Kontroverse um den Bildungsplan 2015 (Baden-Württemberg)

mini|hochkant=1.8|Zweite Demonstration gegen den Bildungsplan am 1. März 2014 Die Kontroverse um den Bildungsplan 2015 war eine bundesweite Debatte um ein Arbeitspapier der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg im Vorfeld der Erstellung des neuen Bildungsplanes 2015. Ein Aspekt des Arbeitspapiers war die fächerübergreifende Behandlung der Akzeptanz homo- und transsexueller Vielfalt und verschiedener Lebensmodelle neben der klassischen Ehe. Diese Forderungen lösten starke Kritik vor allem konservativer und christlicher Verbände und Politiker aus, die darin eine Abwertung der klassischen Ehe, die Verletzung ihrer christlichen Werte, aber auch eine „Frühsexualisierung von Kindern" sahen. Teile dieser Kritik wurden wiederum als homophob kritisiert. Eine mehrmonatige öffentliche und bundesweite Debatte und mehrere Demonstrationen mit teilweise gewalttätigen Gegendemonstrationen waren die Folge. Als Folge wurde das Inkrafttreten des Bildungsplans auf den August 2016 verschoben und eine allgemeinere fächerübergreifende Toleranzrichtlinie entwickelt.

Arbeitspapier zum Bildungsplan Im November 2013 kam ein zu diesem Zeitpunkt unfertiges Arbeitspapier zur Reform des Bildungsplans der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs an die Öffentlichkeit., Entwurfsfassung des Arbeitspapiers Es umriss fünf sogenannte Leitprinzipien, die in Zukunft fächerübergreifend in der Schule behandelt werden sollten: Berufliche Orientierung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Prävention und Gesundheitsförderung und Verbraucherbildung.

Laut der Entwurfsfassung sollten diese Leitprinzipien zusätzlich unter Gesichtspunkten der Akzeptanz sexueller Vielfalt berücksichtigt werden. Diese lauteten beispielsweise für das Leitprinzip Bildung für nachhaltige Entwicklung: „Schülerinnen und Schüler kennen die verschiedenen Formen des Zusammenlebens von/mit LSBTTI-Menschen […]: klassische Familien, Regenbogenfamilien, Single, Paarbeziehung, Patchworkfamilien, Ein-Eltern-Familien, Großfamilien, Wahlfamilien ohne verwandtschaftliche Bande; schwule, lesbische, transgender und soweit bekannt intersexueller Kultur […] und Begegnungsstätten“

Petition gegen den Bildungsplan Der Realschullehrer Gabriel Stängle startete als Reaktion auf den Arbeitspapierentwurf auf der Webseite OpenPetition eine Petition mit dem Titel „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“, die sich vor allem gegen den Aspekt der Akzeptanz sexueller Vielfalt im Entwurf richtete. Stängle kritisierte einen zu starken Fokus auf dem bloßen Aneinanderreihen verschiedener Lobbyisteninteressen unter neu geschaffenen Schlagwörtern wie „LSBTTI“ und „sexueller Vielfalt“ und wertete die Verankerung der Akzeptanz sexueller Vielfalt im Unterricht als „pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung an den allgemeinbildenden Schulen.“

Die Petition forderte konkret: „ein klares Zeichen […] zu einer verantwortungsbewussten Sexualpädagogik und ein Nein zur Überbetonung einzelner Gruppen […]“ „den Erhalt des vertrauensvollen Verhältnisses von Schule und Elternhaus und den sofortigen Stopp einer propagierenden neuen Sexualmoral.“ „ein uneingeschränktes Ja zum Wissenschaftsprinzip in [der] Schule […]“ und die Ablehnung „ideologischer Kampfbegriffe“ „die Orientierung an den Werten unseres Grundgesetzes, das den Schutz von Ehe und Familie […] verteidigt“ „die Suizidgefährdung bei homosexuellen Jugendlichen nicht nur als Problemanzeige zu benennen, sondern deren Ursachen zu erforschen und Präventionen aufzuzeigen.[…]“ „eine Gewaltprävention gegen alle Formen von Ausgrenzung, die nicht erst ein Klima von „Opfern“ und „Tätern“ herbeiredet und sich dann als deren Lösung ausgibt.[…]“

Eine erste Fassung der Petition warf unter anderem den sogenannten LSBTTI-„Lobbygruppen“ eine „ideologische Umerziehung“ und eine „in-Haft-Nahme“ des Lehrkörpers vor, deren Kampf gegen Homophobie strukturelle Gewalt fördern würde. Sie verstieß in dieser Form gegen die Nutzungsbedingungen des Betreibers und musste überarbeitet werden.

Die Petition wurde am 27. Januar 2014 der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtages überreicht. Laut Stängle unterschrieben 192.000 Menschen die Petition, davon ca. 82.000 Baden-Württemberger. 49.505 Menschen unterzeichneten die Petition handschriftlich.Realschullehrer reicht Petition ein auf stuttgarter-nachrichten.de

Die Petition wurde unter anderem auch vom baden-württembergischen Landesverband der AfD sowie von der pietistischen Deutschen Evangelischen Allianz beworben. Die meisten Stimmen wurden über die Petitionswebseite bildungsplan2015.de gewonnen, die von Unterstützern Stängles betrieben wird, gefolgt von der Internet-Plattform Politically Incorrect und Spiegel Online.

Kritik an der Petition gegen den Bildungsplan Das Kultusministerium kritisierte, die Petition suggeriere, „dass die vorgesehenen Leitprinzipien in ihrer Gesamtheit unter dem Aspekt der sexuellen Vielfalt betrachtet werden sollen“. Dies sei jedoch lediglich ein Thema unter vielen. Die Petition mache Stimmung gegen Offenheit und Toleranz, zeichne Zerrbilder und versuche Ängste gegenüber dem neuen Bildungsplan zu schüren. Vollkommen „absurd“ sei die Behauptung, das Kultusministerium wolle die Schüler pädagogisch und moralisch umerziehen. Eine solche Behauptung und Wortwahl zeige den dogmatischen Hintergrund der Verfasser. Ministerium Schule in Baden-Württemberg, Stellungnahme: Akzeptanz von Sexueller Vielfalt

Als Reaktion auf die Petition von Gabriel Stängle wurden im Januar 2014 eine Gegenpetition und eine von Campact initiierte „Vielfalt gewinnt“ Kampagne gestartet.GegenpetitionCampact: Vielfalt gewinnt Die Gegenpetition fand über 92.000 Unterzeichner, die Campact-Kampagne „Vielfalt gewinnt“ erreichte ca. 142.000 Unterschriften.

Das Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg kritisierte die Petition und sieht die homo- und transphoben Kommentare unter dieser als Zeichen für das Ausmaß entsprechender Einstellungen in der Gesellschaft. Doro Mitz, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kritisierte die diskriminierende Grundhaltung der Petition.

Kritik am Bildungsplanentwurf Der Fraktionschef der CDU im Landtag Peter Hauk erklärte, er könne die Ängste der Bildungsplangegner verstehen. Wenn man die Diskussion um Toleranz im Bildungsplan führe, müsse man auch tolerant sein gegenüber denjenigen, die andere Auffassungen verträten.Kirchen gegen mehr Homosexualität im Unterricht. In: welt.de. 10. Januar 2014. Bezogen auf das Arbeitspapier kommentierte die Bildungsjournalistin Heike Schmoll: „Wer das liest, wird sich des Eindrucks kaum erwehren können, dass es sich eher um ein in den Lehrplan umgewandeltes Parteiprogramm handelt als um Bildungsziele.“Heike Schmoll: Grün-rote Pädagogik | Der Gesinnungslehrplan, in: FAZ vom 23. Januar 2014 Die Bildungspolitikerin Sabine Kurtz (CDU) kritisierte die zu prominente Stellung der Homosexualität und forderte, zusammen mit FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, einen Schwerpunkt auf heterosexuellen Beziehungen und Ehe.

Der Philologenverband äußerte sich prinzipiell befürwortend gegenüber dem Ziel der Akzeptanz sexueller Vielfalt. Er forderte jedoch, der Toleranz gegenüber unterschiedlichen religiösen oder weltanschaulichen Standpunkten, verschiedener Herkunft oder körperlichen Beeinträchtigungen einen ebenso starken Stellenwert im Bildungsplan einzuräumen.

Die Kirchen in Baden-Württemberg positionierten sich kritisch gegenüber den Leitprinzipien des Bildungsplanes und verwehrten sich gegen „Instrumentalisierung, Ideologisierung und Indoktrination“ vor allem auch „im sensiblen Bereich der sexuellen Identität“. Die Petition Stängles unterstützten die Kirchen jedoch explizit nicht.Daniel Meier: Zur Diskussion um die Verankerung des Themas Homosexualität im Bildungsplan. Evangelische Landeskirche in Baden, 12. Januar 2014. Kirchenvertreter kritisierten, dass der Referenzrahmen des christlichen Menschenbildes im Bildungsplan nicht erkennbar sei, und beriefen sich auf entsprechende Paragraphen der Landesverfassung. Die Deutsche Evangelische Allianz kritisierte zudem die im Bildungsplan angestrebte gleichwertige Darstellung von Homosexualität mit Ehe und Familie, die dem Grundgesetz widerspräche, und rief zur Unterstützung der Petition Stängles auf.

Befürworter des Bildungsplanentwurfs Kultusminister Andreas Stoch (SPD) kritisierte Vorwürfe der Bildungsplangegner, die Thematisierung der sexuellen Vielfalt würde zu einer Frühsexualisierung der Schüler führen oder das klassische Familienmodell in Frage stellen, als Verleumdung. Es sei nicht geplant, das Lehrbuch Sexualpädagogik der Vielfalt von Elisabeth Tuider, auf das sich die Gegner bei diesen Vorwürfen bezogen hatten, als Teil des Bildungsplans in der Schule einzusetzen. Weiter „dürfe das ‚Gender Mainstreaming‘ und damit die ‚DekonstruktionJenny Howald: Ein Mädchen ist ein Mädchen ist kein Mädchen? Mögliche Bedeutungen von „Queer Theory“ für die feministische Mädchenbildungsarbeit. In: Dekonstruktive Pädagogik. Erziehungswissenschaftliche Debatten unter poststrukturalistischen Perspektiven (Hg. Hartmann, Fritzsche, Tervooren, Schmidt). Wiesbaden 2001, S. 304 f: „Dazu ist es zunächst sinnvoll sich genauer anzusehen, wie in den einzelnen Konzepten und Programmen feministischer Mädchenarbeit Identität, Sexualität, Mädchensein, Heteronormativität thematisiert werden. […] Bisher gibt es sehr wenige Veröffentlichungen zu einer Art queerer Pädagogik. Für die Praxis ist die Frage von Bedeutung, was ein Mädchen ausmacht und – um einen veränderbaren Identitätsbegriff zu ermöglichen – wie das Konstrukt Mädchen zu dekonstruieren ist. Den Begriff Mädchen zu dekonstruieren bedeutet, die Existenz der Kategorie Geschlecht zwar als gesellschaftliche Realität zu erkennen, aber nicht mehr definieren zu können, was Mädchen sind. Der Begriff hat so keine Essenz mehr, sondern kann jeweils unterschiedlich besetzt werden. Das bedeutet für die Mädchenarbeit, dass die Parteilichkeit für Mädchen eine strategische Funktion hat. Auf der anderen Seite ergibt sich für die Praxis die Möglichkeit innerhalb der Mädchenarbeit mit einer Vorstellung von Geschlecht und Sexualität jenseits von festschreibenden Identitätskonstruktionen zu arbeiten.“ von Wertestrukturen‘ nicht die Grundlage des Bildungsplans sein.“FAZ, Rüdiger Soldt, 1. April 2015: Kultusminister Stoch will keine Frühsexualisierung

Der Professor für Geschichtsdidaktik Martin Lücke begrüßte die geplante fächerübergreifende Thematisierung des Themas geschlechtlicher Identitäten, da sich in Schulbüchern zurzeit kaum Materialien für entsprechende Unterrichtseinheiten fänden.

Befürwortet wurden der Bildungsplan und seine Inhalte unter anderem vom Landeselternbeirat und dem Landesschülerbeirat. Beide befürworteten die Thematisierung sexueller Vielfalt in der Schule und sahen keine Gefahr einer „Indoktrinierung“ durch den Bildungsplan.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), deren Arbeitsgruppe die kritisierten Abschnitte des Arbeitspapiers mit erarbeitet hatte, unterstützte ebenso den Bildungsplan. Im Verlauf der Debatte setzte die GEW sich aber ebenfalls für eine allgemeinere Toleranzleitlinie ein, die sexuelle Vielfalt neben weiteren Aspekten beinhalten sollte, und forderte eine Erprobung und Verschiebung des Bildungsplans.

Konsequenzen und Auswirkungen