Das Kabinett Valls II war die Regierung Frankreichs vom 26. August 2014 bis zum 6. Dezember 2016.
Es war die achtunddreißigste Regierung der fünften Republik und die vierte, die von Präsident François Hollande ernannt wurde. Vorgänger-Kabinett war das Kabinett Valls I. Am 25. August 2014, nach 146 Tagen Amtszeit, hatte Manuel Valls den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Präsident Hollande beauftragte ihn unmittelbar mit der Bildung einer neuen Regierung. Die neuen Minister wurden am 26. August 2014 berufen. Am 6. Dezember 2016 trat Premierminister Manuel Valls aufgrund seiner Bewerbung um die sozialistische Präsidentschaftskandidatur zurück, womit automatisch der Rücktritt der Regierung verbunden war. Noch am gleichen Tag wurde Bernard Cazeneuve zum neuen Premierminister ernannt (Kabinett Cazeneuve), womit die Regierung Valls II beendet war.
Regierungsbildung Auslöser des Rücktritts der Regierung Valls I war die Kritik der beiden Minister Arnaud Montebourg und Benoît Hamon am wirtschaftspolitischen Kurs von Hollande und Valls gewesen. Bei der erneuten Erteilung des Auftrags zur Regierungsbildung forderte Hollande Valls daher ausdrücklich auf, in die Regierung nur Personen zu berufen, die mit den von ihm selbst vorgegebenen Zielen übereinstimmten. Dementsprechend wäre eine erneute Berufung von Montebourg und Hamon kaum in Frage gekommen, beide erklärten auch, der neuen Regierung nicht mehr angehören zu wollen. Auch die bisherige Kulturministerin Aurélie Filippetti gab in einem offenen Brief eine entsprechende Erklärung ab. Dagegen blieb Justizministerin Christiane Taubira, die ebenfalls Kritik am Kurs der Regierung geäußert hatte, im Amt. Der bisherige Staatssekretär für Verkehr Frédéric Cuvillier erklärte seinen Rückzug, weil seine Kompetenzen im Staatssekretariat unter der Ministerin Ségolène Royal nicht ausreichend für die politischen Aufgaben seien.
Neuer Wirtschaftsminister wurde der parteilose Emmanuel Macron, der als sozial-liberal und arbeitgebernah eingestuft wird. Neue Bildungsministerin wurde Najat Vallaud-Belkacem; ihre Ernennung stieß insbesondere bei Konservativen auf Kritik, da sie sich vehement für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Frankreich eingesetzt hatte. Das bisherige Ministerium von Vallaud-Belkacem, Städtebau, Jugend und Sport, übernahm Patrick Kanner, Kulturministerin wurde Fleur Pellerin. Ansonsten blieben die Minister aus der Regierung Valls I im Amt, verschiedene Veränderungen gab es noch bei den Staatssekretären.
Regierungsmehrheit Wie schon die Regierung Valls I stützt sich auch die Regierung Valls II auf die absolute Mehrheit der Parti Socialiste in der Nationalversammlung. Außerdem wird sie von der Parti radical de gauche getragen. Versuche, bei der Regierungsbildung wieder die Grünen einzubinden, die in den Regierungen Ayrault vertreten waren, waren nicht erfolgreich.
Die Regierung steht vor dem Problem, dass eine Gruppe von etwa 40 sozialistischen Abgeordneten in der Nationalversammlung, die sogenannten frondeurs,das französische Adjektiv frondeur bedeutet widerspenstig, aufsässig, aufrührerisch; siehe auch französische Wikipedia ihren wirtschaftspolitischen Kurs nicht unterstützt. Bei der Abstimmung über die Regierungserklärung der neu gebildeten Regierung am 16. September 2014 enthielten sich 31 sozialistische Abgeordnete, wodurch die Regierung mit 269 Ja-Stimmen die absolute Mehrheit der Abgeordneten (288) verfehlte. Im Juni 2015 vermied die Regierung eine mögliche Abstimmungsniederlage bei einem umfassenden wirtschaftspolitischen Reformprogramm (Loi Macron), indem sie auf eine Ausnahmeregelung der Verfassung zurückgriff, die ein Inkraftsetzen eines Gesetzes ohne Zustimmung der Nationalversammlung erlaubt, wenn dort kein Misstrauensantrag erfolgreich ist; zuvor hatten die frondeurs eine Ablehnung angekündigt. Am 10. Februar 2016 stimmte fast die Hälfte der Abgeordneten der Parti Socialiste der von Hollande und Valls vorgeschlagenen Verfassungsänderung nicht zu, die Regelungen zum Ausnahmezustand und zum Entzug der Staatsbürgerschaft bei einer Verurteilung wegen Terrorismus enthielt; das Vorhaben erreichte eine Mehrheit nur aufgrund der Unterstützung der rechten Opposition; sie wurde später von Präsident und Regierungschef zurückgezogen.
