Die Annexion der Krim 2014 bezeichnet eine Abfolge historischer Ereignisse auf der Halbinsel Krim im März 2014, in deren Folge Russland zur Ukraine gehörendes Staatsgebiet annektierte.
Im März 2014 besetzten russische Truppen völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel. Am 16. März wurde ein „Referendum“ über den Status der Krim abgehalten und durch Russland am 18. März 2014 eine Annexion erzwungen. Die Geschehnisse folgten den Euromaidan-Ereignissen, die im Februar 2014 zum Fall der pro-russischen ukrainischen Regierung geführt hatten. Russlands Bruch völkerrechtlicher Verträge wie des Budapester Memorandums von 1994 über die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine sowie weiterer Grundsätze der KSZE-Schlussakte von 1975, der Charta von Paris 1990 und der NATO-Russland-Grundakte von 1997 verursachte eine internationale Krise. Auch der 2008 verlängerte russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag hatte die territoriale Integrität garantiert. In Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung wurde am 27. März 2014 die territoriale Integrität der Ukraine und die Ungültigkeit des von Russland initiierten Referendums festgehalten und eine friedliche Beilegung des Konflikts gefordert. Die durch Russland verursachten Spannungen entwickelten sich in der Folge zum Russisch-Ukrainischen Krieg.
Hintergrund Zugehörigkeit zu der Ukraine und Ansprüche Russlands
Die Krim machte im Laufe der Geschichte eine wechselvolle politische Entwicklung durch; vor der 300-jährigen Osmanischen Herrschaft ab 1475 war sie mongolisches, genuesisches sowie mit dem Fürstentum Theodoro letztes verbliebenes Gebiet des Byzantinischen Reichs. Im Russisch-Türkischen Krieg (1768–1774) geriet die Halbinsel unter russische Kontrolle; auch der Krimkrieg 1853 bis 1856 änderte trotz der russischen Niederlage an der Zugehörigkeit zum Russischen Reich nichts. Auch Phasen der Autonomie gab es immer wieder – so 1917/18 als Volksrepublik Krim und von 1921 bis 1946 als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Krim. Von 1946 bis 1954 gehörte die Halbinsel innerhalb der Sowjetunion als Oblast zur russischen, danach bis 1991 zur ukrainischen Sowjetrepublik.
Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik im August 1991 zum unabhängigen ukrainischen Staat, zu dem im Rahmen der Rechtsnachfolge auch weiterhin die autonome Krim gehörte.Was hinter Putins Rechtfertigungen für seinen Angriff auf die Ukraine steckt. Watson 3. März 2022, abgerufen am 9. Mai 2022. Beim späteren Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine vom Dezember 1991 stimmten 54 Prozent der Wähler in der zur Ukraine gehörenden Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit „Ja“.Ukraine-Analysen 12/06, S. 2 (PDF; 199 KB), abgerufen am 2. Oktober 2014. Der Krim, die ihrerseits ein Unabhängigkeitsreferendum anstrebte, das Kiew mit erheblichem Druck verhinderte, wurde als Kompromiss 1992 der Status als Autonome Republik Krim innerhalb der Ukraine mit Hoheitsrechten in Finanzen, Verwaltung und Recht zugestanden.Die Halbinsel Krim. Landeszentrale für politische Bildung BW, abgerufen am 2. Mai 2022. Mit dem Budapester Memorandum von 1994 über die Achtung der bestehenden Grenzen der Ukraine sowie weiterer Grundsätze der KSZE-Schlussakte von 1975, der Charta von Paris 1990 und der NATO-Russland-Grundakte von 1997 durch Russland erkannte Russland die Zugehörigkeit der Krim zu der Ukraine an. Auch der 2008 verlängerte russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag hatte die territoriale Integrität der Ukraine garantiert.Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage, C.H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0, S. 309.Kein Freundschaftsvertrag mit Russland ab 2019, Deutsche Welle, 6. Dezember 2018.
