Die vorzeitige Abhaltung der Parlamentswahl im Kosovo 2014 (; Parlamentarni Izbori na Kosovu 2014) war nötig geworden, nachdem sich am 7. Mai das Parlament der Republik Kosovo anlässlich eines parlamentarischen Vorstoßes von 57 Mitgliedern zu einer außerordentlichen Sitzung versammelte. Dabei gab es mit dem Vorschlag einer Parlamentsauflösung genau einen Tagesordnungspunkt. Bei der Abstimmung waren 90 Abgeordnete für und vier gegen diesen Vorschlag; drei enthielten sich. Damit wurde die IV. Legislaturperiode des Parlaments 2011–2014 beendet.

Nach der Konsultation mit den im Parlament vertretenen politischen Parteien und der Zentralen Wahlkommission bestimmte Atifete Jahjaga, die Präsidentin des Kosovo, den 8. Juni für die Abhaltung der vorzeitigen Parlamentswahl. Am 26. Juni veröffentlichte die Wahlkommission die offiziellen Resultate.

Ausgangslage

mini|Hashim Thaçi (PDK) ist seit 2007 Ministerpräsident des Kosovo. Er leitet seit 2011 eine Koalition mit Minderheitenparteien unter der Führung seiner Demokratischen Partei (PDK). Seit 2011 war Hashim Thaçi (PDK) Ministerpräsident des Kosovo und leitete das Regierungskabinett, welches neben der Demokratischen Partei des Kosovo noch die Allianz Neues Kosovo, die Unabhängige Liberale Partei (serbische Minderheitenpartei), die Demokratische Türkische Partei des Kosovo (türkische Minderheitenpartei) und andere politische Parteien der ethnischen Minderheiten im Land umfasste.

Antretende politische Subjekte

Am 23. Mai 2014 veröffentlichte die zentrale Wahlkommission die Online-Version des offiziellen Stimmzettels. Demnach traten 30 politische Subjekte zur Wahl an. Die politischen Subjekte konnten sich zwischen dem 8. Mai und dem 16. Mai registrieren. Alles in allem konkurrierten 1235 Kandidaten um die Parlamentssitze. Nachfolgend alle Parteien mit offizieller Wahlgangsnummer.

31 – Ägyptische Liberale Partei (PLE) 32 – Demokratische Partei der Aschkali des Kosovo (PDAK) 33 – Progressive Demokratische Partei (PDS) 34 – Vereinigte Roma-Partei des Kosovo (PREBK) 35 – Lëvizja Vetëvendosje! (VV) 36 – Koalition Vakat (VAKAT) 37 – Starke Partei (PF) 38 – Serbische Liste 39 – Bewegung der Demokratischen Prosperität (PDP) 40 – Allianz Neues Kosovo (AKR) 41 – Sozialdemokratie (SD) 42 – Neue Kosovarische Partei der Roma (KNRP) 43 – Vereinigte Bosniakische Liste 44 – Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) 45 – Hasan Gashi 46 – Neue Demokratische Partei (NDS) 47 – Neue Demokratische Initiative des Kosovo (IRDK) 48 – Koalition für Gora (KZG) 49 – Partei der Aschkali für Integration (PAI) 50 – Partei der demokratischen Aktion (SDA) 51 – Zentrale Demokratische Union (CDU) 52 – Türkische Partei für Gerechtigkeit des Kosovo (KTAP) 53 – Bosniakische Partei der demokratischen Aktion des Kosovo (BSDAK) 54 – Demokratische Liga des Kosovo (LDK) 55 – Bewegung für Gora 56 – Unabhängige Liberale Partei (SLS) 57 – Demokratische Türkische Partei des Kosovo (KDTP) 58 – Partia Demokratike e Kosovës, Partei der Gerechtigkeit, Bewegung für Vereinigung, Albanische Christdemokratische Partei des Kosovo, Konservative Partei des Kosovo (PDK-PD-LB-PSHDK-PK) 59 – Initiative für Kosovo (NISMA) 60 – Bewegung Traditionelle Albanische Gruppierung

Zusammenfassung der größten Parteien Logo Partei Parteivorsitzender Politische Positionen 80px|Logo der PDK Partia Demokratike e Kosovës (PDK) Hashim Thaçi pro-europäisch, inklusiv-nationalistisch und linksliberal Demokratische Liga des Kosovo (LDK) Isa Mustafa konservativ, sozial-konservativ und wirtschaftsliberal 80px|Logo der AKR Allianz Neues Kosovo (AKR) Behgjet Pacolli liberal 80px|Logo der AAK Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) Ramush Haradinaj konservativ und pro-europäisch 80px|Logo der VV Vetëvendosje! (VV) Albin Kurti protektionistisch, direkt-demokratisch und radikal-liberal

Wahlkampf Der Wahlkampf begann am 28. Mai und wurde am 6. Juni beendet.

