Im Wintersemester 1976/1977 kam es in Berlin anlässlich der Dienstsuspendierungen linker Professoren zu einem Streik der Studenten an der Freien Universität (FU), der sogleich auf weitere Hochschulen und Fachhochschulen, auf Institute des Zweiten Bildungsweges und schließlich auch auf die Technische Universität (TU) übergriff. Nach gleichzeitigen „Warnstreiks“ schlossen sich in der Folge auch zahlreiche Universitäten und Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland dem „aktiven Streik“ an.
mini|Transparente an der Hochschule der Künste (HdK) in Berlin
In dem auch „Berufsverbotestreik“Die „Berufsverbote“ – von den meisten Publikationen in Anführungszeichen gesetzt, da es offiziell um eine „Prüfung der Verfassungstreue“ ging – eine Prüfung, die alle ins Beamtenverhältnis wechselnden Bewerber, etwa in den Schuldienst oder in die staatlichen Verwaltungen, aber auch Postboten und Lokomotivführer betraf. Maßstab dieser Prüfung war die freiwillige Verpflichtung auf das Grundgesetz, die Freiheitlich demokratische Grundordnung. Der Staat versuchte sich mit dem Radikalenerlass ein Instrument zu schaffen, um Bewerber mit „verfassungsfeindlicher Grundhaltung“ aus dem Beamtenstatus herauszuhalten. Dies zielte vor allem auf Mitglieder entsprechend eingestufter Organisationen – der kommunistischen oder maoistischen „K-Parteien“ und der DDR-nahen DKP [in Westberlin: SEW]. Die Maßnahmen wurden erweitert auf bereits im staatlichen Dienst befindliche Personen, die einen Verdacht mangelnder Verfassungstreue auf sich zogen – so wie die Dozenten Friedrich Rothe und Gerhard Bauer an der FU, die sich für eine Wahlbeteiligung der ‚neuen‘ KPD, die sich als Fortsetzung der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands verstand, durch die Unterzeichnung eines in der Presse als Anzeige veröffentlichten Wahlaufrufs für die Partei ausgesprochen hatten. Die meisten Bewerber in den Beamtenstatus oder auch die im Dienst befindlichen Betroffenen zählten schon der Altersstufe nach zu den '68ern oder einer noch älteren Generation, die sich zum großen Teil auch auf den proklamierten „Marsch durch die Institutionen“ begeben hatten. Die ‚unorganisierten Studenten‘ der Streiks 1976/77–1978 hingegen zählten nicht zu den direkt Betroffenen – sie solidarisierten sich aber trotz aller Meinungsunterschiede mit ihren Lehrern, Dozenten und Professoren. Beobachtet wurde eine Tendenz, die Kriterien für ‚mangelnde Verfassungstreue‘ immer weiter zu fassen – so sollen auch als ‚Verdachtsmomente‘ zu wertende Situationen [Parken in der Nähe eines bestimmten Veranstaltungsortes, Besitz von Flugblättern usw.] registriert worden sein. Da sich nicht nur in der oppositionellen Politik und unter der Jugend Widerstand zeigte, sondern auch die liberale Öffentlichkeit, Gewerkschaften und Intellektuelle immer stärker gegen diese Maßnahmen aussprachen, wurden gegen Ende der 1970er Jahre keine Verfahren mehr eröffnet. Zudem lösten sich die linksradikalen Parteien eher infolge ihrer zunehmenden Isolierung und Marginalisierung von selbst auf. Die Gefahr, die von diesen Maßnahmen für Staat und Gesellschaft selbst ausging, kennzeichnete FU-Präsident Eberhard Lämmert, als er vor dem Akademischen Senat der FU ausführte, dass „verständliches politisches Engagement während des Studiums zu schweren Nachteilen bei der Berufswahl führen kann.