An der Wahl zur 21. Hamburgischen Bürgerschaft am 15. Februar 2015 nahmen 56,5 Prozent der 1.299.411 wahlberechtigten Personen teil. Die Wahlbeteiligung lag damit unter dem bislang niedrigsten Ergebnis von 2011. Zum zweiten Mal wurde das seit 2009 geänderte Wahlrecht angewandt. Das aktive Wahlalter war zuvor auf 16 Jahre gesenkt worden. Außerdem wurde die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängert, so dass die nächste reguläre Wahl zur Bürgerschaft im Frühjahr 2020 anstand. Erstmals wurden die Bezirksversammlungen nicht gleichzeitig mit der Bürgerschaft gewählt, da diese bereits am 25. Mai 2014 zusammen mit der Europawahl gewählt worden waren. Im Ergebnis verlor die seit der Wahl 2011 unter Bürgermeister Olaf Scholz allein regierende SPD ihre absolute Mehrheit und bildete eine Regierungs-Koalition mit den Grünen.
Wahlrecht Die 121 Bürgerschaftsabgeordneten wurden nach dem seit 2009 geltenden Wahlrecht gewählt. 71 Mandate wurden direkt in den 17 Mehrmandatswahlkreisen (3–5 Sitze) über offene Wahlkreislisten, die restlichen 50 über offene Landeslisten vergeben. Jeder Wähler hatte insgesamt zehn Stimmen, fünf Wahlkreisstimmen für die Direktkandidaten im Wahlkreis und fünf Landesstimmen für Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit. Die fünf Stimmen konnten bei einer Person (oder Partei bei Landesliste) angehäufelt (kumuliert) oder beliebig verteilt (panaschiert) werden.
Ausgangssituation
mini|Aufruf zur Wahl auf den Zugzielanzeigen der Hamburger U-Bahn
Bei der Bürgerschaftswahl 2011 erzielte die SPD 48,4 % der Stimmen und gewann damit die absolute Mehrheit der Mandate in der Bürgerschaft. Die CDU bekam 21,9 % der Stimmen. Die Grünen (damals noch GAL) erzielten 11,2 %. Die FDP konnte mit 6,7 % in die Bürgerschaft als Oppositionspartei einziehen. Die Linke konnte ihr Ergebnis von 6,4 % halten und zog zum zweiten Mal in die Bürgerschaft ein. Die Piratenpartei erzielte ein Ergebnis von 2,1 % und blieb damit deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Gesamtergebnisse der Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen), der Bezirksversammlungswahlen Abrufbar unter und der Europawahl Abrufbar unter am 25. Mai 2014 lauteten: Wahl SPD CDU Grüne Linke AfD FDP PiratenBundestagswahl 2013 32,4 32,1 12,7 8,8 4,2 4,8 2,8Bezirkswahl 2014 35,2 24,8 18,2 10,2 4,5 3,9 2,7Europawahl 2014 33,8 24,6 17,2 8,6 6,0 3,7 2,2
Kandidaturen Parteien oder Wählergruppen, die nicht seit der jeweils letzten Wahl im Bundestag oder in einem Landtag vertreten waren oder deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Bundestagswahl festgestellt war, mussten ihre Beteiligung bis zum 17. November 2014 beim Landeswahlleiter anzeigen.
Landeslisten und Wahlkreislisten mussten bis zum 11. Dezember 2014 eingereicht werden. Parteien oder Wählergruppen, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, mussten zur Zulassung 1000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und je 100 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreisliste vorlegen.
Insgesamt traten auf Landeslisten 397 Kandidierende von folgenden zwölf Parteien und einer politischen Vereinigung an: Partei Kürzel KandidatenLandesliste Wahlkreislisten Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 60 17 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 60 17 Die Linke Linke 17 17 Freie Demokratische Partei FDP 55 17 Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg Grüne 60 17 Alternative für Deutschland AfD 30 17 Piratenpartei Deutschland Piraten 23 12 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 6 8 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 20 1 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 5 1 Rentner Partei Deutschland RENTNER 6 – Hamburger Bürger-Liste HHBL 7 – Neue Liberale Liberale 48 – Humanwirtschaftspartei Humanwirtschaft – 1 Warum nicht! – – 1 Hamborg raus aus Altøna HaraAlt – 1 Mehr Freiheiten, Sozialdemokratie undSozialgerechtigkeit: Demokratische Stärke Wählen! Soziale Politik – 1 Verantwortung für Hamburg SCHEUERL – 1 Bürgerbeteiligung endlich ernst nehmen Bürgerbeteiligung – 1
Die gerade Partei (DGP) hatte eine Landesliste eingereicht, konnte jedoch nicht die notwendigen Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die Alternative zu Deutschland (AzD) hatte eine Beteiligungsanzeige eingereicht und wurde als politische Vereinigung anerkannt, reichte aber keine Wahlvorschläge für eine Landesliste ein. Weiterhin hatte die Kreusel-Partei Hude-Wüsting eine Beteiligungsanzeige abgegeben, wurde jedoch vom Landeswahlausschuss nicht als Partei oder Wählervereinigung anerkannt. Abrufbar unter Weitere Einzelkandidaturen wurden unter den Stichworten Mehr Demokratie wagen und Ricarda – für Hamburg angekündigt, jedoch nicht eingereicht.
Spitzenkandidaten Die Parteien und eine Wählervereinigung traten mit folgenden Spitzenkandidaten auf den Landeslisten an: Partei Spitzenkandidat SPD Olaf Scholz 70px|zentriert|Olaf Scholz CDU Dietrich Wersich 70px|zentriert|Dietrich Wersich Linke Dora Heyenn 70px|zentriert|Dora Heyenn FDP Katja Suding 70px|zentriert|Katja Suding Grüne Katharina Fegebank 70px|zentriert|Katharina Fegebank AfD Jörn Kruse 70px|zentriert|Jörn Kruse Piraten Burkhard Masseida NPD Lennart Schwarzbach Die PARTEI Alexander Grupe ÖDP Volker Behrendt Rentner Günter Pfeiffer HHBL Mareile Kirsch Liberale Isabel Wiest
Themen Busbeschleunigung Die SPD-Regierung in Hamburg beschloss zur Kapazitätserweiterung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bzw. zur Senkung der Betriebskosten ein Busbeschleunigungsprogramm. FDP, CDU und Die Linke lehnen es ab, die Grünen unterstützen es inzwischen nach ursprünglicher Ablehnung und Bevorzugung der Umstellung auf Stadtbahnbetrieb. Ziel ist eine Verkürzung der Fahrzeit, so dass mit der gleichen Anzahl von Bussen und Personal mehr Fahrten durchgeführt werden können. Die Kosten für das gesamte Busbeschleunigungsprogramm sind mit 259 Millionen Euro berechnet worden, es soll voraussichtlich 2020 beendet sein. Im September 2012 begannen die Umbauarbeiten, die gleichzeitig erforderliche Maßnahmen für den allgemeinen Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr beinhalten. Betroffen sind bis 2016 die Metrobuslinien M2, M3, M4, M5, M6, M7, M20, M21 und M25 sowie weitere auf diesen Streckenabschnitten verkehrende Buslinien. Für die Umsetzung des Programms werden Straßenkreuzungen umgebaut, dabei werden die Flächen von 203 Parkplätzen benötigt. Davon werden 59 Parkplätze ersetzt. Eine Umfrage ergab eine deutliche Ablehnung der Bevölkerung.
Elbphilharmonie
In der HafenCity soll eine Konzerthalle von weltweiter Bedeutung mit einer Höhe von bis zu 110 Metern entstehen. Im Inneren sollen ein Saal mit 2100 Plätzen, ein Hotel, 45 Wohnungen und ein Restaurant Platz finden.
Ursprünglich wurden in der Grundlagenermittlung Kosten in Höhe von 77 Millionen Euro für die Freie und Hansestadt Hamburg veranschlagt. Die Kosten stiegen bei Vertragsabschluss 2007 auf 114 Millionen Euro und 2008 auf 323 Millionen Euro. Das Bauunternehmen Hochtief bezifferte die Kosten 2011 auf 476 Millionen Euro. Im Dezember 2012 einigten sich der SPD-Senat und Hochtief auf eine Netto-Endbausumme in Höhe von 575 Millionen Euro für das Konzerthaus. Inklusive der Kosten für den kommerziellen Bereich (Hotel, Wohnungen, Gastronomie) und die Vorplanung belaufen sich die Kosten für die Stadt auf 789 Millionen Euro. Die FDP und Die Linke kritisieren die Kostensteigerungen und die hohen Ansprüche für das Bauwerk. Die Grünen und die CDU kritisieren die hohen Kostensteigerungen des Bauprojektes durch den SPD-Senat. Im Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie wurden unter den politischen Vertretern Ole von Beust (CDU), sein damaliger Staatsrat in der Senatskanzlei Volkmar Schön und Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos, von der CDU vorgeschlagen) zu den Hauptverantwortlichen der Kostensteigerung gezählt.
