Die Volksabstimmung über den Beitritt Norwegens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fand am 24. und 25. September 1972 statt. Das Plebiszit war vom Storting, dem norwegischen Parlament, angesetzt worden, nachdem die entsprechenden mehrjährigen Verhandlungen mit der EWG zu einem Abschluss gekommen waren.

Bei der Abstimmung sprachen sich 53,5 % der gültig Abstimmenden gegen einen Beitritt Norwegens zur EWG aus. Dies war das erste Mal, dass der Beitritt zu einer Europäischen Gemeinschaft in einem Referendum abgelehnt wurde. Als Reaktion auf das Abstimmungsergebnis trat die Regierung Bratteli zurück.

Da die norwegische Verfassung keine verbindlichen Referenden kennt, handelte es sich technisch gesehen um eine Volksbefragung (). Jedoch folgt der Storting stets dem Votum der Abstimmenden und die faktische Verbindlichkeit des Ergebnisses wurde in Norwegen als selbstverständlich vorausgesetzt.

Hintergrund mini|hochkant=1.2|Beitrittsverhandlungen zur EU 1970–72: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde 1957 gegründet. Zu den sechs Gründungsmitgliedern gehörten Frankreich, die Benelux-Staaten, Italien und die Bundesrepublik Deutschland. Die EWG erwies sich schnell als wirtschaftliches Erfolgsmodell und in allen Mitgliedsstaaten kam es zu einem starken Wirtschaftsaufschwung.

In den 1960er Jahren äußerten das Vereinigte Königreich, Norwegen, Irland und Dänemark ihr Interesse an einem Beitritt zur EWG. Jedoch scheiterten die Verhandlungen jedes Mal an einem Veto des französischen Präsidenten Charles de Gaulle gegen einen Beitritt Großbritanniens. Da die norwegische Wirtschaft – ebenso wie die irische und dänische – eng mit der britischen verflochten war, kam ein Beitritt alleine Norwegens zur EWG nicht in Frage. Erst nach dem Rücktritt de Gaulles im Jahr 1969 wurde der Weg für die Aufnahme Großbritanniens frei. Kurz darauf scheiterte zudem der Versuch des Aufbaus einer Nordischen Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland und gegebenenfalls auch Island.

Vor diesem Hintergrund beschloss der norwegische Storting im Jahr 1970 mit 132 Stimmen zu 17 Stimmen, einen erneuten Antrag auf Beitritt zur EWG zu stellen.

Der Weg zur Volksabstimmung mini|hochkant=0.7|Plakat der „Ja“-Kampagne mini|hochkant=0.7|Plakat der „Nein“-Kampagne Die anfängliche große parlamentarische Mehrheit begann jedoch schon während der Verhandlungen abzunehmen und ein Antrag auf Einstellung der Beitrittsverhandlungen gewann 1971 im Parlament 37 Stimmen. Die Sosialistisk Folkeparti (SP) war von Anfang an dagegen und in der Kristelig Folkeparti (KrF) und Venstre mehrten sich die kritischen Stimmen. Auch in der regierenden Arbeiderpartiet bestand keine Einigkeit. Während der Parteivorstand und die Gewerkschaften vehement für einen Beitritt eintraten, lehnte vor allem die ländliche Basis diesen ab.

Außerhalb des Parlaments formierte sich bereits 1970 mit der eine starke überparteiliche politische Bewegung. Es gelang ihr, sowohl die ländliche Bevölkerung, linke sowie konservative Kräfte in der Ablehnung des EWG-Beitritts zusammenzuführen. Während die norwegischen Bauern und Fischer durch die Freihandelszone wirtschaftliche Einbußen befürchteten, kritisierte die Linke die EWG als kapitalistisches Projekt, und warnten die Konservativen vor dem Verlust der norwegischen Identität.

