Die Parlamentswahl in Indien 2004 fand verteilt auf insgesamt fünf Tage zwischen dem 20. April 2004 und dem 10. Mai 2004 statt. Gewählt wurden die 543 Abgeordneten des indischen Unterhauses, der Lok Sabha. Die Wahl endete mit deutlichen Zugewinnen an Parlamentssitzen der Kongresspartei und einer von ihr angeführten Parteienkoalition. Hauptverlierer der Wahl war die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) und die von ihr geführte Koalition der National Democratic Alliance (NDA). Infolge der Wahl kam es zu einem Regierungswechsel und die bisherige BJP-geführte Regierung wurde durch eine Regierung unter Führung der Kongresspartei abgelöst.

Vorgeschichte mini|Atal Bihari Vajpayee (BJP), amtierender Premierminister 1999–2004 mini|Sonia Gandhi (INC), Führerin der Kongresspartei

Die vorangegangene Parlamentswahl im September/Oktober 1999 hatte die BJP mit der NDA unter der Führung von Premierminister Atal Bihari Vajpayee gewonnen. Zwei Umstände hatten den damaligen Wahlsieg begünstigt. Zum einen hatte Vajpayee aufgrund seiner Führung im Kargil-Konflikt mit Pakistan im Mai 1999 kurz vor der Wahl deutlich an Popularität gewonnen. Zum anderen war die Kongresspartei durch innere Führungskonflikte geschwächt. Im Jahr 1998 hatte sich Sonia Gandhi nach längerem Zögern dazu entschlossen, die ihr angetragene Führung der Kongresspartei zu übernehmen. Dies hatte zu Auseinandersetzungen innerhalb der Kongresspartei geführt. Eine Fraktion unter Sharad Pawar wollte nicht akzeptieren, dass eine gebürtige Italienerin und Katholikin Führerin der größten indischen Partei und damit möglicherweise auch später indische Premierministerin werden sollte und sich unter der Bezeichnung Nationalist Congress Party von der Kongresspartei abgespalten. Die ausländische Herkunft Sonia Gandhis wurde auch durch die BJP und den Medien in den folgenden Jahren vielfach thematisiert. Ihre politischen Gegner versuchten sie im Wahlkampf als Landesfremde darzustellen.

Nach der Wahl 1999 bildete Vajpayee ein neues Kabinett und konnte aufgrund der relativ stabilen Mehrheit im Parlament bis zum Ende der 5-jährigen Legislaturperiode durchregieren. Dies bescherte dem Land eine Phase der politischen Stabilität, nachdem es zuvor in den Jahren 1996 bis 1999 insgesamt drei landesweite Wahlen gegeben hatte. Außenpolitisch suchte Vajpayee die Entspannung im Verhältnis zu Pakistan, was aber nur teilweise gelang, da in der Kaschmir-Frage keine Einigung erzielt werden konnte. Das Verhältnis zur Volksrepublik China entspannte sich jedoch. Wirtschaftspolitisch setzte Vajpayee den von seinem Vorgänger P. V. Narasimha Rao begonnenen Kurs der wirtschaftspolitischen Liberalisierung fort, was gegen Ende seiner Amtszeit zu deutlich höheren Wirtschaftswachstumsraten von 5 bis 6 Prozent jährlich führte. Innenpolitisch stand er unter Druck des radikal-ideologischen think tank der BJP, der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), konnte aber aufgrund fehlender absoluter Mehrheit der BJP die Hindutva-Agenda nicht durchsetzen. Ihm wurde von der Opposition vorgeworfen, dass er nicht ausreichend gegen die Gewaltausbrüche in Gujarat 2002 vorgegangen war, bei denen mehr als Tausend Menschen zu Tode kamen.

Im Verlauf der Legislaturperiode begann die die Regierung stützende Parteienkoalition der National Democratic Alliance (NDA), sich an den Rändern allmählich aufzulösen. 2001 verließ der Trinamool Congress (AITC) die NDA, 2002 die Lok Janshakti Party (LJP), 2003 die Jammu & Kashmir National Conference (JKNC) sowie 2003 und 2004 die drei Tamilenparteien Dravida Munnetra Kazhagam (DMK), Marumalarchi Dravida Munnetra Kazhagam (MDMK) und Pattali Makkal Katchi (PMK). Alle diese Parteien wechselten in das gegnerische Lager der Kongresspartei. Im Gegenzug konnte die BJP mit der All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam (AIADMK) ein Wahlkampfabkommen schließen.

