mini|Versammlung der Regierungsgegner am Demokratiedenkmal in Bangkok am Abend des 30. November 2013 mini|Demonstranten am 1. Dezember 2013 Ab Oktober 2013 organisierte die thailändische Opposition Massenproteste gegen die Thailändische Regierung unter Premierministerin Yingluck Shinawatra. Auslöser war der umstrittene Entwurf eines Amnestie-Gesetzes, welcher jedoch zwischenzeitlich vom thailändischen Senat abgelehnt wurde. In: tagesschau.de, 7. November 2013. Vom 13. Januar bis 2. März 2014 wurden unter dem Motto „Shutdown Bangkok“ Teile der Hauptstadt durch die Demonstranten gesperrt. Am 7. Mai 2014 enthob das Verfassungsgericht die Premierministerin und mehrere Kabinettsmitglieder ihrer Ämter. Am 20. Mai verhängte der Oberkommandierende des Heeres, General Prayuth Chan-ocha, das Kriegsrecht. Zwei Tage darauf unternahm er einen Staatsstreich und stellte das Land unter direkte Militärherrschaft.

Hintergrund Politischer Konflikt seit 2005 Der Unternehmer und Milliardär Thaksin Shinawatra hatte 2001 mit seiner neu gegründeten Thai-Rak-Thai-Partei (TRT) die Parlamentswahlen gewonnen und war Ministerpräsident geworden. Nach seiner Wiederwahl 2005 bildete sich die Volksallianz für Demokratie (umgangssprachlich als „Gelbhemden“ bekannt), die ihm Machtmissbrauch zum eigenen Vorteil und übermäßige Machtkonzentration vorwarf. Ihre Demonstrationen wuchsen im Frühjahr 2006 zu Massenprotesten an. Es kam zu einer Verfassungskrise. Im September 2006 putschte das Militär. Es setzte eine parteilose Übergangsregierung ein, die etwa ein Jahr amtierte, sowie ein Gremium, das eine neue Verfassung ausarbeitete.

Bei anschließenden Neuwahlen im Dezember 2007 gewann die Partei der Volksmacht, eine Ersatzorganisation für die inzwischen aufgelöste TRT der Unterstützer Thaksins. Gegen die von ihr gebildete Regierung gab es erneute Proteste der „Gelbhemden“, die ihr vorwarfen, bloße Marionette des vor der Strafverfolgung ins Ausland geflohenen Thaksin zu sein und die Wahl lediglich durch Stimmenkäufe gewonnen zu haben. Sie belagerten das Regierungsgebäude und besetzten im Oktober 2008 die beiden Flughäfen Bangkoks. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen „Gelbhemden“, Sicherheitskräften und Unterstützern der Regierung, die sich als United Front for Democracy Against Dictatorship (UDD), der sogenannten Bewegung der „Rothemden“, organisierten.

Ein Urteil des Verfassungsgerichts löste im Dezember 2008 die Partei der Volksmacht wegen Wahlrechtsverstößen auf und bereitete der Regierung so ein Ende. Nachdem einige Abgeordnete der Regierungsparteien ihren Sitz durch das Urteil verloren hatten, wählte das Parlament den bisherigen Oppositionschef Abhisit Vejjajiva von der Demokratischen Partei zum Regierungschef. Dagegen protestierten ihrerseits die „Rothemden“, die die Regierung als illegitim betrachteten, weil sie nicht durch Wahlen an die Macht gekommen war. Sowohl 2009 als auch 2010 kam es zu heftigen Unruhen, die jeweils vom Militär niedergeschlagen wurden, wobei im Mai 2010 etwa 90 „Rothemden“ und Unbeteiligte starben. Die vorgezogenen Wahlen im Juli 2011 gewann die Pheu-Thai-Partei, die aktuelle, dritte Inkarnation der TRT unter Führung von Thaksins jüngerer Schwester Yingluck Shinawatra. Sie wurde anschließend Ministerpräsidentin. Im Dezember 2012 wurde Mordanklage gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Abhisit und seinen Stellvertreter Suthep Thaugsuban (ebenfalls Demokratische Partei) wegen der tödlichen Schüsse auf einen unbeteiligten Taxifahrer während der Unruhen im Mai 2010 erhoben.