Landesschulden Die Stadt Hamburg hat etwa 25 Milliarden Euro Schulden. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse auf Länderebene. Ab 2017 will der SPD-Senat mit den erwarteten Steuermehreinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die Grünen unterstützen die Pläne der SPD. Die Linke will die Einnahmen der Stadt erhöhen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die FDP forderte in einem Antrag den Senat auf, schon ab 2014 mit den vorhandenen Steuergeldern einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die CDU fordert, wie bereits in der Vergangenheit, ebenfalls einen schnelleren Stopp der Neuverschuldung.
Bewerbung um die Olympischen Spiele SPD, CDU und FDP befürworten eine Bewerbung für Olympische Sommerspiele 2024 in Hamburg.FDP Hamburg Glossar Olympia (abgerufen am 29. Januar 2015) Hamburgs Grüne sind sich bei dem Thema uneins. Die Linke lehnt eine Bewerbung ab, unterstützt das Positionspapier von (N)Olympia-Hamburg und wirbt mit „Sport statt Olympia“. Die Neue Liberale Hamburg unterstützt die Olympiabewerbung, sofern sie sozial- und umweltverträglich durchgeführt werden kann. Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen eine Bewerbung ausPositionspapier Keine Olympiabewerbung, Piratenpartei HH (abgerufen am 29. Januar 2015) und bewirbt dies auf Plakaten mit dem Motto: „20 Milliarden für Olympia? Nicht mit meinem Geld.“ Die AfD positioniert sich unentschieden.Bürgerschaftswahlprogramm 2015 AfD, 6.3 (abgerufen am 29. Januar 2015)
Cannabis
Die FDP fordert die Legalisierung von Cannabis, um eine staatliche Kontrolle über den Schattenmarkt zu erlangen. Die Grünen wünschen sich für Hamburg ein Modellprojekt zur begrenzten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Die Linke will alle Drogen legalisieren, um den Betroffenen besser helfen zu können. Die CDU will keine illegalen Drogen legalisieren und warnt vor den Schäden durch die Drogen. Die SPD ist gegen eine Legalisierung von Cannabis, um insbesondere Kinder und Jugendliche vor dauerhaften Schäden zu schützen und warnt vor Kiffer-Tourismus.Grüne wollen Cannabis in einem Hamburger Stadtteil freigeben. Hamburger Abendblatt vom 23. Januar 2015 (abgerufen am 29. Januar 2015). Die Neuen Liberalen fordern die Legalisierung aller psychoaktiven Stoffe.
Koalitionsaussagen Olaf Scholz strebte die absolute Mehrheit an, eine Koalition mit der Linken oder der FDP schloss er aus. Zudem gab er bekannt, dass er zuerst mit den Grünen verhandeln wolle.
CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich teilte im TV-Duell, ausgerichtet von Hamburg1 und dem Hamburger Abendblatt, mit: Wir sind bereit zur Großen Koalition.
Die Grünen legten sich auf eine Koalitionsaussage nicht fest. Beispielsweise blieben sie demonstrativ dem traditionellen Neujahrsempfang des Senats fern, Spitzenkandidatin Katharina Fegebank machte währenddessen Wahlkampf an der Außenalster.
Die Linke wollte in der kommenden Bürgerschaft Oppositionspartei bleiben. Eine Koalitionsregierung mit der SPD wurde ausgeschlossen. Eine Regierungsbildung unter CDU-Führung wurde aufgrund zahlreicher inhaltlicher Differenzen gar nicht erst diskutiert.
Die FDP strebte laut einem Interview im September 2014 eine Koalition mit der SPD an, welche jedoch in der letzten Woche vor dem Urnengang eindeutig von Olaf Scholz abgelehnt wurde.
Wahlkampffinanzierung