mini|Lesotho (rot) umgeben von der Republik Südafrika mini|Der damalige Premierminister Thomas „Tom“ Thabane (ABC) mini|hochkant|Der damalige stellvertretende Premierminister Mothetjoa Metsing (LCD) Die Staatskrise in Lesotho 2014 war ein Konflikt zwischen den drei Parteien der 2012 gebildeten Koalitionsregierung, dem Militär und der Polizei im Staat Lesotho im südlichen Afrika. Die Krise brach im Juni aus; ihre Auswirkungen bestimmen das politische Geschehen in Lesotho bis heute. Die Ereignisse des 30. August 2014 wurden teilweise als Staatsstreich oder „versuchter Staatsstreich“ bezeichnet.Armeeputsch in Lesotho gegen gewählte Regierung. zeit-online.de vom 30. August 2014, abgerufen am 30. August 2014 Nach langen Verhandlungen unter Leitung des südafrikanischen Politikers Cyril Ramaphosa wurde im Oktober 2014 beschlossen, die für 2017 anstehenden Parlamentswahlen auf den Februar 2015 vorzuziehen.
Vorgeschichte Bei den Wahlen 2012 konnte keine Partei eine absolute Mehrheit der Sitze erringen. In der Folge wurde eine Koalition aus All Basotho Convention (ABC), Lesotho Congress for Democracy (LCD) und Basotho National Party (BNP) gebildet, die über die Mehrheit in der Nationalversammlung verfügte. Die größte Partei, Democratic Congress (DC), blieb in der Opposition. Thomas „Tom“ Thabane (ABC) wurde Premierminister und Mothetjoa Metsing (LCD) sein Stellvertreter. Thesele ’Maseribane als Vorsitzender der BNP wurde Minister für Gleichstellung, Jugend und Sport. Es war die erste Koalitionsregierung in der Geschichte Lesothos,Lesotho: Versuch einer Rettung. Deutsche Welle vom 1. September 2014, abgerufen am 2. September 2014 die jedoch von vielen Konflikten belastet war.Lesotho’s deputy in charge after PM flees. defenceweb.co.za vom 1. September 2014 (englisch), abgerufen am 1. September 2014 So drohte der Juniorpartner LCD mehrfach mit einem Misstrauensvotum.
Ablauf Suspendierung der Nationalversammlung und Ablösung des Armeechefs Im LCD wuchs 2014 die Kritik an Thabane. Ihm wurde vorgeworfen, ohne Absprachen mit den Koalitionspartnern zu regieren. Der LCD wandte sich daraufhin dem DC unter dem Ex-Premierminister Pakalitha Mosisili zu und plante ein Misstrauensvotum.Lesotho parliament suspended amid coup fears. aljazeera.com vom 20. Juni 2014 (englisch), abgerufen am 5. September 2014
Mitte Juni 2014 suspendierte Thabane mit Billigung von König Letsie III. die Nationalversammlung für einen Zeitraum von neun Monaten.Lesotho 'coup': SADC rejects Thabane’s troop request, BBC News, 1. September 2014 (englisch), abgerufen am 1. September 2014 Die südafrikanische Regierung warnte kurz darauf die Streitkräfte von Lesotho, die Lesotho Defence Force (LDF), vor einem Staatsstreich. Am 27. Juni wurde berichtet, dass der Polizeichef, Commissioner of Police Khothatso Tšooana, von Soldaten der LDF gezwungen worden war, an einem Treffen mit Thabane ohne seine sonst üblichen Leibwächter teilzunehmen.Nip Tsooana, Kamoli fight in the bud. lestimes.com vom 27. Juni 2014 (englisch), abgerufen am 2. September 2014 Ende Juli trafen sich die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien mit dem namibischen Präsidenten Hifikepunye Pohamba und der Exekutivsekretärin der Southern African Development Community (SADC), Stergomena Tax, in Windhoek. Am 30. Juli unterzeichneten sie das Windhoek Agreement, in dem Thabane die Wiedereröffnung der Nationalversammlung versprach und Metsing seine Hinwendung zum DC widerrief.Wortlaut des Windhoek Agreement (englisch), abgerufen am 6. September 2014
Eine für Mitte August geplante Wiedereröffnung des Parlaments erfolgte nicht. Der LCD plante darauf für den 1. September eine Großdemonstration in der Hauptstadt Maseru gegen die fortgesetzte Schließung des Parlaments. Am 29. August 2014 entließ Thabane mit Einverständnis von Letsie III. den Befehlshaber der LDF, Generalleutnant Kennedy Tlali Kamoli, und ersetzte ihn durch Generalleutnant Maaparankoe Mahao. Kamoli blieb jedoch auf seinem Posten.SA special forces foil Lesotho coup. timeslive.co.za vom 31. August 2014 (englisch), abgerufen am 1. September 2014
