Euromaidan

Euromaidan250pxmittiges Bild oben: Rede der Oppositionsaktivistin und Sängerin Ruslana Lyschytschko am 29. November 2013, Panoramabild: Euromaidan auf dem Europaplatz am 1. Dezember 2013, mittiges Bild unten: Protestierende richten Wasserschlauch auf Polizisten, Bild rechts unten: Sockel der gestürzten Lenin-Statue in Kiew. Dauer 21. November 2013EuroMaidan rallies in Ukraine – Nov. 21–23 coverage. In: Kyiv Post. 25. November 2013. bis 26. Februar 2014 Ort Ukraine, hauptsächlich Kiew Auslöser Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union durch die ukrainische Regierung angedrohte und tatsächliche wirtschaftliche Maßnahmen seitens Russlands und sein Druck auf die Ukraine, der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus beizutreten hohe Arbeitslosigkeit, Korruption in den Staatsorganen auf allen Ebenen exzessive Polizeigewalt bei der Auflösung von Protesten am 30. November 2013 Ziele internationale Sanktionen gegen Präsident Wiktor Janukowytsch, Ministerpräsident Mykola Asarow sowie einige andere Regierungsmitglieder Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Janukowytsch vorzeitige Präsidentschaftswahlen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union Auswirkungen Flucht und Absetzung Janukowytschs Regierungswechsel Organisationen innerhalb der Konfliktparteien Oppositionelle politische Parteien Allukrainische Vereinigung „Batkiwschtschyna“ Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR) Allukrainische Vereinigung „Swoboda“

Militante GruppierungenGroups at the sharp end of Ukraine unrest, BBC am 1. Februar 2014Luzia Tschirky: Ukrainische Protestbewegung von rechts unterwandert, SRF am 5. Februar 2014 Rechter Sektor

Kirchen Ukrainisch-orthodoxe Kirche – Kiewer Patriarchat Ukrainische Griechisch-Katholische Kirche

Krimtataren Medschlis des Krimtatarischen Volkes Regierung der Ukraine Ministerium des Innern der Ukraine Sondereinsatztruppe „Berkut“ Innere Truppen. TVi. 1. Dezember 2013. Sicherheitsdienst der Ukraine

Pro-Regierungsparteien Partei der Regionen Kommunistische Partei der Ukraine Russischer Block mini|Demonstrationen auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew mini|Demonstrationen am 27. November 2013 in Kiew mini|Europaflaggen auf derselben Demo Euromaidan (auch Euromajdan, , Wortbedeutung siehe unten), in der Ukraine rückblickend Revolution der Würde (), bezeichnet Proteste in der Ukraine zwischen Ende November 2013 und Februar 2014. Auslöser war die überraschende Erklärung der ukrainischen Regierung (Kabinett Asarow II) im November 2013, das geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen.

Die Proteste nahmen ab dem 1. Dezember 2013 Massencharakter an, nachdem einen Tag zuvor friedliche Studentenproteste durch die Spezialeinheit Berkut der ukrainischen Polizei mit exzessiver Gewalt auseinandergetrieben worden waren. Hunderttausende Menschen nahmen an Demonstrationen auf dem Majdan Nesaleschnosti („Platz der Unabhängigkeit“) in Kiew teil; die Demonstranten forderten die Amtsenthebung von Präsident Wiktor Janukowytsch, vorzeitige Präsidentschaftswahlen sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Trotz überdurchschnittlicher Polizeipräsenz und Räumungsversuchen dauerten die Proteste an; ab Mitte Februar 2014 kam es zu einer eskalierenden Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte, die über 100 Todesopfer forderte. Nach der vereinbarten Beilegung des Konfliktes durch einen seitens der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelten Vertrag vom 21. Februar flüchtete Janukowytsch. Aufgrund der Flucht erklärte das Parlament Janukowytsch für abgesetzt. Seinen Abschluss fand der Euromaidan mit der Ernennung Oleksandr Turtschynows zum Übergangspräsidenten und der Bildung einer Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk.

Während der Endphase des Euromaidan begann die russische Annexion der Krim und die russische Destabilisierung des Landes, die in den Russisch-Ukrainischen Krieg mündete.

Wortbedeutung Das Wort Euromaidan besteht aus zwei Teilen: Euro steht für Europa und maidan bezieht sich auf Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit), Kiews zentralen Platz, auf dem die Proteste zum größten Teil stattfanden. Die Bezeichnung „#Euromaidan“ wurde ursprünglich als Hashtag auf Twitter benutzt. Ein dortiges Benutzerprofil mit dem Namen Euromaidan wurde bereits am ersten Tag der Proteste angelegt. Der Name wurde sehr schnell in den internationalen Medien populär. Der Maidan war zuvor Schauplatz von Massenaktionen des zivilen Ungehorsams wie der antisowjetischen Revolution auf Granit 1990, der Kampagne Ukraine ohne Kutschma von Dezember 2000 bis März 2001, der Orangen Revolution von 2004 oder des Steuermaidans von 2010.

Ursachen Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens als Anlass und Auslöser Die mit Überraschung aufgenommene Aussetzung des Assoziierungsabkommens durch die Regierung unter Präsident Janukowytsch war zwar der Auslöser für die Proteste, aber weder das alleinige Anliegen oder Hauptanliegen aller Demonstranten noch die alleinige Ursache. Das Gorschenin-Institut in Kiew führte am 2. Dezember 2013 eine Straßenumfrage unter den Demonstranten durch: 56 Prozent der Befragten sagten, dass sie auf dem Maidan protestierten, um für den Rücktritt von Regierung und Präsident zu demonstrieren. Obwohl die Befragten mehr als einen Grund nennen durften, nannten nur 28 Prozent die Ablehnung des EU-Abkommens. Medienberichte stellen Rücktrittsforderungen schon von Anfang an dar.Stefan Korinth: – Telepolis, 9. August 2014 Heiko Pleines (Forschungsstelle Osteuropa Universität Bremen) stellt fest, im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2014 seien nur 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung für eine EU-Integration gewesen. Die Zahl der Befürworter einer Annäherung an Russland sei ebenso hoch gewesen. Im April 2014 lag die Unterstützung für das Assoziierungsabkommen bei 52,3 Prozent. Über den Inhalt des Abkommens wussten nach eigenen Angaben nur 18 Prozent gut Bescheid, 54 Prozent gaben an, das Abkommen zwar zu kennen, aber keine Details dazu. Den Ärger der Anhänger des Assoziierungsvertrags verstärkte, dass Janukowytsch in Sotschi mit Putin zusammentraf, um ein Abkommen über finanzielle Unterstützung und niedrigere Gaspreise als Gegenleistung für einen späteren Beitritt zur Zollunion zu unterzeichnen.Kataryna Wolczuk, Roman Wolczuk: What you need to know about the causes of the Ukrainian protests – WP, 9. Dezember 2013. Professor David Marples nennt neben diesem Treffen zwei weitere Ereignisse: „Ukraine’s choices“ – openDemocracy, 9. Dezember 2013

Druck Russlands Monate bevor die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU fällig war, hatte Putin im Jahr 2013 mit Importsperren, anderen wirtschaftlichen Maßnahmen und Anti-EU-Propaganda den Druck auf Janukowytsch erhöht.Verhandlungen mit Putin: „Obama und Merkel müssen nach Moskau“, Spiegel Online, 3. September 2014

Vor 2012 habe Putin dem damaligen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mehrfach versichert, „dass er sich einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine überhaupt nicht widersetzen würde“. Auch sei die russische Regierung „fünf Jahre lang im Detail über unsere Gespräche über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine informiert gewesen“. Den Meinungswandel erklärte Barroso mit der Wiederwahl Putins zum Präsidenten im Jahr 2012, dem damit verbundenen Übergang Putins zu nationalistischer Rhetorik und seinem „Groll, weil Russland Macht in der Welt verloren hat und sich erniedrigt fühlt“.Florian Eder, Christoph B. Schiltz: Interview mit José Manuel Barroso: „Wer Entscheidungen trifft, muss auch dazu stehen“, Welt Politik Ausland, 21. Dezember 2014, Cafebabel, 4. September 2013 Dies im Blick auf die Eurasische Wirtschaftsunion, welche die Staaten der ehemaligen GUS unter der Führung Russlands wirtschaftlich zusammen führen sollte, Chatham House, August 2012 und den von der Ukraine seit 1991 begangenen Mittelweg ausschloss.Ukraine, under pressure from Russia, puts brakes on E.U. deal. Published: November [email protected] (abgerufen am 18. September 2014) Auf einer Konferenz in Jalta im September 2013 drohte Sergei Glasjew, Leiter der russischen Kommission für die Zollunion, offen mit Konsequenzen, sollte die Ukraine das Abkommen unterzeichnen. Russland könne die Staatlichkeit der Ukraine nicht mehr garantieren und könnte dazu veranlasst sein, einzugreifen, wenn prorussische Regionen um Hilfe aus Russland bitten würden. Er prognostizierte weiterhin eine aus seiner Sicht unvermeidliche Zahlungsunfähigkeit der Ukraine, was bedeutete, dass Russland dafür sorgen würde, dass diese eintritt.Paul D’Anieri: Ukraine and Russia. From Civilized Divorce to Uncivil War. 2. Ausgabe. Cambridge University Press, Cambridge 2023, ISBN 978-1-00-931554-8, S. 197, (englisch, ). Seiner Entourage gegenüber erklärte Janukowytsch später die Nichtunterzeichnung als Ergebnis eines Gesprächs mit Putin, der ihm gedroht habe, die Krim und einen Teil der südöstlichen Ukraine zu okkupieren.

Micheil Saakaschwili bestätigte den Grund des russischen Drucks Mitte Februar mit einem absehbaren Wendepunkt für Russland: Er prognostizierte, dass auf dem Maidan das russische Imperium sterben werde. Andrei Illarionow sagte im Weiteren voraus, dass, falls Putin seine selbst gestellte Aufgabe, die „altrussischen Lande“ wieder zu vereinigen, nicht erreiche, es analog zu Moldawien und Georgien zu einer russischen Vereinnahmung eines Teils der Ukraine kommen werde.Aleksander-Marek Sadowski: Was Putin mit der Ukraine vorhat, Die Zeit, 17. Februar 2014; „Erst in diesem Kontext wird der erbitterte politische Kampf Russlands um die Ukraine verständlich.“

Im Staatsfernsehen der Russischen Föderation war der Journalist Dmitri Kisseljow aufgetreten und hatte seinen Zuschauern nahegelegt, dass das Abkommen, das die EU der Ukraine angeboten hatte, ein Plan von Polen, Schweden und Litauen sei, um sich für die Niederlage in der Schlacht bei Poltawa im Jahr 1709 an Russland zu rächen.Marc Bennetts: Why nothing will dent Vladimir Putin’s soaring popularity at home – The Guardian vom 31. Juli 2014 Der Großteil der russischen Propaganda bezog sich jedoch auf die verwerfliche Dekadenz des Westens. Im Herbst verstärkten die russischen Medien die Propaganda.Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0, S. 335.

Zwiespältige Situation und Verunsicherung der Ukraine mini|Gebäude des ukrainischen Außenministeriums mit EU-Flagge

Wachsender Druck von Russland nicht nur durch Drohungen und Versprechungen, sondern durch konkrete Handelssanktionen im Herbst 2013 kam in einer Wechselwirkung mit den sehr hohen Erwartungen und der zu geringen Sensibilität der EU für die wirtschaftliche Rezession und dem Mangel an finanziellen Reserven der Ukraine zusammen. Dazu kam das Unverständnis der EU für die Abhängigkeit der Ukraine vom Handel mit Russland – was den Druck aus Russland auf die Ukraine noch wirksamer machte. Angesichts der wirtschaftlichen Lage erschien Janukowytsch die Assoziation mit der EU zu riskant. Die Außenpolitik der Ukraine war seit 1991 meist gewesen, sich weder der einen oder anderen Seite anzuschließen. Diesen „Luxus einer multivektoralen Politik“ wollte sich Janukowytsch durch das Hinauszögern der Assoziation offen halten. Daraus entstand der Aufstand derjenigen, die mit der Entscheidung unzufrieden waren. Erst im Dezember wurde bekannt, dass der Ukraine von Russland 15 Milliarden Dollar Kredit über Staatsanleihen versprochen worden waren und eine (zeitlich begrenzte) Reduktion des Gaspreises von 400 auf 270 Dollar pro 1000 Kubikmeter.Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0, S. 337.

Unzufriedenheit mit der Regierung