Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten (Patientenbeauftragter) soll die umfassende und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer, Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen und auf die Beteiligung bei Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Patienten stärken. Inhaber des Amtes ist seit 2022 Stefan Schwartze.

Der Bundesbeauftragte gehört dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an und wird von der Bundesregierung bestellt. Seine Aufgaben sind in Absatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. Diese Vorschrift verpflichtet den Patientenbeauftragten, die Interessen der Patientinnen und Patienten in allen relevanten politischen Bereichen zu vertreten. Bundesministerien, Bundesbehörden und andere öffentliche Stellen des Bundes sind verpflichtet, den Patientenbeauftragten bei seiner Arbeit zu unterstützen.

Zu den zentralen Aufgaben des Patientenbeauftragten gehört auch die Stellungnahme zu allen gesetzlichen Maßnahmen, die die Belange von Patientinnen und Patienten berühren. Darüber hinaus informiert er die Patientinnen und Patienten auf allgemeiner Ebene über ihre Rechte im Gesundheitssystem.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat jedoch keine Möglichkeit, Patientinnen und Patienten in Einzelfällen zu beraten. Das Amt wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) zum 1. Januar 2004 eingeführt.

Die erste Patientenbeauftragte war Helga Kühn-Mengel (SPD), frühere gesundheitspolitische Sprecherin und Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr folgte im November 2009 Wolfgang Zöller (CSU), früherer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dessen Amt endete gesetzesgemäß mit dem Zusammentreten des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013. Webpräsenz des ehemaligen Patientenbeauftragten. Abgerufen am 17. Juli 2016.

Im Jahr 2014 wurde Karl-Josef Laumann (CDU), Mitglied des Präsidiums der CDU, in das neu geschaffene Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege im Range eines Staatssekretärs berufen. In den letzten Monaten des 18. Deutschen Bundestages übte Ingrid Fischbach (CDU) dieses Amt aus. Von April bis November 2018 war Ralf Brauksiepe (CDU) der Patientenbeauftragte.Bundeskabinett beruft weitere Beauftragte. evangelisch.de, 11. April 2018; abgerufen am 9. November 2018 Von Januar 2019 bis Dezember 2021 übte Claudia Schmidtke (CDU) das Amt aus. Seit Januar 2022 ist Stefan Schwartze (SPD) im Amt.Der Patientenbeauftragte

Siehe auch Patientenrechtegesetz

Weblinks Offizielle Webpräsenz des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Einzelnachweise

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