Nukleare Teilhabe

Die „nukleare Teilhabe“ () ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungs- und Verteidigungspolitik der NATO, das einige NATO-Mitgliedstaaten ohne eigene Kernwaffen, sogenannte Nichtkernwaffenstaaten, in die Zielplanung und in den möglichen Einsatz der Waffen durch die NATO einbezieht. Offiziell spricht die NATO von der Erweiterten nuklearen Abschreckung ().

Beschreibung NATO-Länder, darunter auch Deutschland, haben nach 1968 den unterzeichnet und damit auf die Herstellung und den Betrieb eigener strategischer Nuklearstreitkräfte verzichtet. Einzelne NATO-Nichtkernwaffenstaaten (siehe die Landkarte) greifen zur Erhöhung ihrer eigenen Sicherheit auf eine begrenzte Anzahl taktischer Kernwaffen der USA zurück, die in Europa stationiert sind. Diese Länder werden auch als Stationierungsstaaten bezeichnet.

Die Autorität über den Einsatz von US-amerikanischen Atomwaffen liegt grundsätzlich beim Commander-in-Chief (CiC oder CINC), also dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, wobei das sogenannte Prinzip der zwei Schlüssel im Falle der nuklearen Teilhabe gilt.

Der Artikel behandelt primär die nukleare Teilhabe der NATO und nicht die Verteilung im Rahmen der erweiterten Abschreckung durch andere Staaten. Da letzterer Fall nicht häufig ist, gibt es unter dem Abschnitt Stationierung von Atomwaffen in anderen Ländern eine kurze Zusammenfassung.

Konzeption Rolle der USA Dem transatlantischen Bündnis (NATO), das sich auch als „nukleares Bündnis“ versteht, geht es mit der Konzeption der nuklearen Teilhabe darum, zu demonstrieren, dass die USA in der Lage und Willens seien, mit ihren Atomwaffen bedrohte europäische NATO-Mitgliedstaaten ohne eigene Kernwaffen zu schützen. Dieses Konzept ist ein spezielle Variante der nuklearen Abschreckung.

Zur nuklearen Teilhabe gehört, dass die beteiligten Staaten in einschlägigen Gremien mitberaten und entscheiden, dass sie technische Voraussetzungen zum Einsatz von Kernwaffen – zum Beispiel geeignete Flugzeuge oder Trägersysteme – bereithalten und auf ihrem Territorium US-Kernwaffen lagern lassen. Im Kriegsfall können die Teilhabestaaten die Kernwaffen unter US-amerikanischer Kontrolle einsetzen.

Im Frieden und auch im Kriegsfall sollen die in den Partnerstaaten gelagerten Kernwaffen bis zu ihrem Verschuss stets unter US-Hoheit bleiben. Über die nötigen Aktivierungscodes verfügt weiterhin nur die US-Führung oder genauer nur der US-Präsident; sie unterliegen strengster Geheimhaltung. Da der Einsatz jedoch in Verantwortung und durch die Waffensysteme des Partnerstaates erfolgt, hat dieser letztlich ein faktisches Vetorecht.

Rolle des Vereinigten Königreichs und Frankreichs

Britische und französische Nuklearwaffen wurden nicht als Instrumente zum Schutz europäischer NATO-Partner konzipiert.Konstantin von Hammerstein u. a.: Der weiße Elefant. In: Der Spiegel, Ausgabe 50/2016. 10. Dezember 2016, S. 54ff. (online) Allerdings bezeichnete Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im November 2019 die NATO als „hirntot“. Im Bürgerkrieg in Syrien hätten zwei NATO-Mitglieder, die USA und die Türkei, zuletzt ohne jede Absprache mit ihren Partnern gehandelt. Macron kritisierte, dass die NATO das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten zurechtkommen müsse (Donald Trump), „der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt“. Vor diesem Hintergrund regte Macron an, den Zugriff auf französische Nuklearwaffen auch auf andere EU-Länder auszuweiten. In seiner Rede vor der École de guerre am 7. Februar 2020 stellte Macron jedoch klar, dass Frankreich nicht die Absicht habe, Staaten ohne Atomwaffen in Europa zur nuklearen Teilhabe einzuladen.

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Geschichte

Kalter Krieg Theodor Heuss und Konrad Adenauer unterzeichneten am 19. April 1955 den Nordatlantikvertrag (am 4. April 1955 in Washington unterzeichnet) und damit wurde Westdeutschland Teil des Bündnisses. Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) wurde erst 1969 unterzeichnet.

