Innere Sicherheit

Innere Sicherheit bezeichnet die Sicherheit der Gesellschaft und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen, die sich aus dem Inneren der Gesellschaft selbst heraus entwickeln.

Innere Sicherheit und äußere Sicherheit gelten zunehmend als voneinander abhängig.„Quantensprünge“ europäischer Sicherheitszusammenarbeit – Hintergrund zum neuen „Mehrjahresprogramm“ europäischer Innenpolitik. Telepolis, 25. Februar 2009.

Wissenschaftliche Arbeiten zeigen einen dramatischen Rückgang der Gewalt in Europa seit Ende des Mittelalters – ähnlich anderen Bereichen des Fortschritts. Westliche Länder erreichten einen Tiefpunkt in den 1950er Jahren, gefolgt von einem (vergleichsweise kleinen) Anstieg bis Anfang der 1990er Jahre. Seither fallen die Zahlen wieder. Auf globaler Ebene wird eine weitere Reduktion von Gewalt angestrebt. Manche Protagonisten halten 50 % in den nächsten 30 Jahren für möglich.

Grundlagen Der Begriff der „Inneren Sicherheit“ ist zunächst ein politischer Begriff. Seine Anfänge gehen auf das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten zurück, das in Paragraph 10 II 17 ALR die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung regelte.Achim Saupe: Von Ruhe und Ordnung zur Inneren Sicherheit. Eine Historisierung gesellschaftlicher Dispositive Zeithistorische Forschungen 2010, Druckausgabe: S. 170–187.Wolfgang Abendroth: Obrigkeitsstaat oder soziale Demokratie? „Öffentliche Sicherheit“, Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit (PDF) 1959; Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung

In den 1960er bis 1970er Jahren war der Begriff der Inneren Sicherheit eng mit den damaligen ProtestbewegungenSiehe zum Beispiel Protestbewegung – Entwicklung, Niedergang, Renaissance. Die Neue Linke seit 1968 und ihrer Repression verbunden (Kunz 2005). Der Begriff ist in keiner Weise mit der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ als juristische Definition vergleichbar oder identisch. Dies wird daran erkennbar, dass auf politischer Ebene gerne auf die Innere Sicherheit verwiesen wird, ohne zu beschreiben oder zu definieren, was Innere Sicherheit sei (oder aus Sicht des Sprechers sein sollte). Ebenso findet sich ein reger Missbrauch des Begriffs, wie die wissenschaftlich nicht belegte Behauptung der „Bedrohung der Inneren Sicherheit“ durch „steigende Jugendkriminalität“, „neue terroristische Bedrohung“ oder „steigende Gewaltkriminalität“.

Die staatliche Politik der Inneren Sicherheit sollte ursprünglich die Sicherheit des Staates vor Bedrohungen von innen, im Gegensatz zur Bedrohung von außen im Kontext des Kalten Krieges, schützen. In den 1990er-Jahren ging diese Zielvorstellung zwar nicht gänzlich verloren, wurde aber dahingehend erweitert, dass als zu schützendes Gut die Sicherheit des einzelnen Staatsbürgers zunehmend in den Mittelpunkt rückte. Zu dem Schutz vor inneren „Staatsfeinden“ kam der Schutz vor internationalem Terrorismus, aber auch vor organisierter- und Alltagskriminalität hinzu. Im Unterschied zu dem in gewisser Weise konkurrierenden Begriff der „Öffentlichen Sicherheit“ impliziert „Innere Sicherheit“ ein grundsätzliches Vorhandensein von Unsicherheit und Bedrohung, auf das der Staat reagieren muss.Zu Sicherheitsbegriffen im englischen und französischen Sprachraum vgl. Zedner 2003

Durch internationale Rechtsvereinheitlichungen, die strategische Umstellung auf präventive Sicherheitsstrategien, die Privatisierung von Sicherheit und neue Formen der Überwachung (z. B. Videoüberwachung) und Kontrolle öffentlicher Räume und privater Räume entstanden seitdem neue Dimensionen der inneren Sicherheit.

Europäische Union

Geschichte

1976 trafen sich die Innen- beziehungsweise Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen von TREVI () erstmals regelmäßig, um der damaligen Bedrohungslage durch westeuropäische und palästinensische Terrorgruppen wie den „Roten Brigaden“, der „Action Directe“ der „Rote Armee Fraktion“ oder „Schwarzer September“ auf einer intergouvermentalen Ebene entgegenzutreten. Das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1985 ermöglichte die Amtshilfe zwischen den Polizeibehörden und die Einrichtung des Datenverbundes Schengener Informationssystem (SIS). Seit 1992 wurden mit dem Vertrag von Maastricht und dem Rat für Justiz und Inneres die rechtlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit auf justiz- und innenpolitischem Gebiet geschaffen. Der „Verfügbarkeitsgrundsatz“ des Haager Programms ermöglichte, dass alle Daten und Informationen die von einer Stelle erhoben werden, den Behörden in der gesamten EU zur Verfügung stehen. In: „Zusammenfassungen der Gesetzgebung“ der Europäischen Union. Europaportal, abgerufen am 27. Februar 2010.Verfahren 2005/0207/CNS COM (2005) 490: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit {SEK(2005) 1270} Seit der Verabschiedung des Vertrages von Amsterdam wurde so ein supranationales Mehrebenensystem der „Inneren Sicherheit“ geschaffen, das neben der Ebene der EU-Institutionen auch die mitgliedstaatliche und die regionale Ebene umfasst.Heiner Busch: Europäische Innere Sicherheit – Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle? In: Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Nr. 57, Februar 1997. Im Dezember 2005 wurde die „Strategie für die externe Dimension der Justiz- und Innenpolitik: Freiheit, Sicherheit und Recht im globalen Maßstab“ verabschiedet um Bedrohungen wie organisierter Kriminalität, Korruption, Terrorismus und illegaler Migration entgegenzutreten und den Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Bundesministerium der Justiz

