Grenzstreitigkeiten zwischen Australien und Osttimor

mini|hochkant|Graffiti mit osttimoresischem Protest gegen Australien

Die Grenzstreitigkeiten zwischen Australien und Osttimor betrafen den Timor Gap, einen Bereich in der Timorsee, in dem es ursprünglich zwischen Australien und Portugiesisch-Timor keine Vereinbarung über den Verlauf der Seegrenze gab. Australien schloss erste Vereinbarungen mit Indonesien, das die frühere portugiesische Kolonie 24 Jahre lang gegen internationales Recht besetzt hielt. Mehrere Verträge zwischen dem unabhängigen Osttimor und Australien sollten später den Grenzverlauf und die Nutzung des bereits 1974 entdeckten Erdöl- und Erdgasvorkommens in der Region regeln. Allerdings führte Streit über den Ort der Weiterverarbeitung des Erdgases und über eine 2013 aufgedeckte Spionageaktion Australiens gegen Osttimor dazu, dass Osttimor vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag auf Auflösung der Verträge klagte. 2018 wurde der Streit mit der Unterzeichnung eines Grenzvertrages beendet.La’o Hamutuk: Information about Treaties between Australia and Timor-Leste Goodbye CMATS, welcome Maritime Boundaries, abgerufen am 18. März 2018.

Grenzziehung zwischen Australien und Indonesien

Bereits 1963 erhielt die australische Firma Woodside Petroleum von Australien die Erlaubnis, in der Timorsee nach Erdöl zu suchen. Mit Portugal konnte sich Australien nicht über den dortigen Grenzverlauf einigen. Australien forderte eine Grenzziehung entlang dem Ende des australischen Kontinentalschelfs, Portugal verlangte eine Orientierung entlang der Mittellinie zwischen den Küsten Timors und Australiens.Kim McGrath: Oil, gas and spy games in the Timor Sea, the Monthly, April 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.

1972 vereinbarten Australien und Indonesien die Grenzziehung zwischen den beiden Staaten in der Timorsee. Australiens Seegrenze nach Norden hatte somit nur noch eine Lücke zu Portugiesisch-Timor, die sogenannte „Timor Gap“.The View from LL2: Google Earth Map for the Timor Sea Maritime Boundary Dispute, 17. März 2014 1975 kam es im Zuge der Entkolonisierung Osttimors zum Bürgerkrieg zwischen den Parteien des Landes. Die portugiesische Kolonialverwaltung zog sich zurück und Indonesien begann die Grenzregionen zu besetzen. Als die aus dem Bürgerkrieg siegreich hervorgegangene FRETILIN einseitig die Unabhängigkeit ausrief, startete Indonesien mit Rückendeckung Australiens mit der Invasion in das restliche Staatsgebiet und annektierte Osttimor 1976 als seine 27. Provinz. International wurde dies nicht anerkannt. Offiziell galt das Gebiet als „portugiesisches Territorium unter indonesischer Verwaltung“. 2020 entschied ein australisches Gericht, dass Regierungsdokumente, wie Diplomatennachrichten und Kabinettsunterlagen über Australiens Rolle während der indonesischen Invasion weiterhin geheim bleiben müssten, da eine Veröffentlichung die Sicherheit Australiens oder internationale Beziehungen gefährden könnte. Bereits öffentlich gewordene Dokumente belegen, dass Australiens Interesse an den Öl- und Gasvorkommen in der Timorsee es in seinem Handeln maßgeblich beeinflusste.The Guardian: Timor-Leste: court upholds Australian government refusal to release documents on Indonesia's invasion, 3. Juli 2020, abgerufen am 4. Juli 2020.

In einer Absichtserklärung () von 1981 vereinbarten Australien und Indonesien eine provisorische Regelung zur Überwachung der Fischerei und ihrer Durchsetzung (Provisional Fisheries Surveillance and Enforcement Arrangement). Die Rohstoffvorkommen in der Timorsee waren nicht Teil der Erklärung, aber sie bot eine Grundlage für andere Fragen über die Nutzung des Seegebiets durch das Ziehen der „Fisheries Surveillance and Enforcement Line“ (PFSEL). Die PFSEL folgte grob der Mittellinie zwischen den Küsten Timors und Australiens und wurde später weitgehend im Vertrag von 1997 übernommen, als die Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszonen und für den Meeresboden gezogen wurden.

