Die Westbalkan-Konferenz (offiziell: Konferenz zum Westlichen Balkan) ist eine seit 2013 jährlich im Rahmen des Berliner Prozesses stattfindende Konferenz. Im Bereich des Westbalkans liegen die Staaten, die als nächste der Europäischen Union beitreten möchten; er hat für die EU-Erweiterungspolitik somit besondere Bedeutung. Eingeladen werden die Staats- und Regierungschefs, die Außen- und Wirtschaftsminister Albaniens, Kosovos, Bosnien und Herzegowinas, Serbiens, Nordmazedoniens und Montenegros, des jeweils ausrichtenden Gastgeberlandes und Vertreter der EU.
Schon 2003 hatte es einen Westbalkan-Gipfel in Porto Carras in Griechenland gegeben, der im Versprechen von Thessaloniki zur endete.
Geschichte Als Gründerin der diplomatischen Initiative, die auch als Berliner Prozess bezeichnet wird, gilt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Ziel ist es, die sechs Westbalkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen.dw.com: Kein Durchbruch in Sicht: Westbalkankonferenz in Posen, 3. Juli 2019 (abgerufen am 4. Juli 2019) Als konkrete Maßnahmen auf diesem Weg wurde etwa an der Pariser Konferenz 2016 die Gründung des Regional Youth Cooperation Office (RYCO) mit Sitz in der albanischen Hauptstadt Tirana beschlossen, das den Austausch und die Vernetzung von Jugendlichen auf dem Westbalkan fördern soll. Dazu kommt die Unterstützung von Infrastrukturprojekten. Von 2015 bis 2019 wurden 700 Millionen Euro in den Straßenbau investiert und weitere 2,4 Milliarden Euro als Darlehen vergeben.
Als einer der Hintergründe der Initiative ist auch das zunehmende Engagement Chinas auf dem Balkan zu sehen, das 2012 die China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel ins Leben gerufen hat und seither gezielt auf dem Balkan investiert. So werden – auch im Kontext mit der „Neuen Seidenstraße“ – allein in Serbien rund 10 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte und Unternehmensanteile investiert. Damit soll nicht zuletzt der bereits 2009 von China erworbene griechische Hafen von Piräus noch besser an das europäische Bahnnetz angeschlossen werden und der Handel mit China gefördert werden.industriemagazin.at: Milliardeninvestitionen in Serbien: China baut sich ein weiteres Sprungbrett nach Zentraleuropa, 15. April 2019 (abgerufen am 4. Juli 2019) Der milliardenschwere Ausbau der Bahnstrecke Budapest–Belgrad–Skopje–Athen gilt als langfristiges Leuchtturmprojekt der chinesischen Initiative auf dem Balkan und fordert damit das Infrastrukturprogramm der EU, Transeuropäische Netze, direkt heraus.
Der Berliner Prozess war eigentlich nur bis 2018 anberaumt, wird aber aufgrund des Interesses der teilnehmenden Staaten weitergeführt. Im Juni 2022 unternahm der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine zweitägige Reise durch fünf Staaten, vier des Westbalkan und Bulgarien, um den Berliner Prozess wieder „in Gang zu kriegen“.siehe Wie Scholz den Westbalkan doch noch in die EU holen will in: Süddeutsche Zeitung, 13. Juni 2022 (Druckfassung), Seite 5
Konferenzen November 2013 – Wien (Frontex Westbalkan-Konferenz) Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Frontex organisierte 2013 in Wien eine Konferenz, um Problemfelder im Migrationsmanagement am Balkan zu diskutieren. Am 13. und 14. November 2013 trafen sich im österreichischen Innenministerium Vertreter internationaler Organisationen, der Westbalkan-Staaten, der Europäischen Kommission sowie weiterer EU-Mitgliedstaaten, um die weitere Vorgehensweise im Raum zu diskutieren.Internationale Zusammenarbeit: „Frontex Westbalkan-Konferenz“ in Wien. Presseaussendung, Bundesministerium für Inneres, bmi.gv.at, 14. November 2013.
