken- und Finanzkrise stiegen das öffentliche Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung stark an. Die Regierung Cameron versuchte, dieser Entwicklung durch eine Politik der Ausgabenbegrenzung entgegenzutreten. Das Haushaltsdefizit ging zwar zurück, blieb aber weiterhin relativ hoch.

Ein zweites politisches Ereignis, das sich in der Legislaturperiode ereignete, war das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland. Seit der Parlamentswahl in Schottland 2011 stellte die Scottish National Party (SNP) die schottische Regionalregierung. Die SNP hatte bei den letzten Wahlen immer mehr an Stimmen hinzugewonnen und die Forderung nach einem Referendum in Schottland über die mögliche Unabhängigkeit des Landes erhoben. Im Abkommen von Edinburgh vom 15. Oktober 2012 einigten sich David Cameron und der schottische First Minister Alex Salmond über die Abhaltung eines Referendums am 18. September 2014. Die Regierung Cameron nahm dieses Referendum lange Zeit nicht sonderlich ernst. Erst als in den Monaten vor der Abstimmung die Zustimmungsraten zur Unabhängigkeit in Schottland fast 50 % erreichten, beeilte sich die Regierung mit einigen Anzeichen von Hektik, den Schotten Zusagen für eine deutlich größere Regionalautonomie zu machen. Letztlich lehnte eine Mehrheit der Abstimmenden (55,3 %) in Schottland die Unabhängigkeit ab.

Ein weiteres Thema waren zunehmende anti-europäisch-unionistische Tendenzen in der öffentlichen Meinung. Besonders aktiv war die UK Independence Party (UKIP) unter Nigel Farage, die immer wieder auf den aus ihrer Sicht überbordenden Bürokratismus und Zentralismus der Europäischen Union hinwies und die einen vollständigen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU forderte. Unter dem Druck vor allem von UKIP versprach Cameron im Januar 2013 im Falle seiner Wiederwahl die Abhaltung eines Referendums über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU spätestens im Jahr 2017. Im Jahr 2014 verließen zwei gewählte Abgeordnete der Conservative Party ihre Partei und schlossen sich der UKIP an. Beide gaben ihr Abgeordnetenmandat zurück, wurden aber unter der Parteifahne von UKIP in den anschließenden Nachwahlen in ihren Wahlkreisen wiedergewählt. Dadurch war UKIP erstmals mit gewählten Abgeordneten im Parlament von Westminster vertreten. Unter dem Druck von UKIP und Euroskeptikern in den Reihen der eigenen Partei sah sich Cameron zu einer harten Haltung gegenüber der EU gezwungen. Ein viel diskutierter Punkt war die Migration vor allem aus osteuropäischen Staaten der EU – vor allem aus Polen, Rumänien und Bulgarien – ins Vereinigte Königreich.

Wahlrecht

Die Wahl wurde nach demselben Modus abgehalten wie die letzte Unterhauswahl im Jahr 2010. Die Abgeordneten werden in 650 Einzelwahlkreisen nach dem relativen Mehrheitswahlrecht („First-past-the-post“) gewählt. Die Wahlkreisgrenzen blieben im Vergleich zur Unterhauswahl 2010 unverändert. Ursprünglich war schon für die Wahl 2015 eine Verminderung der Zahl der Wahlkreise auf 600 beabsichtigt gewesen. Dies war vor allem durch die Konservative Partei vorangetrieben worden. Die Umsetzung scheiterte am Widerstand der anderen Parteien; die Wahlkreisreform wurde auf frühestens 2018 verschoben. Eine Reform des Wahlrechts im Sinne eines Rangfolgewahlrechts, wie es vor allem die Liberal Democrats angestrebt hatten, war durch die Wähler in einem Referendum am 5. Mai 2011 klar abgelehnt worden.

Wahltermin Traditionell war es in der Vergangenheit so gewesen, dass der Wahltermin für die Unterhauswahl durch den Premierminister bestimmt wurde, der den Monarchen um die Auflösung des Parlaments bat, wenn ihm der Zeitpunkt dafür passend erschien. Seit dem Parliament Act 1911 war die Amtszeit des Unterhauses auf maximal fünf Jahre festgelegt. Wenn das Parlament nicht vor Ablauf der 5 Jahre aufgelöst worden war, mussten automatisch Neuwahlen erfolgen – eine Konstellation, die allerdings nie vorgekommen ist. Der Monarch konnte unter ganz bestimmten Umständen die Auflösung des Parlaments auch verweigern, wenn er z. B. der Ansicht war, dass ein anderer Premierminister mit ausreichender Mehrheit im Unterhaus die Regierung weiterführen könne – auch dies kam nie vor. Diese monarchische Prärogative wurde mit dem Fixed-term Parliaments Act 2011 abgeschafft, mit dem erstmals feste regelmäßige Wahltermine für das Unterhaus festgeschrieben wurden. Nach den Bestimmungen dieses Act of Parliament beträgt die Regeldauer der Legislaturperiode seitdem genau fünf Jahre. Als Wahltermin festgelegt wurde der erste Donnerstag im Mai, jeweils im fünften Jahr nach der vorangegangenen Wahl. Eine vorherige Auflösung des Parlaments ist seitdem nicht mehr durch königliche Proklamation möglich, sondern nur noch durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gegenüber der Regierung (ohne dass anschließend eine neue Regierung ein Vertrauensvotum erhält), oder durch Zwei-Drittel-Mehrheitsbeschluss des Unterhauses. Der Premierminister kann unter bestimmten Umständen mit Ermächtigung des Unterhauses den Wahltermin um bis zu 2 Monate verschieben.

Wahlkampf Spitzenkandidaten

Um die Jahreswende 2014/15 eröffneten die Parteien die heiße Phase des Wahlkampfes. David Cameron wies für die Konservativen darauf hin, dass das Vereinigte Königreich am Beginn seiner Regierung „am Rande des Bankrotts“ gestanden habe und nunmehr zu den Nationen der westlichen Welt mit dem stärksten Wirtschaftswachstum gehöre. Ed Miliband, der Spitzenkandidat der Labour Party, betonte in einer Ansprache am 31. Dezember 2014, Großbritannien brauche einen Neuanfang. „Britain is ready for a new beginning“, in Anlehnung an Barack Obamas Time for Change-Kampagne. Ausbildung sei für junge Leute kaum mehr bezahlbar geworden und diese würden mit einem Schuldenberg ins Berufsleben starten. Der National Health Service (NHS) könne kaum mehr seine Aufgaben erfüllen. Nick Clegg warnte für die Liberaldemokraten vor den allzu einfachen Rezepten der Konservativen und Labour. Den Konservativen fehle die soziale Ader und Labour habe nicht den notwendigen wirtschaftspolitischen Sachverstand, weswegen die Liberaldemokraten als Korrektiv in einer Koalitionsregierung notwendig seien.

Abbau des Haushaltsdefizits mini|320px|Entwicklung des Schuldenstands des Vereinigten Königreichs in Prozent des Bruttoinlandprodukts 1992 bis 2013, nach Daten des Office for National Statistics (2013) Im Wahlkampf wurde die Frage, wie das immer noch relativ hohe Staatsdefizit abzubauen sei, zu einem Hauptthema. Alle Parteien sind sich in diesem Ziel einig, aber uneins über die dafür notwendigen Maßnahmen. Die Konservativen wollten dies im Wesentlichen durch strikte Ausgabendisziplin erreichen, während Labour betonte, dass Ausgabenkürzungen alleine nicht ausreichten beziehungsweise sozial nicht verträglich seien. Steuererleichterungen für Wohlhabende seien nicht angebracht. Labour schlug Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und eine neue mansion tax („Villen-Steuer“) vor und warf den Konservativen vor, insgeheim eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (VAT) zu planen, wie dies schon nach der letzten Wahl passiert sei, entgegen dem anders lautenden Versprechen, das Cameron zuvor abgegeben hatte. Dies wurde von den Konservativen bestritten, die Labour im Gegenzug beschuldigten, die Abgaben zur Sozialversicherung (National Insurance) erhöhen zu wollen, was Labour verneinte. Sowohl Konservative als auch Liberaldemokraten nehmen für sich als Verdienst in Anspruch, die Steuerpflichtigkeitsgrenze 2010–2011 angehoben zu haben, und damit effektiv die Steuern für Bezieher kleiner Einkommen gesenkt zu haben. Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits schlugen die Liberal Democrats Steuererhöhungen in Höhe von 8 Milliarden Pfund Sterling für Besserverdienende vor und versprachen, bis zum Jahr 2017–2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Am 13. April 2015 präsentierte der Labour-Vorsitzender Ed Miliband der Öffentlichkeit das The Labour Party Manifesto 2015 und betonte, Labour sei die „Partei der fiskalischen Verantwortung“. Er versprach den Wählern, in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Kredite aufzunehmen, den Haushalt jährlich zu senken und die Schulden abzubauen.

National Health Service mini|Wegweiser zum Wahllokal im Wahlkreis Hampstead Heath