Die Landtagswahl in Brandenburg 2019 am 1. September 2019 war die Wahl zum siebten Landtag Brandenburgs. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,3 Prozent. Am gleichen Tag fand die Landtagswahl in Sachsen statt. Die Wahl führte zu einer Kenia-Koalition und dem Kabinett Woidke III.

Beide Parteien der amtierenden Landesregierung, SPD und Linke, mussten starke Verluste hinnehmen. Trotz der Stimmverluste wurde die SPD erneut stärkste Partei. Die AfD konnte ihr Wahlergebnis beinahe verdoppeln und platzierte sich nur rund drei Prozentpunkte hinter der SPD. Zudem gewann sie 15 der 44 Direktmandate. Die CDU musste ebenfalls erhebliche Verluste verzeichnen. Für Bündnis 90/Die Grünen verlief die Wahl erfolgreich; sie erreichten erstmals über zehn Prozent der Stimmen und errangen in Potsdam ein Direktmandat. Die Linke verlor fast acht Prozentpunkte und rutschte auf den fünften Platz ab. Mehrere Kleinparteien konnten in der Wählergunst zulegen; so überstiegen die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler zum ersten Mal knapp die Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP sie trotz Zuwachs weiter verpasste. Die Tierschutzpartei kam aus dem Stand auf 2,6 % der Zweitstimmen.

Ausgangslage Seit der Neugründung des Landes Brandenburg 1990 stellte die SPD durchgehend die stärkste Fraktion im Landtag sowie den Ministerpräsidenten.

Die vorige Wahl zum Landtag fand am 14. September 2014 statt. Stärkste Kraft wurde die SPD vor CDU und Linke, woraufhin es zur Fortsetzung der seit 2009 regierenden rot-roten Koalition in Form des Kabinetts Woidke II unter Dietmar Woidke (SPD) kam.

Bei der Europawahl 2019 wurde in Brandenburg die AfD stärkste Kraft mit 19,9 % der gültigen Stimmen vor der CDU mit 18,0 % und der SPD mit 17,2 %.

Wahlrecht Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht liegt bei 16 Jahren.

Gemäß § 21 des Wahlgesetzes für den Landtag Brandenburg müssen Parteien und politische Vereinigungen, die sich an der letzten Landtagswahl oder an der letzten Bundestagswahl im Land nicht beteiligt haben, dem Landeswahlleiter spätestens am 88. Tag vor der Wahl ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.

Gemäß Landesverfassung und Landtagswahlgesetz muss der Wahltermin ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode sein. Er wurde auf den 1. September 2019 festgesetzt.

Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. An der Sitzverteilung nehmen nur Parteien und politische Vereinigungen teil, deren Anteil an Zweitstimmen die Sperrklausel von 5 % überschreitet oder die ein Direktmandat in einem Wahlkreis errungen haben (Grundmandatsklausel).

Der Landtag besteht grundsätzlich aus 88 Abgeordneten, 44 werden durch Mehrheitswahl in den Wahlkreisen, die übrigen durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien und Vereinigungen gewählt. Überhang- und Ausgleichsmandate können diese Zahl dabei noch auf maximal 110 erhöhen. Die Einzelheiten dazu sind im Brandenburgischen Landeswahlgesetz festgelegt.Brandenburgisches Landeswahlgesetz Fassung: 28. Januar 2004, Änderung: 11. Februar 2014

Koalitionsaussagen vor der Wahl Der amtierende Ministerpräsident Woidke (SPD) lehnte nur eine Koalition mit der AfD nach der Wahl kategorisch ab, aber „alle anderen Varianten seien nicht auszuschließen“.Rot-Rot würde in Brandenburg gerne weiter zusammen regieren, auf domradio.de Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde auch von allen anderen Parteien abgelehnt.Landtagswahl in Brandenburg: Koalition mit der AfD ist unbeliebt, auf merkur.de, auf rbb24.de Vize-Ministerpräsident Görke (Linke) war offen für ein rot-rot-grünes Bündnis. Ingo Senftleben (CDU) sah „Gemeinsamkeiten“ mit den Grünen.

Teilnehmende Parteien

Der Landeswahlausschuss hatte 11 von 13 eingereichten Landeslisten zugelassen:

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Die Linke (Linke) Alternative für Deutschland (AfD) Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler) Piratenpartei Deutschland (Piraten) Freie Demokratische Partei (FDP) Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

Piraten, ÖDP, Tierschutzpartei und V-Partei³ hatten zuvor Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um die Zulassung zu erhalten. Die weiteren Parteien sind bereits im Land- bzw. Bundestag vertreten und daher ohne Unterschriften zur Wahl zugelassen.