Teilnehmer:
Europäische Union (vertreten durch die Europäische Kommission) EU-Mitglieder: Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Vereinigtes Königreich, Italien, Kroatien, Polen, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, sowie der Gastgeber Österreich EU-Beitrittswerber: Albanien (EU-Beitrittsverhandlungen seit 2009), Bosnien und Herzegowina (Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen seit 2000), Kosovo (Beitrittsperspektive), Mazedonien (EU-Beitrittskandidat, SAA seit 2000), Montenegro (EU-Beitrittsverhandlungen seit 2009) UN-/EU-Organisationen: UNHCR, IOM, ICMPD,Homepage von ICMPD (englisch) UNODC, EULEX, Europol, MARRI, (englisch) DCAF.
Während in der Flüchtlingskrise in Europa lange der westliche Mittelmeerraum im Fokus der Maßnahmen gestanden hatte, trat nun die Balkanroute in die Aufmerksamkeit. Schon 2010/11 hatte die Frontex die RABIT/Poseidon-Operation an der griechisch-türkischen Grenze durchgeführt. Durch den Arabischen Frühling in Ägypten und in Libyen 2011, ohne dass sich dort ein stabiles Staatswesen etabliert hätte, verlagerte sich die Immigration zunehmend nach Griechenland. Dazu kamen der Bürgerkrieg und der IS-Konflikt in Syrien. Die Flüchtlingsströme von dort und aus Zentralasien hatten sich seit der Errichtung der Grenzzäune an der griechisch-türkischen und bulgarisch-türkischen Grenze vom Ostbalkan in die Ägäis und über den Westbalkan verlagert. Es folgten 2012/13 die Operationen Aspida und Poseidon Land/Sea im Raum Griechenland und ab Juli 2013 Neptune in Ungarn und Kroatien.
Juni 2014 – Wien Im Rahmen einer internationalen Konferenz wurde die Westbalkan-Konferenz am 3. Juni 2014 wiederholt.
Teilnehmer:
Europäische Union (vertreten durch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle) EU-Mitglieder: Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie Österreich als Gastgeber EU-Beitrittswerber: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien (EU-Beitrittsverhandlungen seit 2014) Interessenten: Belarus, Moldau, Ukraine
Die Konferenz war ein reines Außenministertreffen mit Beteiligung anderer hochrangiger Vertreter. Flankierend versammelte sich am 2. Juni auch die Zentraleuropäische Initiative (ZEI, 25-jähriges Jubiläum unter österreichischem Vorsitz).
Neben den Beratungen zur Lage am BalkanPresseeinladung: Wiener Westbalkan Konferenz 2014 und ZEI-Ministertreffen am 2. und 3. Juni in Wien. APA, OTS0025, 28. Mai 2014. wurde von sechs EU-Teilnehmern ein Brief an die anderen EU-Länder verfasst, der die Verleihung des Kandidatenstatus an Albanien forderte, nachdem sich vor allem Deutschland, Großbritannien und Dänemark im Dezember 2013 dagegen ausgesprochen hatten. Die Teilnahme Serbiens an einem Treffen, bei dem auch der Kosovo vertreten ist, wurde als Fortschritt der Annäherung gesehen.
August 2014 – Berlin Die nächste Konferenz fand am 28. August 2014 in Berlin statt, wo Deutschland die Balkanstaaten empfing.Merkel ruft – und alle kommen zur Westbalkan-Konferenz. diepresse.com, 27. August 2014.Abschlusserklärung der Deutschen Bundesregierung zur Konferenz zum Westlichen Balkan, 28. August 2014. bundesregierung.de, 28. August 2014 Sie gilt als die 1. EU-Westbalkan-Konferenz im engeren Sinne.
