Mahnwachen für den Frieden

mini|Hamburger Mahnwache für den Frieden, Jungfernstieg, 23. Juni 2014

Mahnwachen für den Frieden (auch Friedensbewegung 2.0, Friedensmahnwachen, Montagsdemonstrationen 2014 oder Montagsmahnwachen) hießen Kundgebungen, die ab dem 17. März 2014 meist montags in Deutschland, Österreich und Basel stattfanden. Mit dem Namen und Termin stellten die Veranstalter sie in die Tradition der Friedensbewegung und der Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR. Nach ihrem Selbstverständnis sollten sie politisch weder rechts noch links stehen, sondern offen für jeden Interessenten sein.

Auslöser war die Ukraine-Krise 2014. Die Hauptredner um Lars Mährholz machten vor allem die USA und die Federal Reserve Bank (FED) dafür verantwortlich. Sie sprachen von einem weltumspannenden System des Finanzkapitalismus, das von einer kleinen Gruppe sehr mächtiger Individuen beherrscht und gelenkt werde. Sie betrachteten die etablierten Medien als Manipulationsmittel dieses Systems, die Mahnwachen und das World Wide Web als Gegenöffentlichkeit dazu.

Seit April 2014 kritisierten Beobachter antiamerikanische, antisemitische, rechtsextreme und verschwörungsideologische Tendenzen bei den Mahnwachen. Dies führte zu einer intensiven öffentlichen Debatte. Viele friedensbewegte und linksgerichtete Gruppen grenzten sich von den Mahnwachen ab.

Die Kundgebung „Friedenswinter“ (13. Dezember 2014 in Berlin) gegen die deutsche Ukraine- und Russlandpolitik trugen Teile der Friedensbewegung mit, trennten sich aber bis Mai 2015 wieder von den Mahnwachen. Seit 2015 traten die Nachfolgegruppen „Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“ („Pegada“) und „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ („EnDgAmE“) auf. Sie werden auch als „Friedens-Querfront“ bezeichnet.

Entwicklung Von März 2014 bis Januar 2017 entstanden bis zu 154 regionale Mahnwachen in Deutschland, Österreich und der deutschsprachigen Schweiz. Die Teilnehmerzahlen reichten von einigen Dutzend bis knapp 3.000 am 19. Juli 2014 in Berlin. Ab Januar 2015 flauten die Mahnwachen ab; einige bestanden bis 2017.Laura Luise Hammel: „…und sie ziehen seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten“, in: Marc Grimm, Bodo Kahmann (Hrsg.): Antisemitismus im 21. Jahrhundert, Berlin/Boston 2020, S. 368f. und Fn. 4

Deutschland mini|Protestschild gegen deutsche Mediengruppen am Jungfernstieg in Hamburg, Juni 2014

Gründer und Anmelder der ersten Berliner Mahnwachen war Lars Mährholz. Er gab sich unpolitisch, war aber in seiner Jugend Mitglied der CDU, später der FDP und von 2001 bis 2007 Beisitzer im rechtsnationalen Verband Junger Journalisten (VJJ) um Torsten Witt (Bund freier Bürger) gewesen. Zu seinen Facebook-Freunden gehörten Neonazis, „Reichsbürger“ und 9/11-Leugner.Stefan Lauer: Montagsdemo-Initiator Lars Mährholz verschweigt seine rechte Vergangenheit. Vice, 21. Mai 2014 Hauptredner waren der Journalist Ken Jebsen, der Rechtspopulist Jürgen Elsässer und der Zinskritiker Andreas Popp.Frida Thurm: Proteste: Die ganz eigene Welt der Montagsdemonstranten. Zeit Online, 22. April 2014

Am 17. März 2014 demonstrierten etwa 100 Teilnehmer mit Fackeln vor dem Brandenburger TorKristiana Ludwig, Erik Peter: Spontan für den Frieden. taz, 23. Juni 2014 für „Frieden in Europa, auf der Welt, für eine ehrliche Presse und gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)“.Priska Daphi und andere: Occupy Frieden, Berlin 2014, S. 3 f. Bei den folgenden Berliner Mahnwachen traten szenetypische Bands wie Die Bandbreite auf und gaben den Teilnehmern ein Gemeinschaftsgefühl.Niklas Lämmel: Falsche Propheten, in: Samuel Salzborn (Hrsg.): Antisemitismus seit 9/11, Baden-Baden 2019, S. 229 Ab 5. Mai 2014 ließ Mährholz den früheren Attac-Vertreter Pedram Shayar statt Jürgen Elsässer reden, den einige Teilnehmer ablehnten.Stefan Geyer: Montagsdemos in Berlin: Worum es bei den Montagsdemos wirklich geht. Berliner Zeitung, 6. Mai 2014 Daraufhin lud der Veranstalter Mario Rönsch Elsässer als Hauptredner zur Mahnwache in Erfurt ein.Kristiana Ludwig, Erik Peter: Politische Ausrichtung der Montagsdemos: Mission links. taz, 24. Juni 2014 In einem offenen Brief an die Erfurter appellierte Shayar an einen „humanistischen Grundkonsens“ der Mahnwachen.Offener Brief von Pedram Shayar (Attac) an die Mahnwache Erfurt. Internetzeitung, 24. Mai 2014 Einige, denen Shayar wiederum zu links war, eröffneten eine zweite Mahnwache am Berliner Alexanderplatz und ließen Elsässer dort reden.Stefan Lauer: „Wer die Kritiker kritisiert, ist für das System“ — Die Montagsdemos kreisen weiter um sich selbst. Vice, 22. Juli 2014

