mini|Prorussische Demonstranten besetzen das Donezker Regierungsgebäude (7. April 2014) Die sogenannte Volksrepublik Donezk, auch Donezker Volksrepublik oder selten Volksrepublik Donetsk (, ; Abk.: ДНР, DNR), war ein unter russischer Protektion bestehendes Territorium, dessen selbstproklamierte Staatlichkeit nur von Russland, Syrien und Nordkorea anerkannt wurde. Sie wurde im April 2014 zu Beginn des Russisch-Ukrainischen Krieges auf Teilen der Oblast Donezk in der Ukraine ausgerufen und nach einem Scheinreferendum im September 2022 von Russland annektiert und völkerrechtswidrig in die Russische Föderation eingegliedert. Das Gebiet im Donezbecken grenzte im Osten an Russland, im Süden an das Asowsche Meer und im Nordosten an die in einem ähnlichen Status befindliche Volksrepublik Lugansk, die in der Oblast Luhansk lag. Zunächst war Pawlo Hubarjew selbsternannter „Volksgouverneur“ der Region. Nach mehreren Wechseln an der Spitze war ab September 2018 zuletzt Denis Puschilin Präsident. Der Regierung der DNR wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Last gelegt.
Geschichte Gründung 2014 Der Gründung war ein folgenloses Ultimatum vorausgegangen, wonach die gewählten Abgeordneten der Oblast innerhalb spätestens eines halben Tages die vom „Volk“ angeblich geforderten Entscheidungen treffen sollten. Anschließend bezeichneten sich die anwesenden Besetzer des Oblastparlaments als „Volksrat“ und trafen die Entscheidung „anstelle“ der gewählten Abgeordneten. Die Regierung der Ukraine wies darauf hin, dass das Anliegen einer Föderalisierung der Region aufgrund der fehlenden verfassungsmäßigen Grundlage im Moment gar nicht verwirklicht werden könnte (sie fand später aber tatsächlich statt). Die Regierung der Ukraine bezeichnete die Volksrepublik Donezk aufgrund deren bewaffneter Kräfte, die sich selbst als Volksmiliz oder Bürgerwehr bezeichnen, zeitweise als ein terroristisches Gebilde.kyiv Post: Ukraine’s prosecutor general classifies self-declared Donetsk and Luhansk republics as terrorist organizations, 16. Mai 2014 (englisch).
Bis zum 13. April 2014 erlangten bewaffnete Kräfte, durch Intervention separatistischer Truppen,Was ist in den letzten acht Jahren wirklich im Donbass passiert? Und was hat das mit dem aktuellen Krieg zu tun?, Meduza, 2. März 2022. die Kontrolle über Teile der Oblast Donezk. In Städten der Oblast Donezk besetzten die Anhänger der Republik administrative Gebäude und errichteten Kontrollpunkte auf den wichtigsten Straßen. Eine vom geschäftsführenden Innenminister der Ukraine Arsen Awakow geleitete militärische Operation der ukrainischen Streitkräfte gegen die bewaffneten Kräfte blieb bis 16. April ohne Erfolg.Ukrainische Panzer laufen zu Separatisten über. Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 16. April 2014. Am 28. April 2014 fand in Donezk die letzte pro-ukrainische Demonstration statt. Angesichts gewaltsamer, behelfsmäßig bewaffneter Gruppen, die durch die Stadt zogen und „Angst und Terror verbreiteten“, löste sie sich auf.Golineh Atai: WDR Montalk 16. März 2015; Minute 45. Nach Angaben von Igor Girkin, dem Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, besaß mindestens ein Drittel der Rebellen am 12. Mai keinen ukrainischen Pass.Florian Hassel: Der Mann hinter der Schreckensherrschaft. In: Süddeutsche Zeitung, 12. Mai 2014, abgerufen am 12. Mai 2014. Viele Medien berichteten seither von einem Einsickern von Bewaffneten aus Russland.
mini|hochkant|Alexander Borodai, von Mai bis August 2014 Anführer der proklamierten Republik Am 11. Mai 2014 wurde ein von keinem Staat der Welt anerkanntes Referendum abgehalten, in dem sich nach Angaben der Organisatoren etwa 89 % der Teilnehmer im Gebiet Donezk für eine Loslösung von der Ukraine aussprachen. Gleichzeitig wurde eine Befragung mit ähnlichem Ausgang in der benachbarten Oblast Luhansk durchgeführt, wo am 28. April 2014 die Volksrepublik Lugansk ausgerufen worden war.Ukraine-Krise: Demonstranten in Donezk rufen souveräne Volksrepublik aus. In: Der Spiegel, 7. April 2014. Die Staatlichkeit der DNR wurde auch später – 2022 – nur von Russland, Syrien und Nordkorea anerkannt.