Teilnehmer:
Europäische Union EU-Mitglieder: Slowenien, Kroatien, Deutschland als Gastgeber EU-Beitrittswerber: Albanien (EU-Beitrittsverhandlungen seit Juni 2014), Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien
Jean-Claude Juncker und Angela Merkel hatten schon 2012 Bemerkungen gemacht, die so aufgefasst wurden, dass nach dem EU-Beitritt Kroatiens keine weiteren Bemühungen in Richtung des Beitritts der restlichen Balkanstaaten unternommen werden sollten, was dort gewisse Irritationen hervorrief,Michael Martens: Nachruf auf Thessaloniki: Die Balkan-Staaten fürchten eine Aufhebung des EU-Versprechens aus dem Jahr 2003. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 19. Dezember 2012, Seite 8. online wie auch die deutsche Ablehnung der Bestrebungen Albaniens. Sigmar Gabriel erneuerte das Versprechen von Thessaloniki, indem er die Europäische Perspektive der Teilnehmerländer betonte: „Die Zukunft des Balkans liegt in Europa.“ José Manuel Barroso, der Präsident der Kommission, und Angela Merkel wiesen auf den benötigten Reformwillen der Länder hin. Barroso sagte der Region jedoch für den Zeitraum von 2014 bis 2020 weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von 12 Milliarden Euro zu. Merkel: „Europäische Perspektive“ für Balkan-Staaten. heute.de (Artikel nicht mehr verfügbar) Als diplomatischer Erfolg der Annäherung galt die Teilnahme Serbiens auf höchster Ebene, obwohl der Kosovo ebenfalls erschienen war. Mit der Konferenz wollte die EU auch während der Krise in der Ukraine ihren Einfluss auf die Balkanregion gegenüber Russland geltend machen. berliner-zeitung.de, 27. August 2014.
Die von Merkel gemeinsam mit der Kommission und einigen anderen EU-Regierungen formulierten Maßnahmen praktischer Zusammenarbeit, etwa in Infrastrukturausbau oder Jugendarbeit, wurden als Berliner Prozess bekannt.
August 2015 – Wien mini|Eröffnung der Konferenz im Jahr 2015 mini|Gruppenfoto am 27. August 2015
Werner Faymann hatte am 28. August 2015 für das Jahr 2015 nach Österreich zu einer Folgekonferenz (2. EU-Westbalkan-Konferenz) eingeladen; diese war ursprünglich in Salzburg geplant, wurde aber nach Wien verlegt.
Teilnehmer:
Europäische Union (vertreten durch die EU-Außenbeauftragte) EU-Mitglieder: Deutschland, Österreich als Gastgeber EU-Beitrittswerber: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien
Es gab eine Ministerpräsidenten-Konferenz. Parallel dazu tagten die Außen- und die Wirtschaftsminister. Geladen waren auch nichtstaatliche Organisationen.
Die Konferenz am 27. August 2015 stand ganz im Zeichen der Tagespolitik der eskalierenden Lage der europäischen Flüchtlingsproblematik auf der Balkanroute. Griechenland, das allein bis Jahresmitte 2015 100.000 Asylanträge zu bewältigen hatte, ist nicht zuletzt wegen der langwierigen Wirtschaftskrise völlig überfordert. Insgesamt hatten im ersten Halbjahr 2015 schon an die 80.000 Menschen die Balkanroute passiert. Ungarn, das wegen seiner unkontrollierten Transmigration nach Österreich, Deutschland und Schweden – den Hauptzielen in der inneren EU – immer wieder in der Kritik steht, errichtete im Laufe des Sommers einen Grenzzaun zu Serbien. Im August erreichten die Flüchtlingszahlen an den jeweiligen Grenzen aller Transitländer bis 3.000 Menschen täglich. Montenegro rief Ende 2015 den Notstand aus. In Ungarn gab es massive Polizeieinsätze gegen Flüchtlinge, die sich einer Registrierung verweigerten. In Österreich war das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen völlig überfüllt. Wegen der Hitzewelle herrschten vom Nahen Osten bis Mitteleuropa auf der gesamten Route teils katastrophale Zustände. In Deutschland war es 2015 zu etlichen Anschlägen auf Asylbewerberheime gekommen. Die EU hatte es bisher nicht geschafft, sich auf einen Verteilungsschlüssel für alle Mitgliedstaaten zu einigen.Fünfpunkteplan zur Asylfrage;. und Österreich pocht auf andere Verteilung. ORF, 26. August 2015.Vergl. dazu Flüchtlingskrise – Kurz will mehr EU-Engagement in Herkunftsregionen. In: OÖ Nachrichten online, 23. August 2015 Angesichts dieser europaweiten humanitären Missstände wurde in Wien eine gemeinsame Vorgehensweise besprochen.Westbalkan-Konferenz am 27. August 2015 in Wien. Aviso an die Redaktionen. Presseaussendung, APA OTS0103, 19. August 2015.