Neuordnung nach Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Innerhalb der Neuordnung der EU-Institutionen nach Verabschiedung des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 ist die „Innere Sicherheit“ ein umfassendes, proaktives, und nachrichtengeleitetes Konzept einer performanzorientierten Argumentation eines Leitbildes von Sicherheit. Das „Stockholmer Programm“ soll dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) mit einer breiten Palette von Maßnahmen zu einem angemessenen Sicherheitsniveau in einem komplexen globalen Umfeld verhelfen. Der etwa alle zwei Monate tagende Rat für Justiz und Inneres (JI) der Innen- beziehungsweise Justizminister koordiniert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im justitiellen, polizeilichen sowie asyl- und migrationspolitischen Bereich. Als primär wird die strenge Zusammenarbeit der Institutionen für Justiz und Inneres mit den staatlichen Stellen angesehen.Tony Bunyan: Internal Security Strategy & the Standing Committee on Internal Security (COSI). Statewatch, 12. Februar 2010.

Dem Konzept werden sowohl auf der diskursiven wie auch auf der praktischen, politischen Ebene teilweise starke Prozesse einer „Versicherheitlichung“ konstatiert. Dieses kontrastiert die Dimensionen der Grund- und Bürgerrechte in der Europäischen Union und ihr Gemeinschaftsethos als eine betont liberal-rechtsstaatliche Gemeinschaft mit den Kernprinzipien der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weswegen mit einer Sensibilisierung dieser Bereiche gerechnet wird.Daniel Schraad-Tischler: Liberal-rechtsstaatliche Normen und das EU-Politikfeld Innere Sicherheit. (PDF; 1,9 MB) S. 16. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden regelmäßig über das Verfahren unterrichtet.

Interne Sicherheitsstrategie Die interne Sicherheitsstrategie (ISS) erstreckt sich über eine Vielzahl von Sektoren und wird von dem ständigen Ausschuss für innere Sicherheit (COSI) entwickelt, überwacht und implementiert. Er koordiniert die Arbeit der Institutionen Europol, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Eurojust, der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und des gemeinsamen Situationszentrums, ein nachrichtendienstliches Lage- und Analysezentrum. Eine operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit soll so gefördert und verstärkt werden. In das Konzept mit einbezogen sind die Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Strafverfolgungs- und Grenzschutzbehörden, der Zivilschutz und Nichtregierungsorganisationen, sowie die politischen, wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und privaten Sektoren. Die angestrebte Maximierung der Möglichkeiten der biometrischen, Informations- und weiterer Technologien beinhaltet ein automatisiertesArea of freedom, security and justice: Agency for the operational management of large-scale IT systems. Council’s activities, COD/2009/0089, 30. November 2009. „Prinzip des Zugriffs“.Matthias Monroy: „Interne Sicherheitsstrategie“ der EU soll nachhaltig werden. In: Telepolis, 24. Februar 2010.

Zur Antizipation und Prävention wird auch eine Zusammenarbeit mit Schulen, Universitäten und anderen Bildungsinstitutionen angestrebt um ein Abgleiten Jugendlicher in die Kriminalität zu verhindern. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sollen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit beitragen. Ziel ist, nicht nur auf zukünftige Bedrohungen vorbereitet zu sein, sondern auch mittels Analyseinstrumenten und Frühwarnsystemen bedrohliche Mechanismen vorauszuahnen und zu verhindern.

Das Konzept umfasst Flankierende Maßnahmen zum freien Personenverkehr, Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, den Katastrophenschutz/Krisenmanagement, schwere und organisierte Kriminalität sowie Kriminalität im Allgemeinen, Drogenhandel, Cyberkriminalität, Menschenhandel, die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern und der Dokumentationen des Missbrauchs (Kinderpornografie), Wirtschaftskriminalität und Korruption, Waffenhandel, natürliche und vom Menschen verursachte Katastrophen, kritische Infrastrukturen, Urkundenfälschung, Geldwäsche, Klein- und Eigentumsdelikte, Jugendgewalt, Hooligangewalt bei Fußballspielen und Sportveranstaltungen, die Sicherheit bei wichtigen internationalen Ereignissen (Öffentliche Ordnung bei Protesten) und Verkehrsunfälle usw.

Innere Sicherheit im internationalen Kontext Public Security wird oft im Zusammenhang der Harmonisierung von Informationstechnologie, Netzwerke und Infrastrukturen der beteiligten Institutionen und Organisationen genannt. Dieser Begriff ist klar in Abgrenzung zur amerikanischen Homeland Security, welche auch militärische Komponenten birgt. Vor allem auf globaler Ebene wurden parallel dazu wirksame wissenschaftsbasierte Konzepte mit teils klaren Zielvorgaben zur Reduktion von Gewalt entwickelt.

Die „Doktrin der Nationalen Sicherheit“ im Lateinamerika der 1970er