Zwischenfall vor dem Sitz der Republikanischen Garde in Kairo

Bei einem Zwischenfall vor dem Sitz der Republikanischen Garde vom 8. Juli 2013 in Kairo erschossen ägyptische Sicherheitskräfte mindestens 50 Menschen, die zu den Anhängern des beim Putsch vom 3. Juli 2013 vom ägyptischen Militär gestürzten, ersten demokratisch gewählten Staatspräsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, zählten. 435 weitere wurden nach offiziellen Angaben verletzt., 20min.ch., die tageszeitung, 8. Juli 2013. Die Sicherheitskräfte gaben den Tod zweier Polizisten und eines Soldaten an, sowie 42 Verletzte. Ägyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen bezifferten die Zahl getöteter Demonstranten auf 61 und die Zahl getöteter Sicherheitskräfte auf einen Polizei- und einen Militärangehörigen. Nach anderen als unabhängig eingeschätzten Angaben kam es zu 95 Todesopfern. Mitte September 2013 bestätigten die Behörden des militärgestützten Übergangsregierung den Tod von 61 Menschen.

Nach Darstellung des vom Militärratschef Abd al-Fattah as-Sisi geführten Militärs hatten die Mursi-Anhänger das Gebäude der Republikanischen Garde in Kairo stürmen wollen, in dem der gestürzte Staatspräsident vom putschenden Militär festgehalten worden sein soll., Reuters Deutschland, 28. Juli 2013. Nach westlichen Recherchen handelte es sich dagegen um einen koordinierten Überfall der Sicherheitskräfte auf größtenteils friedliche Zivilisten.

Vorgeschichte mini|Ausgewählte Orte im Zusammenhang mit blutig niedergeschlagenen Protesten von Pro-Mursi-Demonstranten (rot) in Kairo nach dem Militärputsch vom 3. Juli 2013:8. Juli: Protestcamp auf dem Gelände der Republikanischen Garde27. Juli: Protestcamp vor der Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Moschee14. August: Protestcamps vor der Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Moschee und am Al-Nahda-Platz16. August: Ramses-Platz und 15.-Mai-Brücke6. Oktober: u. a. Märsche von Dokki und Ramses-Platz (mit Al-Fetah-Moschee) zum Tahrir-Platz

Im Vorfeld und in der Folge des Militärputsches vom 3. Juli 2013 gingen die Sicherheitskräfte bereits vor dem 8. Juli 2013 mit Waffengewalt gegen Pro-Mursi-Demonstranten in Kairo vor. In der Zeit vom 30. Juni bis zum 5. Juli war es zu einer Reihe von vier Vorfällen beispielloser ziviler Gewalt gekommen (Auseinandersetzungen zwischen nichtamtlichen Personen und/oder zivilen Gruppen), bei denen einem 2014 erschienenen Bericht der Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) zufolge mindestens 53 Menschen den Tod fanden und für deren Eskalation das Fernbleiben oder Nichteingreifen der staatlichen Sicherheitskräfte als eine der Hauptursachen angesehen wird. (PDF, englisch). Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR), Juni 2014 (PDF); hier S. 5. Noch vor Ablauf des der gewählten ägyptischen Regierung vom Militär gestellten Ultimatums am 3. Juli, das den Militärcoup einleitete, war es zudem zu „schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und Sicherheitskräften“ gekommen, nachdem sich tausende Unterstützer der Regierung Mursi vor der Universität Kairo versammelt hatten, um gegen das vom Militär gestellte Ultimatum zu protestieren. Tagesschau, 3. Juli 2013, abgerufen am 3. Juli 2013.

2.–3. Juli Allein bei einem einzigen Vorfall in der Nähe der Universität Kairo waren dabei bereits 16 Menschen in der Nacht auf den 3. Juli ums Leben gekommen., n-tv, 3. Juli 2013. (englisch). The Times of Israel, 3. Juli 2013, von Michal Shmulovich. (englisch). The Times of Israel, 3. Juli 2013

Nach dem Ablauf des Militärultimatums am 3. Juli 2013 hatte das Militär die Kaserne, in die sich Mursi zurückgezogen hatte, mit Barrieren und Stacheldraht abgeriegelt,Militärputsch in Ägypten hat begonnen. n-tv, 3. Juli 2013, abgerufen am 3. Juli 2013. die Macht in Ägypten übernommen, die Verfassung außer Kraft gesetzt und den Präsidentenpalast mit Armeepanzern umzingelt. (englisch). Voice Of America, 3. Juli 2013, von Diaa Bekheet.

