Rassemblement pour la République

Das Rassemblement pour la République (RPR; deutsch: „Zusammenschluss für die Republik“ oder „Sammlungsbewegung für die Republik“) war eine französische politische Partei, die von 1976 bis 2002 bestand. Das RPR gehörte der politischen Rechten an, ihre Ausrichtung kann als gaullistisch und konservativ beschrieben werden. Sie verfolgte die Idee einer Fortführung der Politik von Charles de Gaulle und des Mythos der Résistance während des Zweiten Weltkrieges.

Ihre Gründung verdankte sie einer Initiative des ehemaligen Premierministers, späteren Pariser Bürgermeisters und französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zur Erneuerung der als erstarrt wahrgenommenen gaullistischen Vorgängerpartei Union des démocrates pour la République (UDR). In den folgenden Jahrzehnten war das RPR stärkste Partei des bürgerlichen Spektrums und ging bei den meisten Wahlen Bündnisse mit der christdemokratisch-liberalen Union pour la démocratie française (UDF) ein. RPR-Politiker waren 1986–88 und 1993–97 Premierminister, ab 1995 stellte die Partei mit Chirac den Staatspräsidenten. Nach der Präsidentschaftswahl 2002 löste sich das RPR zugunsten der Mitte-rechts-Sammelpartei Union pour un mouvement populaire (UMP) auf.

Parteivorsitzende Jacques Chirac – 1976 bis 1994 Alain Juppé – 1994 bis 1997 Philippe Séguin – 1997 bis 1999 Nicolas Sarkozy – Interims-Vorsitzender 1999 Michèle Alliot-Marie – 1999 bis 2002 Serge Lepeltier – 2002

Geschichte mini|hochkant|Jacques Chirac – Gründer und langjähriger Vorsitzender des RPR Gründung Die gaullistische Partei, die unter verschiedenen Namen – Union pour la Nouvelle République (UNR) bzw. Union des démocrates pour la République (UDR) – seit Beginn der Fünften Republik 1958 regierte, verlor 1974 erstmals eine Präsidentschaftswahl. Es gewann Valéry Giscard d’Estaing, der zwar zum bürgerlichen Lager gehörte, aber nicht zur UDR, sondern zu den liberal-konservativen Républicains indépendants (RI). Giscard d’Estaing bezog jedoch auch die UDR in seine Regierung ein und ernannte den Gaullisten Jacques Chirac zum Premierminister. Im August 1976 wurde er jedoch durch den Parteilosen Raymond Barre abgelöst. Chirac sah die Notwendigkeit einer Erneuerung der gaullistischen Bewegung und gründete am 5. Dezember 1976 das RPR, dessen erster Vorsitzender er wurde. Im Jahr darauf wurde Jacques Chirac zum Bürgermeister der Hauptstadt Paris gewählt.

Bei den französischen Parlamentswahlen 1978 – wie auch bei den meisten folgenden Wahlen – ging das RPR ein Bündnis mit der Union pour la démocratie française (UDF) der Unterstützer Giscard d’Estaings ein: die Majorité présidentielle, die der Regierung des Präsidenten eine Mehrheit im Parlament sichern sollte. Das RPR gewann 22,62 % der Stimmen und damit 150 von 490 Sitzen. Die RPR-Fraktion war damit zwar nicht so stark wie zuvor die UDR, aber immer noch stärkste Kraft in der Nationalversammlung. Zusammen hatten RPR und UDF weiterhin eine Mehrheit.

Von der UDF unterschied sich das RPR vor allem in Fragen des politischen Stils und der Organisationsform: Die UDF setzte eher auf „Notabeln“, die in den Kommunen und Regionen verwurzelt waren; das RPR wollte hingegen eine Massenpartei mit einer landesweit aktiven Basis sein. Zudem verfolgte die RPR in ihrer frühen Phase eine eher dirigistische Wirtschaftspolitik (im Gegensatz zur eher wirtschaftsliberalen UDF), eine autoritärere Innenpolitik und stand der europäischen Integration eher skeptisch gegenüber.Andrew Knapp: From the Gaullist movement to the presidentʹs party. In: Jocelyn A. J. Evans: The French party system. Manchester University Press, Manchester 2003, S. 121–136, auf S. 122. Sowohl bei Parlaments- als auch bei Präsidentschaftswahlen trafen jedoch beide Parteien in der Regel Absprachen, spätestens zum zweiten Wahlgang, um den Sieg linker Kandidaten zu verhindern.Andrew Knapp: From the Gaullist movement to the presidentʹs party. In: Jocelyn A. J. Evans: The French party system. Manchester University Press, Manchester 2003, S. 121–136, auf S. 123. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 1979 erreichte das RPR 16,31 % der Stimmen (15 von 81 Sitzen). Ihre Abgeordneten saßen in der Fraktion der Europäischen Demokraten für den Fortschritt, gemeinsam mit den Europaparlamentariern der irischen Fianna Fáil.

