Die siebte Wahl zum Ukrainischen Parlament nach der Unabhängigkeit der Ukraine fand am 26. Oktober 2014 statt, nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko per Dekret das ukrainische Parlament aufgelöst hatte, um den Weg zu seiner vorgezogenen Neuwahl freizumachen.Neuwahlen im Oktober – Kiew: Poroschenko löst Parlament auf, auf n24 vom 25. August 2014, abgerufen am 25. August 2014 Die übliche Legislaturperiode dauert in der Ukraine fünf Jahre, nach der Parlamentswahl in der Ukraine 2012 wäre also 2017 der reguläre Wahltermin gewesen.
Ausgangslage 2012 fand die letzte Wahl des Parlaments statt. Nach zahlreichen, das Land weit verändernden Ereignissen wie dem Euromaidan und dem Sturz von Präsident Janukowytsch, der Annexion der Krim durch Russland sowie dem Krieg im Donbas stand das Land 2014 vor einer politisch völlig anderen Ausgangslage als zur Wahl 2012.
Am Abend des 25. August 2014 löste der erst im Mai 2014 gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko per Dekret vorzeitig das Parlament auf, um vorgezogene Neuwahlen als Teil seines Friedensplans zu ermöglichen. Bereits zu seinem Amtsantritt im Juni 2014 hatte dieser angekündigt, Parlamentsneuwahlen anzustreben, die nach ukrainischem Recht innerhalb von 60 Tagen erfolgen müssen. Die Neuwahl war, einem Sprecher des Präsidenten nach, für den 26. Oktober 2014 vorgesehen. mini|Logo der Werchowna Rada, des Parlaments der Ukraine Unklar war zunächst, ob die Kommunistische Partei erneut antreten kann. Parlamentspräsident Oleksandr Turtschynow hatte die Fraktion der KP aufgelöst, da sie die Separatisten in der Ostukraine unterstütze. Es liegt ein Verbotsantrag gegen die KP vor.Spiegel Online: Machtkampf in Kiew: Ukraines Regierung will Kommunistische Partei verbieten, abgerufen am 24. Juli 2014
Am 14. September verkündete die Partei der Regionen (PR), dass sie nicht an den Wahlen teilnehmen wolle. Grund dafür sei, dass es vielen Menschen in der Ostukraine nicht möglich sei zu wählen und damit die Legitimität der Wahl eingeschränkt sei.RIANovosti vom 14. September 2014 Viele Politiker der PR sind aber auf der Liste des Oppositionsblockes angetreten. Außerdem sind Kandidaten der PR in den Wahlkreisen angetreten.
Wahlsystem Das Wahlsystem bleibt im Vergleich zur Wahl 2012 im Wesentlichen unverändert. Es gilt weiterhin ein Grabenwahlrecht: Das zukünftige Parlament wird aus 450 Abgeordneten bestehen. Von diesen wird die Hälfte (225) über landesweite Parteilisten gewählt, wobei eine Fünf-Prozent-Hürde gilt. Die andere Hälfte (225) wird in Einer-Wahlkreisen bestimmt, wobei in einem Wahlgang die relative Mehrheit für den Sieg reicht.Gesetz der Ukraine – Über die Wahl der Volksdeputierten der Ukraine auf der offiziellen Seite der Werchowna Rada, abgerufen am 25. Oktober 2014
Auf Grund der 'vorübergehenden Besetzung des Gebiets' konnten die Wahlen nicht in den zehn Wahlkreisen auf der Krim, den zwei in Sewastopol, und wegen der Durchführung der „Anti-Terror-Operation“ nicht in neun der 21 Wahlkreise in der Oblast Donezk und in sechs von elf Stimmkreisen in der Oblast Luhansk stattfinden.Parliamentary elections not to be held at nine constituencies in Donetsk region and six in Luhansk region Kyiypost, 25. Oktober 2014 Diese Sitze werden im neuen Parlament damit nicht besetzt.
mini|hochkant=0.6|Logo der Zentralen Wahlkommission
Organisation Für die Organisation und Durchführung der Wahl ist die Zentrale Wahlkommission der Ukraine, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rahmen der Verfassung der Ukraine, zuständig.Gesetz der Ukraine über die ZWK auf der Seite der Werchowna Rada, abgerufen am 30. Oktober 2014 Laut der Zentralen Wahlkommission der Ukraine sind für die Durchführung der Wahl Kosten in Höhe von einer Milliarde ₴ (entspricht 72.200.000 $) geplant.
Registrierte Parteien und Kandidaten Am 26. September 2014 schloss die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die Registrierung der landesweiten Parteilisten ab. Es ließen sich insgesamt 29 Parteien zur Wahlteilnahme registrieren.Wahlkommission beendet die Registrierung von Parteien auf vorgezogene Wahlen zum Parlament; auf unian.net vom 26. September 2014, abgerufen am 25. Oktober 2014
Die Registrierung der Kandidaten in den 225 Wahlkreisen wurde am 1. Oktober 2014 durch die Zentrale Wahlkommission abgeschlossen. Es nehmen insgesamt 3.468 Kandidaten an der Wahl teil, von denen 1381 von den Parteien nominiert wurden, 2087 sind unabhängige Kandidaten.Registrierung der Kandidaten zu vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine endet; auf interfax.com.ua vom 1. Oktober 2014, abgerufen am 25. Oktober 2014
Wahlbeobachtung Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) eröffnete am 19. September 2014, auf Einladung des ukrainischen Außenministeriums, formell eine Wahlbeobachtungsmission. Die von der italienischen Abgeordneten Tana De Zulueta geleitete Mission besteht aus 16 Experten in Kiew sowie 80 Langzeitbeobachtern im ganzen Land. Zusätzlich sollen 600 Kurzzeitbeobachter eingesetzt werden.OSCE/ODIHR opens election observation mission for early parliamentary elections in Ukraine – Verlautbarung; auf der Website der OSZE, abgerufen am 19. September 2014.
Die wichtigsten Parteien Block Petro Poroschenko links|100px Der Block Petro Poroschenko ging aus der Partei „Solidarität“, die 2001 von Poroschenko gegründet und seither geführt wurde, hervor. Allerdings führte diese Gruppierung bis 2014 ein Schattendasein, beteiligte sich kaum an Wahlen oder unterstützte andere Parteien. Erst nach der Maidan-Revolution und der Wahl Poroschenkos zum Präsidenten wurde sie faktisch wiederbelebt. Da sie allerdings nur über unzureichende Strukturen verfügte, verbündete sie sich mit der Partei UDAR des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, der Poroschenko bereits bei der Präsidentschaftswahl unterstützt hatte. Klitschko wurde Spitzenkandidat; andere UDAR-Politiker kandidierten ebenfalls auf der BPP-Liste. Dafür wurde die Solidarität in Block Petro Poroschenko umbenannt und die UDAR trat nicht als eigenständige Kraft an. Listenzweiter ist der Parteivorsitzende des BPP, Jurij Luzenko, ehemaliger Innenminister als Mitglied der Vaterlandspartei und unter Janukowytsch jahrelang inhaftiert. Auf Platz drei folgt Olha Bohomolez, eine Ärztin und ehemalige Kiewer Stadträtin, die während der Majdan-Proteste zahlreiche Verletzte behandelt hat und bei der Präsidentschaftswahl auf 1,91 % der Stimmen kam. Platz vier wird von Wolodymyr Hrojsman belegt, der stellvertretender Ministerpräsident ist und als solcher im Juli 2014 kurzzeitig die Regierung geführt hatte. Für den fünften Platz wurde Mustafa Dschemilew nominiert, der bis 2013 den Medschlis des Krimtatarischen Volkes geführt hatte und nach der Annexion der Halbinsel die Krim verlassen hat.
Die Partei tritt für eine Annäherung an die Europäische Union und eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts ein.Tadeusz A. Olszański: Ukraine’s political parties at the start of the election campaign. OSW—Centre for Eastern Studies, 17. September 2014.
Radikale Partei Oleh Ljaschkos links|90px Die Radikale Partei Oleh Ljaschkos wurde 2010 gegründet und wird seit 2011 von Oleh Ljaschko, einem ehemaligen Mitglied der Vaterlandspartei, geführt. Bei der Wahl von 2012 erreichte sie lediglich 1,08 %. Ljaschko und seine Partei werden als rechtspopulistisch eingestuft. Die Radikale Partei tritt für einen entschlosseneren Kampf gegen die Separatisten ein und fordert die Verdrängung der Oligarchen aus der ukrainischen Politik.Ljaschko und die Radikalen Ljaschko erhielt bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 8,32 % der Stimmen. Spitzenkandidat bei der Wahl ist Ljaschko selbst, zweiter der Liste ist das Mitglied des Kiewer Stadtrates und Parteivize Andrij Losowoj. Listenvierte ist die Popsängerin Zlata Ohnjewitsch.
Die Partei tritt für eine Annäherung an die Europäische Union ein.
All-Ukrainische Union „Vaterland“ links|120px Die Vaterlandspartei wird von Julija Tymoschenko geführt, ehemalige Ministerpräsidentin und lange Zeit die prominenteste Politikerin der Opposition. Die Partei existiert seit 1999 und wurde seither einige Male umbenannt und umgeformt; die Führung Tymoschenkos blieb aber auch während deren Haft bestehen. Die Partei zählt zu den bedeutendsten prowestlichen und europafreundlichen Kräften. Tymoschenko konnte als Präsidentschaftskandidatin im Mai 2014 12,81 % erzielen. Spitzenkandidatin ist die in Russland zum Zeitpunkt der Wahl inhaftierte Kampfpilotin Nadija Sawtschenko, diese wurde erst im Mai 2016 von Russland freigelassen, Tymoschenko kandidiert auf dem zweiten Rang. Auf Rang drei folgt Ihor Luzenko, ein Majdan-Aktivist, der im Januar kurzzeitig entführt worden war.
Die Partei tritt für ein gewaltsames Bekämpfen der prorussischen Separatisten ein.
Volksfront links|90px Die Volksfront wurde erst im März 2014 gegründet. Ihre Bildung wurde durch Arsenij Jazenjuk, seit dem Sturz von Janukowytsch Ministerpräsident und Oleksandr Turtschynow, seit dem Umsturz Parlamentspräsident und zeitweise kommissarisches Staatsoberhaupt, initiiert. Beide waren führende Mitglieder der Vaterlandspartei, überwarfen sich aber mit Tymoschenko nach deren Entlassung aus der Haft und bildeten mit anderen Parteifreunden die Volksfront. Die Partei verfolgt ebenfalls einen nach Westen orientierten Kurs. Vorsitzender und Spitzenkandidat ist Jazenjuk, Turtschynow kandidiert auf Platz drei. Den zweiten Listenplatz nimmt Tetjana Tschornowol ein, eine Journalistin, Majdan-Aktivistin und aktuelle Vorsitzende des Anti-Korruptions-Ausschusses. Auf Platz vier wurde Andrij Parubij nominiert, der von Februar bis August 2014 den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat geleitet hatte. Auf dem sechsten Rang kandidiert Arsen Awakow, der amtierende Innenminister.
Die Partei tritt für eine Annäherung an die Europäische Union ein. Sie hat sich für ein gewaltsames Bekämpfen der prorussischen Separatisten geäußert, hat in dieser Frage aber keine eindeutige Position.
Bürgerliche Position links|100px Die Partei wurde 2005 als „Mächtige Ukraine“ gegründet. 2010 erfolgte die Umbenennung zusammen mit der Wahl von Anatolij Hryzenko, der von 2005 bis 2007 Verteidigungsminister unter anderem unter der Ministerpräsidentin Tymoschenko war. Bei der Parlamentswahl 2012 war die Partei Teil eines Wahlbündnisses unter Führung der Vaterlandspartei. Hryzenko erhielt bei der Präsidentenwahl im Mai 2014 5,5 %. Auch die Bürgerliche Position zählt zum proeuropäischen Lager. Die Partei hat eine Listenverbindung mit der Demokratischen Allianz gebildet, eine christdemokratische Partei, die sich vor allem dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat. Ihr Vorsitzender Wassyl Hazko ist auf dem zweiten Listenplatz nominiert.
Die Partei tritt für eine Annäherung an die Europäische Union und ein gewaltsames Bekämpfen der prorussischen Separatisten ein.
Selbsthilfe links|100px Die Selbsthilfe (ukrainisch ) wurde 2012 von Andrij Sadowyj gegründet, der seit 2006 als Bürgermeister von Lemberg amtiert. Der Sitz der Partei befindet sich ebenfalls in Lemberg. Abgesehen von ihrer proeuropäischen Orientierung setzt sich die Partei auch für christlich-moralische Positionen ein. Die Liste wird von Hanna Hopko geführt, eine Journalistin und Umweltaktivistin. Auf Platz zwei findet man Semen Sementschenko, der als Gründer des Bataillon Donbas selbst im Osten gegen die Separatisten gekämpft hat. Sadowyj selbst kandidiert auf Platz 50 der Liste.
Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ links|90px