Eingreifen des Militärs und Flucht mehrerer Amtsträger Am frühen Morgen des 30. August besetzte die Armee in Maseru mehrere Regierungsgebäude sowie das Hauptquartier des Lesotho Mounted Police Service (LMPS). Bei einer Schießerei zwischen Soldaten und Polizisten gab es einen toten Polizisten und neun Verletzte.Lesotho to hold early vote to end political crisis. news24.com vom 16. September 2014 (englisch), abgerufen am 16. September 2014 Fast alle Rundfunkstationen wurden mehrere Stunden abgeschaltet und das Telefonnetz stillgelegt. Thabanes Residenz wurde von Soldaten umstellt. Er hatte sich aber zuvor in das benachbarte Südafrika absetzen können. Es wurde spekulierte, dass Thabane bei seiner Flucht von südafrikanischen Soldaten unterstützt wurde, die zu einer Spezialeinheit in Phalaborwa gehörten. Die südafrikanische Armee dementierte dies jedoch. Thabane beschuldigte Metsing als Drahtzieher und sprach von einem Staatsstreich, während der LDF-Sprecher dies verneinte. Die Besetzung des Hauptquartiers der Polizei und anderer Polizeistationen begründete der Armeesprecher mit Hinweisen, dass die Polizei bei der geplanten Demonstration Waffen an Anhänger der ABC verteilen wolle.Top officials face high treason charges. lestimes.com vom 19. September 2014 (englisch), abgerufen am 24. September 2014 Polizeichef Tšooana gab an, dass die Soldaten – vergeblich – nach den Ermittlungsakten von Korruptionsverfahren gegen Metsing und Kamoli gesucht hätten.Lesotho in limbo as emergency talks held after coup crisis. businessweek.com vom 1. September 2014 (englisch), abgerufen am 2. September 2014Lesotho cops suspect own in coup attempt. news24.com vom 30. September 2014 (englisch), abgerufen am 1. Oktober 2014
Der BNP-Vorsitzende ’Maseribane berichtete ebenfalls, von der LDF gesucht worden zu sein, um zusammen mit Thabane zwangsweise zum König gebracht zu werden. Auch er floh nach Südafrika, ebenso wie Generalleutnant Mahao, auf dessen Haus Soldaten am 31. August einen Anschlag verübten.Fears for Lesotho’s future after ’coup’. Mail & Guardian vom 31. August 2014 (englisch), abgerufen am 3. September 2014
Verhandlungen in Südafrika und Rückkehr nach Lesotho Mothetjoa Metsing übernahm am 31. August die Regierungsgeschäfte. Am selben Tag fuhr er zu Gesprächen in die südafrikanische Hauptstadt Pretoria. Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hatte im Rahmen der SADC als zuständiger Regierungschef der Politics, Defense and Security Cooperation dazu eingeladen, nachdem sich vorher drei zuständige SADC-Außenminister aus Südafrika, Simbabwe und Namibia dort getroffen hatten. washingtonexaminer.com vom 1. September 2014 (englisch) Neben Zuma, Tax und Metsing nahmen auch Thabane und ’Maseribane an den Gesprächen teil, die am 1. September andauerten. Metsing ließ sich als amtierender Regierungschef in Maseru durch seinen Parteifreund Motloheloa Phooko vertreten.
Mehrere Repräsentanten von Staaten und Organisationen riefen zu einer Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Ordnung auf, darunter UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie Vertreter der Vereinigten Staaten, der Afrikanischen Union und des Commonwealth of Nations. Insbesondere wurde das Militär gewarnt, die Macht zu übernehmen, und eine Rückkehr zur Demokratie angemahnt. Südafrika und andere Staaten der Region lehnten einen von Thabane gewünschten Einmarsch von Truppen ab, kündigten jedoch die Entsendung einer Beobachtermission an. Die für den 1. September geplante Demonstration wurde abgesagt. Die Armee entwaffnete am 1. September weitere Polizisten. Zahlreiche Polizeioffiziere flohen nach Südafrika.
