Der Verein Unabhängiger Unternehmer und Industrieller (, kurz MÜSİAD) ist ein türkischer Unternehmerverband. MÜSİAD gilt als islamisch-konservative Wirtschaftsvereinigung. Im Gegensatz zum Großindustriellenverband TÜSİAD verwalten MÜSIAD-Mitglieder eher kleines bis mittleres Kapital.Gewerkschaften und Interessenverbände (in der Türkei). In: cap-lmu.de, Centrum für angewandte Politikforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München, abgerufen am 4. September 2024.
MÜSIAD gilt als AKP-nah und Unterstützer der Regierungspartei des türkischen Präsidenten Erdoğan. Bei den Protesten in der Türkei 2025 rief die oppositionelle CHP zum Boykott des Vereins in der Türkei und in Deutschland auf.
Gründung Die Organisation wurde am 5. Mai 1990 in Abgrenzung zu dem seit 1971 bestehenden Unternehmerverband TÜSİAD gegründet.Arnd Bornemann: Diplomarbeit im Diplomstudiengang Orientalistik in der Fakultät Sprach- und Literaturwissenschaften der Universität Bamberg, 2000, bearbeitet am 20. Mai 2005. Laut einem Medienbericht äußerte sich der Gründungsvorsitzende Erol Mehmet Yarar In: musiad.org.tr, abgerufen am 12. September 2015. im Mai 2012 während einer MÜSIAD-Konferenz in Gaziantep wie folgt zu den Zielen, die mit der Gründung des MÜSIAD verfolgt wurden:
Ideologie Die Organisation ist ein Beispiel für die Verbindung von islamischer Identität und wirtschaftsliberalem Denken. Den islamischen Aspekt dieser Synthese stellt der Verband in seinen Publikationen über die Etablierung einer islamisch korrekten Handelsethik durch Rekurs auf theologische Quellen und Betrachtungen über das Wirtschaftssystem des Osmanischen Reiches her. Letzteres wird den MÜSIAD-Mitgliedern als Ausdruck einer Epoche präsentiert, in der Muslime vereint und noch nicht von westlichem Imperialismus und dekadenten Lebensstilen überwältigt gewesen seien. Mittels dieser Konstruktion islamischer Wirtschafts- und Unternehmensethik soll das Engagement im kapitalistischen Wirtschaftsgeschehen begründet und legitimiert werden. MÜSIAD-Mitglieder machen das Einwerben und Umverteilen ausländischen Kapitals zur Maxime ihres Handelns. Die wirtschaftsliberale Komponente findet Ausdruck in der Forderung nach konsequenter Privatisierung staatlicher Unternehmen, Exportorientierung und Deregulierungen sowie einer Kritik an der Unterstützung westlich orientierten Großkapitals aus öffentlichen Mitteln.Tanja Scheiterbauer: Islam, Islamismus, Geschlecht und Türkei – Perspektiven der Sozialen Bewegungsforschung. Springer VS, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02395-9, S. 84 f.
MÜSIAD bezeichnet sich als politisch unabhängig, gilt jedoch mindestens als Sympathisantin, wenn nicht gar als wirtschaftliche Vorfeldorganisation der langjährigen türkischen Regierungspartei Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP), die sie offen unterstützt. Nachdem die bis dato allein regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei bei der Parlamentswahl in der Türkei Juni 2015 die angestrebte absolute Mehrheit verfehlte und zur Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen war, bekundete der MÜSIAD-Vorsitzende Nail Olpak öffentlich, dass eine Koalition aus AKP und der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP) aus Sicht des Verbandes präferiert würde. In: milliyet.com.tr, 14. Juni 2015, abgerufen am 12. September 2015. Zweite Wahl wäre aus MÜSIAD-Sicht eine Koalition aus AKP und der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), und die letzte Wahl eine Koalition aus AKP und pro-kurdischer Demokratischer Partei der Völker (HDP). Ein Regierungsszenario ohne AKP-Beteiligung stand für MÜSIAD, gleichwohl rechnerisch durchaus möglich, somit nicht zur Debatte.