Nachfolgend einige Forderungen, Projekte und Strategien einzelner antretender politischer Parteien:

Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK): Parteivorsitzender Ramush Haradinaj erklärte während eines Interviews, die Arbeitslosigkeit im Land von aktuell 45 auf zehn Prozent zu senken. Weiter setze sich seine Partei für den Aufbau des Rechtsstaats und für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität ein. Er kritisierte die bisherige Regierung unter Hashim Thaçi. Sie hätte eine „falsche Richtung“ eingeschlagen und das Land schlecht regiert. Der Wahl-Slogan war Drejtim i Ri „Neue Richtung“. Demokratische Liga des Kosovo (LDK): Isa Mustafa erklärte bei einer Wahlkampfveranstaltung, dass die nächste von ihnen geführte Regierung nicht tolerieren werde, dass so viele junge Menschen den Kosovo wegen der Arbeitslosigkeit verlassen müssten. Der Parteivorsitzende forderte die Absetzung der seit 2007 regierenden Demokratischen Partei. Der Wahl-Slogan der LDK war Vetëm Ne Mundemi „Nur wir können“. Starke Partei (PF): Die Partei von Visar Arifaj hatte eine ganz bestimmte Wahlkampfstrategie. Sie markierte mit ihren Parteiflaggen ihrer Meinung nach „strategisch wichtige Orte“. Bis zum Ende des Wahlkampfs wollte die PF den ganzen Kosovo so „besetzen“. Das Wahl-Slogan war Vota Është e Jona „Die Stimme ist die Unsere“. Partia Demokratike e Kosovës (PDK): Parteivorsitzender und Noch-Ministerpräsident Hashim Thaçi zielte mit seinem Programm auf die Schaffung von 200.000 neuen Arbeitsplätzen. Seiner Meinung nach wäre der Sieg der PDK unbestritten. Der Wahl-Slogan der Demokraten war Misioni i Ri „Die neue Mission“. Allianz Neues Kosovo (AKR): Mit dem Wahlslogan Na Kryjmë Punën „Wir machen die Arbeit“ zielte die AKR auf die Erhöhung der Sicherheit im Land ab und war wie viele andere Parteien für die „wirtschaftliche Vereinigung“ mit Albanien, was eine Harmonisierung des freien Markts und der Wirtschaft beider Länder bedeutet hätte. Lëvizja Vetëvendosje! (VV): Parteivorsitzender Albin Kurti erklärte während der Präsentation eines Kandidaten der VV, dass seine Partei den republikanischen Staat anstrebe, was weder Privilegien für die ethnischen Minderheiten noch für die wirtschaftlich Stärkeren bedeute. Sie versprach einen kostenlosen Gesundheitsdienst, eine kostenlose Bildung und eine progressive Steuer. Die VV werde die Korruption bekämpfen und sich nicht in die Judikative einmischen. Der Wahl-Slogan der Vetëvendosje! ist Tash ka shpresë #meLëvizjen „Jetzt gibt es Hoffnung #mitderBewegung“.

Wahlverfahren mini|Das Parlament der Republik Kosovo hat 120 Abgeordnete. 20 davon sind für die ethnischen Minderheiten reserviert. Sie werden im Vierjahresrhythmus nach dem D’Hondt-Verfahren gewählt. Die Stimmberechtigten durften bis zu fünf Kandidaten von genau einem politischen Subjekt wählen. In der Stimmkabine gab es zur Information zudem eine Broschüre mit allen antretenden Kandidaten. Die politischen Subjekte waren auf dem Wahlzettel schon aufgelistet.

Laut Verfassung sind von den 120 Parlamentssitzen 20 für die ethnischen Minderheiten des Landes reserviert. Diese werden nicht mit dem übrigen Wahlergebnis verrechnet. Zehn davon sind den Serben, je einer den Roma, Aschkali und Ägyptern, drei den Bosniaken, zwei den Türken und einer den Goranen garantiert. Ein Sitz ist zudem für diejenige Kommunität von Roma, Aschkali und Ägyptern, welche die meisten Stimmen hat. Alle Abgeordnetensitze werden nach dem D’Hondt-Verfahren gewählt.

