Die Ökologische Linke (Kurzbezeichnung: ÖkoLinX) ist eine deutsche Kleinstpartei, die 1991 von ehemaligen Mitgliedern der Grünen um Jutta Ditfurth und Manfred Zieran in Frankfurt am Main gegründet wurde und politische Mandate in der dortigen Stadtverordnetenversammlung errungen hat.
Vorgeschichte
In den späten 1980er Jahren firmierten Radikalökologen und Ökosozialisten in den Grünen gemeinsam als „ökologische Linke“.Jochen Weichold: Die Grünen – Aufbruch in die Anpassung. In: UTOPIE kreativ, Heft 171, Januar 2005, PDF S. 34–41, hier S. 37. Von den sogenannten Realos um Joschka Fischer und Otto Schily wurden sie als „Fundis“ bezeichnet. Gemeinsam stellten sie von 1984 bis 1988 die Mehrheit im Bundesvorstand der Grünen sowie 1987/1988 mit Thomas Ebermann einen der drei Sprecher der Bundestagsfraktion. Sie versuchten die Parlamentarisierung der Grünen und Koalitionen mit der SPD zu verhindern.Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Springer VS, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-90460-3, S. 174
Im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung 1990 erhielten die Realos innerparteiliche Mehrheiten, die sich nach den Verlusten der Grünen bei der Bundestagswahl 1990 verstärkten. Im Frühjahr 1990 traten die Ökosozialisten um Rainer Trampert und Thomas Ebermann bei den Grünen aus, im September auch Jürgen Reents. Auf dem Bundesparteitag im April 1991 in Neumünster bejahte eine Mehrheit das Gewaltmonopol des Staates und definierte die Grünen fortan als „ökologische Reformpartei“. Außerdem wurden das Rotationsprinzip abgeschafft, der Bundesvorstand verkleinert und bezahlte Vorstandssprecher eingeführt.Christoph Weckenbrock: Schwarz-Grün für Deutschland? Wie aus politischen Erzfeinden Bündnispartner wurden. transcript, Berlin 2017, ISBN 3-7328-4043-3, S. 57–60 Viele Radikalökologen sahen in diesen Beschlüssen die teilweise Aufgabe der ursprünglichen Basisdemokratie. Jutta Ditfurth kündigte ihren Austritt an.Andreas Stifel: Vom erfolgreichen Scheitern einer Bewegung: Bündnis 90/Die Grünen als politische Partei und soziokulturelles Phänomen. Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-19445-1, S. 75
Parteigründung mini|Parteiaustritt einiger Linker aus den Grünen im April 1991 unter Medienrummel, u. a. von Jutta Ditfurth, die anschließend im Dezember 1991 die Ökologische Linke gründete Im Dezember 1991 gründeten rund 350 Menschen, überwiegend ehemalige Mitglieder der Grünen um Jutta Ditfurth und ihren Lebenspartner, den Journalisten Manfred Zieran (* 1951),Jutta Ditfurth, Manfred Zieran: Kurzbiografie Manfred Zieran. ÖkoLinX-Antirassistische Liste im Römer, Frankfurt am Main (27. Januar) 2016. in Frankfurt am Main die Ökologische Linke/Alternative Liste.Jochen Weichold, Horst Dietzel, Herbert Schwenk: Die europäische Linke: vergleichende Studie zu linken Parteien und Bewegungen in Europa. Podium Progressiv, Verlag Diskurs, 1992, ISBN 3-89144-148-7, S. 70 Diese wollte eine „Vernetzung und Koordinierung der Arbeit radikalökologischer, sozialistischer, autonomer und feministischer Politikansätze“ erreichenJürgen Hoffmann: Die doppelte Vereinigung: Vorgeschichte, Verlauf und Auswirkungen des Zusammenschlusses von Grünen und Bündnis 90. Springer VS, Wiesbaden 1998, ISBN 978-3-663-09689-4, S. 225 und S. 257 und die antikapitalistische außerparlamentarische Opposition in Deutschland stärken.Peter Eisenmann, Gerhard Hirscher: Die Entwicklung der Volksparteien im vereinten Deutschland. Verlag Aktuell, 1992, ISBN 3-87959-471-6, S. 112
Der Grünen-Politiker Ludger Volmer kommentierte 1991 die Gründung: Eine Partei wie die Ökologische Linke, die versuche Ökologie mit Antikapitalismus zu verbinden, könne als außerparlamentarische Gegenmacht eine produktive Rolle spielen. Eine Kandidatur für den Bundestag ohne die geringste Chance auf einen Einzug habe jedoch eine „objektive reaktionäre Funktion: die GRÜNEN unter 5 % zu drücken und das Dreiparteiensystem zu stabilisieren“.Ludger Volmer: Schlammverkrustet und lebensrettend. In: Thomas Klein, Vera Vordenbäumen (Hrsg.): Keine Opposition. Nirgends? Linke in Deutschland nach dem Sturz des Realsozialismus. Christoph Links Verlag, Berlin 1991, ISBN 978-3-86153-027-5, S. 50
Nach Darstellung des Politikwissenschaftlers Jürgen Hoffmann entstand die Ökologische Linke als Reaktion auf den Abschied der Grünen von Gründungsprinzipien im Zuge ihrer Wandlung von einer Anti-Parteien-Partei zu einer Regierungspartei. Als wesentliche Ursachen dafür nannte er die deutsche Wiedervereinigung und die Wahlniederlage der Grünen 1990: In deren Folge hätten die Grünen ihre Konflikte personalisiert und professionalisiert, zugleich aber ihre basisdemokratischen Instrumente schrittweise aufgegeben. Die Ökologische Linke habe die ursprüngliche Bindung der Grünen an neue soziale Bewegungen beibehalten wollen, sei aber eine Splittergruppe geblieben.Jürgen Hoffmann: The Greens and the Ecological Movement in Germany. In: Axel Goodbody (Hrsg.): The Culture of German Environmentalism: Anxieties, Visions, Realities. Berghahn, 2004, ISBN 1-57181-670-4, S. 74