Frühere Proteste gegen die Regierung Gegen die Regierung Yinglucks gab es mehrfach Protestaktionen regierungskritischer Gruppen, welche auch gegen den fortgesetzten Einfluss der Familie Shinawatra und ihres Netzwerks sind. Im Oktober und November 2012 demonstrierte die Gruppe Pitak Siam („Beschützt Siam“) des pensionierten Generals Boonlert Kaewprasit.Aim Sinpeng: Pitak Siam’s failure. In: New Mandala, 26. November 2012.Boonlert calls it quits amid clashes. In: Bangkok Post, 25. November 2012. Im Mai 2013 trat die Gruppe „Thailändischer Frühling“ auf, die sich auf den Arabischen Frühling bezog,Attayuth Bootsripoom, Khanittha Thepphajorn: Thai Spring launches online campaign against Yingluck. In: The Nation, 18. Mai 2013. ab Juni 2013 die Gruppe „V for Thailand“, die mit weißen Guy-Fawkes-Masken die Symbolik der Occupy-Bewegung aufgriff.Guy Fawkes and the red Goliath. In: Bangkok Post, 6. Juni 2013.Nick Nostitz: White masks, red masks and royalist communists. In: New Mandala, 10. Juni 2013.Faine Greenwood: V for Thailand. Why Protestors in Bangkok are Donning Guy Fawkes Masks. In: UN Dispatch, 11. Juni 2013. Ab August 2013 kampierte die „People’s Democratic Force to Overthrow Thaksinism“ (Pefot) und die „Dharma-Armee“ (der politische Arm der buddhistisch-asketischen Santi-Asoke-Sekte) in einem Teil des Lumphini-Parks im Zentrum Bangkoks.Pefot gearing up for Aug 7 rally. In: Bangkok Post, 6. August 2013.

Im August und September 2013 fanden heftige Proteste von Kautschukbauern in Südthailand statt. Sie warfen der Regierung, angesichts immer weiter fallender Marktpreise, ungenügenden Einsatz für ihre Interessen vor. Sie besetzten wiederholt wichtige Fernstraßenkreuzungen und Eisenbahnstrecken in der Südregion. In der Provinz Prachuap Khiri Khan kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen von Protestierenden mit der Polizei. Die oppositionellen Demokraten, die fast alle Wahlkreise im Süden vertreten, erklärten sich mit den Kautschukbauern solidarisch.Chanikarn Phumhiran, Krissana Tiwatsirikul: Democrat ‘farmer’ Thaworn to join rubber price protests. In: The Sunday Nation, 25. August 2013.Thai rubber farmers’ protest turns violent. In: Al Jazeera, 6. September 2013.Rubber farmers block road again. In: Bangkok Post, 15. September 2013. Weiterer Widerstand gegen die Regierung kam von Seiten der Gegner des geplanten Mae-Wong-Staudamms in Nakhon Sawan, die im September 2013 einen Protestmarsch von der Provinz Kamphaeng Phet nach Bangkok durchführten.Anti-dam protesters begin 300km march. In: Bangkok Post, 10. September 2013.Mae Wong dam protesters in BKK. In: The Nation, 22. September 2013.

Versuch der Verfassungsänderung Ein seit längerer Zeit verfolgtes Projekt der Regierung war eine Reform der thailändischen Verfassung von 2007. Kernstück sollte eine Veränderung der Zusammensetzung des Senats sein. Bislang werden 77 der 150 Senatoren direkt in den Provinzen gewählt, die übrigen von einem Auswahlgremium, dem vorwiegend Juristen angehören, bestimmt. Nach dem Entwurf der Regierung sollten letztere ebenfalls durch direkt gewählte Senatoren ersetzt werden. Die Opposition lehnte dies strikt ab. Als der Präsident des Repräsentantenhauses Somsak Kiatsuranont die parlamentarische Debatte über das verfassungsändernde Gesetz abkürzen wollte und mehrere Redner der Opposition zu diesem Thema ablehnte, kam es am 20. August 2013 zu Handgreiflichkeiten zwischen Oppositionellen und Abgeordneten der Regierung sowie vom Parlamentspräsidenten herbeigerufenen Polizisten. Die Demokraten warfen Somsak eine Behinderung ihrer Abgeordnetenfreiheit und versuchte Einschüchterung vor.Debate over fate of senators marred by brawl. In: Bangkok Post, 20. August 2013.

Nachdem die Parlamentsmehrheit das Änderungsgesetz angenommen hatte, klagte die Opposition vor dem Verfassungsgericht. Dieses urteilte am 20. November, dass es nicht verfahrensgemäß zustande gekommen sei und gegen das grundlegende Verfassungsprinzip der „Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt“ verstoße. Den gleichzeitigen Antrag, die regierende Pheu-Thai-Partei wegen eines angeblichen Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung aufzulösen, lehnte das Gericht jedoch ab.Thailands Verfassungsgericht lehnt Auflösung von Regierungspartei ab. In: derStandard.at, 20. November 2013.Thomas Fuller: Thai Court Rejects Bid for Direct Elections of All Senators. In: The New York Times, 20. November 2013.Court: Charter amendment unconstitutional. In: Bangkok Post, 20. November 2013. Die Regierung akzeptierte dieses Urteil nicht. Am 2. Dezember richtete die Ministerpräsidentin ein Gesuch an den König, das Vorhaben trotz der Entscheidung des Gerichts weiterverfolgen zu dürfen.PM seeks return of Senate bill from King. In: Bangkok Post, 8. Dezember 2013.

Entwurf eines Amnestiegesetzes Im August 2013 brachte die regierende Pheu-Thai-Partei einen Entwurf für ein Amnestiegesetz ins Parlament ein, das Beteiligte am politischen Konflikt der vorangegangenen Jahre von Strafverfolgung und -vollstreckung ausnehmen sollte. Ein erster Entwurf umfasste nur Demonstrationsteilnehmer, nicht aber die politischen Führer und Verantwortlichen für Gewalt. Kurz vor der endgültigen Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde der Text allerdings so umformuliert, dass auch die politischen und militärischen Spitzen mit eingeschlossen wurden. Die Opposition griff diese Initiative scharf an, da sie bedeutete, dass auch Thaksin nach Thailand zurückkehren könnte, ohne sich seiner Strafe zu stellen. Auch Teile der „Rothemden“ gingen auf Abstand zu dieser modifizierten Version, weil damit auch die Verantwortlichen für die Tötung ihrer Kameraden straffrei ausgingen, während Inhaftierte, die nur für ihre Äußerungen nach dem Majestätsbeleidigungs-Paragraphen verurteilt wurden, ausdrücklich von der Amnestie ausgenommen wurden.

Am 31. Oktober kam es zur ersten größeren Demonstration der oppositionellen Demokratischen Partei gegen das Gesetz. Dennoch wurde es am 1. November im Repräsentantenhaus angenommen. Die Proteste nahmen rasch zu. Am 7. November nahm die Premierministerin schließlich Abstand von dem Entwurf und erklärte, dass sie ihn nicht weiter verfolgen wolle. Der Senat legte am 11. November ein aufschiebendes Veto ein, sodass die Initiative in den folgenden sechs Monaten nicht wieder vorgelegt werden darf. Sie ist aber nicht endgültig gescheitert.Senators shoot down blanket amnesty bill. In: Bangkok Post, 12. November 2013.

Regierungskritische Proteste seit Oktober 2013 Allgemeines mini|Demonstration in Bangkok mini|Protestmarsch, von Silom zum Regierungssitz mini|Protestkundgebung an der Ratchaprasong-Kreuzung, 22. Dezember 2013 Die Opposition mit der Demokratischen Partei Thailands und ihrem früheren Generalsekretär und jetzigen Protestführer Suthep Thaugsuban sehen in der amtierenden Regierung unter Yingluck eine Marionettenregierung, geführt durch den im Exil lebenden Bruder Yinglucks, Thaksin Shinawatra. Das Amnestiegesetz, das auch Thaksin Straffreiheit gewährt und somit seine Rückkehr aus dem Exil ermöglicht hätte, wurde inzwischen zurückgestellt. Die Proteste hielten dennoch an und richten sich nun gegen das von den Protestierenden wahrgenommene „Thaksin-System“ im Allgemeinen. Ab dem 25. November 2013 begannen die Demonstranten mit der Besetzung von Regierungseinrichtungen. Unter anderem besetzten sie das Finanzministerium.Massenproteste in Bangkok. Demonstranten dringen in zweites Ministerium ein. In: Süddeutsche.de, 25. November 2013.Udo Schmidt: In: tagesschau.de, 25. November 2013.