Weltweite automatisierte Massenüberwachung

Dieser Artikel beschreibt die weltweite automatisierte Massenüberwachung in der globalen Überwachungs- und Spionageaffäre 2013.

Situation nach Staat Vereinigte Staaten mini|Die „Fünf Augen“ von Australien, Kanada, Neuseeland, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten mini|Lage und Landepunkte des transatlantischen Seekabels TAT-14 mini|Lage und Landepunkte des SEA-ME-WE 3-Seekabels mini|Lage und Landepunkte des SEA-ME-WE 4-Seekabels mini|Routen und Landepunkte des SEA-ME-WE 5-Seekabels

Das Utah Data Center, gelegen im Camp Williams südlich der Stadt Bluffdale in Utah, ist ein im Bau befindliches Fusion Center der United States Intelligence Community (IC). Bauherr der Einrichtung ist die NSA. Die genaue Bestimmung der Anlage wird geheim gehalten, sie soll die Comprehensive National Cybersecurity Initiative (CNCI) unterstützen. Der Speicherplatz der Anlage variiert je nach Angaben zwischen einem Yottabyte (1 YB = 1024 Byte; das entspricht beim genannten Anlagenpreis ca. 0,17 cent pro Terabyte, Quelle: Der Spiegel), 5 Zettabyte (1 ZB = 1021 Byte = 1 Milliarde Terabyte; Quelle: NPR) oder nur ca. 3–12 Exabyte (1 EB = 1018 Byte = 1 Million Terabyte; mit einem Preis von ca. 170 Dollar pro Terabyte, Quelle: Forbes). Umgerechnet auf die Weltbevölkerung entspräche dies einem Datenvolumen von etwa 140 Gigabyte bis 1,4 Megabyte pro Person. Damit wird der Schritt in die komplette Überwachung und Speicherung der weltweiten Kommunikation möglich.

Die Datenmenge, die derzeit im Rahmen der US-Überwachung anfällt, beträgt 29 Petabytes pro Tag.

In den Vereinigten Staaten ordnete das geheim tagende FISA-Gericht an, dass der Telekomkonzern Verizon Communications, aufgrund des USA PATRIOT Act, alle Metadaten seiner US-Kunden an die NSA übergeben muss. Diese Anordnung wird jeweils für 90 Tage ausgestellt und routinemäßig verlängert. Es ist nicht bekannt, ob ähnliches für weitere Telekomkonzerne verfügt wurde. Mit der Entscheidung vom 29. August 2013 stellte das Gericht fest, dass die Weitergabe derartiger Daten nicht gegen die US-Verfassung verstößt und keine Durchsuchung und kein richterlicher Beschluss dazu notwendig ist.

2010 begann die NSA nach Angaben der New York Times Soziale Netzwerke aus gesammelten US-Metadaten und Daten der Auslandsüberwachung aus öffentlichen, kommerziellen und anderen Quellen zu erstellen. Das Ziel war Zusammenhänge zwischen US-Amerikanern und Zielpersonen im Ausland aufzudecken.

Im November 2013 wurde bekannt, dass die NSA weltweit 50.000 Rechnernetze mit Schadsoftware infiltriert hat und sich das Ziel gesetzt hat, bis Ende 2013 Zugriff auf 85.000 Systeme zu haben.

Brasilien Die NSA soll sich laut einem Bericht der brasilianischen Zeitung O Globo „über Jahre und systematisch“ Zugang zum brasilianischen Telekommunikationsnetz verschafft haben. Millionen von E-Mails und Telefongesprächen seien angezapft worden, heißt es in einem Artikel, den der Guardian-Journalist Glenn Greenwald gemeinsam mit Reportern von O Globo verfasste. Das Datenvolumen sei konstant und von großem Ausmaß, wodurch Brasilien in Lateinamerika heraussticht. Brasilien beschloss als Reaktion auf die US-amerikanischen Abhöraktivitäten die Vereinten Nationen (UNO) anzurufen. Ziel ist eine Initiative zum besseren Schutz der Privatsphäre von Internetnutzern. Es ist aber nicht klar, ob die NSA ein gesteigertes Interesse an brasilianischen Daten hat oder ob Brasilien nur der Ort ist, wo die Daten an die NSA übergehen, da Brasilien ein wichtiger internationaler Knotenpunkt von Telekommunikations-Seekabeln ist und eine Satellitenabhörstation nahe der Hauptstadt Brasília angesiedelt ist.

