Die Regierung (offiziell: ), auch Kabinett genannt, ist in Israel ein Staatsorgan und übt die Exekutivgewalt aus. Sie besteht aus einem Ministerpräsidenten sowie mehreren Ministern und ist vom Vertrauen des israelischen Parlaments, der Knesset, abhängig. Sitz der Regierung ist Jerusalem. Sie trifft sich unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten regelmäßig am Jom Rischon, dem ersten Tag einer jüdischen Woche. Aktuelle Regierung ist seit 29. Dezember 2022 das Kabinett Netanjahu VI, das das seit Juni 2021 amtierende Kabinett Bennett-Lapid abgelöst hat.
Die Regierung und ihre Organisation beruht größtenteils auf dem israelischen Grundgesetz Die Regierung, das erstmals am 13. August 1968 von der Knesset beschlossen und seitdem mehrfach geändert wurde.
Organisation Regierungsmitglieder Der Ministerpräsident, auch Premierminister genannt, (, „Oberhaupt der Regierung“) leitet die Geschäfte der Regierung. Er ist damit der Regierungschef. Im parlamentarischen Regierungssystem Israels muss der Ministerpräsident zugleich ein Abgeordneter der Knesset sein. Neben dem Ministerpräsidenten kann es einen stellvertretenden Ministerpräsidenten (, Segan Rosch HaMemschala, „stellvertretendes Oberhaupt der Regierung“) oder auch mehrere stellvertretende Ministerpräsidenten geben, wobei es sich dabei aber eher um einen Ehrentitel handelt.
Die Minister müssen keine Abgeordneten der Knesset sein. Ihnen wird grundsätzlich ein Ressort zugeordnet, das sie in Verantwortung gegenüber dem Ministerpräsidenten leiten. Es darf aber auch Minister ohne Geschäftsbereich geben. Die Amtszeit eines Ministers endet, wenn er zurücktritt oder der Ministerpräsident ihn mit einer Frist von 48 Stunden entlässt. Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten kann die Regierung neue Minister kooptieren bzw. ernennen; neue Minister können ihr Amt erst nach Zustimmung der Knesset antreten.
Regierungsbildung Der israelische Staatspräsident beauftragt nach Neuwahl der Knesset einen Abgeordneten, meist den Vorsitzenden einer Partei, mit der Regierungsbildung. Dabei wählt er denjenigen aus, der am ehesten in der Lage ist, erfolgreich eine Regierung zu bilden.
Der Abgeordnete hat 28 Tage Zeit für die Regierungsbildung, wobei der Staatspräsident ihm weitere 14 Tage erlauben kann. Teilt der Abgeordnete dem Staatspräsidenten mit, dass die Regierungsbildung erfolgreich war, so muss die vorgeschlagene Regierung der Knesset präsentiert werden. Die Regierung kommt zustande, wenn die Knesset ihr innerhalb von sieben Tagen das Vertrauen ausspricht.
Gelingt die Regierungsbildung durch den Abgeordneten nicht oder lehnt die Knesset die vorgeschlagene Regierung ab, kann der Staatspräsident einen anderen Abgeordneten beauftragen. Die Knesset kann in einigen Fällen verlangen, dass ein bestimmter Abgeordneter beauftragt wird. Kommt nach einer Neuwahl der Knesset endgültig keine neue Regierung zustande, wird die Knesset für eine weitere Neuwahl aufgelöst.
Die Regierungsbildung kann jederzeit durch die Knesset abgebrochen werden, indem sich die Knesset selbst auflöst.
Vertrauen der Knesset Die Regierung ist der Knesset gegenüber gemeinsam verantwortlich und hängt damit von ihrem Vertrauen ab. Dieses Vertrauen hat die Knesset der Regierung während der Regierungsbildung ausgesprochen.
Die Knesset kann der Regierung das Vertrauen nur entziehen, indem sie ein konstruktives Misstrauensvotum beschließt, das dem Staatspräsidenten einen bestimmten Abgeordneten für eine neue Regierungsbildung vorschlägt. Scheitert dieser Abgeordnete bei der Regierungsbildung, so wird die Knesset aufgelöst.
Andererseits kann der Ministerpräsident die Knesset mit Zustimmung des Staatspräsidenten auflösen, wenn er bezweifelt, dass die Knesset weiterhin Vertrauen in die Regierung hat. Eine solche Auflösung kann verhindert werden, indem die Knesset dem Staatspräsidenten innerhalb von 21 Tagen einen Abgeordneten für eine neue Regierungsbildung vorschlägt und dieser Abgeordnete Erfolg hat.
Rotationsregierung
Seit der Bildung des Kabinettes Netanjahu V im Jahr 2020 gibt es die verfassungsmäßige Möglichkeit einer Rotationsregierung. Dabei handelt es sich um eine Regierung, in der der Ministerpräsident und der alternierende Ministerpräsident (offiziell: Rosch haMemschela haChalifi, „wechselndes Oberhaupt der Regierung“) nach einer bestimmten Amtszeit ihre Positionen wechseln. Außerdem geht das Amt des Ministerpräsidenten im Falle seines vorzeitigen Rücktritts automatisch (und nicht nur kommissarisch) auf den alternierenden Ministerpräsidenten über. Auch leiten der Ministerpräsident und der alternierende Ministerpräsident die Regierung teilweise gemeinsam.
In einer Rotationsregierung werden die einzelnen Minister entweder dem Ministerpräsidenten oder dem alternierenden Ministerpräsidenten zugeordnet und sind diesem gegenüber verantwortlich. Der Ministerpräsident kann Minister, die dem alternierenden Ministerpräsidenten zugeordnet sind, nur mit dessen Zustimmung entlassen. Der alternierende Ministerpräsident hat die Kompetenz, die ihm zugeordneten Minister eigenständig zu entlassen.
Regierungen seit der Staatsgründung Seit der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels wurden bisher 36 Regierungen gebildet. Die größte Anzahl an Regierungsbildungen hat David Ben-Gurion mit neun (inklusive Provisorische Regierung), gefolgt von Benjamin Netanjahu mit sechs, Jitzchak Schamir mit vier und Golda Meir und Levi Eschkol mit jeweils drei. Es folgen Jitzchak Rabin, Menachem Begin, Schimon Peres und Ariel Scharon mit je zwei Regierungsbildungen. Ehud Barak, Ehud Olmert, Naftali Bennett und Jair Lapid waren für die Bildung jeweils einer Regierung verantwortlich.
Liste der Regierungen Nr. Von Bis Grund *1 Ministerpräsident Koalitionspartner Knesset 0 14.05.1948 03.02.1949 Amtszeit David Ben-Gurion Provisorische Regierung 0 1 08.03.1949 15.10.1950 Rücktritt David Ben-Gurion Mifleget Poalei Eretz Israel (Mapai), HaChasit haDatit haMe’uchedet (Vereinigte Religiöse Front), Miflaga Progresivit (Progressive Partei), Sfaradim VeEdot Misrach (Sepharden und Gemeinschaften des Orients) 1 2 30.10.1950 14.02.1951 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Vereinigte Religiöse Front, Progressive Partei, Sepharden und Gemeinschaften des Orients 1 3 08.10.1951 19.12.1952 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, HaMisrachi (Geistiges Zentrum), HaPo’el haMisrachi (Arbeiter des Misrachi), Agudat Jisra’el (Agudah), Poalei Agudat Jisra’el (Die Arbeiter der Agudat-Israel) 2 4 24.12.1952 06.12.1953 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Allgemeine Zionisten, Geistiges Zentrum, Arbeiter des Misrachi, Progressive Partei 2 5 26.01.1954 29.06.1955 Rücktritt Mosche Scharet Mapai, Allgemeine Zionisten, Geistiges Zentrum, Arbeiter des Misrachi, Progressive Partei 2 6 29.06.1955 03.11.1955 Amtszeit Mosche Scharet Mapai, Allgemeine Zionisten, Geistiges Zentrum, Arbeiter des Misrachi, Progressive Partei 2 7 03.11.1955 31.12.1957 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, HaMisrachi, HaPo’el haMisrachi, Mapam, Achdut haAwoda, Progressive Partei 3 8 07.01.1958 05.07.1959 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Achdut haAwoda, Progressive Partei 3 9 17.12.1959 31.01.1961 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Achdut haAwoda, Progressive Partei 4 10 02.11.1961 16.06.1963 Rücktritt David Ben-Gurion Mapai, Nationalreligiöse Partei, Achdut haAwoda, Po'alei Agudat Israel 5 11 26.06.1963 15.12.1964 Rücktritt Levi Eschkol Mapai, Nationalreligiöse Partei, Achdut haAwoda, Po'alei Agudat Israel 5 12 22.12.1964 12.01.1966 Amtszeit Levi Eschkol Mapai, Nationalreligiöse Partei, Achdut haAwoda, Po'alei Agudat Israel 5 13 12.01.1966 26.02.1969 Tod Levi Eschkol Awoda, Nationalreligiöse Partei, Mapam, Unabhängige Liberale, Po'alei Agudat Israel 6 14 17.03.1969 15.12.1969 Amtszeit Golda Meir Awoda, Gahal, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale 6 15 15.12.1969 10.03.1974 Amtszeit Golda Meir Awoda, Gahal bis 6. August 1970, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale 7 16 10.03.1974 11.04.1974 Rücktritt Golda Meir Awoda, Nationalreligiöse Partei, Unabhängige Liberale 8 17 03.06.1974 22.12.1976 Rücktritt Jitzchak Rabin Awoda, Ratz bis 6. November 1974, Unabhängige Liberale, Nationalreligiöse Partei ab 30. Oktober 1974 8 18 20.06.1977 05.08.1981 Amtszeit Menachem Begin Likud, Schlomzion, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Dasch ab 24. Oktober 1977 9 19 05.08.1981 10.10.1983 Rücktritt Menachem Begin Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Tami, Telem, Tehija 10 20 10.10.1983 13.09.1984 Misstrauensvotum Jitzchak Schamir Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Tami, Telem, Tehija 10 21 13.09.1984 20.10.1986 Rotation Schimon Peres Awoda, Likud, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Schas, Morascha, Schinui, Ometz 11 22 20.10.1986 22.12.1988 Amtszeit Jitzchak Schamir Likud, Awoda, Nationalreligiöse Partei, Agudat Jisra’el, Schas, Schinui bis 26. Mai 1987, Ometz 11 23 22.12.1988 15.03.1990 Misstrauensvotum Jitzchak Schamir Likud, Awoda bis 15. März 1990, Nationalreligiöse Partei, Schas, Agudat Jisra’el, Degel haTora 12 24 11.06.1990 23.06.1992 Amtszeit Jitzchak Schamir Likud, Nationalreligiöse Partei, Schas, Agudat Jisra’el, Degel haTora, Tehija, Tsomet bis 31. Dezember 1991, Moledet bis 21. Januar 1992 12 25 13.07.1992 04.11.1995 Tod Jitzchak Rabin Awoda, Meretz, Schas bis 14. September 1993, Ji’ud ab 9. Januar 1995 13 26 22.11.1995 29.05.1996 Amtszeit Schimon Peres Awoda, Meretz, Ji’ud 13 27 18.06.1996 04.01.1999 Misstrauensvotum Benjamin Netanjahu Likud, Gescher bis 6. Januar 1998, Tsomet, Schas, Nationalreligiöse Partei, Israel baAlija, Vereinigtes Thora-Judentum, Der dritte Weg 14 28 06.07.1999 07.03.2001 Rücktritt Ehud Barak Wahlbündnis Ein Israel, Schas, Meretz, Zentrums-Partei, Nationalreligiöse Partei, Jahadut HaTora, Israel baAlija. 15 29 07.03.2001 28.02.2003 Amtszeit Ariel Scharon Likud, Labor-Meimad, Schas, Zentrums-Partei, Nationalreligiöse Partei, Jahadut HaTora, Israel baAlija, Ichud Leumi-Jisrael Beteinu. 15 30 28.02.2003 14.04.2006 Amtsunfähig Ariel Scharon Likud bis 15. Januar 2006, Schinui bis 4. Dezember 2004, Ichud Leumi bis 6. Juni 2004, Nationalreligiöse Partei bis 11. November 2004, Awoda vom 10. Januar 2005 bis 23. November 2005, Agudat Jisra’el ab 30. März 2005, Kadima ab 23. November 2005 16 31 04.05.2006 10.02.2009 Rücktritt Ehud Olmert Kadima, Labor-Meimad, Schas, Jisra’el Beitenu bis 18. Januar 2008, GIL 17 32 31.03.2009 18.03.2013 Amtszeit Benjamin Netanjahu Likud, Jisra’el Beitenu, Schas, Awoda (bis 19. Januar 2011), haBajit haJehudi, Vereinigtes Thora-Judentum, Haatzma'ut (Awoda-Abspaltung, ab 19. Januar 2011), Kadima (9. Mai bis 19. Juli 2012) 18 33 18.03.2013 04.12.2014 Rücktritt Benjamin Netanjahu Likud, Jisra’el Beitenu, Jesch Atid (bis 4. Dezember 2014), haBajit haJehudi, Hatnua (bis 4. Dezember 2014) 19 34 14.05.2015 17.05.2020 Rücktritt*2Benjamin Netanjahu Likud, haBajit haJehudi, Kulanu (bis 2. Januar 2019), Schas, Vereinigtes Thora-Judentum, Jisra’el Beitenu (30. Mai 2016 bis 18. November 2018) 20, 21, 22 35 17.05.2020 13.06.2021 fehlender Haushaltsplan Benjamin Netanjahu (Rotation mit Benny Gantz) Likud, Chosen LeJisra’el, Vereinigtes Thora-Judentum, Schas, Gescher, HaBajit haJehudi, Derech Eretz, Awoda (teilweise) 2336 13.06.2021 23.06.2022 Naftali Bennett (Rotation mit Jair Lapid) Jesch Atid, Chosen LeJisra’el, HaJamin HeChadasch, Awoda, Jisra’el Beitenu, Tikwa Chadascha, Meretz, Ra'am 2437 01.07.2022 29.12.2022Jair Lapid #253829.12.2022Benjamin NetanjahuLikud, Schas (bis 16.07.2025), Mafdal – HaTzionut HaDatit, Noam (bis 28.02.2023; 25.05.2023–24.03.2025), Vereinigtes Thora-Judentum (bis 15.07.2025), Otzma Jehudit (bis 21.01.2025; seit 19.03.2025), HaMahane HaMamlachti (12.10.2023–09.06.2024), Tikwa Chadascha (13.–25.03.2024; seit 29.09.2024)26