Bei der Abstimmung über eine grundlegende Reform der Arbeitsgesetzgebung (loi travail) verwendete die Regierung erneut Artikel 49(3) der Verfassung, das Inkraftsetzen ohne Parlamentsabstimmung. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass die Regierung eine eigene Mehrheit für die Gesetzgebung verfehlen könnte. Die frondeurs kündigten daraufhin an, einen Misstrauensantrag gemeinsam mit weiteren linken Abgeordneten einbringen zu wollen, scheiterten aber um 2 Stimmen an der für die Einbringung notwendigen Zahl von 58 Abgeordneten. Der Sprecher der frondeurs schloss aber aus, dem Misstrauensantrag der Rechten zuzustimmen, der daraufhin mit 246 Stimmen von 288 notwendigen abgelehnt wurde.
Regierungsumbildung vom 11. Februar 2016 Nach einigen kleineren Veränderungen im Laufe der Amtszeit (siehe unten) kam es am 11. Februar 2016 zu einer größeren Regierungsumbildung.www.elysee.fr. Im JORF veröffentlicht am 12. Februar 2016: Décrets du 11 février 2016 relatifs à la composition du Gouvernement Auslöser war die anstehende Ernennung von Außenminister Laurent Fabius zum Präsidenten des Conseil constitutionnel. Hollande und Valls nutzten diese Gelegenheit, um weitere Veränderungen am Kabinett vorzunehmen. Die Ministerinnen Sylvia Pinel (Wohnen und ländlicher Raum), Marylise Lebranchu (öffentliche Verwaltung) und Fleur Pellerin (Kultur) wurden ebenfalls entlassen: Pinel, da sie seit Januar 2016 erste Vizepräsidentin des Regionalrates von Okzitanien ist, Pellerin wegen Kritik an ihrer Amtsführung und Lebranchu aus Gründen des Ausgleichs zwischen verschiedenen Regierungspartnern.
Nachfolger von Fabius wurde der ehemalige Premierminister Jean-Marc Ayrault. Dessen Berufung, der Aufstieg der bisherigen Staatssekretärin Laurence Rossignol zur Ministerin im neu geschaffenen Ministerium für Familie, Kindheit und Frauenrechte sowie die Berufung von vier neuen Staatssekretärinnen aus Reihen der Parti Socialiste (Estelle Grelier für Gebietskörperschaften, Ericka Bareigts für tatsächliche Gleichstellung, Juliette Méadel für Opferhilfe und Hélène Geoffroy für Stadtentwicklung) wurden als Versuch gewertet, die Verbindung zwischen Präsident, Regierung und Parti Socialiste zu stärken und einen Ausgleich zwischen verschiedenen Flügeln der PS zu schaffen.
Die Berufung von Jean-Michel Baylet, dem Vorsitzenden der Parti radical de gauche (PRG) zum Minister im aus Teilen des bisherigen Ministeriums für Wohnen, regionalen Ausgleich und den ländlichen Raum neu geschaffenen Ministerium für Raumordnung, ländliche Räume und Gebietskörperschaften und der bisherigen Staatssekretärin Annick Girardin zur Ministerin für öffentliche Verwaltung (als Nachfolgerin von Lebranchu) stellte die Vertretung der PRG auf Ministerebene wieder her, die ansonsten nach dem Ausscheiden von Sylvia Pinel und der bereits am 27. Januar 2016 zurückgetretenen Justizministerin Christiane Taubira dort nicht mehr vertreten gewesen wäre.
Mit der Regierungsumbildung unternahmen Hollande und Valls einen Versuch, die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung um Teile der grünen Partei Europe Écologie-Les Verts (EELV) zu verbreitern, indem sie deren bisherige Generalsekretärin Emmanuelle Cosse zur Ministerin im ebenfalls aus Teilen des bisherigen Ministeriums für Wohnen, regionalen Ausgleich und den ländlichen Raum neu geschaffenen 'Ministerium für Wohnen und nachhaltige Wohnquartiere' beriefen. Außerdem wurden die ehemaligen Mitglieder der EELV Jean-Vincent Placé, der im Jahr zuvor die Partei Écologistes ! (PE) mitgegründet hatte, und Barbara Pompili zu Staatssekretären der Regierung. Die EELV unterstützte den Regierungseintritt nicht. Dies galt auch als taktischer Schachzug, die über die Frage des Regierungseintritts zerstrittenen Grünen zu spalten und insbesondere deren Führungsfigur und potentielle Präsidentschaftskandidatin 2017, Cécile Duflot, zu schwächen.