Das Militär nahm den durch demokratische Wahlen legitimierten Staatspräsidenten Mursi am 3. Juli fest, setzte ihn ab, hielt ihn Angaben aus der Muslimbruderschaft zufolge in den Kasernen der Republikanischen Garde im Kairoer Stadtteil Heliopolis fest, stern.de, 3. Juli 2013., Deutsche Welle, 3. Juli 2013, archiviert vom Original., Süddeutsche.de, 13. November 2013. und zog in den Vierteln Nasr-City, Heliopolis und nahe der Universität Kairo massiv Truppen zusammen, Deutsche Welle, 3. Juli 2013. während es Pro-Mursi-Demonstrationen in Kairo mit Dutzenden Panzern abriegelte.

Die ägyptischen Sicherheitsbehörden setzten die Islamisten nach dem Sturz Mursis massiv unter Druck. Die große Anzahl an Verhaftungen, die Intransparenz der Behörden und die Geschwindigkeit der Ereignisse trugen dazu bei, dass ägyptische Menschenrechtsorganisationen Schwierigkeiten hatten, die Verhaftungen und sonstige repressive Maßnahmen zu dokumentieren. Beobachter vermuteten, dass Vertreter des Innenministeriums versuchten, eigene Vergehen den Muslimbrüdern anzulasten. Gamal Eid, Direktor von Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI), kritisierte, dass das Innenministerium selbst Fehler aus der Zeit unter Mubarak abstritt und stattdessen jegliches Verschulden den Muslimbrüdern zurechnete.Ägypten – Kampagne gegen Islamisten in Ägypten, Deutsche Welle, 14. Juli 2013, von Matthias Sailer, abgerufen am 6. September 2013. Es kam in der Folge zum einen zu Festnahmen von Führungsmitgliedern und zum anderen zu willkürlichen Massenverhaftungen von Unterstützern der Islamisten.

4. Juli Am 4. Juli wurden im Laufe des Tages mindestens 43 Mitglieder der Muslimbrüder inhaftiert,Interimspräsident von Militär vereidigt. Kurier, 4. Juli 2013, abgerufen am 5. Juli 2013. in verschiedenen Teilen Ägyptens kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis und zu Toten.

5. Juli mini|Pro-Mursi-Demonstranten in Damiette am 5. Juli 2013.

Für Freitag, den 5. Juli, hatten die Muslimbrüder und weitere islamistische Organisationen landesweit zu friedlichen Demonstrationen gegen die Entmachtung Mursis durch das Militär aufgerufen, um gegen den Militärputsch zu protestieren. Das Militär kündigte Interventionen für den Fall an, dass die Demonstrationen außer Kontrolle gerieten.

Am 5. Juli wurde der einen Tag zuvor vom Militär als Interimspräsident installierte Adli Mansur vereidigt und löste in seinem ersten Dekret das bisherige Parlament, den Schura-Rat, auf, in dem Muslimbrüder und Salafisten eine gewählte Zweidrittelmehrheit besaßen, Der Tagesspiegel, 5. Juli 2013, von Martin Gehlen.

Hunderttausende der gestürzten Regierung loyal gegenüberstehende Demonstranten folgten am 5. Juli dem Aufruf in Kairo und anderen Provinzen und forderten Mursis Wiedereinsetzung als Staatspräsident. Die Kundgebungen verliefen zunächst friedlich ohne Zwischenfälle. Der größte Aufmarsch fand vor der Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Moschee in Nasr-City statt.Tote bei Schusswechseln in Kairo., Neues Deutschland, 5. Juli 2013. Auf dem Gelände rund um die Rābiʿa-al-ʿAdawiyya-Moschee im Stadtteil Nasr-City campierten weiterhin Tausende Pro-Mursi-Demonstranten. Vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden in Kairo feuerten dann jedoch am frühen Nachmittag Elitesoldaten auf die Anhänger des gestürzten Präsidenten, wobei nach offiziellen Angaben vier Mursi-Anhänger Angaben getötet und Hunderte verletzt wurden, als ein Demonstrant versuchte, ein Porträt des gestürzten Präsidenten Mursi dort aufzuhängen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Juli 2013. Amnesty International kam in ihrem Bericht vom 10. Juli zu dem Ergebnis, dass der Tod von mindestens vier Menschen bei Protesten vor dem Sitz der Republikanischen Garde am 5. Juli auf überzogene und unnötige letale Gewalt der Sicherheitskräfte zurückzuführen war. Im Dezember 2013 gaben 13 ägyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen – darunter Amnesty International und Human Rights Watch – an, dass das Militär am 5. Juli 2013 vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde in Kairo fünf Demonstranten erschossen hatte, ohne dass Ermittlungen gegen Militärangehörige vorlägen. Das Militär dementierte, scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt zu haben und behauptete, die Armee habe lediglich Platzpatronen und Tränengas sowie Warnschüsse in die Luft angewendet. Der BBC-Reporter Jeremy Bowen, der selbst verwundet wurde, gab dagegen an, das Militär habe in Kairo gegenüber den bis dahin diszipliniert auftretenden Muslimbrüdern das Feuer eröffnet, als die Menge vorwärts drängte. Spiegel Online, 5. Juli 2013. (englisch). BBC News, 6. Juli 2013. (englisch). BBC News, 5. Juli 2013. (englisch). The Telegraph, 5. Juli 2013, von Harriet Alexander. (englisch). The Guardian, 5. Juli 2013, von Josh Halliday. Auch internationale Journalisten gerieten in Gefahr. Medienberichten zufolge wurde der BBC-Reporter Jeremy Bowen selbst durch von ägyptischen Sicherheitskräften abgefeuerten Schrotbeschuss am Kopf getroffen, als er am 5. Juli über Pro-Mursi-Demonstrationen berichtete. (englisch). The Huffington Post, 6. Juli 2013, von Jack Mirkinson.

