Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» war eine schweizerische Volksinitiative, welche am 28. September 2014 zur Abstimmung kam. Sie verlangte die Abschaffung von privaten Krankenkassen und die Einführung einer einzigen öffentlichen Krankenkasse für die gesundheitliche Grundversorgung der Bevölkerung. Initiiert wurde die Initiative von verschiedenen Verbraucher- und Patientenschutzorganisationen sowie von der SP und den Grünen. Der Bundesrat und die Bundesversammlung lehnten die Initiative ab.
Die Initiative wurde in der Volksabstimmung vom 28. September 2014 mit 61,8 % der Stimmen und 4 zu 16 6/2 Ständen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 46,7 %.Vorläufige amtliche Endergebnisse auf admin.ch, abgerufen am 28. September 2014
Ausgangslage
Jede in der Schweiz wohnhafte Person muss eine Krankenpflegeversicherung abschliessen, welche die Grundversicherung abdeckt. Alle Krankenkassen sind ihrerseits verpflichtet, alle Personen in ihre Grundversicherung aufzunehmen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung gab es 61 private Versicherungsunternehmenhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19940073/201501010000/832.10.pdf, die diese Grundversicherung anboten und zueinander im Wettbewerb standen. Die Initiative wollte eine gesamtschweizerische öffentlich-rechtliche Krankenkasse einführen, die diese Grundversicherung für alle in der Schweiz wohnhaften Personen übernimmt. Kantonale und interkantonale Agenturen hätten die Aufgabe, die Prämien festzulegen und die erbrachten medizinischen Leistungen zu vergüten.Bundeskanzlei: Volksabstimmung vom 28. September 2014: Erläuterungen des Bundesrates.
Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab. Das aktuelle System habe sich bewährt. Eine grundlegende Neugestaltung der Grundversicherung würde zu Unsicherheiten und schwer kalkulierbaren Kosten führen. Zudem würde der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen entfallen und die Versicherten verlören die freie Wahl zwischen unterschiedlichen Anbietern von Dienstleistungen.
Initiativtext
Abstimmungsergebnisse Die Initiative wurde am 28. September 2014 mit 61,8 % der Stimmen und 4 zu 16 6/2 Ständen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,7 %. Nach den vorläufigen Ergebnissen für die Abstimmung am 28. September 2014 gab es die höchste Ablehnung mit 81,7 % im Kanton Appenzell Innerrhoden (Ostschweiz) bei niedriger Wahlbeteiligung (40,5 %) mit 3'726 Nein-Stimmen. Die höchsten Zustimmungsraten gab es im Kanton Jura sowie im Kanton Neuenburg (französischsprachige Nord-Westschweiz) mit 63,0 % und 60,3 % bei überdurchschnittlicher Wahlbeteiligung von 49.0 respektive 50,0 Prozent in Neuenburg.
Siehe auch Für weitere Volksabstimmungen der Legislatur 2011–2015 :Liste der eidgenössischen Volksabstimmungen#2010–2019 Für weitere abstimmungsreife Volksinitiativen: Volksinitiative (Schweiz)
Weblinks Eidgenössische Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» auf der Website der Bundeskanzlei Botschaft des Bundesrates (PDF) vom 20. September 2013 Bundesbeschluss der Bundesversammlung (PDF) vom 21. März 2014 Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» in der Datenbank Swissvotes
Einzelnachweise
Krankenkasse Kategorie:Politik 2014 Kategorie:Krankenversicherungswesen Kategorie:Sozialversicherungsrecht (Schweiz)