Radikaler Islamismus in den Anfangsjahren Der Gründungsvorsitzende Erol Mehmet Yarar wurde in der Türkei 1999 wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen angeklagt. Vor einem Staatssicherheitsgericht wurde für ihn die Todesstrafe gefordert, da er sich öffentlich mehrfach für die Wiedereinführung des Kalifats und die Abschaffung der türkischen Republik ausgesprochen hatte. Das von ihm geforderte Kalifat sollte „die gesamte Welt steuern“.MÜSİAD Başkanı'na idam istemi yolda – Forderung der Todesstrafe für MÜSIAD-Vorsitzenden auf dem Weg. In: sabah.com.tr, 10. Februar 1999, abgerufen am 4. September 2024. Noch im selben Jahr übergab Yarar die Führung des MÜSIAD nach neun Jahren an dessen Spitze an Ali Bayramoglu. Der als langjähriger Weggefährte vieler AKP-Größen geltende frühere Islamist Yarar ist seit 2014 Präsident des türkischen Skiverbandes.Türkiye Kayak Federasyonu Yönetim Kurulu – Präsidium des Türkischen Skiverbandes. In: tkf.org.tr, abgerufen am 12. September 2015.
Latent antisemitische Tendenzen Funktionäre des MÜSIAD haben sich in Vergangenheit und Gegenwart wiederholt antisemitisch, volksverhetzend und rassistisch geäußert. Der Vorsitzende der außerhalb der Türkei als „Young MÜSIAD“ in Erscheinung tretenden Jugendorganisation „Genç MÜSIAD“ in Düzce, Serkan Verep, äußerte sich laut einem Zeitungsbericht vom November 2014 wie folgt:
Der Vorsitzende des MÜSIAD in Niğde, Hüsamettin Gümüstepe, äußerte sich laut einem Zeitungsbericht vom Juli 2014 wie folgt:
Nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung handelt es sich bei der Bezugnahme auf den Gargat-Baum, der sich auch in Artikel 7 der Hamas-Charta findet, um einen direkten Aufruf zur Gewaltanwendung gegen Juden und einen Beleg für Antisemitismus im islamistischen Diskurs.Antisemitismus und Antizionismus in der Charta der Hamas. Eine Fallstudie zur Judenfeindschaft im islamistischen Diskurs. In: bpb.de, Bundeszentrale für Politische Bildung, abgerufen am 4. September 2024. Die oben zitierten Personen haben sich dabei nicht als Privatpersonen, sondern als Funktionäre und im Namen des MÜSIAD bzw. ihrer Jugendorganisation geäußert. Weder der MÜSIAD als Körperschaft, noch einzelne Funktionäre sahen bislang Veranlassung, sich von solchen Aussagen zu distanzieren. Einlassungen dieser Art zogen zudem keinerlei disziplinarische und/oder strafrechtliche Konsequenzen nach sich, weswegen nicht auszuschließen ist, dass sie der ideologischen Linie der Organisation entsprechen.
Der ehemalige Vorsitzende des MÜSIAD in Bandırma, Ihsan Turgut, behauptete laut einem Zeitungsbericht vom Mai 2015, dass die Vogelgrippe das Werk Israels bzw. „der Juden“ sei:
In vielen deutschen Städten und Gemeinden konnte sich der MÜSIAD positionieren und wird von zahlreichen deutschen Hochschulen Pressemitteilung der TU Berlin zum Deutschlandstipendium. In: TU-Newsportal, 23. Februar 2015, zuletzt aktualisiert am 11. März 2015, abgerufen am 12. September 2015., IHKen In: Islamische Zeitung. 2. Juni 2009, abgerufen am 12. September 2015., Wirtschaftsverbänden, kommunalen Wirtschaftsförderern (PDF; 425 kB) Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, Forum Existenzgründung Main-Kinzig. In: arbeitsagentur.de, 16. Juni 2010, abgerufen am 12. September 2015., bis hin zu Landes-Niedersachsen intensiviert Beziehungen zur Türkei: Niedersachsen-Tag auf internationaler Messe Mitte Oktober in Istanbul. In: niedersachsen.de, 7. Mai 2012, abgerufen am 12. September 2015. und Bundesministerien In: muesiad-berlin.de, 2014, abgerufen am 12. September 2015 (Motto des Empfangs am 30. September 2014). als unabhängiger und ehrlicher Beziehungsmakler in die deutsch-türkische Wirtschaftscommunity sowie die türkische Wirtschaft wahrgenommen und aktiv unterstützt. Inwiefern der, zumindest in der Türkei, offen zur Schau gestellte Antisemitismus von MÜSIAD-Vertretern den deutschen Gesprächspartnern bekannt war und ist, kann nicht beurteilt werden.