Die ersten flugzeuggestützten, amerikanischen Kernwaffen wurden im März 1955 von den USA in der Bundesrepublik Deutschland stationiert, kurz darauf auch Atomsprengköpfe für Marschflugkörper und Kurzstreckenraketen sowie nukleare Artilleriegeschosse und Atomminen. Sie waren im Falle eines Krieges für den Einsatz durch die US-Truppen vorgesehen. Erst 1957 informierten die USA die deutsche Öffentlichkeit vom Vorhandensein der Waffen. Wenig später setzte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) mit breiter Unterstützung und gegen Proteste die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik unter Nutzung von Waffensystemen der Bundeswehr in dem Fall eines Angriffs durch den Warschauer Pakt durch. Damals hielten beide Bündnislager Atomwaffen noch für tatsächlich einsetzbare Waffen im Rahmen eines konventionell-nuklearen Krieges. 1960 lagerten 1.500 amerikanische Atomsprengköpfe in der Bundesrepublik und weitere 1.500 im übrigen Westeuropa. Diese Strategie wurde bereits während ihrer Umsetzung gegenstandslos, da angesichts des atomaren Potentials der Sowjetunion die gegenseitige Zerstörung im Fall eines Ersteinsatzes von Atombomben zur Gewissheit wurde. Bereits Anfang der 1960er Jahre wurde eine sogenannte Multilaterale Streitmacht (MLF) für die NATO erwogen, aber nie realisiert. 1967/68 wurde die Flexible Response (MC 14/3 und MC 48/3) als neue NATO-Strategie verabschiedet, die auch einen rein konventionellen Schlagabtausch als Möglichkeit vorsah.

Strategieplaner in beiden Lagern gingen davon aus, dass ein Krieg herkömmlichen Stils nicht mehr möglich wäre, in dem beide Seiten nicht zu kämpfen aufhören würden, bevor ihre Potenziale ausgeschöpft gewesen wären und nur der Verlierer am Ende schließlich wehrlos wäre (so erklärt Carl von Clausewitz in seinem Werk Vom Kriege, auf welche Weise Kämpfende üblicherweise „siegen“). Der eigentliche Zweck von Atomwaffen könnte es nach dieser Logik nur sein, Aggressoren, die gegen eine Atommacht einen Krieg planten, von ihrem Vorhaben abzuschrecken, einen konventionellen Krieg zu beginnen. Zu diesem Zweck erschienen der NATO Nuklearwaffen als unverzichtbar.

Im Warschauer Pakt existierte ein der nuklearen Teilhabe vergleichbares System. So verwahrten die Streitkräfte der Sowjetunion in den Sonderwaffenlagern zu Himmelpfort und StolzenhainSebastian Meinke und Björn Lasinski: Untergrund Brandenburg. von 1968 bis 1990 nukleare Sprengköpfe, die im Kriegsfall an die Nationale Volksarmee der DDR ausgegeben werden sollten. Ab dem 29. Juni 1991 war das Gebiet der ehemaligen DDR offiziell kernwaffenfrei.

2000er Jahre 2007 wurde das „Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv“ der NATO überprüft. In Abschnitt 12 des Dokuments heißt es: „Im Einklang mit ihrem Bekenntnis, ein nukleares Bündnis zu bleiben, solange es Kernwaffen gibt, kommen die Bündnispartner überein, dass der Nordatlantikrat die entsprechenden Ausschüsse beauftragen wird, Konzepte dafür zu entwickeln, wie die möglichst umfassende Beteiligung der in Rede stehenden Bündnispartner in Bezug auf Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe gewährleistet werden kann, und zwar auch für den Fall, dass sich die NATO entschließen würde, ihre Abhängigkeit von in Europa stationierten nichtstrategischen Kernwaffen zu verringern.“Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikvertrags-Organisation: . 2007, S. 4

Der damals neu ins Amt gekommene deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte 2009 in einer nicht in der NATO abgestimmten Initiative den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden. Westerwelle verwies auf den Umstand, dass es sich bei diesen Bomben vom Typ B-61 um Relikte aus dem Kalten Krieg handele, deren Ziele einst auf dem Territorium der heutigen NATO-Mitgliedsstaaten in Osteuropa lagen. Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, in dem nukleare Gefahren vor allem in Ostasien oder im Mittleren Osten lauerten (Russland wurde 2009 noch als Partner gesehen) war die Logik von Kernwaffen, die mit Trägerflugzeugen ins Ziel gebracht würden, nur schwer zu begründen. Gegen diese Sichtweise erhob sich scharfer Protest aus den Reihen neu aufgenommener NATO-Mitglieder im Osten Europas. Alle 28 Mitgliedsländer der NATO verständigten sich 2012 auf ein neues nukleares Grundsatzdokument – den Deterrence and Defense Posture Review (DDPR) – in dem Atomwaffen zum Kernelelement („core element“) der Abschreckung erklärt wurden. Auch wurde apodiktisch festgelegt, dass die amerikanischen Sprengköpfe in Europa den Erfordernissen der Abschreckung entsprächen. Damit war die Debatte über den Sinn dieser Waffen innerhalb der NATO vorläufig beendet. Grundsätzlich ist jedoch anzumerken, dass die strategische Verteidigung seit den 1950er Jahren Teil des Strategischen Konzepts der NATO ist.

2010er Jahre Das niederländische Parlament untersagte 2012, neu anzuschaffende Kampfflugzeuge vom Typ Lockheed Martin F-35 mit den Vorrichtungen zum Einsatz von Atomwaffen auszustatten. Mit der anstehenden Ausmusterung der General Dynamics F-16 hätten den niederländischen Streitkräften damit keine Mittel zur „nuklearen Teilhabe“ mehr zur Verfügung gestanden.Dutch Parliament says no to the F-35, Center for Arms Control and Non-Proliferation, 10. Juli 2012 Diese Entscheidung wurde später revidiert, und die Streitkräfte der Niederlande stellten im Juni 2024 die F-35 mit nuklearer Option in Dienst.F-35 to take over nuclear role of the Netherland within NATO from F-16, Niederländisches Verteidigungsministerium, 30. Mai 2024

Im Januar 2017 trat Donald Trump sein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an. Im Zuge seiner America-First-Außenpolitik stellte er die Unterstützung „zahlungsunwilliger“ europäischer Länder wie Deutschland durch die USA in Frage und begann 2020 mit dem Abzug US-amerikanischer Soldaten aus Deutschland. Vor dem Hintergrund, dass 2020 über 40 Prozent der Deutschen den Präsidenten Trump für ein sicherheitspolitisches Risiko hielten, sprach sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür aus, die nukleare Teilhabe zu beenden. Er stieß daraufhin auch in der eigenen Partei auf Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) warnte vor einer Isolierung Deutschlands, auch innerhalb Europas, sowie davor, dass Russland durch einseitige Abrüstungsmaßnahmen des Westens ohne Gegenleistung in seiner Aufrüstungspolitik weiter ermuntert und damit die Sicherheitslage in Europa, auch im Hinblick auf den andauernden Krieg in der Ukraine seit 2014, weiter destabilisiert werden könnte. Der Sicherheitsexperte Carlo Masala nannte daher Forderungen nach einer einseitigen Abrüstung ohne Gegenleistung eine „Politik von Hasardeuren“. Ein Auslöser dieser Diskussion war, dass die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die dafür verwendeten, veraltenden Tornado-Kampfflugzeuge durch neue Flugzeuge ersetzen wollte.FAZ.net / Konrad Schuller 2. Mai 2020: Zwei Schlüssel zur Bombe Aus Angst vor einem Abzug der Nuklearwaffen aus Europa bot zwischenzeitig Polen an, diese andernfalls auf seinem Staatsgebiet stationieren zu wollen,siehe auch faz.net vom 4. Dezember 2021. obwohl eine Verlagerung westlicher Atomwaffen in Gebiete östlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs eine Verletzung der 1997 abgeschlossenen NATO-Russland-Grundakte darstellen würde.

2020er Jahre Der grundlegende Zweck der nuklearen Fähigkeiten der NATO ist die Erhaltung des Friedens, die Verhinderung von Bedrohung und die Abschreckung von Aggression. Zu diesem Zweck wird seit 2020 jährlich eine Übung der Nuklearstreitkräfte unter dem Namen Steadfast Noon durchgeführt.

Durch den Wechsel im Amt des Präsidenten der USA im Januar 2021 gewann die NATO wieder an Bedeutung. Präsident Joe Biden hatte sich bereits in seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama (2009–2017) als überzeugter „Atlantiker“ einen Namen gemacht. Bidens Berater Michèle Flournoy und Jim Townsend erklärten 2020: