Der Animal Enterprise Terrorism Act (AETA, ehemals Animal Enterprise Protection Act (AEPA)) ist ein US-Bundesgesetz,Public Law 109-374 das bestimmte Handlungsweisen „mit der Absicht die Tätigkeiten tiernutzender Unternehmen [„Animal Enterprises“ ] zu beschädigen oder zu beeinflussen“ als „Terrorismus“ unter Strafe stellt. Das Gesetz deckt alle Handlungen, die entweder „Beschädigung oder Verlust von Grundbesitz oder beweglichen Gütern“ oder Personen bedrohen. Es wurde mit der Absicht verfasst,
Der Gesetzestext beinhaltet eine Klausel, AETA möge nicht angewendet werden, um „beliebige ausdrucksvolle Handlungsweisen, etwa das friedliche Absperren [von Gelände] oder sonstige friedliche Demonstrationen die durch den ersten Verfassungszusatz gewährt sind“, zu unterbinden.
Der Animal Enterprise Terrorism Act ist die erweiterte Variante des Animal Enterprise Protection Act von 1992 und ermöglicht dem US-Justizministerium weitreichendere Handlungsmöglichkeiten bei der Verfolgung von Aktivisten der Umwelt- und Tierrechtsbewegung durch die Einfassung von „wissenschaftlichen und kommerziellen Unternehmen, die Tiere oder Tierprodukte nutzen oder verkaufen“ in die Definition von „Animal Enterprises“ und die Ausweitung des möglichen Strafmaßes.
Zustandekommen des Gesetzes Ursprünglich von Tom Petri, Dianne Feinstein und Jim Inhofe in den 109. Kongress der Vereinigten Staaten eingebracht wurde die endgültige Version des Gesetzentwurfes am 29. September 2006 vom United States Senate per „Unanimous consent“ (einstimmigem Beschluss) verabschiedet und vom Repräsentantenhaus unter „Suspension of the rules“ (Aufhebung der RegelnOhne Abstimmung, zur Beschleunigung parlamentarischer Verfahren, üblich bei nicht-kontroversen Gesetzesentwürfen)
Einziger Gegenredner war Dennis Kucinich, der am Gesetzentwurf bemängelte, dieser werde einen Chilling effect auf die Ausübung des verfassungsmäßigen Rechtes zu Protest mit sich bringen. Kucinich verzichtete allerdings trotz seiner Rede auf formellen Einspruch, welcher das Suspension of the rights-Verfahren außer Kraft gesetzt hätte. George W. Bush setzte den Animal Enterprise Terrorism Act am 27. November 2006 mit seiner Unterschrift in Kraft.
Reaktionen Vertreter der Tierrechtsbewegungen, Umweltbewegungen und Organisationen für Redefreiheit und Bürgerrechte kritisierten als verfassungswidrige Einschränkung von Meinungsfreiheit und Teil des Green Scare.
Vertreter der Pharmaindustrie äußerten sich, neben beispielsweise auch dem American Kennel Club, wohlwollend:
Die American Civil Liberties Union äußerte lediglich Bedenken, AETA würde die Meinungs- und Redefreiheit einschränken und schlug Änderungen im Detail vor: Eine klare Definition, was bewegliches und unbewegliches Vermögen sei die stärkere Eingrenzung von animal enterprise substanzielle Senkungen der Strafen für conspiracy convictions (Sanktionen auf Grund von „Verschwörung zur Straftat“)
Keiner der Vorschläge wurde in den endgültigen Gesetzestext übernommen.
Verfassungsklage gegen AETA mini|Symbolbild: Protest gegen Pelz durch PETA-Aktivistin.
2011, fünf Jahre nach in Kraft treten, klagten fünf Aktivisten mit Rechtsbeistand des Center for Constitutional Rights vor dem Bundesgerichte der Vereinigten Staaten, da sie eine verfassungswidrige Einschränkung des Rechtes auf Demonstrationen sahen:
Am 18. März 2013 wurde die Verfassungsklage abgewiesen, ohne dass der Richter Bezug auf die gestellte Frage nach eingeschränkter Meinungsfreiheit aufgriff.Rights Group Condemns Dismissal of Animal Rights “Terrorism” Case, Center for Constitutional Rights – Website. Abgerufen am 15. Juli 2014.
Gerichtsverfahren Das Gesetz wurde verabschiedet während die Stop-Huntingdon-Animal-Cruelty-Kampagnen aktiv und medial-präsent waren. Neben anderen Anwendungen AETAs in Anklagen gelangte vor allem das daraus resultierende Verfahren in die breitere Öffentlichkeit:
Sechs Aktivisten der Bewegung wurden unter Zuhilfenahme der Verschwörungsaspekte AETAs angeklagt, da keine stichhaltigen Indizien oder Beweise für deren Wissen über die sonstigen, vermutlich illegalen, Aktivitäten der Proteste nachgewiesen werden konnten. Berufungsverfahren wurden abgewiesen, da die Aktivisten auch an anderen politischen Protesten teilgenommen und dort Reden gehalten hatten und somit Indizienbeweise vorlagen. Ein Beschuldigter wurde wegen technischer Unterstützung verurteilt, er hatte den Betrieb der Website mitgetragen, die Dritte für Absprachen zu illegalen Handlungen gebrauchten.
Siehe auch Tierschutzrecht Wiener Neustädter Tierschützerprozess Ökoterrorismus Öko-Anarchismus
Literatur Jason Del Gandio & Anthony J. Nocella II (Hrsg.) (2014): The Terrorization of Dissent: Corporate Repression, Legal Corruption, and the Animal Enterprise Terrorism Act. Lantern Books (US)
Weblinks In : Public Law 109-374 – Gesetzestext greenisthenewred.com – Will Potters Website ACLU Letter to Congress Urging Opposition to the Animal Enterprise Act, S. 1926 and H.R. 4239, American Civil Liberties Union – Offener Brief gegen AETA an den US-Kongress, 6. März 2006. Abgerufen am 15. Juli 2014. Karen Eng: Interview mit Will Potter: Green is the new red: Will Potter on the problem of treating environmentalists like terrorists, blog.ted.com, 31. Januar 2014. Abgerufen am 15. Juli 2014.
Anmerkungen
Einzelnachweise
Kategorie:Bundesgesetz der Vereinigten Staaten Kategorie:Terrorismusbekämpfung in den Vereinigten Staaten Kategorie:Tierschutzrecht Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert) Kategorie:Tierschutz (Vereinigte Staaten)