Die Politik in Berlin teilt sich in Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik auf. Außerdem ist Berlin in den Gesetzesrahmen der Europäischen Union eingebunden.
Die Landespolitik erstreckt sich aufgrund des Status von Berlin als Stadtstaat auf die Belange der Stadt als Ganzes. Die Bezirkspolitik wird von zwölf einzelnen Bezirken auf lokaler Ebene umgesetzt und ist weitgehend auf Verwaltungshandlungen beschränkt.
Berlin ist ebenfalls die Bundeshauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Von dort wird durch die verschiedenen Verfassungsorgane die Bundespolitik gestaltet.
Geschichte Verwaltungsgeschichte Berlins (seit 1200)
Von 1808 bis 1935 und von 1945 bis 1948 wurde die preußische Landeshauptstadt Berlin von einem Magistrat verwaltet, an dessen Spitze ein Oberbürgermeister stand. In der Zeit von 1935 bis 1945 gab es gemäß der Deutschen Gemeindeordnung keinen Magistrat. Von 1948 bis zur Wiedervereinigung 1990 bestanden in der geteilten Stadt ein Magistrat in Ost-Berlin und ein Senat in West-Berlin.
Das heutige Berlin (Länderanhangscode BE) ist im staatsrechtlichen Sinne erst seit der Wiedervereinigung auch ein deutsches Land. Dieses umfasst exakt die Stadt Berlin. Zwar erklärte neben der Berliner Landesverfassung von 1950 auch das deutsche Grundgesetz das Land Berlin zum Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland, wegen der Vorbehalte der Alliierten war dies bis dahin jedoch völkerrechtlich unwirksam. Faktisch war West-Berlin seit 1949 mit einigen Einschränkungen Teil der Bundesrepublik Deutschland, während dasselbe für das formal miteinbezogene Ost-Berlin keine faktische Wirksamkeit hatte.Eine geringfügige Ausnahme stellte die bis 1961 bestehende Möglichkeit dar, in Ost-Berlin wohnhafte Personen, also nach DDR-Lesart DDR-Bürger, über eine vom Abgeordnetenhaus von Berlin gewählte Landesliste einer bundesdeutschen Partei in den Deutschen Bundestag zu bringen, wovon Kurt Neubauer und Margarete Berger-Heise Gebrauch machten. In Artikel 3 des Einigungsvertrages ist die ständige Rechtsauffassung der Bundesrepublik, dass das Grundgesetz in West-Berlin bereits vor der Wiedervereinigung gegolten hat, festgeschrieben.
Bürgermeister von Berlin (seit 1247)
Land Berlin
Verfassung
Die Verfassung von Berlin (VvB) ist die Landesverfassung des deutschen Landes Berlin und trat am 23. November 1995 in Kraft. Sie löste die Verfassung vom 1. September 1950 ab.
Landespolitik mini|Das Berliner Rathaus, Sitz des Senats von Berlin
Das Land und die Stadt Berlin werden vom Senat von Berlin (Exekutive) regiert, dem neben dem Regierenden Bürgermeister die Senatoren angehören. Der Regierende Bürgermeister entspricht dabei auf Landesebene den Ministerpräsidenten anderer Bundesländer, einen eigenen Oberbürgermeister für die Stadt gibt es nicht. Der Senat tagt im Berliner Rathaus (Rotes Rathaus). Er wird in seiner Arbeit durch die Senatskanzlei unterstützt.Website der Senatskanzlei – abgerufen am 13. April 2019
mini|links|Das Abgeordnetenhaus von Berlin
Die Legislative wird durch das Abgeordnetenhaus vertreten. Aufgrund einer Reform der Landesverfassung im Jahr 2006 wurden die Bedingungen für Instrumente der Direkten Demokratie in Berlin gestärkt, was seitdem mehrere Volksgesetzgebungsverfahren nach sich zog.