“ (Der Tagesspiegel, 7. Januar 1977.) Es fühlten sich nicht nur politisch oppositionell denkende Studenten bedroht, sondern die diffuse Gefährlichkeit dieser Methodik wurde der großen Mehrheit bewusst. Da die Kritik nicht ‚nur‘ von den Studenten ausging, sondern auch in den Gewerkschaften wuchs, da hier die Führungsebenen ein Mittel hatten, um unliebsame Kollegen auszuschließen „Gewerkschaftsausschlüsse“, bekam die Bewegung gegen diese Maßnahmen eine so hohe Dynamik, dass die politischen Mehrheiten auf dieses Mittel verzichteten und keine Verfahren mehr eröffneten. Der „Radikalenerlass“ wurde jedoch nicht abgeschafft. „Als Flankenschutz gegen die Volksfrontangriffe der Rechten [!] ist auch jener Radikalenerlaß gedacht, den Brandt später als einen seiner kardinalen Fehler werten wird, denn er kostet ihn Glaubwürdigkeit bei der jungen Generation. Es ist schon fatal, wenn gerade er, der ja den größeren, nicht zu Gewalt bereiten Teil der rebellierenden Jugend in den demokratischen Prozeß integrieren will, seine Unterschrift unter jenen Erlaß setzt, der Andersdenkende mit beruflicher Repression bedroht.“ (Peter Merseburger: Willy Brandt. Deutsche Verlagsanstalt DVA, Stuttgart / München 2002, ISBN 3-421-05328-6, S. 634.) genannten Ausstand konkretisierte sich neben dieser politisch motivierten Bezeichnung ein allgemeiner Unmut vor allem der neuen Studentenjahrgänge nach den 68ern nicht nur über eine staatliche Maßnahme, sondern auch über das als Verschlechterung der Studienbedingungen empfundene neue Hochschulrahmengesetz (HRG). Zudem kam die Ablehnung der ‚autoritären Politik‘ der miteinander verfeindeten Studentenorganisationen: der maoistischen K-Gruppen und der DDR-orientierten ‚Aktion von Demokraten und Sozialisten – ADSen‘ in Berlin sowie entsprechender Gruppen in Westdeutschland, die bis dahin die Aktivitäten auf dem Campus und auch die Studentenvertretungen in den Gremien dominierten. Diese bundesweite Streikbewegung, die es nicht bei den üblichen politischen Protestaktionen beließ, sondern sich durch eine Vielfalt auch praktischer Aktivitäten auszeichnete, markiert das Ende der Dominanz der 68er-Generation und den Übergang zur alternativen Projektarbeit und den Neuen Sozialen Bewegungen der 1970/1980er Jahre.
Kurzfassung In den bundesweiten Unistreiks 1976/77 formierte sich die Studentengeneration, nach den 68’ern unabhängig von deren politischen und organisatorischen Vorgaben und auch den Wertvorstellungen ihrer Vorgänger. Zwar blieb der gesellschaftsverändernde Impuls aller Aktivitäten erhalten, doch trat an die Stelle der Ideen eines revolutionären Umsturzes oder dem ‚Untergraben‘ der bestehenden Ordnung mittels eines „Marsches durch die Institutionen“ das Ziel einer Parallelgesellschaft (kurzfristig auch „Zwei Kulturen“ genannt) durch das Schaffen von Alternativen in allen Bereichen. Vorausgesetzt – und in den Streiks erstmals im großen Maßstab erprobt – wurde die Selbstorganisation in Gruppen und Kollektiven (bei Gleichwertigkeit ihrer Mitglieder) und deren Zusammenfassung in basisdemokratischen Strukturen.
Anlass und Selbstverständnis Der Streik im Wintersemester 1976/77 war die erste größere studentische Bewegung an der FU nach 1968. Die K-Gruppen hatten die Szenerie länger dominiert, als die antiautoritäre Revolte gedauert hatte. Sie waren am Ende, setzten aber bezeichnenderweise durch Professoren den Anlass zum Streik, indem zwei Germanistikprofessoren im Tagesspiegel zur Wahl der KPD aufriefen. Zwei weitere Profs der FU riefen öffentlich zur Wahl des Westberliner Ablegers der SED, der Sozialistischen Einheitspartei Westberlin [SEW] auf. Diesen vier sollte, wie schon anderen zuvor, stante pede der Beruf verboten werden. Der Asta war schon seit dem Ausklingen der 68er-Revolte verboten. […] Studentische Fachbereichs-Vollversammlungen, denen mangels der rechtlichen Existenz von Organen der Studentenschaft von professoraler Seite der Einwand der Illegalität entgegengehalten wurde, beschlossen ab Mitte November 1976 den Streik.
