Die Parlamentswahl in Polen 2015 fand am 25. Oktober 2015 statt. Bei der Wahl entschieden die Stimmberechtigten über die Zusammensetzung der Abgeordneten in den zwei Kammern (Sejm und Senat) des polnischen Parlaments.
Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gewann die Wahl mit 37,6 % und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm eine absolute Mehrheit. Ab dem 16. November 2015 regierte (erstmals in der Geschichte der Dritten Polnischen Republik) eine von einer einzigen Partei allein getragene Regierung, das Kabinett Szydło. Die Koalition aus liberalkonservativer Platforma Obywatelska (PO) und Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL) wurde nach zwei Legislaturperioden abgewählt und hat zusammen nur noch 154 Sitze. Die Zjednoczona Lewica (ZL) verfehlte die für Wahlbündnisse aus mehreren Parteien geltende Sperrklausel von 8 Prozent. Somit ist erstmals seit Beginn der Dritten Republik keine linke Partei im Parlament vertreten. Das Wahlkomitee Kukiz’15 des Rockmusikers Paweł Kukiz und die liberale Partei .Nowoczesna des Ökonomen Ryszard Petru sind erstmals im Parlament vertreten. Das Wahlergebnis wurde als „Rechtsruck“ bezeichnet.Rechtsruck in Polen – Nationalkonservative stehen vor der absoluten Mehrheit. In: Focus Online, 26. Oktober 2015.Rechtsruck in Polen – Sorge um künftige EU-Flüchtlingspolitik. In: Sächsische Zeitung (Online), 26. Oktober 2015.Rechtsruck nährt Sorge im Ausland – Markige Sager und Provokationen. In: News ORF.at, 26. Oktober 2015.
Am 12. November 2015 fanden die konstituierenden Sitzungen des neuen Sejms und Senats statt, bei deren auch die Parlamentsvorsitzenden (Sejm- und Senatsmarschall) gewählt wurden.
Wahlen zum Sejm und Senat Wahltermin Der Wahltermin wurde am 17. Juli 2015 vom damaligen Präsidenten Bronisław Komorowski bekanntgegeben. Zur Auswahl standen neben dem 25. Oktober der 11. Oktober, der 18. Oktober und der 1. November. Die VII. Wahlperiode des Sejm endete am Tag vor der Einberufung der ersten Sitzung in der VIII. Wahlperiode. Der Beginn der VIII. Wahlperiode wurde vom Staatspräsidenten festgelegt; er darf maximal 30 Tage nach der abgehaltenen Wahl liegen.
Wahl zum Sejm in der VIII. Wahlperiode
Der Sejm wird nach personalisierter Verhältniswahl gewählt und erfolgt nach dem D’Hondt-Verfahren. Die reguläre Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Es gibt eine Sperrklausel von fünf Prozent für Parteien und acht Prozent für Parteibündnisse.
Insgesamt werden 460 Sejm-Abgeordnete aus 41 Wahlkreisen gewählt. Jeder Wahlkreis hat eine definierte Anzahl an Mandaten, sieben bis maximal zwanzig. Für eine Partei wird gestimmt, indem ein Kandidat dieser Partei angekreuzt wird. Hat eine Partei aufgrund des Wahlergebnisses in einem Wahlkreis Anspruch auf Mandate, ziehen davon diejenigen Kandidaten in den Sejm, welche die meisten Wählerstimmen erhalten haben, sofern die Partei landesweit die Mindesthürde überschritten hat. Die Platzierung auf der Liste ist somit letztendlich nicht entscheidend.
Wahl zum Senat in der IX. Wahlperiode Der Senat wird nach Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt und besteht aus insgesamt 100 Senatoren aus 100 Wahlkreisen. Es zieht nur derjenige Kandidat in den Senat ein, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat.
Wahlkampf Gemäß dem Wahlkalender beginnt die Wahlkampagne mit dem Festlegen des Wahltermins und endet 24 Stunden vor dem Wahltag mit Beginn der sogenannten Wahlruhe.