Die Senatsverwaltungen entsprechen den Ministerien in Flächenländern und konstituieren sich im Jahr 2018 wie folgt: Senatsverwaltung für Finanzen,Senatsverwaltung für Finanzen, abgerufen am 25. August 2017. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales,Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, abgerufen am 25. August 2017. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie,Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, abgerufen am 25. August 2017. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung,Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, abgerufen am 25. August 2017. Senatsverwaltung für Inneres und Sport,Senatsverwaltung für Inneres und Sport, abgerufen am 25. August 2017. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung,Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, abgerufen am 25. August 2017. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen,Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, abgerufen am 25. August 2017. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe,Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, abgerufen am 25. August 2017. Senatsverwaltung für Kultur und Europa,Senatsverwaltung für Kultur und Europa, abgerufen am 25. August 2017. sowie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, abgerufen am 25. August 2017.
Landeshaushalt Die bereinigten Einnahmen des Landes Berlin betrugen im Jahr 2019 rund 29,8 Mrd. Euro. Die bereinigten Ausgaben betrugen im selben Jahr etwa 28,2 Mrd. Euro.
Gerichtsorganisation
Die rechtsprechende Gewalt (Judikative) wird in Berlin durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und zahlreichen weiteren Gerichten des Landes ausgeübt.
Länderkooperation Das Land Berlin arbeitet auf institutioneller Ebene mit dem angrenzenden Land Brandenburg zusammen. 1992 wurde die Arbeitsgruppe Polizeiliche Zusammenarbeit Berlin/Brandenburg eingesetzt. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg hat seit 1996 ihre Arbeit als gemeinsame oberste Landesplanungsbehörde aufgenommen. Einige Landeseinrichtungen haben eine gemeinsame Berlin-Brandenburger Leitung. Im Jahr 2006 wurde der RBB sowie die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg gegründet. Die Oberverwaltungsgerichte beider Länder wurden zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und die statistischen Landesämter zum Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zusammengelegt.
Bezirkspolitik mini|hochkant=1|Berliner Bezirke
Seit dem 1. Januar 2001 ist Berlin in die folgenden zwölf Bezirke untergliedert: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf.
Politische Gremien auf Bezirksebene sind die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt, das aus Wahlbeamten besteht und vom Bezirksbürgermeister geleitet wird. Bei einer Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes im Jahre 2006 wurde erstmals die Möglichkeit zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Ebene der Bezirke in Berlin eingeführt.
Die Bezirke sind politisch im Rat der Bürgermeister vertreten.Rat der Bürgermeister – abgerufen am 13. April 2019 Darüber hinaus sind die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Reinickendorf und Spandau Mitglieder der AG Ressourcensteuerung.AG Ressourcensteuerung – abgerufen am 13. April 2019
Als Teile des Landes Berlin tragen die Bezirke ihre Namen ohne den vorangestellten Zusatz „Berlin-“. Dieser Sprachgebrauch wird auch auf Landeseinrichtungen ausgedehnt, die nach den Bezirken benannt sind: Bezeichnungen wie Amtsgericht Tiergarten oder Finanzamt Charlottenburg (jeweils ohne „Berlin-“) werden bundesweit verwendet.Suche nach zuständigem Finanzamt. In: berlin.de.Übersicht der deutschen Amtsgerichte. In: handelsregister-online.net, abgerufen am 26. August 2017.
Hoheitssymbole
mini|hochkant=1| Landesflagge von Berlin (3:5)
Das Berliner Wappen zeigt im silbernen (weißen) Schild einen rot bewehrten und rot gezungten, aufrecht schreitenden schwarzen Bären, den sogenannten Berliner Bären. Auf dem Schild ruht eine goldene fünfblättrige Laubkrone, deren Stirnreif als Mauerwerk mit geschlossenem Tor in der Mitte ausgelegt ist. Die Herkunft des Bären als Wappentier ist ungeklärt, Dokument oder Unterlagen fehlen hierzu. Es gibt mehrere Theorien, warum sich die Stadtvertreter für den Bären entschieden. Eine davon besagt, dass die Berliner an Albrecht den Bären, den Begründer der Mark Brandenburg dachten. Eine andere geht von der lautmalerischen Interpretation des Stadtnamens aus. Der Bär ist erstmals auf einem Siegel von 1280 zu sehen. Über mehrere Jahrhunderte musste sich der Bär die Siegel- und Wappenbilder mit dem brandenburgischen und preußischen Adler teilen. Erst im 20. Jahrhundert konnte sich der Berliner Bär endgültig gegen die Adler als Hoheitszeichen der Stadt durchsetzen.
