Das Tribunal de Recurso de Timor-Leste (), laut Verfassung das Supremo Tribunal de Justiça () ist das höchste Gericht Osttimors und garantiert die Unparteilichkeit des Gesetzes im Staatsgebiet der Republik. Es ist zuständig für Strafrecht, Verfassungsfragen und das Wahlgesetz (§ 124 Art. 1 und 2 der Verfassung).Webseite der Regierung Osttimors: Constituição de Timor Leste (portugiesisch), abgerufen am 28. Februar 2014 Der Sitz des Gerichts befindet sich in Dilis Stadtteil Borohun (Suco Caicoli), an der Rua de Caicoli, westlich des Mercado Municipal.
Eine Trennung von Berufungsgericht und Oberstem Gerichtshof ist zwar vorgesehen, scheiterte aber am Mangel an geeigneten, einheimischen Juristen.Presidência da República Democrática de Timor-Lestes: PRESIDENT RAMOS-HORTA SWEARS IN NEW PRESIDENT OF THE COURT OF APPEAL, 29. April 2025, abgerufen am 1. Mai 2025. 2026 soll die Einrichtung des Obersten Gerichtshofs erfolgen.
Kompetenzen mini|Gebäude des Tribunals (2023)
Mit Wiederherstellung der Unabhängigkeit Osttimors am 20. Mai 2002 erhielt die Verfassung ihre Gültigkeit, die in § 124 die Schaffung eines Obersten Gerichtshofs fordert. Seine Funktion und Zusammensetzung werden in § 125 geregelt. Er kann, je nach gesetzlicher Vorgabe, als erste oder zweite beziehungsweise einzige Instanz wirken. In ihm sitzen Berufsrichter, Magistrados des Ministeriums und verdiente Juristen. Ein Richter wird durch das Nationalparlament bestimmt, die anderen durch den Conselho Superior da Magistratura Judicial (CSMJ, ). Der Präsident des Gerichts wird vom Staatspräsidenten Osttimors aus den Reihen der Richter des Berufungsgerichts ernannt.
§ 126 der Verfassung legt die Kompetenzen des Gerichts fest. Es befasst sich mit allen rechtlichen Verfassungsfragen, prüft auf verfassungswidriges Verhalten von Rechts- und Verwaltungsorgane der Staats und Verfassungsmäßigkeit von Verordnungen, Gesetzen und Volksabstimmungen. Ebenso prüft das Gericht auf Verfassungswidrigkeit durch Unterlassungen oder die verfassungswidrige Urteile unterer Instanzen.
Dazu kommt die verfassungs- und gesetzmäßige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bildung, Anmeldung oder Auflösung von politischen Parteien und ihrer Koalitionen. Bei den Präsidentschaftswahlen prüft der Oberste Gerichtshof die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kandidaten und bei allen Wahlen den Einklang der Handlungen im Wahlprozess mit demgültigen Recht. Schließlich prüft das Gericht die Wahlergebnisse und verkündet sie offiziell.
Geschichte mini|Deolindo dos Santos im Sitzungssaal des TribunalsJuristen kritisierten 2025 die Ernennung von Afonso Carmona zum Gerichtspräsidenten. Sie nannten sie einen Verfassungsbruch und warnten vor der Politisierung der timoresischen Justiz. Die Verfassung Osttimors von 2002 gibt vor, dass der neue Gerichtspräsident bereits zuvor Mitglied des Tribunal de Recurso de Timor-Leste gewesen sein muss, was bei Carmona nicht der Fall war. Er hatte nur den Rang eines Richters zweiter Klasse und bisher nur Verhandlungen im Strafrecht geführt. Möglich machte dies eine am 18. April 2025 verabschiedete Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes. Staatspräsident Ramos-Horta berief sich auf sein Recht, den Gerichtspräsidenten zu ernennen. Er habe sich hierüber mit der Regierung abgesprochen.Diligente: Nomeação polémica de Afonso Carmona relança debate sobre independência da justiça em Timor-Leste, 2. Mai 2025, abgerufen am 2. Mai 2025.
Im Juli 2026 beschloss der CSMJ die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen vier der fünf Richter des Berufungsgerichts. Natércia Gusmão wurde aufgrund einer anonymen Beschwerde an Gerichtspräsident Afonso Carmona vorgeworfen, dass sie gegen die Standes- und Berufsregeln verstoßen zu haben. Trotz einer angeblichen familiären Beziehung zu einem Zeugen solll sie in einem Fall keine Erklärung über ihre Verhandlungsunfähigkeit abgegeben haben. Man sprach von „mutmaßlichen Interessenkonflikte“ und dem Verdacht der „Rechtsbeugung, der persönlichen Bevorzugung und der Verschleierung“.
Gusmão wurde vorläufig vom Dienst suspendiert und ihr Gehalt gekürzt. Gegen die Richter Deolindo dos Santos, Jacinta Correia und Duarte Tilman wurde wegen „Unterlassung“ ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da sie Gusmão im betreffenden Fall nicht gemeldet haben. Der einzige Richter des Berufungsgerichts ohne Verfahren ist Gerichtspräsident Afonso Carmona. Die vier beschuldigten Richter hatten fast ein Jahr zuvor das Gesetz, das die Ernennung von Carmona ermöglichte, für verfassungswidrig erklärt; drei von ihnen hatten zudem das Korruptionsverfahren gegen Vizepremierminister Francisco Kalbuadi Lay aufrechterhalten. Alle vier beschuldigten Richter gehören zum Kreis der Kandidaten für die künftigen Richter des Obersten Gerichtshof, dessen Einrichtung nun bevorsteht.
An der Entscheidung wurde scharfe Kritik geübt, weil mit Carmona, Francisco Nicolau (Vizepräsident, ernannt vom Staatspräsidenten) und Alexandre Corte-Real (ernannt von der Regierung) drei der vier abstimmenden Mitglieder selbst Kandidaten für den Obersten Gerichtshof waren. Gusmão, die selbst als von den Richtern gewähltes Mitglied des CSMJ ist, war nicht anwesend. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt in Bangkok bei einer Konferenz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Kindesausbeutung. Die Statuten verlangen eigentlich, dass vor einer Verhängung von Diziplinarmaßnahmen die Beschuldigten gehört werden müssen, was bei keinem der beschuldigten Richter der Fall war. Auch andere Vorgaben zur Einhaltung von Fristen und Anhörung der Beschuldigten wurden nicht eingehalten. Die Internationale Union der portugiesischsprachigen Richter (UIJLP) befand am 22. Juli die präventive Suspendierung der Richter des Tribunal de Recurso für unrechtmäßig. Zu den weiteren Kritikern gehörten unter anderem Dionísio Babo und Cláudio Ximenes. Am 31. Juli ernannte der CSMJ sechs neue Richter für das Tribunal de Recurso.
Mitglieder Gemäß Artikel 125 der Verfassung können Mitglieder des Obersten Gerichtshofs Berufsrichter, Staatsanwälte oder Juristen mit anerkannten Verdiensten werden, die Osttimoresen sind. Die Zahl der Mitglieder legt ein Gesetz fest. Der Gerichtspräsident wird vom Staatspräsidenten ernannt, die anderen werden vom Nationalparlament gewählt und vom Obersten Rat der Justiz bestellt.
Präsidenten Die Amtszeit des Gerichtspräsidents beträgt vier Jahre. Sie kann verlängert werden.
+ Präsidenten des Tribunal de Recurso de Timor-Leste Name Bild Amtszeit Anmerkungen Cláudio de Jesus Ximenes 100px 2003–2014 Zweimal im Amt bestätigt, vorzeitiger RücktrittSAPO: . Guilhermino da Silva 100px 2014–2017 Aus gesundheitlichen Gründen 2017 zurückgetreten.Tatoli: Prezidente Tribunál Rekursu Rejigna-án, 24. April 2017, abgerufen am 24. April 2017. Maria Natércia Gusmão Pereira 100px interim 2007–2009, 2015/16, 2017CJCPLP: Presentation, abgerufen am 1. Juli 2016. Deolindo dos Santos 100px 28. April 2017 – 28. April 2025 Webseite des Staatspräsidenten Osttimors: , abgerufen am 28. April 2017. Afonso Carmona seit 29. April 2025 Presidência da República Democrática de Timor-Lestes: PRESIDENT RAMOS-HORTA SWEARS IN NEW PRESIDENT OF THE COURT OF APPEAL, 29. April 2025, abgerufen am 1. Mai 2025.
Weitere Richter Maria Natércia Gusmão PereiraTribunais de Timor-Leste: Juízes, abgerufen am 28. April 2017. Jacinta Correia da Costa (Osttimor), seit 2003Susan Harris Rimmer: Gender and Transitional Justice: The Women of East Timor, 2010 Duarte Tilman SoaresLusa: Tribunal de Recurso timorense indefere recurso sobre eleição de presidente do parlamento, 28. Mai 2020, abgerufen am 28. Mai 2020. António José Fonseca de Jesus
Ehemalige Richter Zur Unterstützung beim Aufbau des Justizsystem Osttimors wurden bis 2014 auch Richter aus anderen Ländern eingesetzt.
Frederick Egonda-Ntende (aus Uganda)The Observer: MPs write to Museveni over Justices Egonda, Gaswaga, 6. Juni 2013, abgerufen am 20. April 2018. José Luís da Góia (aus Portugal) Cid Orlando Geraldo (aus Portugal)Visao Sapo: Porque Xanana expulsou magistrados portugueses , 6. November 2014, abgerufen am 28. April 2017. José Maria Calvário Antunes (Portugal), Juni 2003 – ?
Siehe auch Liste der Mitglieder der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden
Weblinks
Tribunal de Recurso de Timor-Leste
Einzelnachweise
Kategorie:Gericht (Osttimor) Kategorie:Oberstes Gericht Kategorie:Verfassungsgericht Kategorie:Organisation (Dili, Gemeinde) Kategorie:Osttimoresisches Verfassungsorgan Kategorie:Rechnungshof Kategorie:Gerichtsgründung 2002