Ein weiteres Problem war die durch den EWG-Beitritt erforderliche Übertragung von Souveränitätsrechten an die EWG. Laut der norwegischen Verfassung konnte dies nur durch eine Dreiviertelmehrheit im Parlament beschlossen werden. Angesichts des politischen Streits erschien es jedoch zunehmend unsicher, dass eine solche im Storting zu erreichen sein würde. Um dieses Problem zu umgehen, kam die Idee eines Plebiszits auf. Zwar kannte die norwegische Verfassung keine verbindlichen Abstimmungen auf nationaler Ebene, jedoch gab es im Land eine politische Tradition von Volksbefragungen, die vom Parlament stets respektiert wurden. So hatte das norwegische Stimmvolk im Herbst 1905 über die Besetzung des norwegischen Throns abgestimmt und 1919 sowie 1926 über die Einführung beziehungsweise Abschaffung des Alkoholverbots. Hinzu kam, dass Dänemark bereits ein Plebiszit über den EWG-Beitritt angekündigt hatte und es in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar war, dass das dänische Stimmvolk abstimmen durfte, das norwegische jedoch nicht.

Angesichts der großen politischen Spannungen im Land kamen fast alle Parteien im Storting darin überein, dass eine beratenden Volksabstimmung abgehalten werden sollte und man sich dem Votum beugen werde. Die Regierung von Ministerpräsident Trygve Bratteli erklärte darüber hinaus, dass sie im Falle einer Abstimmungsniederlage zurücktreten werde.

Die Befürworter des EWG-Beitritts schlossen sich in der Kampagne („Ja zur EG“) zusammen. Die meisten Presseorgane unterstützten das „Ja“-Votum, ebenso wie die großen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Auf der anderen Seite stand die („Volksbewegung gegen eine norwegische Mitgliedschaft in der EWG“), die eine engagierte „Nein“-Kampagne führte. Hauptargumente für den Beitritt waren wirtschaftliche Vorteile durch den gemeinsamen europäischen Markt. Die Hauptgegenargumente waren der Verlust an norwegischer Souveränität, die fehlende parlamentarische Kontrolle der Europäischen Kommission und die mögliche Einschränkung norwegischer Fischereirechte.

Ergebnis Bei der Volksabstimmung am Sonntag und Montag, dem 24. und 25. September 1972 waren über 2,6 Millionen Norwegerinnen und Norweger ab 20 Jahre stimmberechtigt. Hiervon beteiligten sich 2.096.356 (= 79,25 %) an der Volksbefragung. Die Abstimmungsfrage lautete:

Die Öffnungszeiten der Stimmlokale werden in Norwegen von den Gemeinden festgelegt, lediglich das Ende der Abstimmung am Montag, den 25. September 1972 um 21 Uhr war landesweit festgesetzt. Während manche Gemeinden die Stimmlokale am Sonntag bereits morgens öffneten, geschah dies in anderen Gemeinden erst um 13 Uhr, um den Kirchgang nicht zu stören. Vor allem einige kleinere Gemeinden verzichteten ganz auf den Sonntag, so dass die Stimmabgabe dort nur montags möglich war. Darüber hinaus bestand die in Finnland übliche Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe, wobei je nach Lebenssituation der abstimmenden Person (Wohnsitz in Norwegen oder im Ausland beziehungsweise Seeleute auf Fahrt) verschiedenen Fristen gelten.

Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 1.118.281 (= 53,5 %) gegen den Beitritt Norwegens zur EWG aus. Dafür stimmten hingegen 971.687 Personen (= 46,5 %). Die Zahl der ungültigen Stimmen fiel mit 0,3 % gering aus.

Vor allem in den ländlichen Regionen wurde der EWG-Beitritt überwiegend abgelehnt (62,0 % „Nein“-Stimmen), während in den städtischen Stimmbezirken 56,2 % der gültig Abstimmenden für diesen aussprachen.Statistik Sentralbyra (Hrsg.): Folkeavstemningen om EF, S. 30. Letztlich ergaben sich nur in vier Stimmbezirken im Süden, um die Hauptstadt Oslo herum, eine Mehrheit für den EWG-Beitritt.