mini|400px|Kooperationszonen nach dem Timor Gap Treaty

1989 schlossen Australien und Indonesien den „Timor Gap Treaty“, der 1991 in Kraft trat. Um Streitigkeiten über die Seegrenze zu vermeiden, wurde die Frage dazu einfach ausgeklammert. Stattdessen schuf man drei Kooperationszonen (zones of cooperation), in denen beide Länder gemeinsam Erdöl fördern wollten. In Zone A (auf der Karte in pink) sollten die Steuergewinne zu je 50 % an die Partner gehen, in Zone B (auf der Karte gelb) sollte Indonesien 10 % der von Australien eingenommenen Steuern erhalten und in Zone C (auf der Karte rot) Australien 10 % der Steuern Indonesiens. Portugal verklagte Australien wegen des Timor Gap Treaty vor dem Internationalen Gerichtshof, doch das Gericht konnte keine Verhandlung durchführen, da Indonesien sich weigerte daran teilzunehmen.Government of Timor-Leste: Australia changes position on maritime boundaries, 5. Juni 2014, abgerufen am 1. Juli 2014.

Insgesamt folgten die Grenzziehungen nicht dem internationalen Recht. Die nördlichste Grenze der Zonen entspricht dem Maximalanspruch Australiens und folgt dem tiefsten Punkt des Timorgrabens. Hier trifft die Eurasische auf die Australische Platte. Die australischen Ansprüche dehnen sich damit über den gesamten australischen Kontinentalschelf aus. Die südlichste Grenze der Kooperationszonen liegt 200 Seemeilen von Timor entfernt. Nach den Artikeln 55–75 des Seerechtsübereinkommens (, UNCLOS), dem Indonesien 1986 und Australien 1994 beitraten, entspricht dies der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Osttimors. Liegt zwischen zwei Staaten ein Seegebiet mit weniger als 400 Meilen Entfernung, orientiert man sich an der Mittellinie, die nach dem Timor Gap Treaty die Grenze zwischen Zone A und B darstellt, fast identisch mit der PFSEL. Die Grenze zwischen den Zonen A und C entspricht grob einer Verlängerung der Seegrenzen nach dem Vertrag von 1972. Zum Teil verläuft sie parallel zum Timorgraben.

Die westliche Grenze der Zone A war eine Linie, die von der Mündung des Flusses Camenaça aus, während die Westgrenze der Zone B von der Mündung des Flusses Tafara startete. Beide Linien trafen sich auf der Mittellinie zwischen Timor und Australien. Entgegen mancher Behauptung entsprach die Westgrenze nicht der Mittellinie zwischen Portugiesisch-Timor und Indonesien. Bestenfalls handelte es sich um eine Vereinfachung, zumal die Flüsse, die als Startpunkte der Linien dienten, östlich der Grenze zwischen dem indonesischen Westtimor und Osttimor liegen. Die Verschiebung der Grenze nach Osten hatte eine gravierende Folge: Das gesamte Laminaria-Corallina-Gasfeld lag außerhalb der Kooperationszonen und, nach dem Vertrag von 1972, im australischen Seegebiet.

Die Ostgrenze der Zonen A und B folgte einer Linie, die von der östlich von Timor gelegenen, indonesischen Insel Leti gezogen wurde. Die Linie berührte den vorherigen Endpunkt der Grenzziehung von 1972 im Osten und hatte aufgrund ihres weiter östlich gelegenen Startpunkts einen Winkel, der die Zone A auch im Osten verkleinerte. So lagen statt 70 % des Greater-Sunrise-Gasfeldes nur 20 % in der Zone A. Den Rest beanspruchte Australien für sich. Die Gesamtvorräte dieses Feldes, das als eines der ertragreichsten Asiens galt, wurden auf einen Wert von 40 Milliarden US-Dollar geschätzt.Newmatilda.com: Stop Spying On Timor, Court Tells Australia, 5. März 2014, abgerufen am 24. März 2014.

Die Grenzen der Zone C im Westen und Osten waren verlängerte Linien, die die Enden der Grenze von 1972 mit Startpunkten in Nordaustralien verbanden. Die Ostlinie begann am nördlichsten Punkt der Melville Island, die Westgrenze am nördlichsten Punkt des Long Reef.

Verträge zwischen Australien und Osttimor

mini|400px|Grenzen nach dem Timor Sea Treaty und die theoretische ausschließliche Wirtschaftszone Osttimors. Die orangen Kreise zeigen die Lage der Erdöl-/Erdgasfelder.

Bis 1999 herrschte in Osttimor ein Guerillakrieg, bis in einem Unabhängigkeitsreferendum unter UN-Aufsicht sich die Bevölkerung für einen eigenständigen Staat aussprach. Mit Hilfe einer australisch geführten Eingreiftruppe wurde Osttimor bis 2002 unter UN-Verwaltung gestellt und schließlich in die Unabhängigkeit entlassen. Eine Grenzziehung nach dem Seerechtsübereinkommen entlang der Mittellinie war nicht möglich, weil Australien im März 2002, wenige Monate vor der Unabhängigkeit Osttimors, aus dem Vertrag austrat.

Die Verhandlungen zwischen Australien und Osttimor führten schließlich am 20. Mai 2002 zum Timor Sea Treaty. Die Kooperationszonen B und C fielen weg und aus der Zone A wurde die Joint Petroleum Development Area (JPDA), in der die Kontrollen der Erdölförderung geteilt werden. 90 % der Einnahmen fließen dem Staat Osttimor zu, der damit einen Fond aufbaut, um auch nach Erschöpfen der Quellen über Gelder verfügen zu können. Osttimor finanziert daraus auch Entwicklungsmaßnahmen für die Infrastruktur. Insgesamt machte der Anteil der Einnahmen aus dem Erdöl und Erdgasgewinn 2013 mehr als 95 % der Gesamteinnahmen Osttimors aus.Sydney Morning Herald: Australia accused of playing dirty in battle with East Timor over oil and gas reserves, 28. Dezember 2013, abgerufen am 24. März 2014. Der Status des Seegebiets zwischen der Grenze von 1972 und der Mittellinie blieb mit diesem Vertrag nicht festgelegt. Dies galt auch für 80 % des Great-Sunrise-Gasfeldes. Der Treaty on Certain Maritime Arrangements in the Timor Sea (CMATS) sollte dieses Manko beheben, nachdem eine Vereinbarung, die „Sunrise IUA“ (Agreement between the Government of Australia and the Government of the Democratic Republic of Timor-Leste relating to the Unitisation of the Sunrise and Troubadour Fields) vom 6. März 2003, nicht ratifiziert wurde und die australische Regierung noch im Mai 2004 auf der Gültigkeit der alten Verträge bestand.Jesuit Social Justice Centre: 3. September 2004. Osttimor warf Australien daraufhin vor, durch seine Grenzziehung Osttimor täglich eine Million US-Dollar an Lizenzeinnahmen vorzuenthalten. Mit dem CMATS vom 12. Januar 2006 wurde eine 50/50-Teilung der Einnahmen aus dem Gasfeld vereinbart.La'o Hamutuk Bulletin Vol. 7, No. 1, April 2006 -The CMATS Treaty Die anderen Gebiete westlich und östlich der JPDA, die eigentlich zur ausschließlichen Wirtschaftszone Osttimors gehören würden, wurden zunächst der Ausbeutung durch Australien überlassen. Es wurde ein 50-Jahre-Moratorium bezüglich der Seegrenze vereinbart, ohne dass Osttimor auf seine Ansprüche verzichtet. Beide Länder ratifizierten das Abkommen 2007.

Streit mit den Förderfirmen Der amerikanische Konzern ConocoPhillips beutet das Erdgasfeld Bayu-Undan aus. Das Gas wird ins australische Darwin zur Weiterverarbeitung geleitet. Der Nachbarstaat Osttimor ist an den Gewinnen beteiligt. Hier gab es 2010 Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung, unter anderem weil ConocoPhillips Helium aus dem Gasfeld gewann und Osttimor nicht über die Gewinnung informierte. Auch beschuldigt Osttimor ConocoPhillips, zu wenig Steuern gezahlt zu haben, und verhängte eine hohe Geldstrafe. ConcocoPhilipps zog daher vor Gericht.ABC Australia: Taxing Times in Timor, abgerufen am 30. Dezember 2013.

Mit der Ausbeutung des Greater-Sunrise-Feldes wurde die australische Firma Woodside Petroleum beauftragt. Allerdings kam es zum Streit zwischen der Regierung Osttimors und Woodside über die Pläne zur Weiterverarbeitung des Erdgases. Auch Woodside wollte dazu das Erdgas nach Darwin leiten, während Osttimor auf einer Leitung an die Südküste des Landes besteht. Hierfür gibt es bereits einen Infrastrukturplan für die gesamte Region von Beaco, über Betano bis Suai, um der einheimischen Bevölkerung Arbeitsplätze bieten zu können. Auch eine Offshore-Verarbeitung des Erdgases lehnte Osttimor ab. Schließlich stoppte Osttimor vorläufig die Lizenz zur Gasförderung.

Spionageskandal und Gerichtsverhandlung

mini|Demonstration gegen Australien in Osttimors Hauptstadt Dili, 5. Dezember 2013 mini|Graffiti auf der Mauer der australischen Botschaft in Dili