mini|Moritz Leuenberger (2010) mini|klasse=skin-invert-image|Unterschrift von Moritz Leuenberger mini|Moritz Leuenberger auf dem offiziellen Bundesratsfoto 2009 Moritz Leuenberger (* 21. September 1946 in Biel; heimatberechtigt in Rohrbach) ist ein Schweizer Rechtsanwalt und Politiker (SP). Er war von 1995 bis 2010 Mitglied der Schweizer Regierung, des Bundesrates, und stand dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor. Er amtierte 2001 und 2006 als Bundespräsident.
Leben Moritz Leuenberger ist Sohn des Theologen Robert Leuenberger. Nach der Primarschule in Biel besuchte er zuerst das Humanistische Gymnasium (heute Gymnasium am Münsterplatz) und dann das Freie Gymnasium in Basel, wo er die Matura Typus A bestand. Zwischen 1966 und 1970 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Zürich.
Nach dem Erwerb des Anwaltspatentes eröffnete Leuenberger ein eigenes Anwaltsbüro in Zürich, das er bis 1991 führte. Zu seinen Fällen zählen die Vertretung einer Entwicklungshilfe-Organisation wegen der Kampagne Nestlé tötet Babys, die Unterstützung der Regierung der Philippinen bei der Suche nach den Geldern des Diktators Ferdinand Marcos in der Schweiz und die Verteidigung des Schriftstellers Niklaus Meienberg gegen die Familie des deutschlandfreundlichen Schweizer Generals Ulrich Wille.
Leuenberger wohnt in Zürich. Er ist mit der Architektin Gret Loewensberg verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne.Lebenslauf, Website von Moritz Leuenberger, abgerufen am 19. November 2011. Einer der beiden ist der Schauspieler Manuel Löwensberg.
Politische Karriere mini|Bundesrat Moritz Leuenberger an einem Symposium der Universität St. Gallen (2000) 1969 trat Leuenberger der Sozialdemokratischen Partei bei. Von 1972 bis 1980 präsidierte er die SP der Stadt Zürich. Er war Erstunterzeichner des «Demokratischen Manifests» gegen die Aktivitäten von FDP-Nationalrat Ernst Cincera. Von 1974 bis 1983 war er Mitglied des Gemeinderats der Stadt Zürich. Von 1986 bis 1991 präsidierte er den Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband.
Von 1979 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat 1995 war Leuenberger Nationalrat. In dieser Zeit war er 1989/1990 Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission EJPD (PUK 1), die in der Folge der Affäre um Elisabeth Kopp zur Aufdeckung des Fichenskandals führte.
Von 1991 bis 1995 war er Regierungsrat des Kantons Zürich und leitete die Direktion der Justiz und des Innern. Am 27. September 1995 wurde er als Nachfolger von Otto Stich in den Bundesrat gewählt. Er war Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Leuenberger war turnusgemäss in den Jahren 2001 und 2006 Bundespräsident.
Leuenberger trat per Ende Oktober 2010 zurück., Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (admin.ch), 9. Juli 2010, Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), 9. Juli 2010Für Leuenberger sind 15 Jahre Bundesrat genug, Artikel bei SF Tagesschau, 9. Juli 2010, Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft (admin.ch), 23. August 2010 Am 22. September 2010 wählte das Parlament Simonetta Sommaruga zu seiner Nachfolgerin.
Arbeit als Bundesrat Leuenbergers Tätigkeit als UVEK-Vorsteher und Bundesrat richtete sich nach dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung. Danach waren von allen Ämtern des UVEK Lösungen anzustreben, die im Interessendreieck von Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft ausgewogen sind.
Verkehr Eisenbahn und Strassenverkehr mini|Spatenstich zur Bahn 2000 in Mattstetten mit Bundesrat Moritz Leuenberger (zweiter von links), Dori Schaer-Born, Berner Regierungsrätin, und SBB-Generaldirektor Benedikt Weibel Moritz Leuenberger setzte sich mit Überzeugung für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ein. Diese Politik wurde bereits 1994 durch die Annahme der Alpen-Initiative in der Verfassung festgeschrieben. Mit der Annahme der Vorlagen für die LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe; LKW-Maut) und für den FinöV (Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs), welche unter anderem die Finanzierung der NEAT regeln, konnte Leuenberger 1998 einen wichtigen Erfolg in Richtung dieser Verlagerung verbuchen. Kritiker, namentlich die SVP, warfen ihm vor, mit der NEAT ein überdimensioniertes Prestigeprojekt verwirklichen zu wollen, und befürchteten, Leuenberger habe den Zeitplan und die Kosten der NEAT nicht im Griff. Am 15. Oktober 2010 erfolgte jedoch zum geplanten Zeitpunkt der Durchstich des längsten Tunnels der Welt. Der Versuch von Leuenberger, die voraussichtlich unzureichende Verlagerungswirkung der NEAT durch Einführung einer Alpentransitbörse zu verstärken, stiess auf ein geteiltes Echo, namentlich bei der EU. Moritz Leuenberger erhielt für seinen Einsatz zugunsten einer Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene die Ehrendoktorwürde der Universität Udine.
Im Strassenverkehr hatte für ihn die Verbesserung der Sicherheit Vorrang. Die Einführung der 0.5-Promille-Grenze und die Einführung des Programms via sicura brachten eine markante Abnahme tödlicher Verkehrsunfälle. Zudem trieb Leuenberger die Fertigstellung des Anfang der 1960er-Jahre beschlossenen Nationalstrassennetzes voran. 2004 lehnte das Volk den alleinigen Ausbau des Autobahnnetzes und insbesondere den Bau einer zweiten Röhre für den Gotthard-Strassentunnel ab. Dies machte den Weg frei für die Einrichtung eines Infrastrukturfonds. Finanziert werden daraus die Beseitigung von Engpässen im Autobahnnetz und der Ausbau der Bahn- und Strassenkapazitäten in den dicht besiedelten Agglomerationen.
Flugverkehr Die Schweizer Luftverkehrspolitik war seit Anfang der 1990er-Jahre geprägt von der Liberalisierung des internationalen Flugverkehrs sowie dem Zusammenbruch der Swissair und der Gründung der Swiss. Verschiedene Flugunfälle veranlassten Leuenberger, die Luftverkehrsaufsicht gründlich zu überprüfen. In der Folge wurde das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) reorganisiert. Zu Kontroversen kam es im Rahmen des so genannten Fluglärmstreits mit Deutschland (siehe auch unten). Leuenberger schloss mit Deutschland einen Staatsvertrag ab, der von einer Beschränkung der Anflüge über Deutschland auf 100.000 ausging. Zudem wäre während der Wochenenden das deutsche Anfluggebiet für drei Stunden (6:00 bis 9:00 Uhr) gesperrt worden. Dieser Vertrag wurde jedoch vom Parlament nicht ratifiziert, so dass Deutschland darauf eine für die Schweiz strengere Verordnung erliess, als im Vertrag vorgesehen. Der deutsche Luftraum ist demnach jeden Tag von 6:00 bis 7:00 Uhr und an den Wochenenden von 6:00 bis 9:00 Uhr gesperrt.
Umwelt und Energie Im Vordergrund stand der Kampf gegen die Klimaerwärmung durch die Reduktion von CO2 und andern Gasen, die das Klima beeinflussen. Basis war das seit 1. Mai 2000 geltende CO2-Gesetz. Es verpflichtete die Schweiz, ihren Kohlendioxidausstoss bis 2010 gesamthaft um 10 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dieses Ziel wurde mit freiwilligen Massnahmen (unter anderem durch Förderprogramm EnergieSchweiz, Vereinbarungen mit Branchen und Grossverbrauchern, Klimarappen auf Treibstoff) erreicht. Weil diese Massnahmen allein aber nicht genügten, wird seit Anfang 2008 eine CO2-Lenkungsabgabe auf Heizöl erhoben. Diese wird vollumfänglich an Konsumenten und Wirtschaft zurückerstattet.
Eng verknüpft mit der Klimapolitik ist die Energiepolitik mit dem Ziel, für die Schweiz auch in Zukunft eine klimaverträgliche, zuverlässige und preisgünstige Energieversorgung zu gewährleisten. Schon während der Amtszeit Leuenbergers stand fest, dass voraussichtlich um das Jahr 2020 die ältesten Schweizer Kernkraftwerke (Beznau I und II, Mühleberg) ausser Betrieb genommen werden mussten und dass die Stromimportverträge mit Frankreich allmählich auslaufen würden.