Opposition und Cohabitation während der Präsidentschaft Mitterrand mini|Parteitag des RPR in Toulouse 1982 Am 26. April 1981 erhielt Chirac im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 18 % der Stimmen. Im zweiten Wahlgang unterstützte das RPR den Amtsinhaber Giscard d’Estaing (UDF), der jedoch dem Sozialisten François Mitterrand unterlag. Bei den kurz darauf folgenden Parlamentswahlen erhielt das RPR 20,81 % der Stimmen (85 von 491 Sitzen). Anschließend war das RPR in Opposition gegen die erste linke Regierung der Fünften Republik. In dieser Zeit wandelte sich die Programmatik und Ideologie der Partei. Sie wandte sich von de Gaulles dirigistischer Wirtschaftspolitik wie auch vom euroskeptischen Kurs ab und neoliberalen Programmpunkten wie Privatisierung, Deregulierung und Steuersenkungen zu.Andrew Knapp: From the Gaullist movement to the presidentʹs party. In: Jocelyn A. J. Evans: The French party system. Manchester University Press, Manchester 2003, S. 121–136, auf S. 125. Gegen diesen Wandel gab es jedoch Widerstand von „orthodoxen“ und „sozialen Gaullisten“. 1984 erreichte das RPR bei der Europawahl 1984 in einer gemeinsamen Liste mit der UDF 43 % der Stimmen (41 von 81 Sitzen).

Zu den französischen Parlamentswahlen 1986 stellte das RPR in den meisten Wahlkreisen gemeinsame Kandidaten mit der UDF auf, in einigen Wahlkreisen traten hingegen RPR-Kandidaten separat an. Das gemeinsame Wahlprogramm mit der UDF bestätigte die pro-europäische und neoliberale Wende des RPR. Die gemeinsamen Kandidaturen UDF/RPR erhielt 21,4 % der Stimmen (147 von 573 Sitzen) und die separaten RPR-Kandidaturen 11,2 % (76 Sitze). Gemeinsam mit der UDF, die für ihre eigenen Kandidaten nochmals 53 Mandate erreicht hatte und kleineren rechten Parteien konnte das RPR eine Regierungskoalition bilden. Jacques Chirac wurde Premierminister unter Staatspräsident François Mitterrand, womit die erste Cohabitation begann. Diese Konstellation widersprach de Gaulles Idee eines starken Präsidenten als Staats- und Regierungschef und wurde daher von „orthodoxen Gaullisten“ abgelehnt. Bei den gleichzeitig mit der Parlamentswahl abgehaltenen Regionalwahlen gewann das RPR die Präsidentschaft in 6 von 22 Regionen, in 14 weiteren Regionen stellte die verbündete UDF den Präsidenten. Chirac setzte sich im Dezember 1986 für die Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte ein, eine Abkehr vom nationalen Vetorecht im EG-Rat, für das sich de Gaulle 21 Jahre zuvor vehement eingesetzt hatte.

Am 25. April 1988 erhielt Jacques Chirac im ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl 19,95 % der Stimmen und erreichte die Stichwahl. Bei dieser unterlag er mit 45,98 % der Stimmen dem amtierenden Präsidenten François Mitterrand. Wie üblich trat die vom RPR geführte Regierung nach der Präsidentschaftswahl zurück. Mitterrand ernannte den Sozialisten Michel Rocard zum Premierminister und löste die Nationalversammlung vorzeitig auf. Bei den darauffolgenden Parlamentswahlen intensivierte sich die Zusammenarbeit zwischen RPR und UDF noch: Schon im ersten Wahlgang trat in fast allen Wahlkreisen jeweils nur ein bürgerlicher Kandidat der Union du Rassemblement et du Centre, d. h. des RPR oder der UDF an.Andrew Knapp: From the Gaullist movement to the presidentʹs party. In: Jocelyn A. J. Evans: The French party system. Manchester University Press, Manchester 2003, S. 121–136, auf S. 124. Die Kandidaten des RPR erhielten 19,18 % der Stimmen im ersten Wahlgang und 127 der 575 Sitze, es verblieb damit in der Opposition.