Wahlkampf und Wahlbündnisse Als die 13. Lok Sabha am 6. Februar 2004 durch Präsident A. P. J. Abdul Kalam aufgelöst und Neuwahlen proklamiert wurden, erwarteten die meisten Wahlbeobachter einen erneuten Wahlsieg der BJP-geführten Koalition. Die BJP führte ihre Wahlkampagne unter dem Motto India shining („Indien strahlt“), mit dem auf die Erfolge im Bereich der Wirtschaftspolitik hingewiesen und ein neues indisches Selbstbewusstsein demonstriert werden sollte. Dagegen setzte die Kongresspartei den Slogan What did the common man get? („Was hat der gewöhnliche Mensch abbekommen?“) und warf der BJP vor, dass die unterprivilegierten oder bedürftigen Schichten (arme Bauern, Frauen, die Jugend) keine Verbesserung ihrer Situation erfahren hätten.

Bei der Wahl standen sich mehrere große Parteienkoalitionen gegenüber. Die Kongresspartei traf Wahlabsprachen mit den folgenden Parteien: Rashtriya Janata Dal (in Bihar und Jharkhand) Dravida Munnetra Kazhagam (in Tamil Nadu) Nationalist Congress Party (vorwiegend in Maharashtra) Lok Janshakti Party (in Bihar) Telangana Rashtra Samithi (in Andhra Pradesh) Pattali Makkal Katchi (in Tamil Nadu) Jharkhand Mukti Morcha (in Jharkhand) Marumalarchi Dravida Munnetra Kazhagam (in Tamil Nadu) Indian Union Muslim League (in Kerala) Republican Party of India (Athvale) (in Maharashtra) Jammu and Kashmir People’s Democratic Party (in Jammu und Kashmir)

Die Verbündeten der BJP hatten sich in der National Democratic Alliance zusammengeschlossen: Janata Dal (United) (vorwiegend in Bihar) All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam (in Tamil Nadu) Shiv Sena (in Maharashtra) Shiromani Akali Dal (im Punjab) Biju Janata Dal (in Orissa) Nagaland People’s Front (in Nagaland) Mizo National Front (in Mizoram)

Die kommunistischen und linkssozialistischen Parteien (Communist Party of India (Marxist), Communist Party of India, Revolutionary Socialist Party, All India Forward Bloc) schlossen Wahlbündnisse, vor allem in ihren beiden Hochburgen Westbengalen und Kerala.

Wahlmodus und Ablauf der Wahl Wie bei den vorangegangenen Wahlen fand die Wahl nach dem relativen Mehrheitswahlrecht in 543 Einzelwahlkreisen statt. Die Wahlkreisgrenzen waren durch die Delimitation Commission of India (indische Abgrenzungskommission) in den 1970ern aufgrund der Volkszählung von 1971 so festgesetzt worden, dass zum Zeitpunkt der Festlegung jeder Wahlkreis ungefähr die gleiche Bevölkerungszahl hatte. Seither hatten sich jedoch aufgrund des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums erhebliche Verschiebungen ergeben, weswegen im Jahr 2002 eine Neufestsetzung der Wahlkreisgrenzen auf Basis der Volkszählung von 2001 erfolgt war. Das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der neuen Wahlkreisgrenzen war jedoch 2004 noch nicht in Kraft gesetzt, so dass die Wahl noch auf Basis der alten Wahlkreise stattfand. Da seit der letzten Wahl 1999 die Bundesstaaten Chhattisgarh, Uttaranchal und Jharkhand neu gebildet worden waren, mussten dort die Wahlkreisgrenzen neu gezogen werden, um zu gewährleisten, dass sie mit den Grenzen der neuen Staaten zusammenfielen.

Bei der Wahl kamen erstmals keine Stimmzettel auf Papier, sondern elektronische Wahlgeräte (EVMs, Electronic Voting Machines) zum Einsatz. Vom Einsatz dieser Geräte versprach man sich nicht nur die Einsparung von etwa 8.000 Tonnen Papier-Stimmzetteln, sondern auch eine genauere, schnellere und fälschungssicherere Stimmenzählung. Insgesamt kamen etwa 1 Million dieser EVMs zum Einsatz.

Die Wahl fand aus organisatorischen Gründen nicht an einem einzigen Tag, sondern verteilt über mehrere Termine statt. Die Wahltermine in den Bundesstaaten waren im Einzelnen:

20. April 2004: Wahl in Andhra Pradesh, Assam, Bihar, Chhattisgarh, Gujarat, Jammu und Kashmir, Jharkhand, Karnataka, Maharashtra, Manipur, Meghalaya, Mizoram, Orissa 22. April 2004: Tripura 26. April 2004: Andhra Pradesh, Assam, Bihar, Goa, Jammu und Kashmir, Jharkhand, Karnataka, Maharashtra, Manipur, Orissa, Uttar Pradesh 5. Mai 2004: Arunachal Pradesh, Bihar, Jammu und Kashmir, Madhya Pradesh, Nagaland, Rajasthan, Uttar Pradesh 10. Mai 2004: Haryana, Himachal Pradesh, Jammu and Kashmir, Kerala, Madhya Pradesh, Punjab, Sikkim, Tamil Nadu, Uttar Pradesh, Uttaranchal, Westbengalen