Endergebnis der beratenden Volksabstimmung über den Beitritt Norwegens zur EWG am 24./25. September 1972Statistik Sentralbyra (Hrsg.): Folkeavstemningen om EF. Stimmbezirk Stimm­berechtigte(a) abgegebeneStimmen (b) gültigeStimmen (b) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an c) Anzahl Anteil(an c) Østfold 152.837 121.890 79,75 % 121.498 99,68 % 392 0,32 % 58.931 48,50 % 62.567 51,50 % Akershus 217.851 181.045 83,10 % 180.503 99,70 % 542 0,30 % 102.521 56,80 % 77.982 43,20 % Oslo 356.153 292.273 82,06 % 291.654 99,79 % 619 0,21 % 193.980 66,51 % 97.674 33,49 % Hedmark 124.960 100.027 80,05 % 99.508 99,48 % 519 0,52 % 44.150 44,37 % 55.358 55,63 % Oppland 120.082 94.428 78,64 % 94.114 99,67 % 314 0,33 % 37.550 39,90 % 56.564 60,10 % Buskerud 139.999 110.787 79,13 % 110.387 99,64 % 400 0,36 % 59.532 53,93 % 50.855 46,07 % Vestfold 119.780 94.602 78,98 % 94.355 99,74 % 247 0,26 % 53.515 56,72 % 40.840 43,28 % Telemark 108.485 84.267 77,68 % 84.056 99,75 % 211 0,25 % 32.284 38,41 % 51.772 61,59 % Aust-Agder 55.276 41.047 74,26 % 40.909 99,66 % 138 0,34 % 18.659 45,61 % 22.250 54,39 % Vest-Agder 81.707 64.277 78,67 % 64.100 99,72 % 177 0,28 % 27.510 42,92 % 36.590 57,08 % Rogaland 174.925 138.910 79,41 % 138.601 99,78 % 309 0,22 % 62.096 44,80 % 76.505 55,20 % Hordaland 248.675 198.606 79,87 % 198.095 99,74 % 511 0,26 % 96.996 48,96 % 101.099 51,04 % Sogn og Fjordane 67.335 51.858 77,01 % 51.705 99,70 % 153 0,30 % 15.923 30,80 % 35.782 69,20 % Møre og Romsdal 146.917 114.949 78,24 % 114.709 99,79 % 240 0,21 % 33.504 29,21 % 81.205 70,79 % Sør-Trøndelag 159.730 122.340 76,59 % 122.092 99,80 % 248 0,20 % 51.827 42,45 % 70.265 57,55 % Nord-Trøndelag 77.954 60.602 77,74 % 60.495 99,82 % 107 0,18 % 19.101 31,57 % 41.394 68,43 % Nordland 157.183 121.528 77,32 % 120.979 99,55 % 549 0,45 % 33.228 27,47 % 87.751 72,53 % Troms 88.174 66.884 75,85 % 66.499 99,42 % 385 0,58 % 19.820 29,80 % 46.679 70,20 % Finnmark 47.326 36.036 76,14 % 35.709 99,09 % 327 0,91 % 10.560 29,57 % 25.149 70,43 % 2.645.349 2.096.356 79,25 % 2.089.968 99,70 % 6.388 0,30 % 971.687 46,49 % 1.118.281 53,51 %

Folgen Unmittelbare Folgen Als Folge dieser Niederlage und der offensichtlichen Fehleinschätzung des Willens der Stimmberechtigten trat die Regierung von Ministerpräsident Trygve Bratteli (Arbeiderpartiet) zurück und eine Minderheitsregierung aus Kristelig Folkeparti („Christliche Volkspartei“), („Zentrumspartei“) und („Linken“) übernahm die Regierungsgeschäfte. Norwegen trat nicht der EWG bei, schloss jedoch ein Freihandelsabkommen mit der EWG ab. In der EWG gab es unterschiedliche Bewertungen zum Ausgang des Referendums.

Erneute Verhandlungen über einen Beitritt Nach dem Berliner Mauerfall, den Revolutionen im Jahr 1989 und dem Zerfall der Sowjetunion war für ehemals neutrale Staaten der Weg frei, westlichen Institutionen beizutreten. Schweden, Finnland und Österreich führten Verhandlungen und wurden zum 1. Januar 1995 Teil der Europäischen Union (zweite Norderweiterung). Auch die Verhandlungen zwischen Norwegen und der EU wurden im März 1994 abgeschlossen.

In allen vier Staaten entschieden die Bürger in Referenden über den EU-Beitritt. In Österreich stimmten am 12. Juni 66,6 % dafür, in Finnland am 16. Oktober 56,9 % und in Schweden am 13. November 52,3 %. Bei einer erneuten Volksabstimmung in Norwegen am 28. November 1994 lehnten hingegen erneut 52,2 % der Abstimmenden den EU-Beitritt ab.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

#1972 Norwegen Norwegen 1972 Kategorie:Erweiterungspolitik der Europäischen Union Kategorie:Norwegische Geschichte (20. Jahrhundert) Norwegen 1972