Die Transformation der Demokratie ist eine politikwissenschaftliche Schrift von Johannes Agnoli, die erstmals 1967 erschien. Er vertritt darin die These, das Parlament habe sich in der parlamentarischen Demokratie mittlerweile zu vor- oder antidemokratischen Formen zurückgebildet (Involution). Statt wie im Modell den Volkswillen zu repräsentieren, transformierten die zum Teil des Staates gewordenen Parteien die Direktiven des von einer Wirtschaftsoligarchie dominierten Staatsapparats in die öffentliche Meinung. Mithilfe der Kulisse eines Volkswillens würden vor allem die Interessengegensätze von Kapital und Arbeit zum Schein harmonisiert und so befriedet. Die Herrschaftsordnung stabilisiere sich, insofern sie nun scheinbar vom Konsens aller getragen werde. Politische Alternativen könnten daher nicht systemimmanent, sondern nur durch Fundamentalopposition im außerparlamentarischen Bereich deutlich gemacht werden.
Der Essay erschien 1967 zusammen mit dem Essay Die Transformation des demokratischen Bewusstseins von Peter Brückner erstmals beim Voltaire-Verlag im Druck, die Gesamtpublikation trug den Titel von Agnolis Aufsatz. Einfluss und Anerkennung der Schrift, die als Agnolis erstes Hauptwerk gilt, gingen schon zur Zeit des Erscheinens über den Kreis der außerparlamentarischen Opposition hinaus. Das Buch und speziell Agnolis Essay wurde mehrfach missverständlich als „Bibel der APO“ bezeichnet. Die Transformation der Demokratie Agnolis gilt als die bedeutendste parlamentarismuskritische Grundlagenschrift der Nachkriegszeit.
Agnoli publizierte den Essay erneut 1990 mit einer „Vorbemerkung“. Er wurde später zusammen mit den Aufsätzen Von der kritischen Politologie zur Kritik der Politik, Wahlkampf und sozialer Konflikt, Auf dem Weg zur unmittelbaren Demokratie? und Zwanzig Jahre danach. Kommemorativ-Abhandlung zur „Transformation der Demokratie“ veröffentlicht.
Agnoli veröffentlichte 1967 eine Kurzfassung seines Essays: Thesen zur Transformation der Demokratie – ad usum des RC, erstmals erschienen in „KONTUREN“ Nr. 31, Zeitschrift für Berliner Studenten.Thesen zur Transformation der Demokratie – ad usum des RC, auf glasnost.de
Die letzte Auflage der Schrift erschien im Jahr 2004.
Inhalt
Im ersten Kapitel Ursachen und Bedingungen skizziert er die Entwicklung des Verfassungsstaates: Hatte der altliberale Staat in den Anfängen der kapitalistischen Expansion den Widerspruch der Gesellschaft einfach geleugnet, indem er die sich schon zu Wort meldenden Massen ignorierte; hatte der faschistische Staat die große Mehrheit der Bevölkerung aus dem Entscheidungsprozeß mit terroristischen Mitteln ausschließen und den Widerspruch gewaltsam lösen wollen; so muss sich heute die parlamentarische Demokratie in ihrer Struktur und Funktion so weit wandeln, dass sie den Widerspruch erfolgreich glätten und durch staatliche Regelung sozial ausgleichen kann. Anders gesagt: sie muss in der Lage sein, disziplinierend in den Widerspruch einzugreifen (S. 9f.)Der Faschismus leistete nach Agnoli einen Beitrag zur „Modernisierung“, insofern er zeigte, „wie eine soziale Manipulation mit Erfolg vorgenommen werden kann, etwa durch Ideologisierung der Verhältnisse“.
Der Kapitalismus gab sich einen sozialen Anstrich, habe dabei aber vor allem „die alte Idee der Privatinitiative und der freien Konkurrenz über Bord geworfen“: Die Absicherung des Profits und der gesellschaftlichen Privilegien hätten Vorrang bekommen. Die Abhängigen sollten sich dabei mit der „Idee der wirtschaftlichen Konsumfreiheit und der gesellschaftlichen Partnerschaft“ zufriedengeben. Gegengruppen und Oppositionsparteien würden zurückgedrängt und isoliert.
Im zweiten Kapitel analysiert Agnoli Programm und Technik des sozialen Friedens. Die Volksparteien stellen eine scheinbare Pluralität dar, so dass das demokratische Spiel fortgesetzt werden kann, auch wenn beim Wechsel der Regierungsparteien keine wesentlichen Änderungen eintreten. Es handelt sich bei den unterschiedlichen Parteien eigentlich um eine Einheitspartei im äußeren Gewand eines pluralen Parteiensystems: „...so wird das wirkliche Gesicht der Volksparteien des modernen Verfassungsstaates offenbar: sie bilden die plurale Fassung einer Einheitspartei - plural in der Methode des Herrschens, einheitlich als Träger der staatlichen Herrschaft gegenüber der Bevölkerung, einheitlich vor allem in der Funktion, die die Volksparteien innerhalb der westlichen Gesellschaft übernehmen.“ (S. 25)
Kontext In seiner Vorlesung von 1966 „Bürgerliche Gesellschaft und faschistischer Staat“, gehalten im Sommersemester 1966 am Otto-Suhr-Institut stellt Agnoli die Vorgeschichte und Entstehungsbedingungen des modernen Parlamentarismus dar. Der Antagonismus der bürgerlichen Gesellschaft sei schon von Hegel (Rechtsphilosophie) erkannt worden, der Staat habe diesen durch sittliche Prinzipien und eine soziale Eingrenzung der Wirtschaft ausgleichen sollen. Hegel habe schon am Beispiel Englands erkannt, dass die Ausweitung des Wahlrechts den Staat als Garant der Eigentumsordnung gefährde. Agnoli kommt zu allgemeinen Schlussfolgerungen: „Je unvermeidlicher die Erweiterung des Wahlrechts wurde, desto notwendiger wurde zunächst die Erhärtung der von der Bourgeoisie durchgeführten Trennung von Volk und Vertretungskörperschaft.“ Die „Verdinglichung“ der Vertretung zum Repräsentationsprinzip sei jetzt umso wichtiger gewesen, da unter den Repräsentanten „tatsächlich auch Turatis und Bebels“, also Vertreter des demos gewesen seien. Da diese begannen, sich des Parlaments in einem antibürgerlichen Sinne zu bedienen, sei der sicherere Weg einer allmählichen Entmachtung und Entleerung der Vertretungskörperschaft beschritten. Agnoli bezieht sich an dieser Stelle auf die Umfunktionierung der öffentlichen Meinung (Habermas), sieht diese aber auf alle „öffentlichen Institute der bürgerlichen Gesellschaft“ ausgedehnt. Sobald die Demokratie die Tendenz habe, ihren Klassencharakter zu verleugnen und in ein Werkzeug der tatsächlichen Volksinteressen umzuschlagen, würden die demokratischen Formen selbst von der Bourgeoisie und ihrer staatlichen Vertretung geopfert. Der Staat diene immer primär dem Schutz des Eigentums, daher schlage der Liberalismus in Faschismus um, sobald das Eigentum durch das Bedürfnis der Massen nach Gleichheit gefährdet sei.Johannes Agnoli: Die bürgerliche Gesellschaft und ihr Staat. In: Staat und Gesellschaft im Faschismus. Faschismus-Theorien (IV). Das Argument 41, 8. Jahrgang, S. 449 ff. Wolfgang Wippermann nannte dies 1998 zweifellos weder neu oder gar originell. Doch Agnoli habe zwei Gedanken angefügt, einmal dass der Staat sich verselbstständigen und gegen die eigene Gesellschaft kehren könne. Er lasse jedoch die Bonapartismustheorie von Karl Marx unberücksichtigt, die diesen Gedanken weiterverfolgt habe. Des Weiteren betone Agnoli, dass die Gefahr nicht von den extremen Rändern, sondern aus der Mitte der Gesellschaft komme. Da er den Faschismus mit dem Hinweis auf seine „soziale Funktion“ bestimme, unterschätze er den rassistischen Kern des Faschismus und stehe folglich dem Holocaust ohne Erklärungsmöglichkeiten gegenüber.
Analyse Grundlegende Voraussetzung von Agnolis Analyse ist die Annahme vom Vorhandensein einer Klassengesellschaft, in der ein Antagonismus von Kapital und Arbeit, von Herrschenden und Beherrschten besteht. Die Möglichkeiten der parlamentarischen Demokratie sind dabei ambivalent. Durch die parlamentarische Vertretung der Forderungen der Beherrschten könnte der Antagonismus staatlich zum Ausdruck gebracht werden, womit der gesellschaftliche Klassenkampf zum politischen Herrschaftskonflikt würde.