Am 16. Mai 2014 wurde der Russe Alexander Borodai zum Regierungschef der Volksrepublik Donezk ernannt.Christian Weisflog: Russisches Duo in Donezk. Neue Zürcher Zeitung, 19. Mai 2014.
2014 Es herrschte zeitweise ziemliche Unklarheit: „Jeder wird für irgendwelche Posten ernannt und niemand weiß, warum.“Chaos in der „Volksrepublik Donezk“. In: Mittelbayerische Zeitung, 22. Mai 2014. Zusätzliche Rechtsunsicherheit entstand dadurch, dass die unverändert arbeitenden Behörden auf viele ihrer Daten nicht zugreifen konnten. Allerdings wurden Löhne, Kindergeld und Renten weiter von der Regierung (in Kiew) gezahlt, andernfalls wäre die Unterstützung für die Separatisten wohl rasch gebröckelt.Wie Donezk den Alltag meistert. In: Süddeutsche.de. 29. Mai 2014, abgerufen am 23. März 2020. Die Renten wurden bis 2022, bis zur offenen russischen Besatzung bezahlt. Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichneten am 24. Mai 2014 in Donezk ein Memorandum über eine Union beider Republiken zu Neurussland.Donetsk, Lugansk republics unite in “Novorossiya” state. ITAR-Tass, 24. Mai 2014 (englisch). Dieses Projekt wurde allerdings im Mai 2015 für beendet erklärt. Außerdem beantragten die Vertreter der Donezker Volksrepublik den Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion.Donetsk People’s Republic seeking Customs Union, EurAsEc membership. itar-tass.com, 17. Juni 2014 (englisch).
Bereits unter dem geschäftsführenden Präsidenten Oleksandr Turtschynow starteten die ukrainische Nationalgarde und Teile der Armee eine Anti-Terror-Operation gegen die Bewaffneten der Volksrepublik Donezk. Den ukrainischen Einheiten gelang es, die Stadt Slowjansk einzukreisen und die Versorgungslinien der Rebellen zu unterbrechen. Ende Juni brachen diese aus der Belagerung aus und vereinigten sich mit den separatistischen Einheiten in Donezk, Horliwka und anderen Städten. Schon Mitte Juni waren Kampfpanzer offensichtlich über die russische Grenze in die Ukraine gelangt. Anfang Juli griff die ukrainische Armee die übrig gebliebenen Gebiete von zwei Seiten an. Die Truppen rückten dabei entlang der Grenze zu Russland vor. Die regierungsfeindlichen Kräfte hielten anscheinend die Anhöhe von Sawur-Mohyla, von wo aus sie die ukrainischen Armeeverbände im großen Radius mit Artillerie beschießen konnten. Ab dem 15. Juli wurden ukrainische Truppenteile im Kessel von Ilowajsk zwischen der Volksrepublik Donezk und Russland durch das Eingreifen der Streitkräfte Russlands eingeschlossen.
Am 25. Juli 2014 wurde die Volksrepublik Donezk wegen des rechtswidrigen Referendums, des Verstoßes gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und der weiteren Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. In: Amtsblatt der Europäischen Union. (siehe Liste von Sanktionen nach der Krimannexion durch Russland).
Am 28. Juli meldete das UNHCHR den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung, von einer Terrorherrschaft der bewaffneten Gruppen über die Bevölkerung der Ostukraine mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen.Erklärung des UNHCHR am 28. Juli 2014: A total breakdown of law and order and a reign of fear and terror have been inflicted by armed groups on the population of eastern Ukraine. The report documents how these armed groups continue to abduct, detain, torture and execute people kept as hostages in order to intimidate and “to exercise their power over the population in raw and brutal ways.”
mini|hochkant|Alexander Sachartschenko vertrat die DNR von August 2014 bis zu seinem Tod im August 2018 mini|Durch zahlreiche Kämpfe zerstörter Flughafen Donezk mini|Probe der Parade zum Tag des Sieges (9. Mai 2015) in Donezk mit schweren Waffen. Die Parade in Donezk verstieß gemäß der OSZE gegen das Minsker Abkommen.OSCE sees May 9 military parade in Donetsk as violation of Minsk agreements. Kyivpost, 13. Mai 2015 (englisch). Am 7. August 2014 trat Alexander Borodai von seinem Posten zurück und erklärte, diesen an Alexander Sachartschenko abzugeben.„Volksrepublik Donezk“: Separatisten-Chef tritt ab. Spiegel Online, 7. August 2014, abgerufen am 7. August 2014.