Ministerin für Kultur und Kommunikation wurde Audrey Azoulay, die bis dahin Beraterin von Hollande für diese Themengebiete gewesen war. Weitere kleinere Veränderungen gab es bei den Portfolios einzelner Staatssekretäre.
Zusammensetzung
Premierminister Amt Name Partei 40px Premierminister Manuel Valls PS
Minister Amt Name Partei 40px Minister für Auswärtiges und Entwicklungshilfe Jean-Marc Ayrault (ab 11. Februar 2016)Laurent Fabius (bis 11. Februar 2016) PS 40px Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie (ab 11. Februar 2016 ergänzt um die Zuständigkeit für internationale Fragen des Klimas) Ségolène Royal PS 40px Ministerin für Bildung, Hochschulen und Forschung Najat Vallaud-Belkacem PS 40px Minister für Wirtschaft und Finanzen (seit 30. August 2016)Minister für Finanzen und Haushalt (bis 30. August 2016) Michel Sapin PS 40px Ministerin für Soziales und GesundheitMarisol Touraine PS 40px Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian PS 40px Justizminister Jean-Jacques Urvoas (ab 27. Januar 2016)Christiane Taubira (bis 27. Januar 2016) PSPRG / Walwari 40px Ministerin für Arbeit, Beschäftigung, Berufsausbildung und sozialen Dialog Myriam El Khomri (ab 2. September 2015)François Rebsamen (bis 2. September 2015) PS 40px Minister für Raumordnung, ländliche Räume und Gebietskörperschaften (geschaffen am 11. Februar 2016) Jean-Michel Baylet PRG 40px Innenminister Bernard Cazeneuve PS 40px Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft;Regierungssprecher Stéphane Le Foll PS 40px Ministerin für Wohnen und nachhaltige Wohnquartiere (geschaffen am 11. Februar 2016) Emmanuelle Cosse Parti écologiste (zuvor EELV) 40px Minister für Wirtschaft, Industrie und digitale Ökonomie (am 30. August 2016 mit dem Finanzministerium zusammengelegt) Emmanuel Macron (neu im Kabinett) (bis 30. August 2016) Parteiloser 40px Minister für Kultur und KommunikationAudrey Azoulay (ab 11. Februar 2016)Fleur Pellerin (neu im Ministerrang, vorher Staatssekretärin) (bis 11. Februar 2016) PS 40pxMinisterin für Familie, Kindheit und Frauenrechte (geschaffen am 11. Februar 2016)Laurence RossignolPS 40px Ministerin für öffentliche Verwaltung (ab 11. Februar 2016)Ministerin für Staatsreform, Dezentralisierung und öffentlichen Dienst (bis 11. Februar 2016) Annick Girardin (ab 11. Februar 2016)Marylise Lebranchu (bis 11. Februar 2016) PRGPS Minister für Städte, Jugend und Sport Patrick Kanner (neu im Kabinett) PS 40px Ministerin für die Überseegebiete Ericka Bareigts (seit 30. August 2016)George Pau-Langevin (bis 30. August 2016) PS 40px Ministerin für Wohnen, regionalen Ausgleich und den ländlichen Raum (aufgelöst am 11. Februar 2016) Sylvia Pinel PRG
Staatssekretäre Amtsbezeichnung des StaatssekretärsMinisteriumNamePartei 40px Staatssekretär für die ParlamentsangelegenheitenPremierminister Jean-Marie Le GuenPS 40px Staatssekretärin für tatsächliche Gleichstellung (geschaffen am 11. Februar 2016, aufgelöst am 30. August 2016)PremierministerEricka Bareigts (11. Februar 2016 bis 30. August 2016)PS 40px Staatssekretär für Staatsreform und EntbürokratisierungPremierministerJean-Vincent Placé (ab 11. Februar 2016)Clotilde Valter (17. Juni 2015 bis 11. Februar 2016)Thierry Mandon (bis 17. Juni 2015)Parti écologistePSPS 40px Staatssekretärin für Opferhilfe (geschaffen am 11. Februar 2016)PremierministerJuliette MéadelPS 40px Staatssekretär für europäische AngelegenheitenAußenministeriumHarlem DésirPS 40pxStaatssekretär für Außenhandel, Tourismus und AuslandsfranzosenAußenministeriumMatthias Fekl (ab 4. September 2014)