Verhältnis zu türkischen Staatsbürgern nicht-muslimischen Glaubens Die deutschen Ableger des MÜSIAD betonen regelmäßig die Wichtigkeit pluralistischer Prinzipien in Deutschland, die sie insbesondere für sich selbst als zivilgesellschaftliche Akteure in der BRD voraussetzen und in Anspruch nehmen., Website von MÜSİAD Berlin, abgerufen am 12. September 2015. Bezüglich der eigenen Mitgliederstruktur und somit der Gestaltungsmöglichkeiten nicht-muslimischer Akteure innerhalb des MÜSIAD scheint dieses Prinzip jedoch keine Geltung zu haben. Der ehemalige MÜSIAD-Vorsitzende Ömer Bolat, der von 2004 bis 2008 den Vorsitz innehatte, war im August 2007 Gast der Fernsehsendung „MakroMikro“ des türkischen Senders Habertürk TV. In dieser Sendung sagte er, dass der MÜSIAD keine Mitglieder christlich-orthodoxen oder jüdischen Glaubens aufnehme, denn für nicht-muslimische Geschäftsleute gebe es „geeignetere, andere Zusammenschlüsse“.MÜSIAD yahudi isadamini kabul etmiyor – MÜSIAD akzeptiert keine jüdischen Mitglieder. In: Habertürk. 20. August 2007, abgerufen am 4. September 2024. Mit dieser Bemerkung „geeigneterer“ Vereinigungen verwies Bolat implizit auf den Industriellenverband TÜSİAD, der von Anhängern der AKP und seitens der von der AKP gesteuerten Medien oft als latent landesverräterische, zionistisch-kapitalistische Vereinigung beschrieben wird.Kurtlar darbesi – Der Putsch der Wölfe. In: Yeni Şafak. 25. Februar 2013, abgerufen am 4. September 2024.Karanlık odakların düğmesi: TÜSIAD – Der Schalter dunkler Kräfte: TÜSIAD. In: Takvim. 14. April 2015, abgerufen am 4. September 2024. Somit wurde einerseits das Klischee des unzuverlässigen und verräterischen Nicht-Muslim bedient, andererseits aber auch eine öffentliche Demontage des politisch häufig in Opposition zur Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sowie zu seinem eigenen Verband stehenden TÜSIAD angestrebt. Ömer Bolat war bis zum Parteitag der AKP am 12. September 2015 Mitglied des höchsten Exekutivorgans der langjährigen türkischen Regierungspartei AKP, dem MKYK. In: akparti.org.tr, abgerufen am 12. September 2015.
Verschwörungstheorien Im Zuge der landesweiten Proteste in der Türkei 2013, die sich an den Gezi-Ereignissen entzündeten, lasen sich die im deutschsprachigen Raum verbreiteten Stellungnahmen des MÜSIAD ausgewogen, das Versammlungsrecht bejahend und zur friedlichen Meinungsbekundung aufrufend. In: igmg.org, Islamische Gemeinschaft Millî Görüş, 7. Juni 2013, abgerufen am 12. September 2015. In der Türkei jedoch reihte sich der MÜSIAD in die Lesart der regierenden AKP ein und deutete die Bürgerproteste als Verschwörungen gegen die Türkei und somit gegen die mit absoluter Parlamentsmehrheit regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei, die „von außen“ bzw. von „oben“ gesteuert seien. Der ehemalige MÜSIAD-Vorsitzende Ömer Bolat sprach von drei Lobbys, die den wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei durch das Schüren der Gezi-Proteste behindern wollten: diese seien die Zinslobby (ein in islamischen Ländern weit verbreitetes antisemitisches Klischee), die Alkohollobby und die Werbelobby. In: geziparkiolaylari.com, Juni 2013, abgerufen am 12. September 2015. Die im Westen sowie in den die Türkei umgebenden Ländern vorherrschende Eifersucht auf die Türkei hätten sich vereint, und so hätten „jene“ den Startschuss für die Proteste gegeben. Auch der gegenwärtige MÜSIAD-Vorsitzende Nail Opak bemühte antisemitische Vorurteile und warnte davor, dass „die Zinslobby“ sich an chaotischen Zuständen in der Türkei bereichern wolle. In: sondevir.com, 11. Juni 2013, abgerufen am 12. September 2015. Bezogen auf die Proteste in der Türkei 2013 sagte Olpak, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr um legitimen Protest, sondern um die Beleidigung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegangen sei, und dass der MÜSIAD eine solche „Zurschaustellung von Terror“ nicht dulden könne.MÜSİAD'a göre Gezi Olayları'nın kırılma noktası – Der Punkt, an dem die Gezi-Ereignisse nach Ansicht des MÜSIAD gekippt sind. In: haber7.com, 10. Juli 2013, abgerufen am 12. September 2015.