In den Unionsterritorien fanden die Wahlen an folgenden Tagen statt: 22. April 2004: Dadra und Nagar Haveli, Daman und Diu, Andamanen und Nikobaren 10. Mai 2004: Chandigarh, Delhi, Lakshadweep, Pondicherry

mini|Wahltermine (mit Zahl der Wahlkreise):

+Wähler und Wahlbeteiligung in den Bundesstaaten und UnionsterritorienBundesstaat oderUnionsterritorium Wahl-berechtigte Wähler Wahl-beteiligungAndhra Pradesh 51.146.342 35.776.275 69,95 %Arunachal Pradesh684.034385.446 56,35 %Assam 15.014.87410.377.354 69,11 %Bihar 50.559.672 29.332.306 58,02 %Chhattisgarh 13.719.442 7.146.189 52,09 %Goa941.167553.105 58,77 %Gujarat 33.675.062 15.213.501 45,18 %Haryana 12.320.557 8.097.064 65,72 %Himachal Pradesh 4.181.995 2.497.149 59,71 %Jammu und Kashmir 6.368.115 2.241.729 35,20 %Jharkhand 16.812.339 9.363.363 55,69 %Karnataka 38.592.095 25.139.122 65,14 %Kerala 21.125.473 15.093.960 71,45 %Madhya Pradesh 38.390.101 18.463.451 48,09 %Maharashtra 63.012.208 34.263.317 54,38 %Manipur 1.536.510 1.035.696 67,41 %Meghalaya 1.289.374679.321 52,69 %Mizoram549.959349.799 63,60 %Nagaland 1.041.433955.690 91,77 %Orissa 25.651.989 16.945.092 66,06 %Punjab 16.615.399 10.233.165 61,59 %Rajasthan 34.712.385 17.346.549 49,97 %Sikkim281.937219.769 77,95 %Tamil Nadu 47.252.271 28.732.954 60,81 %Tripura 1.978.222 1.327.000 67,08 %Uttar Pradesh 110.624.490 53.278.071 48,16 %Uttaranchal 5.562.637 2.673.832 48,07 %Westbengalen 47.437.431 37.021.478 78,04 %Andamanen und Nikobaren241.645153.841 63,66 %Chandigarh527.684269.849 51,14 %Dadra und Nagar Haveli122.681 84.703 69,04 %Daman und Diu 79.232 55.591 70,16 %Delhi 8.763.475 4.126.443 47,09 %Lakshadweep 39.033 31.820 81,52 %Pondicherry636.667484.336 76,07 %Gesamt671.487.930 389.948.330 58,07 %

Insgesamt verliefen die Wahlen bemerkenswert ruhig und geordnet. In Zusammenhang mit der Wahl kam es aufgrund von Unruhen oder Anschlägen zu 19 gewaltsamen Todesfällen (darunter Beamte, Polizisten, Paramilitärs und Journalisten), sowie zahlreichen Verletzten. Diese Zahlen lagen aber deutlich unter denen vorangegangener Wahlen.

Ergebnisse lang=de|mini|450px|1. United Progressive Alliance

2. National Democratic Alliance

3. Andere

mini|450px|Zusammensetzung der neu gewählten Lok Sabha (Farbgebung wie oben), Kleinparteien ohne Farbe sind von der Sitzordnung den Parteien zugeordnet, die sie unterstützen. Zwei Abgeordnete werden durch den Staatspräsidenten ernannt. 1. UPA: 221

2. NDA: 181

3. Alle übrigen: 82

4. Kommunistische und linkssozialistische Parteien: 59

5. Nominierte: 2 Gesamtergebnis Das Ergebnis der Wahl war für viele Beobachter eine Überraschung und für einige ein Schock. Trotz der relativen Popularität des Premierministers Vajpayee, die höher lag als die Sonia Gandhis, verlor die BJP fast ein Viertel ihrer Parlamentssitze und kam nur auf den zweiten Platz hinter der Kongresspartei, die deutlich zulegen konnte. Dabei machten sich deutlich Effekte des relativen Mehrheitswahlrechts, das große Parteien begünstigt, bemerkbar. Bezogen auf ihren prozentualen Anteil an Wählerstimmen hatten sowohl die Kongresspartei als auch die BJP geringfügig verloren. In Wahlanalysen wurde spekuliert, dass die feel-good-Kampagne der BJP an der Mehrheit der Wähler tatsächlich vorbeigegangen war, weil diese keine wesentliche Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse wahrgenommen hatten, obwohl die Leistungen der Regierung in Meinungsumfragen insgesamt als nicht schlecht beurteilt wurden. Der als relativ gemäßigt geltende Vajpayee war bei den Wählern auch populärer als seine Partei, die BJP, oder sein als „Hindu-Ideologe“ angesehener möglicher parteiinterner Nachfolger, der Lauh-Purush („eiserne Mann“) Lal Krishna Advani.