Wahlbeobachter Die zentrale Wahlkommission erklärte am 3. Juni 2014, dass die offizielle Zahl aller nationalen und internationalen Wahlbeobachter bei 27.733 liege. Unter ihnen gehörten Vertreter der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Vereinten Nationen an.

Urnengang Wahlbeteiligung Die Lokale zur Stimmabgabe öffneten um 07:00 Uhr. Insgesamt standen 2374 Abstimmungslokale in 798 Wahlzentren zur Verfügung. Bis 12:00 Uhr gingen rund 14 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne. Um 15:00 Uhr wurden 26,6 Prozent gezählt. Der höchste Anteil wurde in Mamusha mit 37,37 % gemessen, der tiefste in Dragash mit 20,38 %.

Bis um 19:00 Uhr gingen 43,42 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne. Der größte Anteil lag in der Hauptstadt Priština bei 51,73 Prozent, während der tiefste in Leposavić bei 32,35 Prozent lag. Alle Abstimmungslokale wurden um 19:00 Uhr geschlossen und der Urnengang beendet. Gleich danach begann die Stimmenauszählung.

Registrierte Unregelmäßigkeiten Bis zur Mittagszeit wurde im ganzen Land nur eine ernste Unregelmäßigkeit beobachtet. In der Hauptstadt Priština versuchte ein Stimmberechtigter zweimal zu wählen. Er wurde währenddessen von der Polizei verhaftet.

Bis zum Ende des Urnengangs wurden schließlich insgesamt acht Stimmberechtigte mit Verdacht auf Wahlfälschung verhaftet. Insgesamt waren 16 Personen in 13 Fällen in Manipulationen verwickelt.

Einheiten der Staatsanwaltschaft und der Polizei untersuchen einen Verdacht in der Region von Skënderaj, wonach in vier Dörfern Wahlurnen mit gefälschten Wahlzetteln aufgefüllt werden. Dieser Verdacht muss noch bestätigt werden.

Stellungnahmen und Reaktionen Der kosovarische Schriftsteller und Unabhängigkeitsaktivist Adem Demaçi verkündete, dass er nicht abstimmen gehen werde:

Als erste Partei erklärte die Starke Partei (PF) ihren Wahlsieg. Genau drei Minuten nach Wahlende bezeichnete die PF ihren Sieg als „unwiderruflich“. Damit machte sie auf ihre satirischen Art und Weise auf die lange Tradition der politischen Parteien aufmerksam, die nach dem Urnengang oft sofort ihren Sieg verkündeten.

Stimmenauszählung Gleich nach dem Ende des Urnengangs um 19:00 Uhr begann die Stimmenauszählung. Sie dauerte bis zum 26. Juni an.

Während der Stimmenauszählung gab es in der Hauptstadt eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen PDK- und LDK-Sympathisanten. Ein Mann wurde dabei verletzt, als er von einem PDK-Sympathisanten auf einem Motorrad versehentlich angefahren wurde. Der Fahrer beging darauf Fahrerflucht. Der Zustand des Verletzten war vorübergehend kritisch.

Nach Auszählung von rund 40 Prozent der Stimmen erklärte Ministerpräsident Hashim Thaçi den Sieg seiner Demokratischen Partei.

Am 13. Juni begann die Neuauszählung der Wahlzettel von 14 Stimmlokalen, da vermutet wurde, dass dabei Unregelmäßigkeiten stattfanden. Die Zentrale Wahlkommission dementierte dabei die Spekulation der NISMA, dass bei der Auszählung der verbliebenen Stimmzettel Manipulationen durchgeführt werden könnten.

Am 17. Juni begann die Auszählung der verbliebenen Wahlzettel, welche 21.800 Stimmen mit Bedingungen, 1500 Stimmen von Personen mit besonderen Bedürfnissen und 13.000 über die Post verschickte Stimmen umfassten. Gleichzeitig wurden zwei weitere Stimmlokale neu ausgezählt, da Beschwerden eingereicht worden waren. Die 14 Stimmlokale von voriger Woche waren inzwischen zu Ende neu ausgezählt.

Ergebnisse Am 26. Juni gab die Wahlkommission bekannt, dass die Stimmenauszählung vollständig beendet wurde. Nach den offiziellen Ergebnissen verteilen sich die Stimmen wie folgt auf die verschiedenen politischen Subjekte: