mini|Gernot Blümel (2020)
Gernot Blümel (* 24. Oktober 1981 in Wien) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (ÖVP). Vom 7. Jänner 2020 bis 6. Dezember 2021 war er Bundesminister für Finanzen, anfangs in der Bundesregierung Kurz II, danach in der Bundesregierung Schallenberg. Vom 18. Dezember 2017 bis zum 28. Mai 2019 war er Kanzleramtsminister, im Weiteren war er zuständig für EU, Kunst und Kultur & Medien in der Bundesregierung Kurz I und als solcher im zweiten Halbjahr 2018 Vorsitzender der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Vom 23. Oktober 2019 bis zum 7. Jänner 2020 war er Abgeordneter zum Nationalrat, von 2015 bis Dezember 2021 war er Landesparteiobmann der ÖVP Wien.
Von 2008 bis 2010 war er Vizepräsident der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP). Von 2013 bis 2015 war er ÖVP-Generalsekretär. Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik und der Rücktrittsankündigung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg am 2. Dezember 2021 trat auch Gernot Blümel von allen seinen Ämtern als Finanzminister und Wiener ÖVP-Chef zurück.Finanzminister Gernot Blümel tritt zurück. Die Presse online vom 2. Dezember 2021, abgerufen am 2. Dezember 2021.
Leben Nach der Volksschule in seiner Heimatgemeinde Moosbrunn in Niederösterreich besuchte Blümel das Gymnasium der Salesianer Don Boscos in Unterwaltersdorf, wo er im Jahr 2000 maturierte. Nach Ableistung des Präsenzdienstes beim österreichischen Bundesheer studierte er Philosophie an der Universität Wien und absolvierte ein Erasmus-Semester an der Université de Bourgogne in Dijon (Frankreich) und schloss das Studium 2009 mit dem akademischen Grad Mag. phil. ab.Diplomarbeitstitel: Der Personenbegriff in der Christlichen Soziallehre und -philosophie unter der besonderen Berücksichtigung von Vogelsang, Lugmayer und Messner. Siehe vollständige Arbeit mit Lebenslauf. In: univie.ac.at, abgerufen am 13. Juli 2021. Anschließend studierte er an der Executive Academy der Wirtschaftsuniversität Wien und schloss mit dem akademischen Grad Master of Business Administration ab.Titel der Master Thesis: Success factors of projects carried out by professional project management and analysis of specific success factors of projects carried out by project management in the Austrian government services based on the case studies of the federal ministry of finance (BMF) and the federal computing center (BRZ). (PDF, 3,1 MB) In: wien.oevp.at, 28. Juni 2012, abgerufen am 13. Juli 2021.
Seit 2014 ist er mit der Journalistin, Moderatorin und Sprecherin Clivia Treidl (* 1986) liiert.Ulrike Wright: In: dieoberoesterreicherin.at, 29. April 2019, abgerufen am 13. Juli 2021. Am 2. März 2020 wurden die beiden Eltern einer TochterFinanzminister Gernot Blümel ist Vater geworden. In: kurier.at, 4. März 2020, abgerufen am 13. Juli 2021. und Ende September 2021 Eltern eines Sohnes.
Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KaV Norica Wien.
Seit März 2022 war Gernot Blümel Chief Executive Officer (CEO) der von Christian Baha gegründeten Superfund-Gruppe. Ab Jänner 2023 hat er diese Funktion beendet und ist seither als Geschäftsführer eines zur CompuGroup Medical gehörenden Unternehmens rund um den deutschen IT-Unternehmer Frank Gotthardt tätig.
Am 26. August 2023 heiratete er seine langjährige Freundin Clivia Treidl in seiner Heimatgemeinde Moosbrunn.
Politische Laufbahn Blümel begann seine politische Laufbahn in der Jungen Volkspartei (JVP). Als Internationaler Sekretär der JVP ist er seit 2006 im Bundesvorstand der JVP tätig.Regina Pöll: Das dichte Netzwerk des Herrn Spindelegger. In: Die Presse, 14. April 2011, abgerufen am 6. Dezember 2013. Von 2006 bis 2008 war Blümel im Nationalrat tätig, zuerst als parlamentarischer Mitarbeiter und danach im Büro des Zweiten Präsidenten des Nationalrates Michael Spindelegger (ÖVP). Ab dem Jahr 2009 war Blümel im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Referent im Kabinett des Bundesministers. Außerdem war er von 2008 bis 2010 Vizepräsident der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP). Im Juni 2011 wurde Blümel im Kabinett des Vizekanzlers mit den Aufgabenbereichen „Ministerratskoordinierung und Regierungsarbeit“ betraut.ÖVP:
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 war Blümel der Wahlkampfmanager der ÖVP.
Generalsekretär und Mediensprecher der ÖVP Am 6. Dezember 2013 bestellte der Bundesparteivorstand der ÖVP Blümel zum Generalsekretär.Iris Bonavida: Die Speerspitze und der Schutzschild der Partei. In: DiePresse.com, 7. Dezember 2013, abgerufen am 6. November 2014. Er folgte in dieser Funktion dem Tiroler Hannes Rauch nach.Spindelegger: Gernot Blümel ist ein Macher und Manager. In: ots.at, 6. Dezember 2013, abgerufen am 6. November 2014. Nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger aus allen FunktionenSpindelegger-Nachfolge: Mitterlehner ist Favorit. In: DiePresse.com, 26. August 2014, abgerufen am 6. November 2014. am 26. September 2014 wurde Blümel vom neuen designierten Parteiobmann Reinhold Mitterlehner in der Sitzung des Bundesparteivorstands als Generalsekretär bestätigt.
Mit „Evolution Volkspartei“ hat Blümel als Generalsekretär einen Prozess zur Weiterentwicklung der ÖVP initiiert, der der ÖVP zufolge auch Nichtmitgliedern die Möglichkeit gab, ihre Ideen und Vorschläge für ein neues Parteiprogramm einzubringen.Evolution Volkspartei 1 – Start der Bewegung zur Weiterentwicklung der Volkspartei. In: ots.at, 4. September 2014, abgerufen am 6. November 2014. Beim Parteitag anlässlich des 70. Geburtstags der ÖVP im Frühjahr 2015 wurde ein erneuertes ÖVP-Grundsatzprogramm beschlossen.ÖVP: Neue Köpfe, neue Positionen? In: DiePresse.com, 4. September 2014, abgerufen am 6. November 2014. Im Oktober 2015 wurde er Landesparteiobmann der ÖVP Wien; Peter McDonald wurde sein Nachfolger als Generalsekretär der Bundes-ÖVP.
Blümel war vom 17. Dezember 2013 bis Oktober 2015 auch Mediensprecher der ÖVP im Parlamentsklub.ÖVP-Bereichssprecher fixiert. In: ots.at, 17. Dezember 2013, abgerufen am 6. November 2014. In dieser Funktion hat er am 31. Juli 2014 das Medienpaket „Mehr Programm für Österreich“ präsentiert.Lockerungsübungen für Verlage, den ORF und die Privatsender. In: DerStandard.at, 31. Juli 2014, abgerufen am 6. November 2014. Darin formulierte Blümel unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit und Vielfalt der österreichischen Medien und des dualen Rundfunks in Österreich zentrale Forderungen, um mehr mediale Wertschöpfung nach Österreich zurückzuholen und verstärkt österreichische Inhalte zu senden. Außerdem forderte er ein Leistungsschutzrecht zum Schutz journalistischer Inhalte und geistigen Eigentums im Web. Dabei priorisierte er eine europäische Lösung gegenüber einer nationalen.
Landesparteiobmann in Wien Blümel wurde am 12. Oktober 2015 zum Nachfolger des nach starken Verlusten bei der Landtags- und Gemeinderatswahl am Wahlabend zurückgetretenen Manfred Juraczka als Landesparteiobmann der Wiener ÖVP bestellt.(Agenturen, kurier.at, berg): 95,7 Prozent im Landesparteivorstand: Der ÖVP-General folgt Juraczka nach. In: Kurier. 12. Oktober 2015, abgerufen am 13. Juli 2021.
In der Landesregierung und im Stadtsenat Häupl VI war er ab November 2015 nicht amtsführender Stadtrat, am 25. Jänner 2018 folgte ihm Markus Wölbitsch in dieser Funktion nach.Vorschau auf den morgigen Gemeinderat. Rathauskorrespondenz. In: ots.at, 24. Jänner 2018.
Neben Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger, Stefan Steiner und Bettina Glatz-Kremsner gehörte er der Steuerungsgruppe der ÖVP im Zuge der Regierungsbildung nach der Nationalratswahl 2017 an.
Am 29. Februar 2020 wurde er beim 36. ordentlichen Landesparteitag mit 96,8 Prozent als Landesparteiobmann wiedergewählt. Laut Angaben der ÖVP waren 45 Prozent der anwesenden Frauen und 25 Prozent unter 30 Jahre alt gewesen. Als Ehrengast wurde Gery Keszler, Organisator des Wiener Life-Balls, empfangen.
Bei der Nationalratswahl 2019 trat Gernot Blümel als Spitzenkandidat der Wiener ÖVP an. Mit einem Ergebnis von 7343 Vorzugsstimmen konnte er fast die doppelte Anzahl der Vorzugsstimmen von Pamela Rendi-Wagner erreichen, die auch wienweit als Spitzenkandidatin aufgetreten war.
Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020 kandidierte Blümel erstmals als Spitzenkandidat der Neuen Volkspartei und konnte mit einem Rekordplus von 11,19 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 20,43 Prozent den zweiten Platz erreichen. Damit konnte die ÖVP Wien das beste Ergebnis seit 33 Jahren erringen. Mit 11.336 Vorzugsstimmen erreichte er auch hier den zweiten Platz hinter Bürgermeister Ludwig. Dieses Ergebnis reichte zumindest für Sondierungsgespräche mit der SPÖ, bei denen jedoch einige Differenzen festgestellt wurden.
Mit seinem Rückzug aus der Politik am 2. Dezember 2021 und seinem Rücktritt als Finanzminister legte Blümel auch sein Amt als Landesparteiobmann der ÖVP Wien zurück.Auch Finanzminister Blümel tritt zurück. ORF.at vom 2. Dezember 2021, abgerufen am 2. Dezember 2021. Karl Mahrer folgte ihm als geschäftsführender Landesparteiobmann nach.
Bundesminister der Regierung Kurz I Am 18. Dezember 2017 wurde Blümel von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst zum Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien angelobt. Nach den Änderungen der Zuständigkeiten in einigen Ministerien durch die neue Regierung Kurz I wurde er am 8. Jänner 2018 als Bundesminister im Bundeskanzleramt für EU, Kunst, Kultur und Medien angelobt. Dieses Amt hatte er anschließend auch in der Einstweiligen Bundesregierung Löger inne. Seine Amtszeit als Kanzleramtsminister endete am 3. Juni 2019.
Bundesminister der Regierung Kurz II Am 7. Jänner 2020 wurde Gernot Blümel als Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich in der Bundesregierung Kurz II von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Sein Nationalratsmandat übernahm Romana Deckenbacher.
In seiner Funktion als Finanzminister während der COVID-19-Pandemie hatte er vor allem mit deren wirtschaftlichen Folgen zu tun und zeichnete für das zweitgrößte Hilfspaket Europas verantwortlich, insgesamt handelt es sich laut IWF um mehr als 42 Milliarden Euro. Im November 2020 konnte er nach einem langwierigen Streit mit der EU-Kommission zu den EU-Beihilferegeln eine Anhebung der Deckelung beim Fixkostenzuschuss von 800.000 Euro auf 3 Millionen Euro durchsetzen.
Auf EU-Ebene setzt sich Gernot Blümel für den raschen Abbau der Schulden nach der COVID-19-Pandemie sowie eine Rückkehr zu den europäischen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein. Zu diesem Zweck formte er die „Allianz der Verantwortung“ unter den Mitgliedsstaaten der EU.
Blümel macht sich für eine internationale Lösung einer globalen Digitalsteuer auf OECD-Ebene stark. Dabei betonte er, dass es mehr Steuergerechtigkeit zwischen digitaler und realer Wirtschaft geben müsse.
Bundesminister der Regierung Schallenberg Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler wurde Alexander Schallenberg am 11. Oktober 2021 angelobt.AVISO: Morgen, 13:00 Uhr: Ernennung und Angelobung von Bundeskanzler Alexander Schallenberg durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen Presseaussendung der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei vom 10. Oktober 2021 Der Diplomat Michael Linhart wurde neuer Außenminister. Die übrigen Regierungsmitglieder der Bundesregierung Kurz II und damit Finanzminister Gernot Blümel blieben in ihren Ämtern.Angelobung soll Regierungskrise beenden. ORF.at, abgerufen am 2. Dezember 2021.
Ökosoziale Steuerreform
Schon unter der Bundesregierung Kurz II war Blümel gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) federführend bei der Leitung einer Taskforce zur Umsetzung der „ökologischen Steuerreform“. Als Ziel dieser Reform wurden unter anderem steuerliche Anreize für umweltfreundliches Handeln genannt.