Medien und Kommunikation Als Medienminister befürwortete Leuenberger eine starke Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Damit soll der Service public gewährleistet werden. Er stellte sich gegen eine weitergehende Liberalisierung des Fernsehens, so dass nach mehrmaligem Scheitern nationaler Privatsender die Fernsehstationen der SRG heute gegenüber anderen Schweizer Sendern eine Vormachtstellung einnehmen.
Im Bereich Kommunikation setzte er eine Liberalisierung des Telefonmarktes durch: Auf den 1. Januar 1998 wurde das Monopol der PTT aufgehoben, an ihrer Stelle wurden die Schweizerische Post und die Swisscom gegründet. Weitere Liberalisierungsschritte, unter anderem bei der letzten Meile oder der Post, stiessen jedoch bei den Gewerkschaften auf Kritik.
Bundespräsident Leuenberger war zweimal Bundespräsident, in den Jahren 2001 (als er sich anlässlich mehrerer Katastrophen und Unfälle – 9/11 in den USA, Attentat von Zug, Brand im Gotthardtunnel – vor der Öffentlichkeit äussern musste) und 2006. 2006 schlug er als Bundespräsident an der UN-Klimakonferenz in Nairobi eine weltweite CO2-Abgabe als Massnahme für den Klimaschutz vor.
Mandate und kulturelle Tätigkeit nach dem Rücktritt Im April 2011 wurde Leuenberger in den Verwaltungsrat des grössten Schweizer Baukonzerns Implenia gewählt.Neuer Job für alt Bundesrat Leuenberger in: Schweizer Fernsehen vom 19. April 2011 Auf eine Wiederwahl für eine weitere Amtsdauer verzichtete er im März 2013.Berner Zeitung vom 27. März 2013 Im gleichen Monat wechselte er als Verwaltungsrat zu Susi Partners, einem Anbieter von Nachhaltigkeits-Fonds.Tages-Anzeiger vom 30. März S. 43: Moritz Leuenberger wechselt zu Investmentgesellschaft; Blick vom 30. März: Leuenberger wird Finanz-Scout Von diesem Amt trat er am 13. Mai 2016 zurück. Von Januar 2011 bis Oktober 2015 präsidierte er zudem den Stiftungsrat der Swiss Luftfahrtstiftung. Diese hat ihren Zweck erreicht und wurde aufgelöst.Auflösung der Swiss Luftfahrtstiftung
Leuenberger ist Mitglied des Club d’inspiration von Greenpeace Schweiz und des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, die der SPD nahesteht. Der Bundesrat erteilte Moritz Leuenberger 2015 das Mandat, einen runden Tisch ins Leben zu rufen und zu leiten, damit für Asbestopfer eine gerechte Lösung gefunden werden konnte. Hintergrund war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der die schweizerische Regelung der Verjährung als menschenrechtswidrig kritisierte.Moritz Leuenberger soll runden Tisch leiten. In: NZZ online, 25. Februar 2015 Der Runde Tisch schloss seine Arbeiten Ende November 2016 ab, indem er eine Stiftung gründete, die einstweilen durch die Privatwirtschaft gespeist wird. Die Stiftung organisiert psychologische Hilfe für Asbestopfer und entschädigt Opfer, die mangels Versicherungsschutz oder wegen Verjährung leer ausgehen würden.NZZ, 20. Dezember 2016 S. 14
Moritz Leuenberger leitete von 2015 bis 2021 die Bernhard Matinée, eine Wiederaufnahme des früheren Bernhard-Apéros von Hans Gmür und Karl Suter. Monatlich empfing er an einem Sonntagmorgen Gäste aus Kultur und Kabarett.
Moritz Leuenberger war von 2015 bis Ende 2022 Präsident des Leitungsausschusses der Stiftung TA-Swiss und Mitglied des Stiftungsrates. Der Leitungsausschuss arbeitet eng mit dem Stiftungsrat zusammen, der für die strategische Ausrichtung und Gesamtleitung der Stiftung TA-Swiss zuständig ist.
Öffentliche Wahrnehmung, Lob und Kritik, Ehrungen