mini|hochkant|Demonstration am 21. Dezember 2013
Am 21. Dezember 2013 fand in Hamburg eine Demonstration für den Erhalt des besetzten Kulturzentrums Rote Flora, für ein Bleiberecht für Flüchtlinge, gegen Rassismus und Gentrifizierung, im Speziellen im Fall der Esso-Häuser statt. Schon kurz nach Beginn der Demonstration kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen zahlreiche Personen verletzt wurden. Im Nachgang bildeten sich mehrere spontane Demonstrationen im Hamburger Stadtgebiet.
Hintergrund und Zielsetzung Die Rote Flora ist seit 1989 besetzt und wird als autonomes Zentrum aktiv betrieben. Der Eigentümer Klausmartin Kretschmer beantragte im Oktober 2013 die „private Nutzung“ des Gebäudes, das mittlerweile jedoch im Bebauungsplan als Kulturzentrum ausgewiesen war. Seitdem wurde auch zu bundesweiter und internationaler Beteiligung an der Demonstration aufgerufen.
Die Demonstrierenden lehnten auch die Pläne zum Abriss der einsturzgefährdeten Esso-Häuser und eine befürchtete Gentrifizierung des Hamburger Stadtteils St. Pauli ab, forderten ein „Recht auf Stadt“ und kritisierten die Bayerische Hausbau.
Am 21. Dezember 2013 demonstrierte die Flüchtlingsinitiative Lampedusa in Hamburg unter Beteiligung von Flüchtlingen gegen Rassismus, für Bewegungsfreiheit für Asylbewerber innerhalb der deutschen Grenzen, die durch die Residenzpflicht eingeschränkt wird, sowie für ein Bleiberecht für alle Menschen. Die im Anschluss stattfindende Großdemonstration im Schanzenviertel forderte ebenfalls ein Bleiberecht für Flüchtlinge.
Polizeiliche Auflagen Die Versammlungsbehörde der Hamburger Polizei erteilte einige Tage vor der angemeldeten Demonstration die Auflage, diese nicht in der Innenstadt abzuhalten. Einsprüche beim Verwaltungsgericht Hamburg und dem Oberverwaltungsgericht Hamburg blieben erfolglos. Zudem erklärte die Polizei die Innenstadt für die Zeit von 14:00–23:00 Uhr zum Gefahrengebiet, wodurch dieser erlaubt wurde, ohne Verdacht Durchsuchungen und Ingewahrsamnahmen durchzuführen sowie Platzverweise auszusprechen.
Während der Auftaktkundgebung: Protokoll der öffentlichen Sitzung des Innenausschuss am 6. Januar 2014. Nr. 20/25, S. 9 teilte die Polizei dem Versammlungsleiter eine weitere Routenänderung mit: Die Demonstration dürfe nicht wie geplant über die Reeperbahn führen. Begründet wurde dies damit, dass am Abend zuvor etwa 300 Vermummte die Davidwache an der Hamburger Reeperbahn angriffen, parkende Polizeiautos mit Steinen bewarfen und sieben Streifenwagen beschädigt hatten. Die Polizeiführung befürchtete, ihre Wache auch während der Demonstration nicht schützen zu können. Daher wurde die Route an der Polizeiwache vorbei untersagt und sollte direkt von der Budapester Straße in die Glacischaussee führen.Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg: Protokoll der öffentlichen Sitzung des Innenausschuss am 6. Januar 2014. Nr. 20/25, S. 9Zeit Online, 21. Dezember 2013: Rote-Flora-Demonstration endet in Krawallen
mini|hochkant|Bereitschaftspolizei mini|Wasserwerfer mini|Barrikade in der Schanzenstraße
Verlauf Kundgebung der Flüchtlingsinitiative Lampedusa in Hamburg Die Flüchtlingsinitiative Lampedusa in Hamburg führte am Vormittag des 21. Dezember ab 12 Uhr eine Kundgebung am Steindamm durch, an der sich etwa 900 Menschen beteiligten. Getragen und organisiert wurde die Kundgebung von Flüchtlingen, die für ihr Bleiberecht kämpfen. Ursprünglich plante die Gruppe wie an den vergangenen Adventswochenenden eine Demonstration in der Hamburger Innenstadt. Wenige Tage zuvor sagte die Gruppe jedoch unter Verweis auf befürchtete Versuche, sie mit Gewalt in Verbindung zu bringen, sowie Polizeigewalt bei vorherigen Demonstrationen und befürchtete Provokationen die Demonstration ab und mobilisierte stattdessen zu der Kundgebung.
Aufgelöste Demonstration vor der Roten Flora am Nachmittag Ab etwa 13:30 versammelten sich laut Polizei etwa 7.300, laut Veranstalter über 10.000 Menschen zu der Demonstration unter dem Motto „Die Stadt gehört allen! Refugees, Esso-Häuser und Rote Flora bleiben“ auf dem Schulterblatt. Nach verschiedenen Redebeiträgen zu der Situation der Lampedusa-Flüchtlinge und den Räumungsdrohungen gegen das Zentrum setzte sich der Demonstrationszug kurz nach 15:00 Uhr auf der genehmigten Route in Bewegung, wurde aber nach wenigen Metern von der Polizei gestoppt und nach einer halben Stunde gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei schließlich aufgelöst.
Die Spitze des Demonstrationszuges bestand dabei aus einem vermummten Schwarzen Block. Aus Sicht der Polizei setzte sich dieser wenige Minuten zu früh auf der angemeldeten Demonstrationsroute in Bewegung. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Einsatzleitung noch nicht abgewogen, ob sie die Demonstration auf Grund der Verstoße gegen das Vermummungsverbot überhaupt losgehen lassen sollte. Gleichzeitig seien die notwendigen Verkehrsabsperrungen noch nicht abgeschlossen gewesen. „Alles dies zusammen führte dann“ zu einem Aufstoppen des Demonstrationszuges durch Polizeikräfte, die sich bereits zuvor auf der Demonstrationsroute befunden hatten. Unmittelbar danach habe „ein ganz massiver Bewurf mit Gegenständen aller Art“ eingesetzt. Da der Versammlungsleiter „überhaupt keine Möglichkeit [gehabt habe] auf diejenigen, die dort Gewalt ausüben wollten, einzuwirken“, habe der Einsatzleiter die Demonstration schließlich um 15:28 aufgelöst.: Protokoll der öffentlichen Sitzung des Innenausschuss am 6. Januar 2014. Nr. 20/25, S. 10f Anwälte der Roten Flora und einige MedienStaatsstreich am Schulterblatt taz.de vom 29. Dezember 2013. äußerten die Vermutung, die Situation sei „von der Polizei provoziert worden, ganz offensichtlich, um jeden Aufzug von Anfang an zu verhindern.“ in: ndr.de vom 23. Dezember 2013.Flora-Bleibt-Demo: Ein Tag im Dezember in: hh-mittendrin.de vom 22. Dezember 2013. In ersten Darstellungen der Polizei war die zeitliche Reihenfolge zwischen Aufstoppen der Demonstration und Beginn des Bewurfs der Polizeibeamten unklar geblieben. in: presseportal.de vom 22. Dezember 2013. Viele Presseberichte hatten daher den Eindruck erweckt, das Aufstoppen der Demonstration wäre eine Reaktion auf den Bewurf der Polizeikräfte gewesen.
Im Laufe der Auseinandersetzungen setzte die Polizei Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Alle Seitenstraßen zum Schulterblatt wurden von Polizeieinheiten abgeriegelt und es entstand ein Polizeikessel, in dem sich mehrere tausend Leute befanden.Es gibt einen von der Polizei entfachten Zorn, der sich dann manchmal entlädt deutschlandfunk.de vom 23. Dezember 2013. An der Juliusstraße waren hunderte Menschen in einen weiteren engeren und kleineren Kessel der Polizei geraten. Einige Demonstranten versuchten aus dem Kessel über ein Baugerüst auf Hausdächer zu gelangen. publikative.org vom 21. Dezember 2013 Viele Demonstranten zogen im Anschluss in Richtung Hamburger Innenstadt.Zahlreiche Verletzte in: taz.de vom 22. Dezember 2013 Mehrere spontane Anmeldungen weiterer Versammlungen nach Auflösung der Demonstration wurden durch den polizeilichen Einsatzleiter verboten.: Protokoll der öffentlichen Sitzung des Innenausschuss am 6. Januar 2014. Nr. 20/25, S. 11.
Laut Darstellung der Polizei waren am Aufzug selbst und bei den sich unmittelbar anschließenden Auseinandersetzungen an der S-Bahnbrücke Schulterblatt 1.650 Polizisten eingesetzt.: Protokoll der öffentlichen Sitzung des Innenausschuss am 6. Januar 2014. Nr. 20/25, S. 12.
Unangemeldete, spontane Demonstrationen im Stadtgebiet am Abend Im Anschluss kam es zu unangemeldeten, spontanen Demonstrationen in weiten Teilen des Hamburger Stadtgebiets. Bei diesen kam es immer wieder zu Sachbeschädigungen,Sturm auf Luxus-Hotels – Nach der Schanzen-Schlacht werden vier Nobel-Herbergen angegriffen und die Esso-Häuser besetzt mopo.de vom 22. Dezember 2013 dem Bau von Barrikaden und Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei.Kritik an Randalierern, Politik und Polizei nach Krawallen abendblatt.de vom 21. Dezember 2013 Der Weihnachtsmarkt Santa Pauli musste aus Sicherheitsgründen geschlossen werden. radiohamburg.de vom 21. Dezember 2013 Am frühen Abend fand eine spontane Kundgebung an den Esso-Häusern statt, an der sich ca. 700–1000 Demonstranten beteiligten. mopo.de, 21. Dezember 2013: Live-Ticker: Hamburg: Alle Infos zur Groß-Demo Um ca. 18.30 Uhr kam es zu einer kurzen, unangemeldeten Kundgebung auf dem Gänsemarkt (innerhalb des Gefahrengebiets), welche durch mehrere Hundertschaften der Polizei aufgelöst wurde. In der Folge kam es zu erheblichen Sachzerstörungen in der Innenstadt, unter anderem wurden auch die Scheiben eines SPD-Büros beschädigt.„Rote Flora“-Demo eskaliert – 120 Polizisten bei schweren Krawallen in Hamburg verletzt welt.de vom 22. Dezember 2014 Gegen 21 Uhr versammelten sich erneut 1000 Personen im Stadtteil Eimsbüttel. Es wurden u. a. die Scheiben des Bezirksamtes Eimsbüttel eingeworfen.POL-HH: 131222-1. Demonstrationen in Hamburg. In: presseportal.de vom 22. Dezember 2013 Auch die Villen mehrerer Firmenchefs wurden beschädigt. In einem Bekennerschreiben erklärten die Täter sie hätten die Elbchaussee mit Barrikaden „stillgelegt“ und die Häuser mit Farbe und Steinen angegriffen, da die Besitzer „für Unterdrückung und Ausbeutung verantwortlich“ seien.Nach Krawall-Demo: Anschlag auf Star-Architekten Hamburger Morgenpost vom 27. Dezember 2013Angriff auf Villen von Firmenchefs taz.de vom 29. Dezember 2013.Anschlag auf Villa und Familie berliner-kurier.de vom 3. Januar 2014 Laut Bericht des Berliner Kuriers hat ein, dabei geworfener, Stein den Kopf eines Interviewten nur um wenige Zentimeter verfehlt.
Bilanz Die Polizeiführung betrachtet ihren Einsatz als erfolgreich: „Das taktische Ziel der Polizei, nämlich zu verhindern, dass eine nicht kontrollierbare Anzahl von gewaltbereiten Personen die Innenstadt erreicht und damit ganz erhebliche Gefahren auslösen könnten“, sei erreicht wurden.: Protokoll der öffentlichen Sitzung des Innenausschuss am 6. Januar 2014. Nr. 20/25, S. 13.
Die Polizei schätzte, dass etwa 4700 der Demonstranten gewesen seien.
Insgesamt waren 3.274 Beamte am Einsatz beteiligt, davon 1.770 aus den Bundesländern Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und der Bundespolizei. Weitere Kräfte wurden im Laufe des Tages spontan aus Schleswig-Holstein nachgefordert.: Protokoll der öffentlichen Sitzung des Innenausschuss am 6. Januar 2014. Nr. 20/25, S. 12 Am Einsatz war auch das Unterstützungskommando beteiligt.Wie sich ein Polizist auf den Einsatz vorbereitet. In: abendblatt.de vom 21. Dezember 2013
Die Hamburger Feuerwehr fuhr, laut Polizeiangaben, in diesem Zusammenhang insgesamt 116 Einsätze und war mit 67 Beamten im Einsatz.POL-HH: 131222-1. Demonstrationen in Hamburg. In: presseportal.de vom 22. Dezember 2013.