Frankreich mini|SIGINT-Anlage des DGSE in Domme im Südwesten Frankreichs, die zum Frenchelon-Programm gehört

Die französische Tageszeitung Le Monde berichtete im Juli 2013, dass der französische Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) in großem Umfang Metadaten über die elektronische Kommunikation und die Internetnutzung der Franzosen aufzeichnet, speichert und französischen Behörden und anderen französischen Nachrichtendiensten zugänglich macht. Frankreich hat – laut den Dokumenten von Edward Snowden – mit den „Five Eyes“ vor einiger Zeit ein Kooperationsabkommen unter dem Codenamen „Lustre“ geschlossen und soll nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung systematisch Informationen an diese liefern. Ende Oktober 2013 wurde durch die Dokumente von Edward Snowden bekannt, dass die NSA an Überwachungsdaten aus Frankreich gekommen war. Dies rief großen Protest in Frankreich hervor. Wenige Tage später sagte der Direktor der NSA im US-Kongress aus, dass die 70 Millionen Telefongespräche, die zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 aufgezeichnet wurden, von französischen Geheimdiensten außerhalb des Landes gesammelt und mit der NSA geteilt worden waren.

Spanien Neben der Ausspähung von Mitgliedern der spanischen Regierung wurden von Dezember 2012 bis Ende Januar 2013 auch die Daten von 60,5 Millionen Telefongesprächen sowie weitere persönliche Daten aus Internet- und E-Mail-Diensten, Facebook und Twitter von der NSA gesammelt. Keith B. Alexander, Direktor der NSA, sagte im US-Kongress, dass die Massendaten von spanischen Geheimdiensten außerhalb des Landes gesammelt und mit der NSA geteilt worden waren.

Deutschland Technische Aufklärung ist fester Bestandteil der US-Dienste in Deutschland. Schon zur Gründungszeit der Bundesrepublik wurde zu diesem Zweck ein Verbund von Partnerdiensten aufgebaut. Bereits Adenauer unterschrieb einen Überwachungsvorbehalt, der den ehemaligen Besatzungsmächten weiterhin das Recht einräumte, den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr zu kontrollieren. Unter den deutschen Diensten war für diese Praxis schon immer der Bundesnachrichtendienst Hauptpartner; 1993 erhielt er das ausschließliche Recht zum Informationsaustausch mit den Partnerdiensten. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schrieb im Februar 1989: Vier Jahre, nachdem George Orwell seine Dystopie 1984 niedergeschrieben hatte, im Jahr 1952, wurde von der US-Regierung eine geheime Organisation von Orwell’schem Format gegründet, die fortan in Europa, von alliierten Sonderrechten ermächtigt, weitgehend nach eigenem Gutdünken operieren konnte. Das Fernmeldegeheimnis gelte in Deutschland nichts: Dass auf westdeutschem Boden „offenbar mit Wissen und Billigung der Bundesregierung jeder Piepser abgehört wird“, gelte unter Geheimdienstexperten als sicher.Zitiert nach ebd.; der Spiegel-Originalartikel mit dem Titel NSA: Amerikas großes Ohr. Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab, findet sich in Ausgabe 8/1989, S. 30–49, online

Bei der weltweiten verdachtsunabhängigen Überwachung der elektronischen Sprach- und Datenkommunikation ist Deutschland heute ein wichtiger Partner der NSA und der sie unterstützenden US-Unternehmen. Gleichzeitig werden die Deutschen von den westlichen Partnern überwacht. Der Spiegel schreibt:

NSA-Standorte in Deutschland Seit 1952 befand sich in der oberbayerischen Stadt Bad Aibling eine von der NSA betriebene Abhörstation (Bad Aibling Station). Die Anlage wurde auch von britischen und deutschen Geheimdiensten mitgenutzt und im Jahr 2004 auf Druck der Europäischen Union geschlossen, einzelne Abteilungen wurden nach Darmstadt in den Dagger Complex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim verlegt. Teile der Einrichtungen werden heute vom Bundesnachrichtendienst, dessen Fernmeldeverkehrstelle in einer benachbarten Bundeswehrkaserne stationiert ist, weiterbetrieben. Nach Angaben von Edward Snowden

Am 7. Juli wies der Spiegel darauf hin, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Wiesbaden das Consolidated Intelligence Center (deutsch: „Vereinigtes Nachrichtendienstliches Zentrum“) bauen, das nach Fertigstellung Ende 2015 auch von der NSA genutzt werden solle. Auch das Personal des Dagger-Komplexes soll hierhin verlegt werden. Dazu gehören etwa 1100 „Intelligence Professionals“ und „Special Security Officers“., Seite im Archiv

Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA mini|Demo der Piratenpartei gegen PRISM während des Berlin-Besuchs von US-Präsident Barack Obama im Juni 2013 Weiterhin berichtet der Spiegel, der Bundesnachrichtendienst (BND) übermittele in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung an den amerikanischen Geheimdienst NSA. Unter Metadaten sind prinzipiell Verbindungsdaten zu Telefonaten, E-Mails, SMS und Chatbeiträgen zu verstehen – zum Beispiel, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss wie lange verbunden war. Laut einer Statistik, die der Spiegel einsehen konnte, werden an normalen Tagen bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze, die aus Deutschland kommen, gespeichert. Im Dezember 2012 sollen es rund 500 Millionen Metadaten gewesen sein, die in Bad Aibling erfasst wurden. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 sammelte die NSA rund 60 Millionen Telefonverbindungen in Deutschland.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hatte diese Weitergabe eingestanden, versicherte aber, dass diese Daten vorher um eventuell enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsbürger „bereinigt“ werden. Der Zeit zufolge werden dazu etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landeskennung +49 ausgefiltert. Die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes sind im Wesentlichen in zwei Gesetzen geregelt: Dem sogenannten Artikel 10-Gesetz und dem BND-Gesetz. Am 28. April 2002 wurde ein „Memorandum of Agreement“ zwischen dem BND und der NSA zur zukünftigen Zusammenarbeit über die Einrichtung einer gemeinsamen SIGINT-Stelle in Bad Aibling geschlossen, wobei der genaue Inhalt geheim ist. Dies geschah etwa zeitgleich mit weiteren deutschen Gesetzesänderungen im Rahmen des deutschen Beitrags zum US-amerikanischen Krieg gegen den Terror. Dieses Abkommen ist die aktuelle Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA.

Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung werden Aussagen von Asylbewerbern über die Sicherheitslage in ihren Heimatländern von deutschen Geheimdienstlern der „Hauptstelle für Befragungswesen“ (HBW) (eine Einrichtung, die eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet und direkt dem Kanzleramt unterstellt ist) gesammelt und dann vom BND an die Militärgeheimdienste der USA und Großbritanniens weitergegeben. Dort fließen sie auch in die Zielerfassung für US-Tötungsaktionen mit Kampfdrohnen in Krisengebieten wie Somalia oder Irak ein.

Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und NSA Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 13. September 2013 zufolge liefert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) regelmäßig vertrauliche Daten an die NSA und arbeitet mit acht weiteren US-Diensten zusammen. Laut einem vertraulichen Papier übermittelte das Bundesamt im Jahr 2012 864 Datensätze an die NSA. Im Gegenzug erhielt das BfV in den letzten vier Jahren 4700 Verbindungsdaten. Derzeit teste der BfV die Überwachungssoftware XKeyscore. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: Dies hatte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen der NSA zugesichert. Außerdem soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem BfV geben. Ein NSA-Mitarbeiter treffe sich zum Informationsaustausch angeblich wöchentlich mit deutschen Geheimdienstmitarbeitern in der „BfV-Liegenschaft Treptow“. Weiterhin sollen sich Analysten des BfV mehrmals mit ihren amerikanischen Kollegen im US-Stützpunkt Dagger Complex in Darmstadt getroffen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags soll „vollumfänglich“ informiert gewesen sein.

Analytische Tätigkeiten von US-Unternehmen