Ab 28. April 2014 trat der trotzkistische Liedermacher Florian Ernst Kirner („Prinz Chaos II.“) mehrmals bei der Berliner Mahnwache auf, lobte Pedram Shayars Rede und wies pauschale Rassismus-Vorwürfe gegen die Mahnwachen zurück.Florian Ernst Kirner: Als Linker auch montags ein Aktivist. Neues Deutschland (ND), 19. Mai 2014 Am 9. Juni 2014 trat Diether Dehm trotz eines Abgrenzungsbeschlusses seiner Partei Die Linke bei der Berliner Mahnwache auf.Anja Maier: Herr Dehm schreibt ein Gedicht. taz, 17. Juni 2014 Am 23. Juni 2014 sprach dort ein Vertreter der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, am 30. Juni der Buchautor Ansgar Klein. Bis dahin sank die Teilnehmerzahl von etwa 1600 auf 300. Ab Juli 2014 besuchten Mährholz, Jebsen und Shayar Mahnwachen in anderen Städten.Stefan Lauer: Die Montagsdemos schaffen sich ab. Vice, 1. Juli 2014 Statt des anfänglichen „offenen Mikrofons“ wählte Mährholz angemeldete Redner aus, um unerwünschte Beiträge etwa zu Chemtrails zu vermeiden. Am gemeinsamen Aktionstag am 19. Juli 2014 in Berlin nahmen weit weniger als die erwarteten 10.000 Personen teil.Issio Ehrich: Die große Friedensdemo floppt. Wer bin ich – und wenn ja, wie viele? N-tv, 20. Juli 2014 Im August 2014 trat der Sänger Xavier Naidoo bei der Mahnwache in Mannheim, am 3. Oktober 2014 bei einer Berliner Mahnwache von „Reichsbürgern“ auf.Xavier Naidoo beim Aufmarsch der Reichsbürger. Zeit / Störungsmelder, 4. Oktober 2014 Am 9. November 2014, dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938 warb Elsässer bei den von Mährholz getrennten Berliner Mahnwachen vor „Reichsbürgern“ und Neonazis für die Aufnahme von Hooligans.Stefan Lauer: Antifa gegen Hooligans-NPD-Reichsbürger-Montagsdemo: Vier zu null. Vice, 10. November 2014

Am 5. Dezember 2014 veröffentlichten Jebsen und Mährholz ihren Appell für eine andere Russlandpolitik. Einige Gewerkschafter, Abgeordnete der Linkspartei, die Kooperation für den Frieden und IALANA unterstützten den Appell. Der IALANA-Leiter Reiner Braun rief mit zum „Friedenswinter 2014/15“ auf, um die alte Friedensbewegung durch das Bündnis mit den Mahnwachen neu zu beleben.Claudia van Laak: Friedensbewegung: Neue Bündnisse kratzen an der Glaubwürdigkeit. Deutschlandfunk, 4. Dezember 2014 Er verteidigte als antisemitisch eingestufte Aussagen Jebsens als „relativ scharfe Israelkritik“.Martin Kaul: Friedensbewegung will sich verjüngen: Gute Nacht, Freunde. taz, 25. November 2014 Die damalige Linksparteivorsitzende Sahra Wagenknecht war für den 13. Dezember 2014 in Berlin als Hauptrednerin vorgesehen, sagte aber kurzfristig ab, ebenso die GEW und die VVN.Steven Geyer: „Mangelnde Abgrenzung gegen Rechts“: Traditionelle Gewerkschaften gehen auf Distanz zur „Friedenswinter“-Demo. Berliner Zeitung, 12. Dezember 2014 Dagegen traten der Kirchenkritiker Eugen Drewermann, der Kabarettist Reiner Kröhnert, die Moderatorin Lea Frings (RT Deutsch), die Liedermacher Reinhard Mey und Konstantin Wecker beim „Friedenswinter“ vor dem Schloss Bellevue auf.Martin Niewendick: Demo „Friedenswinter“ in Berlin: Verschwörungstheoretiker, Linke und Neonazis gegen Gauck. Tagesspiegel, 13. Dezember 2014Christian Jakob: Der Friede der Wirrköpfe. taz, 15. Dezember 2014 Reiner Braun verlas eine Distanzierung von Antisemitismus, Neuen Rechten, „Reichsbürgern“, Rassismus, Nationalismus und Faschismus. Trotzdem nahmen auch Akteure aus jenem Spektrum teil.Christian Jakob: Neurechte Friedensbewegung – Tausend Mal berührt. taz, 13. März 2015

Aus der Erfurter Mahnwache entstand 2015 die Gruppe Pegada, deren Name sich an die rassistische Pegida in Dresden anlehnte. Am 24. Januar 2015 demonstrierten etwa 1000 Pegada-Anhänger in Erfurt gegen die „Terrormacht“ USA, einen Bruch mit Russland und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs.Pegada in Erfurt: Hunderte demonstrieren gegen „Amerikanisierung des Abendlandes“. Spiegel, 24. Januar 2015 Dazu mobilisierte Pegada über die Facebookseite Endgame („Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“). Mehrere Vertreter, darunter Stephane Simon, waren zuvor bei Pegida aufgetreten.Amerika-Gegner mobilisieren in Erfurt: Nach „Pegida“ nun auch „Endgame“. Deutschlandfunk, 21. März 2015 „Endgame“-Anhänger demonstrierten in Halle (Saale) (21. Februar 2015) und Hannover (14. März 2015, etwa 250 Teilnehmer).„Endgame-Demonstration“ bleibt friedlich. Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ), 14. März 2015 Dort sprachen Christoph Hörstel und der wegen Volksverhetzung verurteilte Taylan Can. Offiziell grenzte sich Pegada von Rassismus, Extremismus und Nationalismus ab.Endgame-Demo von Pegida-Ableger: USA-Gegner von Pegada demonstrieren in Hannover. Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), 13. März 2015 Die Hallenser Endgame-Gruppe war aus der dortigen Montagsmahnwache um den Neonazi Sven Liebich entstanden und wurde mehrmals von Pedram Shahyar, Ken Jebsen, Lars Mährholz, Stephane Simon und Lea Frings besucht. Ab April 2015 schloss sich auch die ehemalige Pegidasprecherin Kathrin Oertel ihren Forderungen an, als sie sich bei Muslimen für rassistische islamfeindliche Pegida-Parolen entschuldigte.Ex-Pegida-Sprecherin: Oertel entschuldigt sich bei Muslimen. Zeit Online, 30. April 2015 Diese Entschuldigung hatte sie Anfang April 2015 mit Elsässer geplant, um die Anhänger der Mahnwachen mit denen von Pegida und AfD in Pegada- und Endgame-Gruppen zusammenzuführen.Stefan Lauer: Kathrin Oertels Entschuldigung an die Muslime ist so aufgesetzt wie ihre Augenbrauen. Vice, 30. April 2015

Im Juni 2015 forderten Mahnwachenvertreter mit einem „Grundsatzpapier der Friedensbewegung 2015“ unter anderem den Austritt aus der NATO und den Stopp von Kriegshandlungen von deutschem Boden aus.Klaus Lederer: Ressentiment statt Aufklärung, in: Markus Liske, Manja Präkels (Hrsg.): Vorsicht Volk! Berlin 2016, S. 126f. Am 12. Juni 2016 demonstrierten etwa 130 Endgame- und Mahnwachenanhänger in Dresden gegen eine Bilderberg-Konferenz. Hauptredner war Rico Albrecht („Wissensmanufaktur“). An den Protesten vom 9. bis 12. Juni hatten auch NPD, AfD, Pegida, „Reichsbürger“ und Nationalbolschewisten teilgenommen.Lucius Teidelbaum: Mit der Querfront gegen die vermeintliche „Weltregierung“. HaGalil, 13. Juni 2015

Reiner Braun strebte auch 2016 ein Bündnis mit den Mahnwachen an. Er nahm einen Friedenspreis der Mahnwache in Bautzen an, bei der zuvor auch Neonazis aufgetreten waren, und gratulierte der Berliner Mahnwache im März 2016 zum zweijährigen Bestehen.Silvio Duwe, Hendrik Loven: Politische Querverbindungen: Wenn Linke und Rechte sich einig sind. Bayerischer Rundfunk (BR), 5. April 2016

Aus den Mahnwachen entstand die „Friedensbewegung bundesweite Koordination“ (FbK). Ihr Sprecher Stephan Steins schrieb in seinem Webmagazin Rote Fahne vom „real existierenden Problem der Masseneinwanderung, Überfremdung und in letzter Konsequenz des Ethnozids gegen den germanischen Kulturraum“. Die FbK demonstrierte im Dezember 2016 mit russischen Fahnen und Porträts des syrischen Diktators Baschar al-Assad gegen die Beteiligung von Saudi-Arabien am Bürgerkrieg in Syrien. Der Friedensaktivist Claus Schreer beurteilte die FbK als „rechtslastiges Personenbündnis von Pegida-, AfD- und NPD-Anhängern“; ähnlich die Berliner Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg.Robin Avram: Wie die Neu-Rechte die Friedensbewegung unterwandert. rbb, 13. April 2017

Wien und Basel