Schon zuvor war der russische ehemalige Geheimdienstchef in Transnistrien, Wladimir Antjufejew, gegen welchen ein internationaler Haftbefehl wegen der Tötung von Teilnehmern der lettischen Unabhängigkeitsbewegung 1991 besteht, neuer „stellvertretender Ministerpräsident“ geworden.Neuer Separatisten-Führer in Ukraine „Ich bin Russe durch und durch“. Tagesspiegel, 30. Juli 2014.Männer mit viel Erfahrung. FAZ, 25. Juli 2014.
Die VRD, vertreten durch Alexander Sachartschenko, nahm an den Verhandlungen der OSZE-Kontaktgruppe teil. Am 5. September 2014 wurde in Minsk nach dem offenen militärischen Druck Russlands im Protokoll von Minsk (Minsk I) ein Waffenstillstand mit der Ukraine beschlossen.Ukraine deal with pro-Russian rebels at Minsk talks. BBC, 20. September 2014 (englisch).
Die Separatisten hielten sich nicht an den Waffenstillstand und griffen in der Zweiten Schlacht um den Flughafen Donezk weiter die ukrainischen Kräfte an. Die Aufständischen setzten ihre Versuche, der Ukraine Gelände zu entreißen, unterstützt von Söldnern aus der Russischen Föderation, ohne Rücksicht auf das Waffenstillstandsabkommen mit Dutzenden von Angriffen im Oktober weiter fort.Kateryna Choursina: Ukraine Repels Rebel Attack on Airport as Truce Wobbles. Bloomberg, 10. Oktober 2014, abgerufen am 10. Oktober 2014 (englisch). Im Oktober 2014 rühmte sich Sachartschenko, dass seine Verbände seit Abschluss des Abkommens über den Waffenstillstand 38 Ortschaften erobert hätten.Die Frontmänner der Separatisten. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Februar 2015, S. 3. Wiederholt beklagten Vertreter der Volksrepublik Donezk den Bruch des Minsker Abkommens durch Artilleriebeschüsse der Stadt vom ukrainischen Territorium aus, die ukrainische Seite blieb mit ihren Entgegnungen bei ihrer Erklärung der Einschläge als Selbstbeschuss. So auch am 5. November, nachdem in Donezk zwei Jugendliche auf einem Fußballplatz durch Mörsergranaten getötet und vier weitere verletzt worden waren; ukrainische Stellen sprachen von einem Beschuss aus der VRD-kontrollierten Stadt Makijiwka im Osten von Donezk. Die OSZE gab eine Herkunft der Mörsergranaten aus nordwestlicher Richtung in „hohem Winkel“, also auf kurze Distanz, an.
Am 2. November fanden entgegen der Bestrebungen der OSZE-Kontaktgruppe in der Volksrepublik Donezk Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die OSZE schloss eine Beobachtung der Wahl aus, da sie klar gegen den Friedensplan von Minsk verstoße, und nannte den Vorgang in der Folge konsequent „so genannte Wahlen“. Diese Meinung teilte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, dessen Ansprache und Erklärungen das Wort „Wahlen“ ebenso konsequent in (bei der Rede durch Gestik dargestellte) Anführungszeichen stellten.OSZE warnt vor Durchführung geplanter Wahlen in Ostukraine, Aargauer Zeitung, 1. November 2014Wahl-Posse in der Ostukraine – Die verblendeten Beobachter von Donezk. n-tv, 2. November 2014.So-called elections not in line with Minsk Protocol, says OSCE Chair, calling for enhanced efforts and dialogue to implement all commitments. OSZE, 31. Oktober 2014 (englisch).Address by United Nations Secretary-General Ban Ki-moon – setzt „Wahlen“ in Anführungszeichen. OCZE, 4. November 2014.Ukraine: Ban deplores planned holding of November ‘elections’ by rebel groups. UNO News Centre, 29. Oktober 2014 (englisch).Office of the Spokesperson for United Nations Secretary-General Ban Ki-moon; Foto der Anführungszeichen von Ban Ki-moon, 4. November 2014. ARD, 2. November 2014.