Die Parlamentarische Demokratie, so Agnoli, biete aber auch Möglichkeiten, den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden und zurückzudrängen, was ungestörte kapitalistische Herrschaft garantiere. Zu einem solchen Befriedungs-Mechanismus habe sich besonders das parlamentarische Regierungssystem in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zurückentwickelt. Diesen Prozess bezeichnet Agnoli im Gegensatz zur Evolution als Involution, als Rückbildung zu vor- oder antidemokratische Formen, wie etwa im Feudalismus oder in autoritären Regierungsformen. Bei dieser Funktionsveränderung des parlamentarischen Betriebs spielen das Repräsentationsprinzip und die politischen Parteien die Hauptrolle:
Das parlamentarische Repräsentationsprinzip, der Kern des Parlamentarismus, wurde als „Verfassungsnorm erdacht, gewollt und verwirklicht mit einer genauen repressiven Aufgabe, die schon von Anfang an einen Befriedungscharakter trug. Es galt, friedlich aber wirksam die Mehrheit der Bevölkerung von den Machtzentren des Staates fernzuhalten.“Johannes Agnoli/Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, 1974, S. 25. Dabei sei auch die Macht der Parlamentarier nur Fiktion, der Deutsche Bundestag betätigt sich eher als Instrument der Veröffentlichung von Beschlüssen, die im Zusammenwirken von Staatsapparat und gesellschaftlichen Machtgruppen zustande kamen. Er fungiert damit als Transmissionsriemen der Entscheidungen oligarchischer Gruppen: "Dem demos gegenüber ist das Parlament ein Transmissionsriemen der Entscheidungen politischer Oligarchien."Transformation, S. 68
Im Laufe des Transformationsprozesses verzichten die parlamentarischen Parteien darauf, konkrete gruppen- oder klassengebundene Interessen zu vertreten, werden zur allgemeinen Ausgleichsstelle und sind quasi verstaatlicht. „Die Führungen der Parlamentsfraktionen bewegen sich eigentlich schon auf der Regierungsebene. Da sie sich untereinander näher stehen als den jeweiligen »Hinterbänklern«, gilt das tatsächlich auch für die Oppositionsparteien.“ Sie sind an der Aufrechterhaltung der Verhältnisse interessiert, die ihre eigene Verstaatlichung und feste Etablierung an der Macht ermöglichen. Darum ist die Domestizierung der Linken durch Parlamentarisierung systemnotwendig. Agnoli schließt daraus: „Nur Fundamentalopposition ist daran interessiert, politische und gesellschaftliche Missstände schonungslos aufzudecken.“Johannes Agnoli/Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, 1974, S. 81.
Vorbemerkung von 1990 In seiner Vorbemerkung grenzt Agnoli sich von utopischen Orientierungen ab, lehnt aber auch jede Verklärung der Gegenwart ab. Er will „einen Beitrag zum erneuten Durchbruch der Vernunft“ leisten, „der Denkrationalität in einer Zeit, deren 'Geist' sich in Liebe, Gefühl, Betroffenheit, Erbauung ergießt.“ Zum Prinzip Vernunft gehöre, so Agnoli, die dem Prinzip der Aufklärung verpflichtete Fähigkeit, die „lügenhafte Publizität“ (Kant) aller Verfassungen aufzudecken und sich ihres Herrschaftscharakters bewusst zu werden. Agnoli stellt fest, die Sprachentwicklung seit 1967 habe die Begriffe seiner Analyse unverständlich werden lassen, obwohl der Inhalt der Begriffe, die die Funktionsweise des Kapitalismus darstellen, weiterhin bestehe. In der Sache habe sich mit der Emanzipation der Frau und dem Bewusstsein der Verantwortung für die Umwelt aber auch eine zusätzliche Veränderung vollzogen. Rossana Rossandas Zuordnung der „Geschlechtsfrage“ zur Klassenfrage findet er daher bedenkenswert. Den Vorwurf, er vertrete eine „Verschwörungstheorie“, weist er zurück.
Kritischer Rückgriff auf italienische Theoretiker