Die Listen der Partei Die PARTEI sowie der Lausitzer Allianz wurden abgelehnt. Hier lagen mehrere Formfehler vor, insbesondere das Fehlen der geforderten Unterstützungsunterschriften wurde bemängelt.

Ergebnis mini|318x318px|Die Stimmenmehrheiten der Erststimmen (l.) und Zweitstimmen (r.) in den Wahlkreisen

Beide Parteien der amtierenden Landesregierung, SPD und Linke, mussten starke Verluste hinnehmen. Trotz der Stimmverluste wurde die SPD erneut stärkste Partei und gewann auch erneut die Mehrheit der Direktmandate, wobei sie insbesondere im Osten Brandenburgs viele Wahlkreise an die AfD verlor, während sie im Westen Brandenburgs einige Wahlkreise der Linken, der CDU und der BVB/FW abgewinnen konnte. Die AfD gewann 15 der 44 Direktmandate. Der CDU gelang es nur noch in zwei Wahlkreisen, das Direktmandat zu gewinnen, womit sie acht Wahlkreise verlor. Bündnis 90/Die Grünen konnte in Potsdam erstmals ein Direktmandat erringen.

Übersicht

Wahlergebnis in den Ämtern, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städten Die folgenden Karten zeigen die (relativen) Mehrheiten der Erststimmen (l.) und Zweitstimmen (r.) in den Ämtern und amtsfreien Gemeinden sowie den Bezirken, bzw. Stadt- und Ortsteilen, der kreisfreien Städte.

SPDAfDCDUGrüneLinkeBVB/FW

Zweitstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien mit mindestens drei Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben.

Regierungsbildung Koalitionsoption Sitze Sitze gesamt 88 Absolute Mehrheit (ab 45 Sitzen)

Für die bestehende rot-rote Koalition, die in Brandenburg seit 2009 regierte, bestand im Landtag keine Mehrheit mehr. Denkbar waren eine rot-rot-grüne Koalition (SPD, Linke, Grüne), eine Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) sowie eine Koalition aus SPD, CDU und BVB/FW.Wer regiert? Diese Koalitionen sind in Sachsen und Brandenburg wahrscheinlich, auf handelsblatt.com Zur Überraschung mancher Beobachter entschieden sich die Akteure gegen eine rot-rot-grüne Koalition und für eine „Kenia-Koalition“ aus SPD, CDU und Grünen. Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde schließlich am 20. November 2019 mit den Stimmen der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wiedergewählt. Er bildete das Kabinett Woidke III, das aus fünf SPD-Ministern, drei CDU-Ministern und zwei Grünen-Ministern bestand.

Wählerstimmen gegenüber 2014 – Wahlverhalten +Wahlverhalten 2014 gegenüber 2019 (nach Anzahl der Wähler) (Quelle: Infratest dimap/ARD (Schätzung auf Basis von Vor- und Nachwahlbefragungen, Wahl- und Bevölkerungsstatistiken)) 2014 (Wähler)SPD2019CDU2019Linke2019AfD2019Grüne2019BVB/FW2019AndereParteien 2019Nichtwähler2019VerstorbenUmgezogenSPD (315.000)178.00014.00011.00014.00017.0006.0009.00019.00032.00015.000CDU (227.000)20.000108.0005.00029.0007.0008.0008.00011.00018.00013.000Linke (183.000)30.0004.00076.00012.00013.0005.0005.00011.00017.00010.000AfD (120.000)2.0001.0001.00089.0001.0003.0008.0008.0009.000Grüne (61.000)9.0001.0002.00034.0002.0004.0001.0002.0006.000BVB/FW (25.000)2.0001.0003.0001.00013.0001.0001.0002.0001.000Andere Parteien (55.000)3.0004.0001.0006.0003.0003.00022.0005.0002.0006.000Nichtwähler (1.108.000)65.00043.00024.000115.00022.00020.00031.000629.00071.00088.000Erstwähler (2019) (100.000)7.0004.0005.0008.00012.0002.00010.00049.000Zugezogene (192.000)17.00018.00011.00019.00024.0003.00011.00089.000Insgesamt333.000197.000135.000297.000136.00063.000104.000823.000152.000146.000