Die Recht und Gerechtigkeit (PiS) versprach, wie schon Andrzej Duda bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl, die Rückkehr zum alten Renteneintrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für Frauen, die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 8000 Złoty sowie die Einführung eines Kindergelds in Höhe von 500 Złoty ab dem zweiten Kind und für einkommensschwache Familien auch für das Erste. Des Weiteren sollte der Mehrwertsteuersatz von 23 % auf 22 % abgesenkt werden. Die Partei schätzte die jährlichen Mehrausgaben auf 39 Mrd. Złoty, denen zusätzliche Einnahmen aus der Bekämpfung von Steuervermeidung, der Einführung einer Bankensteuer und einer Steuer für großflächige Einzelhändler in Höhe von 73 Mrd. Złoty gegenübergestellt wurden. Gegner sprachen von einem zweiten Griechenland. Im September wurden die Wahlkampfversprechen um kostenlose Arzneimittel für Senioren ab dem 75. Lebensjahr, die verringerte, 15-prozentige Körperschaftsteuer für Kleinunternehmen, den Mindestlohn von 12 Złoty pro Stunde und eine Bevorzugung heimischer Unternehmen bei lokalen Ausschreibungen erweitert.
mini|Die beiden Spitzenkandidatinnen Kopacz (r.) und Szydło (l.) bei einer Fernsehdebatte am 19. Oktober 2015 mini|Jarosław Kaczyński mit PiS-Parteigängern in Bielsko-Biała mini|Wahlkampfplakate in Katowice Taggleich fand der Parteitag der Bürgerplattform (PO) statt. Die Wirtschaftswissenschaftler Janusz Lewandowski und Mateusz Szczurek stellten einen Entwurf vor, dessen Hauptaugenmerk auf der Abschaffung der Rentenbeiträge, einer einheitlichen, 10-prozentigen Einkommensteuer und Beschäftigung lag. Dadurch würden Werkverträge und befristete Verträge abgeschafft. Zur Finanzierung wurde die Begrenzung der Schattenwirtschaft angeführt. Der Nationale Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden und die Kosten des Gesundheits- und Rentensystems direkt vom Finanzministerium getragen werden. Auch die PO wollte den Status quo ante der Mehrwertsteuer ab 2017 wiederherstellen. Die Kosten wurden von der Partei mit 10,2 Mrd. Złoty beziffert. Ein weiterer Vorschlag war die Abschaffung der verpflichtenden Finanzierung von Gewerkschaften durch den Arbeitgeber. Für Personen mit geringem Einkommen würde ein Arzneimittelgutschein eingeführt. Ungefähr drei Millionen Bürger könnten diesen in Anspruch nehmen.
Die PO kritisierte eine Aufbauschung der Flüchtlingsthematik durch die PiS. Die Rhetorik dieser sei eine Angstmacherei, ebenso das Gerede vom vermeintlichen Diktat aus Brüssel und Berlin, welchem sich die Regierung beuge. Hauptstreitpunkt war die Quote, welche die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa vorsieht, jedoch bislang von Ländern wie Polen abgelehnt wird. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (PO) hatte in der Vergangenheit lediglich einer Aufnahme auf freiwilliger Basis zugestimmt, welche 2000 Flüchtlinge umfassen sollte. Die Äußerungen von Ministerpräsidentin Kopacz, dass Polen unter Umständen auch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnte, riefen einen Streit zwischen PO und PiS hervor.
Einen Tag nach den Parteitagen von PO, PiS sowie PSL stellte die Vereinigte Linke (ZL) ihr Wahlprogramm vor. Der Fokus lag auf der Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 1750 auf 2500 Złoty und einer dritten Einkommensteuer von 40 % für die Oberschicht. Die ZL wollte den Mehrwertsteuersatz auf 21 % senken, was während der vierjährigen Legislaturperiode geschehen wäre. Die Gesundheitsausgaben sollten auf mindestens 7 % des BIP ansteigen. Sie befürwortete eine klare Trennung von Religion und Staat und trat für die Abschaffung von Religionsunterricht, die Auflösung des staatlich finanzierten Kirchenfonds und die Erweiterung der Einkommensteuerzahler um Priester ein. Polen sollte sich außerdem solidarisch mit den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten zeigen.
Am 26. September 2015 fanden die Parteitage der Bewegung Kukiz’15 sowie der Parteien Nowoczesna und KORWiN statt. Paweł Kukiz postulierte eine neue Verfassung, die Reform des Justizwesens (Wahl von Richtern der unteren Ebene durch Einwohner) und das schon bei der Präsidentschaftswahl geforderte Mehrheitswahlrecht. Letzteres sollte die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten stärken und Verantwortung bei den Volksvertretern gegenüber ihren Wählern schaffen.
Der Ökonom Ryszard Petru, Gründer der Nowoczesna-Partei hob seine Gruppierung als wirtschaftsliberale Alternative zum bisherigen Establishment, vorwiegend bestehend aus PO und PiS, hervor.