Mit den Wahlniederlagen 1988 begannen in der bis dahin von Chirac dominierten Partei Richtungsstreitigkeiten. Am 21. Juni 1988 wurde der Chirac-Vertraute Bernard Pons mit nur einer Stimme Mehrheit gegen Philippe Séguin zum Fraktionsvorsitzenden in der Nationalversammlung gewählt. Eine Gruppe etwa Vierzigjähriger, die sogenannten Quadras, prangerten das angebliche Abrutschen des RPR nach Rechts an, das unter anderem in Wahlabsprachen mit dem Front National bei den Parlamentswahlen 1988 gesehen wurde. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 1989 errang die gemeinsame Liste von RPR und UDF 28,9 % der Stimmen und 26 von 81 Sitzen. Am 11. Januar 1990 veröffentlichten Charles Pasqua und Philippe Séguin unter dem Titel Rassemblement pour la France einen Programmtext für die anstehende Neuwahl der Parteiführung, in dem sie eine Position des Souveränismus vertraten. Die Gegenposition im Sinne Chiracs wurde von Alain Juppé entworfen, dessen Text einige Wochen später beim Parteitag von Le Bourget die Mehrheit erhielt. Chirac blieb damit Vorsitzender des RPR. Am Ende des Jahres 1990 verließen Michel Noir, Michèle Barzach und Alain Carignon die Partei.

Im Jahr 1990 gründeten RPR und UDF das Bündnis Union pour la France (UPF; deutsch „Union für Frankreich“) mit einem gemeinsamen Programm, um die linke Regierung abzulösen. Bei den Regionalwahlen 1992 gewann die UPF 32,9 % der Stimmen und die Präsidentschaft in 19 von 22 Regionen. Im selben Jahr verteidigte Jacques Chirac das „Ja“ im Referendum zum EU-Vertrag von Maastricht; Charles Pasqua und Philippe Séguin verteidigten ihr „Nein“. Bei der Volksabstimmung votierten etwa zwei Drittel der RPR-Wähler gegen den Vertrag,Andrew Knapp: From the Gaullist movement to the presidentʹs party. In: Jocelyn A. J. Evans: The French party system. Manchester University Press, Manchester 2003, S. 121–136, auf S. 129. insgesamt setzte sich jedoch das Ja-Lager knapp durch. Ein Jahr später (1993) erwog die UPF, die UDF und den RPR ihre Unabhängigkeit wiedergewinnen zu lassen.

mini|hochkant|Édouard Balladur – Premierminister und Präsidentschaftskandidat Die Wahlen zur Nationalversammlung 1993 brachten einen Erdrutschsieg der bürgerlichen Parteien. RPR-Kandidaten erhielten 19,83 % der Stimmen im ersten Wahlgang und 242 von 577 Sitzen. Gemeinsam mit der UDF (213 Sitze) erreichte die Union pour la France eine überwältigende Mehrheit in der Nationalversammlung von mehr als vier Fünfteln der Sitze. In der Folge wurde Édouard Balladur (RPR) zum Premierminister ernannt, die zweite Cohabitation begann. Der Ernennung Balladurs war eine Absprache zwischen diesem und Chirac vorausgegangen, wonach Chirac auf die Position des Premierministers verzichtete, Balladur dafür von einer Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen absehen sollte. 1994 wurde Alain Juppé zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im selben Jahr erzielte die gemeinsame Liste von RPR und UDF 25,7 % der Stimmen und 28 von 81 Sitzen.

Präsidentschaft Chirac Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 1995 entschloss sich Balladur entgegen der mit Chirac geschlossenen Absprache, doch als Präsidentschaftskandidat anzutreten, unterstützt von der UDF. Dies führte dazu, dass im ersten Wahlgang zwei RPR-Mitglieder gegeneinander antraten, wobei Chirac sich im Wahlkampf traditionelle gaullistische Werte auf die Fahnen schrieb. Er prangerte die „soziale Spaltung“ an und versprach, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit höchste Priorität einzuräumen, unabhängig von den Zwängen der Globalisierung und EU-Verpflichtungen. Chirac erreichte mit 20,84 % die Stichwahl, während Édouard Balladur mit 18,58 % nur auf den dritten Platz kam. Im zweiten Wahlgang wurde Chirac mit 52,64 % gegen 47,36 % für Lionel Jospin (PS) zum Präsidenten der Republik gewählt. Nach der Präsidentschaftswahl trat die Regierung Balladur wie üblich zurück, Chirac ernannte Alain Juppé zum neuen Premierminister. Wenige Monate nach der Wahl leitete Chirac trotz seiner Wahlkampfrhetorik Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Konvergenzkriterien ein.