Umfragen und Prognosen Sonntagsfrage Institut Datum Landtagswahl 2019 01.09.2019 26,2 % 15,6 % 10,7 % 23,5 % 10,8 % 5,0 % 4,1 % 3,1 %Forschungsgruppe Wahlen 29.08.2019 22 % 16,5 % 14 % 21 % 14,5 % 4 % 5 % 3 % INSA 27.08.2019 21 % 17 % 15 % 21 % 14 % 5 % 5 % 2 %Forschungsgruppe Wahlen 23.08.2019 21 % 18 % 14 % 20 % 14 % 4 % 5 % 4 %Infratest dimap 22.08.2019 22 % 18 % 15 % 22 % 12 % 4 % 5 % 2 % Forsa 09.08.2019 17 % 18 % 14 % 21 % 16 % 4 % 5 % 5 % INSA 02.07.2019 19 % 18 % 16 % 19 % 16 % 3 % 6 % 3 %Infratest dimap 11.06.2019 18 % 17 % 14 % 21 % 17 % 4 % 5 % 4 % INSACDU und AfD in Brandenburg gleichauf, SPD nur auf Platz 3, auf bz-berlin.de 30.05.2019 19 % 20 % 18 % 20 % 12 % 3 % 5 % 3 %Infratest dimap 09.04.2019 22 % 20 % 16 % 19 % 12 % — 5 % 6 % INSA 07.02.2019 21 % 21 % 17 % 19 % 10 % 4 % 5 % 3 %policy mattersWebseite policy matters, auf policy-matters.de 10.01.2019 23 % 21 % 18 % 21 % 10 % — 3 % 4 %Forsa 01.01.2019 20 % 19 % 17 % 20 % 12 % — 5 % 7 % Landtagswahl 2014 14.09.2014 31,9 % 23,0 % 18,6 % 12,2 % 6,2 % 2,7 % 1,5 % 6,8 %

Ältere Umfragen 2015 – 2018 Institut Datum Infratest dimap 19.09.2018 23 % 21 % 17 % 23 % 7 % 5 % 4 % INSA 17.08.2018 23 % 18 % 18 % 21 % 8 % 5 % 7 %Infratest dimap 18.04.2018 23 % 23 % 17 % 22 % 7 % 4 % 4 % Infratest dimap, auf rbb24.de, abgerufen am 15. November 2017. 15.11.2017 23 % 22 % 17 % 20 % 6 % 7 % 5 %Forsa 11.11.2017 25 % 22 % 18 % 18 % 6 % 5 % 6 %Infratest dimap 21.06.2017 28 % 25 % 18 % 15 % 6 % 3 % 5 %Forsa 18.01.2017 30 % 21 % 15 % 18 % 7 % 4 % 5 %Infratest dimap 30.11.2016 30 % 25 % 17 % 16 % 6 % — 6 %Forsa 30.09.2016 30 % 17 % 17 % 20 % 6 % 4 % 6 %Infratest dimap 25.05.2016 29 % 23 % 17 % 20 % 6 % — 5 %Forsa 19.03.2016 31 % 19 % 16 % 19 % 7 % 3 % 5 %Forsa 04.01.2016 36 % 21 % 18 % 11 % 6 % — 8 %Infratest dimap 18.11.2015 33 % 23 % 19 % 13 % 6 % — 6 %Forsa 19.09.2015 35 % 24 % 20 % 7 % 7 % — 7 %Infratest dimap 11.02.2015 34 % 25 % 19 % 10 % 5 % — 7 %ForsaÜbersicht der Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg, auf wahlrecht.de. 04.01.2015 34 % 22 % 19 % 8 % 8 % — 9 % Landtagswahl 2014 14.09.2014 31,9 % 23,0 % 18,6 % 12,2 % 6,2 % 1,5 % 9,5 %

Verlauf mini|links|910px|Sonntagsfragen zur Landtagswahl von Infratest Dimap (D), INSA (I), Forschungsgruppe Wahlen (G), pmg – policymatters (P) und Forsa (F) und Ergebnis der Wahl 2014.

Direktwahl Ministerpräsident Institut Datum Forschungsgruppe Wahlen, auf forschungsgruppe.de 01.09.2019 47 % 23 % — 52 % — 12 % Forschungsgruppe Wahlen, auf forschungsgruppe.de 29.08.2019 51 % 20 % — 57 % — 10 % Forschungsgruppe Wahlen, auf forschungsgruppe.de 23.08.2019 48 % 23 % — 61 % — 8 % ForsaAfD weiterhin stärkste Kraft in Brandenburg, auf bz-berlin.de, abgerufen am 9. August 2019. 09.08.2019 38 % 16 % 6 % Infratest dimapFast jeder Zweite will Woidke an der Landesspitze, auf rbb24.de, abgerufen am 11. Juni 2019. 11.06.2019 48 % 11 % 8 %

Potenzial-Analyse Institut Datum Wahlchance INSAPotential-Analyse auf Grundlage der Sonntagsfrage vom 17. August 2018, auf der Internetseite von INSA, abgerufen am 17. August 2018. 17.08.2018 „sicher“ 14 % 11 % 13 % 15 % 4 % 2 % 3 % „sicher und vielleicht“ 40 % 30 % 34 % 28 % 24 % 14 % 16 % „grundsätzlich nicht“ 20 % 26 % 23 % 59 % 25 % 7 % 20 %

Wahlkreis-Prognose