Janusz Korwin-Mikke (KORWiN) kritisierte das Handeln der EU während der Flüchtlingskrise. Die bislang geführte Politik habe die Krise hervorgerufen. Der Fehler habe seiner Meinung nach bei der allgemeinen Toleranz gegenüber „Fremden“ und der politischen Korrektheit gelegen. Er lobte das bisherige Vorgehen der Visegrád-Gruppe gegenüber einem angeblichen Diktat der EU. Auf Wirtschaftsthemen angesprochen, äußerte er, dass der Wohlstand Polens von Arbeit und Produktionsleistungen und nicht von Subventionen abhänge.
Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński äußerte sich bei Wahlveranstaltungen ablehnend gegenüber einer Aufnahme von Flüchtlingen, die nach Polen kommen könnten. Diese würden Krankheiten wie Cholera und Ruhr sowie „alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind“ (für Polen aber gefährlich) ins Land bringen. Man solle den Menschen vor Ort finanzielle Hilfe zukommen lassen. Außerdem könne ihre Aufnahme zur Einrichtung von „Scharia-Zonen“ (gemeint waren sogenannte „vulnerable areas“, welche die schwedische Polizei identifiziert hatte) führen. Diese Äußerungen wurden von liberalen Politikern und Medien als „Sprache des Hasses“, als rassistisch oder gar faschistisch zurückgewiesen und sollen selbst bei PiS-Politikern Erschrecken ausgelöst haben.Konrad Schuller: Wahlkampf in Polen – Sprache des Hasses. In: Frankfurter Allgemeine (Online), 15. Oktober 2015.Henryk Jarczyk: Kaczynski nach Äußerungen in der Kritik „Eine faschistische Sprache“. In: Tagesschau.de, 15. Oktober 2015.Matthias Krupa: Einmal Spaltung und zurück. In: Die Zeit, Nr. 43/2015 und Zeit Online, 22. Oktober 2015. Paweł Kukiz sprach von einer drohenden „Vernichtung des Polentums“: Während zweieinhalb Millionen junge, produktive Polen ausgewandert seien und weitere anderthalb Millionen dies vorhätten, würden „fremde Nationen“ im Land angesiedelt.Florian Kellermann: Polen vor der Parlamentswahl – Rechte im Aufwind. In: Deutschlandfunk, Sendung Hintergrund, 22. Oktober 2015.
Termine 7. September – Stichtag Anmeldung zur Wahl (Registrierung als Wahlkomitee). 15. September – Stichtag Einreichung Kandidatenliste für Sejm und Senat. 25. Oktober – Wahltag (7:00 – 21:00 Uhr).
Teilnehmer Parteien Partei AusrichtungSpitzenkandidat/-in Platforma Obywatelska (PO)Bürgerplattform liberal-konservativ Ewa Kopacz 80px Prawo i Sprawiedliwość (PiS)Recht und Gerechtigkeitmit Solidarna Polska und Polska Razem nationalkonservativ, christdemokratisch, rechtspopulistisch Beata Szydło 80px Zjednoczona Lewica (ZL)Vereinigte LinkeWahlbündnis bestehend aus SLD, Twój Ruch, PPS, UP, PZ und PPP sozialdemokratisch, progressiv, linksliberal, antiklerikal (TR) sozialdemokratisch (SLD, UP) sozialistisch (PPS, PPP) grün, progressiv, sozialliberal (PZ) Barbara Nowacka 80px Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL)Polnische Volkspartei christdemokratisch, agrarisch Janusz Piechociński 80px KORWiN (Koalicja Odnowy Rzeczypospolitej Wolność i Nadzieja)Koalition der Erneuerung der Republik Freiheit und Hoffnung libertär, paläokonservativ Janusz Korwin-Mikke 80px Kukiz’15 rechtspopulistisch, konservativ Paweł Kukiz 80px Nowoczesna (.N)Die Moderne wirtschaftsliberal Ryszard Petru 80px Kongres Nowej Prawicy (KNP)Kongress der Neuen Rechten libertär, nationalkonservativ Michał Marusik 80px Ruch Narodowy (RN)1Nationale Bewegung rechtsextrem, völkisch-nationalistisch Robert Winnicki 80px Partia Razem (Razem)Gemeinsam sozialdemokratisch, sozialistisch Adrian Zandberg 80px Komitet Wyborczy Mniejszość Niemiecka (MN)2Wahlkomitee Deutsche Minderheit Minderheitenpolitik Ryszard Galla 80px
Anmerkungen: 1 Parteichef Robert Winnicki und Mitglieder von Ruch Narodowy kandidierten für die Liste Kukiz'15 zum Sejm. 2 Die Deutsche Minderheit ist als Minderheitenpartei von der landesweiten Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit, muss jedoch im zu kandidierenden Wahlkreis ein Mandat erlangen.
Wahlkomitees