Die Berliner Landesflagge zeigt den Berliner Bären vor weißem Hintergrund, mit einem roten Streifen am oberen und unteren Rand der Flagge. Sie wird mit geringfügigen stilistischen Änderungen seit 1911 von Berlin geführt und wehte das erste Mal 1913 über dem Roten Rathaus. Vorher führte Berlin eine Flagge in den Farben Schwarz-Rot-Weiß, die wegen ständiger Verwechslungen mit der später entstandenen Flagge des Deutschen Kaiserreichs gegen die Bärenflagge getauscht wurde. Das Landessymbol ist der Bärenschild ohne Laubkrone in drei Farbausführungen. Es wird von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bereitgestellt, um Privatpersonen, Unternehmen und nichthoheitlichen Einrichtungen zu ermöglichen, die Verbundenheit mit Berlin mit einem Symbol zu dokumentieren. Die Berliner Bezirke besitzen eigene Wappen. Als verbindendes Element aller Berliner Bezirke mit der Stadt Berlin, aber auch untereinander, ruht auf den Schilden eine dreitürmige Mauerkrone, deren mittleren Turm mit dem Berliner Wappenschild (silber) belegt ist.
Städtepartnerschaften Das Land Berlin unterhält folgende Städtepartnerschaften:Städtepartnerschaften
Die einzelnen Berliner Bezirke unterhalten weitere Partnerschaften, häufig auch mit einem einzelnen Stadtteil anderer Großstädte.
Themen
mini|Demonstration in Berlin, 2022 Die administrativen Strukturen und Behörden des Stadtstaats Berlin wurden zwischen 2016 und 2023 sowohl innerhalb Berlins als auch deutschlandweit als zu langsam arbeitend und modernisierungsbedürftig eingestuft. In: Berliner Zeitung. 14. April 2016, abgerufen am 13. August 2016.Andreas R. Becher: Schluss mit dem Stillstand im Wohnungsbau! In: Der Tagesspiegel. 25. Juli 2017, abgerufen am 25. August 2017.Kolumne „In der Lobby“: Wenn Gesetze wütend machen, Tagesspiegel, abgerufen am 5. Dezember 2023.
Die Berliner Parteien konnten zwischen 2015 und 2026 nur noch selten hochqualifiziertes Spitzenpersonal hervorbringen, dass bei der Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen Vertrauen genießt. Weite Teile des Berliner Senats gelten als eher kleinbürgerlich, ambitionslos und gering gebildet. Der Kontakt mit den in Berlin ansässigen führenden Kreisen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur ist gering ausgeprägt.Schaut auf unseren Müll!, FAZ, abgerufen am 16. September 2026.
Zu den wesentlichen Bedrohungen für die Berliner Landes-Administration zählt die hohe Import-Abhängigkeit von IT-Produkten und Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten. Die Landesbehörden, wie auch weite Teile der Bevölkerung und der Unternehmen sind zwischen dem Jahr 2010 und 2025 zu einem erheblichen Maße weniger souverän im Umgang mit der Datenverarbeitung geworden.Joachim Steinhöfel: Die digitale Bevormundung, FBV, abgerufen am 6. August 2025.Gefahr durch Trump und „Big Tech“– Deutschland ist „digitale Besatzungszone“ der USA, SWR, abgerufen am 6. August 2025.
Legislaturperioden im Land Berlin
Wahlergebnisse seit 1990