Auf diesen Vollversammlungen und mit dem anschließenden Streik konstituierte sich mit den SpontisMit der Angabe der Konstituierung als oder durch Spontis wird übergangen, dass der Streik von Studierenden getragen wurde, die sich eher als „unorganisiert“ bezeichneten oder generell Kategorisierungen ablehnten; es waren sehr viele ‚frühe‘ Studenten und Erstsemester unter den Aktiven, während der Wikipedia-Artikel Sponti ein Selbstverständnis beschreibt, das prinzipienhaft und zielgerichtet erscheint. Als ‚Spontis‘ bezeichneten in Westberlin vorwiegend die K-Gruppen ihre neuen Gegner, die sie eigentlich zum Fußvolk ihrer Organisationen machen wollten. der akademische Teil der Alternativbewegung in Abgrenzung zum technokratischen Protestantismus der selbsternannten proletarischen Avantgardeparteien. Mit den Paradigmen der Selbstverwaltung und Selbstbestimmung, der Reflexion der eigenen Bedürfnisse im Rahmen möglichst unvermittelter Kritik von Herrschaftsverhältnissen erscheint die antiautoritäre Revolte wieder an der Universität. […] In der letzten Novemberwoche streikten nicht nur alle Fachbereiche der FU, sondern alle Berliner Universitäten.Artur Kritzler: Der vergessene große Aufbruch: Streik an der FU 1976/77, in: FU70: Gegendarstellungen, Asta-Magazin, Herausgegeben vom Allgemeinen Studierendenausschuss der FU Berlin, Oktober 2018, S. 62 f.
Folgen der Streiks Die Unistreiks waren von zahlreichen Großveranstaltungen und Demonstrationen begleitet, führten auch zu universitär-institutionellen Erfolgen und schufen andauernde Arbeits- und Aktionszusammenhänge. Im Semester 1977/78 wurde die Beschränkung der Perspektiven allein im universitären Zusammenhang erkannt und das Gros der Aktivitäten außerhalb der Unis fortgesetzt – zusammen mit dem Treffen in Tunix im Januar 1978, das auch die Jugendbewegung außerhalb der Universitäten repräsentierte und versammelte, entwickelten bzw. verstärkten sich aus diesen Vorgängen die Umweltbewegung, Anti-Atomkraft-Bewegung, die Stadtteil-Aktivitäten, die Friedensbewegung und die Frauenbewegung.
So war ein besonderes Merkmal der Zeit, dass die in der 68er-Bewegung noch wenig aktiven Frauen ab Mitte der 1970er Jahre ebenfalls aus der Selbstorganisation heraus – und den Auseinandersetzungen mit den Männern –, rasch zunehmenden Einfluss nahmen.
Ohne das Verdienst der '68er im ‚Schlagen von Breschen‘ in die sich in der Nachkriegszeit in den 1960er Jahren wieder zunehmend verfestigende konservative Gesellschaftsstruktur zu schmälern, blieb es doch der „Alternativbewegung“ vorbehalten, unter dem ‚Schirm‘ der in der Sozialliberalen Koalition organisierten Kräfte, den Weg in die heutige, liberalisierte, „offene Gesellschaft“ zu bahnen.
Auftakt des Streiks in Berlin mini|Vollversammlung im Audimax der FU am 24. November 1976
Nachdem die Studenten des Fachbereichs Germanistik der FU schon einige Wochen gegen die Suspendierung ihres Professors Gerhard Bauer und des Assistenzprofessors Friedrich Rothe aufgrund eines Wahlaufrufes für die maoistische KPD ergebnislos gestreikt hatten, organisierten sie am 24. November 1976 eine studentische Vollversammlung (VV) im Auditorium maximum (Audimax) der Freien Universität. Die Veranstaltung war mit 4.000 Besuchern so überfüllt, dass nahegelegene große Hörsäle per Lautsprecher angeschlossen wurden.
Nach kurzen Berichten aus dem Fachbereich Germanistik beschloss die Versammlung einhellig den Übergang zu einem ‚aktiven Streik‘ an der gesamten Universität, diskutierte einige Verfahrensweisen und löste sich auf, damit die Teilnehmer zu ihren Instituten fahren konnten, um dort umgehend den Streik vorzubereiten. Im Mittelpunkt stand jeweils die Organisation von Urabstimmungen, um den Grad an Unterstützung festzustellen und eine erste Bildung von Arbeitsgruppen. Dieser Streikbeschluss besaß im politisch-juristischen Gefüge der Universität keine Rechtskraft, doch war er die Basis der sich nun bildenden Substrukturen.
Die Umsetzung des Streikbeschlusses