Ein Vergabemindestlohn ist eine ergänzende Ausführungsbedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Bieter, der den Zuschlag für den öffentlichen Auftrag erhält, ist verpflichtet, einen bestimmten Mindestlohn an die Arbeitnehmer zu zahlen, die bei der Ausführung des Auftrags eingesetzt werden. Ein Vergabemindestlohn soll Dumpinglöhne für bei öffentlichen Aufträgen tätige Beschäftigte verhindern. Er beinhaltet jedoch keinen individuellen Anspruch der Arbeitnehmer zur Durchsetzung von Mindestlohnansprüchen.Deutscher Gewerkschaftsbund (Hrsg.), Mindestlohngesetz, Informationen für Prozessvertretungen, Gerichte, ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie beratende Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretäre, 2015, Seite 8
Deutschland
Geschichte Vergabemindestlöhne wurden in Deutschland als Reaktion auf das Rüffert-UrteilEuGH, Urteil vom 3. April 2008, Rs. C-346/06 (Volltext online). des Europäischen Gerichtshofs eingeführt. Nach dem Urteil sind konstitutive Tariftreueregelungen weitestgehend unzulässig. Den ersten Vergabemindestlohn erließ bereits im März 2008 Berlin in Höhe von 7,50 €. Im Regiopost-UrteilEuGH, Urteil vom 17. November 2015, Rs. C-115/14, (Volltext online). erklärte der Europäische Gerichtshof, dass Vergabemindestlöhne nicht gegen die Vergabekoordinierungsrichtlinie verstoßen. Eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit sei durch den Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt. Offen bleibt, ob dies auch angesichts des mit dem Mindestlohngesetz eingeführten bundesweiten Mindestlohns weiterhin gilt.
Geltende Vergabemindestlöhne Vergabemindestlöhne gelten derzeit in den folgenden Ländern: Baden-Württemberg Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein
Die Vergabemindestlöhne bewegen sich zwischen 8,— € und 12,50 €.
Keine Geltung für ausländische Nachunternehmer Im Bundesdruckerei-UrteilEuGH, Urteil vom 18. September 2014, Rs. C-549/13 (Volltext online). entschied der Europäische Gerichtshof, dass eine Erstreckung des Vergabemindestlohns auf ausländische Nachunternehmer gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.Christian Scherer-Leydecker: „EuGH: Mindestlohnverpflichtung in Vergabeverfahren verstößt gegen EU-Recht“, in: CMS Hasche Sigle bloggt, 19. September 2014.
Andere Länder Vergabemindestlöhne existieren auch in anderen Ländern.
Weblinks Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Thorsten Schulten: Tariftreue-Regelungen in Deutschland (PDF, Stand: November 2013) Für eine Übersicht über die Tariftreuegesetze der Länder siehe Tariftreueregelung #Gesetzgebungsgeschichte in Deutschland
Einzelnachweise
Kategorie:Arbeitsentgelt Kategorie:Vergaberecht (Deutschland) Kategorie:Arbeitsrecht