Grundsatzerklärung Die politischen Positionen der Ökologischen Linken liegen in einem Grundsatzprogramm, regelmäßigen Flugblättern und in der Zeitschrift ÖkoLinX (1991 bis 1999, herausgegeben unter anderem von Jutta Ditfurth) vor.Datenbank des deutschsprachigen Anarchismus - DadA. Abteilung: Periodika 1798–2001 ff. Die Parteiprogramme sind zweiteilig: Der erste Teil drückt den gemeinsamen politischen Willen der Mitglieder aus und ist verbindliche Handlungsgrundlage für alle Parteiorgane. Ein zweiter Teil kann zusätzliche oder abweichende Auffassungen bekanntgeben, für die mindestens 20 % Mitglieder bei Programmanträgen gestimmt haben. Auch dieser Teil bleibt im Rahmen der Satzung.Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Satzung § 5)
Die bei der Gründung beschlossene, bis 1993 mehrfach überarbeitete Grundsatzerklärung besteht aus drei Teilen: Teil I führt eine globale Gesellschaftsanalyse aus, die die Lage der weitaus meisten Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika als von Armut und Ausbeutung geprägt und einige Lösungsangebote der Industrienationen, etwa die Gentechnik, als gesteigerte Mittel der Ausbeutung und Kontrolle von Mensch und Natur für Kapitalinteressen beschreibt. Teil II beschreibt Handlungsperspektiven, Teil III die wichtigsten Parteigrundsätze: Danach versteht sich die Ökologische Linke als „antikapitalistisch, solidarisch und radikalökologisch“, „antipatriarchal und feministisch“, „antirassistisch und internationalistisch“, „antimilitaristisch“, „antistaatlich und basisdemokratisch“.Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Grundsatzerklärung, S. 1–28)
Organisation Mitglied der Partei können laut Satzung „alle werden, auch Deutsche, die sich für die Grundsätze der Organisation und ihr Programm einsetzen“. Ausgeschlossen seien nur Mitglieder staatlicher „Repressionsorgane“, die Menschenrechte verletzt haben. Die Partei sei basisdemokratisch organisiert: Alle Mitglieder können an ihrer politischen Willensbildung teilnehmen, sich über alle internen Angelegenheiten informieren, das passive und aktive Wahlrecht ausüben, für Parteiämter oder auf Wahllisten kandidieren und sich in Projektbereichen eigenständig organisieren. Dabei solle jedes Mitglied die Parteigrundsätze vertreten. Die Partei ist in eine Bundeskonferenz, einen Bundeskoordinationsrat, Bundessprecher*innenrat und überregionale Projektbereiche gegliedert. Für alle Organe und Teilgruppen gilt eine Mindestparität von 50 % Frauen, außer in Projektbereichen für Schwule.Bundeswahlleiter.de: Ökologische Linke - ÖkoLinX. 29. März 2019 (PDF, Satzung § 3 und 4)
Laut ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 ist die Ökologische Linke in einen Bundesverband und Landesverbände in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegliedert. Der Bericht weist für besagte Landesverbände keine Mitgliedsbeiträge und ein Vermögen von knapp 5000 € aus. Sie erhält keine staatliche Parteienfinanzierung, besitzt keine Unternehmensbeteiligungen oder Grundeigentum und erzielt die meisten Einnahmen aus Privatspenden. Im Jahr 2022 hatte sie nach eigenen Angaben 345 Mitglieder und nur noch die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen existierten.Name: Ökologische Linke, Kurzbezeichnung: ÖkoLinX, Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung, Programm (Stand: 10. Dezember 2022), bundeswahlleiter.de
Berlin Die Ökologische Linke nahm regelmäßig an der seit 1987 bestehenden „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ in Berlin teil. Seit 1991 war es dort vereinzelt zu antisemitischen Äußerungen gekommen, ohne dass das Thema Israel in den Vordergrund trat. Im Vorfeld der Demonstration 2016 wollten erstmals auch die anti-israelischen Gruppen Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) und F.O.R. Palestine in das Bündnis eintreten. Die Ökologische Linke stuft diese Gruppen als antisemitisch ein und beantragte daher ihren Ausschluss. Die Mehrheit lehnte diesen ab, wobei die Aufnahmekandidaten mit abstimmten. Daraufhin trat die Ökologische Linke aus dem Bündnis aus und beschloss, auf der Demonstration Flugblätter mit Kritik an antisemitischen Gruppen zu verteilen.Martin Krauss: 1.-Mai-Demo: Revolutionärer Judenhass. Jüdische Allgemeine, 27. April 2016; Andreas Kopietz: 1. Mai in Berlin: Linker Antisemitismus breitet sich aus. Berliner Zeitung, 22. April 2016; Antisemitismus-Vorwürfe: Ökologische Linke verlassen unter Protest Bündnis der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“. HaOlam, 27. April 2016 Dabei griffen einige BDS-Unterstützer Mitglieder der Ökologischen Linken körperlich an.Tobias Maier: Boykott der Boykotteure. Neues Deutschland (ND), 21. Mai 2016
Diese trat dann zur Bezirksverordnetenwahl im September 2016 im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an, um Kritik an der Linkspartei zu stärken, vor allem an deren Wohn- und Mietenpolitik in der rot-roten Berliner Regierungskoalition.Hannes Heine: Wahl im September Die Linkspartei bekommt Konkurrenz von der Ökologischen Linken. Tagesspiegel, 17. Juni 2016
Wählervereinigung ÖkoLinX-ARL