Zu weiteren Todesopfern kam es bei Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegnern des gestürzten Präsidenten, wobei die Sicherheitskräfte nicht eingriffen um die Gewalt zu beenden. Insgesamt wurden mindestens 43 Menschen am 5. Juli oder in der Nacht auf 6. Juli in Ägypten getötet und über 1000 weitere verletzt, in den meisten Fällen bei Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mursi. Die Anzahl der Toten seit dem 30. Juni stieg damit fast auf 90. (englisch). worldbulletin.net, 6. Juli 2013.

Seit dem 5. Juli versammelten sich in der Folge vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde Protestteilnehmer und kampierten in Zelten, um für die Freilassung Mursis zu demonstrieren, da Gerüchte besagten, dass der vom Militär gestürzte Präsident dort weiterhin festgehalten werde.Gewalt in Ägypten: Muslimbrüder warnen vor Bürgerkrieg wie in Syrien, Spiegel Online, 8. Juli 2013, abgerufen am 8. Juli 2013. Über Mursis Verbleib, der über die folgenden vier Monate hinweg geheim gehalten wurde,, derStandard.at, 22. Juli 2013., Zeit Online, 22. Juli 2013. und dessen Freilassung später vergeblich von den EU-Außenminister gefordert wurde, wurde erst Mitte November durch einen Brief Mursis bekannt, dass Mursi nach eigenen Angaben gegen seinen Willen „vom 2. Juli bis 5. Juli in einem Haus der republikanischen Garde“ gewesen war, also der Elite-Militäreinheit, die seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 dem Verteidigungsministerium und damit im Juli 2013 Armeechef Sisi unterstellt war und den Präsidentenpalast sowie weitere Regierungsgebäude bewachte., Die Welt, 8. Juli 2013.

6. Juli Bereits vier Tage nach dem Putsch erlitt die angekündigte Bildung einer neuen Übergangsregierung einen schweren Rückschlag. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli musste Interimspräsident Adli Mansur die Nominierung des als liberal geltenden Mohammed el-Baradei für den Posten des Intermins-Ministerpräsidenten zurückziehen und seine Vereidigung absagen, da die den Militärputsch unterstützende salafistische Nur-Partei (Partei des Lichts) gedroht hatte, die Anti-Mursi-Allianz für den Fall zu verlassen, dass el-Baradei in das Amt berufen werde. El-Baradei verteidigte in einem Interview des Spiegel wie bereits zuvor in seinem Interview mit der BBC das Vorgehen der Streitkräfte gegen Mursi, das er zwar als „außerhalb des legalen Rahmens“, aber auch als unumgänglich bezeichnete und für das er nicht von einem Putsch oder Staatsstreich sprechen wollte. Die Anhänger der verfeindeten Lager der Tamarod-Bewegung und der Muslimbruderschaft riefen daraufhin zu neuen Massenprotesten auf., Der Tagesspiegel, 7. Juli 2013, Von Martin Gehlen. miniatur|Auf dem Tahrir-Platz feiern am 7. Juli Putschbefürworter den Putsch mit Porträts von Militärchef Sisi. (englisch). Voice Of America, 8. Juli 2013, archiviert vom Original. 7. Juli