Ergebnis der mehrmals ergebnislos abgebrochenen Verhandlungen in Pretoria war schließlich ein Zeitplan zur Wiedereröffnung des Parlaments, die am 19. September erfolgen sollte.Thabane to dissolve parliament. lestimes.com vom 4. September 2014 (englisch), abgerufen am 4. September 2014 Thabanes Rückkehr nach Lesotho war für den 2. September geplant, wurde aber verschoben. Am 3. September erreichte er in Begleitung schwerbewaffneter südafrikanischer Polizisten Lesotho, wo er an seinem Amtssitz weiterhin von der südafrikanischen Polizei (SAPS) bewacht wurde.Rückkehr nach Putsch. Deutsche Welle vom 3. September 2014, abgerufen am 3. September 2014Lesotho PM Thabane returns home after fleeing ’coup’. bbc.com vom 3. September 2014 (englisch), abgerufen am 3. September 2014 Mahao kehrte am selben Tag ebenfalls mit Hilfe des SAPS zurück und erwartete seinen Amtsantritt als Armeechef.’Kamoli must surrender’, new army boss. lestimes.com vom 4. September 2014 (englisch), abgerufen am 4. September 2014 Auch Polizeichef Khothatso Tšooana kehrte aus Südafrika zurück und rief den LMPS zur Wiederaufnahme seiner Arbeit auf. Unterdessen sammelte der abgesetzte LDF-Befehlshaber Kamoli offenbar zahlreiche Waffen. Teile der Armee, darunter die Special Forces, waren weiterhin loyal zu ihm.Renegade Lesotho general ’seizes weapons’. Mail & Guardian vom 6. September 2014 (englisch), abgerufen am 6. September 2014 Er war Presseberichten zufolge untergetaucht und hatte rund 200 Soldaten unter seinem Befehl. Am 7. September betete Papst Franziskus nach seinem sonntäglichen Angelusgebet für den Frieden in Lesotho.Papst: Friedesappell für Lesotho. Radio Vatikan vom 7. September 2014
Weitere Verhandlungen und Fortdauer des Konflikts Thabane lehnte nunmehr eine Öffnung des Parlaments zum vereinbarten Termin ab, solange die Frage der Armeeführung nicht geklärt sei. Am 9. September besuchte Jacob Zuma Lesotho und sprach mit dem König und mehreren maßgeblichen Politikern von Koalition und Opposition, um eine mögliche Eskalation zu verhindern.Zuma bid to rescue Lesotho peace deal. yahoo.com vom 9. September 2014 (englisch), abgerufen am 9. September 2014 Innerhalb von zwei Tagen sollten nun die Verhandlungspartner in Lesotho einen Plan aufstellen, nach dem die Nationalversammlung wiedereröffnet werde. Unterdessen wurde Kamoli in Maseru bei einem Treffen gesehen. Er gab an, keine Waffen gelagert zu haben.Lesotho general denies seizing weapons. Mail & Guardian vom 10. September 2014 (englisch), abgerufen am 10. September
Nachdem Thabane auch bis zum 12. September keinen Termin zur Wiedereröffnung des Parlaments genannt hatte, wurde von dem amtierenden SADC-Vorsitzenden und simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe für den 17. September ein SADC-Gipfeltreffen in Pretoria angesetzt.SA calls crisis summit as Lesotho peace talks stall. bdlive.co.za vom 13. September 2014 (englisch), abgerufen am 13. September 2014 Ein Gipfel fand jedoch bereits am 15. September unter Beteiligung Zumas, Mugabes, des botswanischen Präsidenten Ian Seretse Khama, Thabanes, Metsings und Repräsentanten Malawis, Namibias und Tansanias in Pretoria statt. en.starafrica.com vom 17. September 2014 (englisch) Am 16. September gab Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane bekannt, dass auf Wunsch der SADC die für 2017 geplanten Parlamentswahlen vorgezogen werden sollten. Die SADC beschloss die Entsendung einer Beobachterkommission unter dem damaligen südafrikanischen Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa, die drei Monate im Land bleiben sollte. Ramaphosa besuchte erstmals am 18. September Lesotho. Unterdessen gab es am 19. September einen längeren Schusswechsel zwischen Polizisten und Soldaten, die sich vor dem Haus des Polizeikommandeurs Tšooana aufhielten.Police, army exchange fire in Lesotho. news24.com vom 19. September 2014 (englisch), abgerufen am 20. September 2014
Zwei Journalisten der Lesotho Times berichteten am 19. September detailliert, dass die Polizei Ermittlungen wegen Hochverrat und Mord gegen die Abtrünnigen durchführe. Die Journalisten wurden am Folgetag verhaftet und wegen Diffamierung angeklagt. changezimbabwe.com vom 22. September 2014 (englisch)