Aber bereits in den Jahren 1992 bis 1994 gab es wegen russischer Abspaltungsversuche der Krim eine Krise zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, welche als erster postsowjetischer Konflikt gilt. In diesem Rahmen verabschiedete das Parlament der Krim 1992 zwei unterschiedliche Fassungen des Verfassungstextes. Die damalige Sprecherin des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko sprach 2014 von Annexionsplänen für das Jahr 1992, aber ein Referendum sei damals zu schwierig zu organisieren gewesen.Grzegorz Nycz: Memory Politics as an Instrument of Annexation: The Case of Illegal Annexation of Crimean Republic by Russia, De Gruyter, 2022, ISBN 978-3-11-075191-8, S. 68
Bevölkerung der Krim
mini|Dschuma-Dschami-Moschee in Jewpatorija mini|Anteil der russischen Muttersprachler an der Gesamtbevölkerung in den Regionen der Ukraine (2001) mini|Stimmenanteil der Partei der Regionen (blau) bei der Parlamentswahl 2012
Nach der russischen Eroberung der Krim im 18. Jahrhundert siedelten sich zunehmend Russen und Ukrainer auf der Krim an. Bis Ende des 19. Jahrhunderts stellten die vorwiegend sunnitischen Krimtataren noch die Bevölkerungsmehrheit. Im Zweiten Weltkrieg besetzten Truppen der Wehrmacht die Krim, bis sowjetische Truppen sie im April und Mai 1944 (Schlacht um die Krim) vertrieben. Josef Stalin, der langjährige Diktator der Sowjetunion, bezichtigte anschließend die gesamte tatarische Bevölkerung pauschal der Kollaboration mit den deutschen Invasoren, ließ sie deportieren (in die Uralregion, nach Sibirien und nach Usbekistan) und ließ Russen auf der Krim ansiedeln. Tatarische Historiker schätzen, dass bei den Deportationen und Zwangsansiedlungen bis zu 45 Prozent der tatarischen Bevölkerung starben.Norman M. Naimark: Flammender Hass: ethnische Säuberung im 20. Jahrhundert, München 2004, ISBN 978-3-406-51757-0, S. 132.
Den überlebenden Krimtataren und ihren Nachkommen wurde erst 1988 erlaubt, in ihre Heimat zurückzukehren. Ihr Bevölkerungsanteil stieg von 1,9 % im Jahr 1989 auf 12,1 % im Jahr 2001 an. Bei der Volkszählung von 2001 waren die Russen mit 58,5 % die größte ethnische Gruppe,Ergebnisse der Volkszählung 2001 zur Verteilung der Ethnien (russisch) gefolgt von den Ukrainern mit 24,4 %. Neben den Krimtataren zählten laut der Volkszählung von 2001 auch Belarussen, Tataren, Juden, Deutsche, Armenier, Bulgaren, Griechen, Koreaner u. a. zu den Minderheiten. Russisch ist die dominierende Sprache der Krim; etwa 5 % der Schüler besuchten 2005 ukrainischsprachige Schulen.Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. C.H. Beck, München 2009, ISBN 3-406-58780-1, S. 305.
Russischer Flottenstützpunkt und NITKA in Saky
mini|Ehemaliger Lenkwaffenkreuzer Moskwa (2009) in Sewastopol
Die russische Schwarzmeerflotte ist seit ihrer Gründung 1783 auf der Halbinsel Krim stationiert. Nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 ging ein kleiner Teil der Flotte an die Ukraine und das Land schloss mit Russland 1997 einen Pachtvertrag zur Fortführung des Aufenthalts russischer Streitkräfte auf der Krim.Thomas Gutschker: Das Sprungbrett ins Mittelmeer, FAZ vom 9. März 2014. Trotz Bedenken wurde der Vertrag im März 1999 vom ukrainischen Parlament ratifiziert,Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0, Zeittafel S. 391 auch weil er die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigte.Der Krieg um das Kosovo und die Haltung der Ukraine, Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, 5. Mai 1999, S. 5 2010 wurde der ursprüngliche Pachtvertrag, der 2017 abgelaufen wäre, mit den Charkiw-Verträgen bis 2042 verlängert. Im Jahr 2008 hatte der damalige Präsident Wiktor Juschtschenko während des Kaukasuskrieges Russland mit der Sperrung der Krimhäfen gedroht.
Obergrenzen des Vertrags sind 388 Schiffe, 161 Fluggeräte und 25.000 Soldaten. Im Jahr 2010 zählten mehr als 16.000 Soldaten und über 40 Schiffe zur russischen Schwarzmeerflotte. Nach Schätzungen des ukrainischen Außenministeriums befanden sich am 10. März 2014 rund 19.000 russische Soldaten auf der Krim,Almost 19,000 Russian soldiers deployed in Crimea – Ukrainian Foreign Ministry, Interfax-Ukraine vom 11. März 2014. bei Anwesenheit von nicht mehr als einer Brigade mit 3500 Mann der ukrainischen Armee. Die russische Marine verfügt auf der Krim über 180 km² Fläche, davon 30 km² Hafengelände in Sewastopol.Winfried Schneider-Deters: Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union. Berlin 2012, ISBN 978-3-8305-3116-6, S. 405.
In Saky, ca. 60 Kilometer nördlich von Sevastopol, befindet sich der Militärflugplatz Saky mit einer Übungsanlage für Marineflieger (NITKA), auf dem Piloten das Starten und Landen auf einem Flugzeugträger der Admiral-Kusnezow-Klasse lernen können. Diese Anlage war und ist einzigartig in der Sowjetunion bzw. Russland und ist unverzichtbar für Russland. Trotzdem begannen die Planungsarbeiten für eine Ersatzanlage auf russischem Boden erst 2009. 2014 und 2022 war die Anlage noch nicht fertiggestellt.
Politischer Umbruch in der Ukraine 2014
mini|Die Massenproteste in der Ukraine auf dem Majdan Nesaleschnosti am 8. Dezember 2013
Am 21. Februar 2014, nach der Eskalation der Euromaidan-Proteste, unterzeichnete der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch eine Vereinbarung zur Beilegung der Krise mit den Oppositionsführern Vitali Klitschko, Oleh Tjahnybok und Arsenij Jazenjuk. Die von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier, Radosław Sikorski und Laurent Fabius vermittelte Vereinbarung sah neben der Entwaffnung rechtsextremer Milizen auch eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl vor.Vereinbarung zur Lösung der Krise in der Ukraine, Auswärtiges Amt, abgerufen am 3. März 2014 (PDF, englisch). Obwohl Putin den Westen später scharf dafür kritisierte, das Abkommen ausgesetzt zu haben, wurde es vom russischen Vermittler Wladimir Lukin nicht unterzeichnet. Lukin deutete an, Putin habe die Vereinbarung nicht gebilligt. Der „Maidan-Rat“ stimmte dem Abkommen mit 34:2 Stimmen zu, dieses wurde am nächsten Tag von der auf dem Maidan versammelten Menge jedoch abgelehnt und Janukowytsch wurde von einem Redner ein Ultimatum gestellt, bis spätestens am nächsten Tag zurückzutreten. In der Folge verließ ein großer Teil der Polizei und der Sicherheitskräfte ihren Posten.Paul D’Anieri: Ukraine and Russia. From Civilized Divorce to Uncivil War. 2. Ausgabe. Cambridge University Press, Cambridge 2023, ISBN 978-1-009-31554-8, S. 212–213, (englisch, ).
Am 22. Februar 2014 erklärte das amtierende ukrainische Parlament Janukowytsch für abgesetzt. Unter rein staatsrechtlichen Aspekten betrachtet war das Vorgehen nicht verfassungsgemäß, da der vom Parlament genannte Grund der „Verwirkung der Präsidentschaft durch Verlassen des Landes“ in der Verfassung nicht vorgesehen war.Münchhausen-Check: Putin und der legitime Präsident der Ukraine, Spiegel Online, 6. März 2014. Dennoch erkannten auch alle ehemaligen sowjetischen Republiken außerhalb Russlands die ukrainische Übergangsregierung zumindest implizit an. Russland lehnte eine Anerkennung der Übergangsregierung hingegen explizit ab.