Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (kurz: INSM) ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete und von Arbeitgeberverbänden finanzierte neoliberale Lobbyorganisation. Regionalverbände der Metallindustrie sollen in den ersten 22 Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag beigetragen haben. 2022 betrug das Budget 7 Mio. Euro. Die INSM ist ein Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Sie verfolgt das Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit ihre politischen Botschaften bei Entscheidern und in der Bevölkerung zu verankern. Die Bereitschaft für wirtschaftsliberale Reformen soll erhöht werden, insbesondere strebt die INSM Deregulierung und Privatisierung bei der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Tarifpolitik, eine wettbewerbsorientierte Bildungspolitik, sowie eine Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen an.
Die Lobbyorganisation ist bundesweit für ihre Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen bekannt. Dabei rufen ihre Kampagnen wie z. B. im Bundestagswahlkampf 2021 wiederholt öffentliche Kritik hervor.
Organisation Struktur Alleinige Gesellschafterin der INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH ist die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH.Bundesanzeiger, siehe: Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019. Trägervereine des Instituts der deutschen Wirtschafts sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie.
Im Jahr 1999 wurde zunächst die PR-Agentur berolino.pr GmbH gegründet, welche in der Öffentlichkeit als „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) auftrat. Die Agentur wurde dann im Jahr 2007 umbenannt in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH. Die ursprünglich in Köln ansässige Agentur wurde im Dezember 1999 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet, 2010 wurde der Unternehmenssitz nach Berlin verlegt.
Die INSM arbeitet zudem mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie war Mitglied im Stockholm Network, einem europäischen Netzwerk marktwirtschaftlich orientierter Denkfabriken.Kommunikative Strategie und Methodik Der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Aus Lisa Wegeners Studienarbeit, S. 12.
Etat Der Jahresetat der INSM beträgt nach eigenen Angaben etwa 7 Millionen Euro (Stand 2020) und stammt von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
Personen
Die GmbH hat 8 feste und etwa 40 freie Mitarbeiter. Geschäftsführer war bis Ende 2022 der frühere HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr, der am 1. Januar 2010 Max A. Höfer und Dieter Rath (vorher unter anderem Presse- und PR-Chef des BDI) ablöste.
2022 wurde der CDU-Politiker Thorsten Alsleben, bisherig Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, als Nachfolger Pellengahrs als Geschäftsführer des Lobbyvereins bestimmt. Pellengahr war zuvor in Ungnade gefallen, weil er nach der Baerbock-Affäre mit Angriffen gegen die damalige Grünen-Kanzlerkandidatin einen neuen konstruktiveren Stil der INSM ohne persönliche Verunglimpfungen durchsetzen wollte. Mit der Amtsübernahme von Alsleben erwartete der Tagesspiegel einen Rechtsruck der INSM und begründete diese Einschätzung damit, dass Alsleben selbst CDU-Chef Friedrich Merz zu reaktionär sei.Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie, Tagesspiegel Online vom 26. November 2022.
Die INSM benennt eine Reihe von involvierten Personen aus Wirtschaft und Politik als „Kuratoren“ und „Botschafter“, beispielsweise Roland Berger, Arend Oetker, Ulrich van Suntum und Randolf Rodenstock. Ferner gab es von 2005Homepage Fördervereins Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bis zu seiner Auflösung 2014Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln . einen Förderverein, welcher unter anderem durch Friedrich Merz mitgegründet wurde.t-online, Umstrittene Anti-Baerbock-Anzeige: "Kein angemessener Umgang im Wettstreit um politische Inhalte", 11. Juni 2021. Unter den aktiven und ehemaligen Botschaftern finden sich auch Mitglieder verschiedener politischer Parteien, vor allem der CDU, SPD und FDP.FAQ der INSM.
Vorsitzender des Kuratoriums war der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Wolfgang Clement. Er war der Nachfolger von Hans Tietmeyer, der seit Gründung der INSM im Jahr 2000 bis 2012 diesen Vorsitz innehatte.Wolfgang Clement neuer Kuratioriumsvorsitzender, 4. Juli 2012.
Ziele Nach Eigenaussage vertritt die INSM folgende Ziele:
Strategie der Öffentlichkeitsarbeit Mit der Konzept- und Kampagnengestaltung wurde vom Verband zunächst die PR-Agentur Scholz & Friends beauftragt.Rudolf Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. (PDF; 465 kB), Hans-Böckler-Stiftung, Reihe Arbeitspapiere, Nr. 96, November 2004. Von 2010 bis 2014 betreute die Agentur Serviceplan Public Opinion den Etat der INSM.Serviceplan gewinnt Etat der INSM, 18. November 2009, aufgerufen zuletzt am 15. April 2013. Seit 2015 ist die zu Commarco gehörende Agentur Blumberry für die INSM tätig.
Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. 2008, S. 102. Die INSM stellt aus den Reihen ihrer Botschafter Experten für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen, liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln. Auch veranstaltete die INSM Aktionen, wie zum Beispiel eine Gruppe junger Leute mit den Wappen der 16 Bundesländer auf weißen T-Shirts, die symbolträchtig vor dem Reichstag zogen. Das Bild gelangte teilweise, ohne die INSM als Urheber zu nennen, als dpa-Foto in diverse Medien.Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. 2008, S. 107 f. Außerdem stellte die INSM Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung,Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. 2008, S. 120 f. veröffentlicht jährlich einen BildungsmonitorDer Spiegel, Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor, 16. August 2019. und kooperiert mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft der KAS, .
Öffentlichkeitskampagnen und deren Kontroversen Verleihung von (Schmäh-)Preisen Von 2003 bis 2005 kürte die INSM zusammen mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung jährlich den „Reformer des Jahres“. Dabei sollten Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche Reformen“ in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo Di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. 2008, S. 110 f.
Verschicken von Voodoo-Puppen an Politiker Im Jahr 2013 verschicke die INSM Voodoo-Puppen (als Synonym für Wähler) an alle Bundestagsabgeordneten und hunderte weitere Personen im politischen Umfeld in Berlin. An den Voodoo-Puppen konnte man „verfluchte Wahlversprechen“ von Bundestagsabgeordnete und weiteren Politikern symbolisch „erstechen“. Zur Auswahl standen unter anderem Zuschussrente, Frauenquote, Energiesubventionen, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Mindestlohn.
Mit der Aktion sollte dargestellt werden, dass „Wahlversprechen schmerzhafte Auswirkungen“ auf Wähler haben könnten, weil die Politik die negativen Effekte, z. B. bezüglich des Mindestlohns, verschweigen würde. Die Kampagne stieß auf ein geteiltes Echo.
Steuern und Solidaritätszuschlag Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2017 veröffentlichte die INSM in der Bild eine Anzeige zur geplanten Reichensteuer der SPD. Neben einem Bild des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz war die Frage Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung? abgedruckt. Die INSM wurde daraufhin kritisiert, die Anzeige sei „irreführend“. Denn das Programm der SPD sah vor, dass der bereits vorhandene Spitzensteuersatz von 42 Prozent statt ab rund 54.000 Euro erst ab 60.000 Euro erhoben wird. Demnach stiege der Steuersatz kontinuierlich bis zu einem neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der ab einem Einkommen von rund 76.000 Euro fällig würde. Die von der INSM beschriebene Reichensteuer würde hingegen wie bisher erst ab einem Einkommen von 250.000 Euro fällig werden und zudem um drei Prozentpunkte erhöht werden. Die Definition der INSM wurde daher als „keine seriöse Definition“ kritisiert.
Die INSM sprach sich 2020 gemeinsam mit dem Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus und stellte eine „Soli-Uhr“ auf.FAZ, Mit einer eigenen Uhr gegen den Solidaritätszuschlag, 9. Januar 2020.
Renten, andere Sozialversicherungen und Arbeitsmarktpolitik Die INSM spielte – neben anderen wirtschaftsnahen Denkfabriken wie dem Deutschen Institut für Altersvorsorge und dem Deutschen Aktieninstitut – eine zentrale Rolle bei der Diskussion um die Rentenversicherung in Deutschland in den 2000er-Jahren. Die INSM bezeichnete Deutschland dabei als „überdrehten“ Wohlfahrtsstaat und behauptete, dass die gesetzliche Rente alleine nicht mehr zur Vorsorge ausreichen würde. Die gesetzliche Rente sollte daher gekürzt werden und Bürger sollten zu einem Teil auch privat in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge investieren. Durch breit angelegte Öffentlichkeitskampagnen sollte die Meinung in der Bevölkerung hierzu beeinflusst werden. Unter anderem finanzierte die INSM eine Dokumentation mit, die 2003 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde und über 2 Mio. Zuschauer erreichte. In dieser kamen fast ausschließlich Personen zu Wort, die der INSM nahestanden bzw. sich für die Reform der Renten im Sinne der INSM aussprachen. Dabei wurde von den Denkfabriken behauptet, durch den demographischen Wandel sei die Teilprivatisierung ohne Alternative. Andere Möglichkeiten zur Stabilisierung der Rente innerhalb des bestehenden Rentensystems wurden dabei systematisch ausgeblendet. Eine Rolle spielte hierbei auch der Wunsch nach Senkung der Lohnnebenkosten, also dem von Arbeitgebern entrichtete Teil der Rentenbeiträge, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen zu erhöhen. Diese Argumentation, die auch die INSM bediente, führte nach der Jahrtausendwende zu Kürzungen bei den Sozialversicherungen durch die damalige rot-grüne Bundesregierung.
Die INSM prägte in den 2000er Jahren die Phrase „Sozial ist, was Arbeit schafft“, welche später von Politikern verschiedener Parteien aufgegriffen wurde. Die Phrase wurde ursprünglich in den 1930ern vom ersten Wirtschaftsminister der nationalsozialistischen Regierung, Alfred Hugenberg, verwendet. Hugenberg grenzte damit seine Vorstellung einer „gesunden Wirtschaft“ von der behaupteten Erwerbslosigkeit im Sozialismus ab.Die Zeit, Neoliberale Lobbydenker und verschwiegene Gesetzesbastler, 19. Oktober 2011.
Anlässlich des TV-Duells 2017 sponserte die INSM auf Twitter den Hashtag #tvduell, sodass Nutzer, die nach diesem Hashtag suchten, zuerst einen Beitrag der INSM angezeigt bekamen, in dem ein SPD-Vorschlag zur Rentenstabilisierung und „soziale Wohltaten“ wegen angeblich fehlender Gegenfinanzierung kritisiert wurden.