Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Chile 2009/2010

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Chile 2009/2010 fand am 13. Dezember 2009 statt. Die Stichwahl der Präsidentenwahl wurde am 17. Januar 2010 durchgeführt.

Bei ihr wurden der Präsident der Republik und die Mitglieder des Nationalkongresses (120 Mandate in der Abgeordnetenkammer und 18 von 38 Mandate im Senat) gewählt.

Bei den Präsidentschaftswahl wurde der Unternehmer Sebastián Piñera zum Nachfolger der scheidenden Präsidentin Michelle Bachelet gewählt. Bachelet gehörte dem Mitte-links-Bündnis Concertación an, das seit der Rückkehr zur Demokratie 1989 den chilenischen Präsidenten stellte. In ihrer Amtszeit hatte sie die Sozialgesetzgebung vorangetrieben und das Land dank geschickter Entscheidungen gut durch die Finanzkrise gebracht. Trotz hoher Zustimmungsraten durfte sie nicht erneut kandidieren, weil das chilenische Wahlrecht zwei aufeinander folgende Amtszeiten verbietet.

Das regierende Mitte-links-Bündnis nominierte in turbulenten Vorwahlen Eduardo Frei als Kandidaten, der bereits zwischen 1994 und 2000 Präsident Chiles gewesen war. Das oppositionelle Rechtsparteienbündnis Alianza por Chile schickte Sebastián Piñera ins Rennen, der vier Jahre zuvor noch in der Stichwahl gegen Bachelet gescheitert war. Ein weiterer Kandidat war Marco Enríquez-Ominami, der vor der Wahl noch der Concertación angehört hatte. Er wollte ursprünglich für das Regierungsbündnis antreten, die Parteiführung lehnte seine Teilnahme an den internen Vorwahlen jedoch ab. Daraufhin trat er aus der Concertación aus und nahm als unabhängiger Kandidat an der Wahl teil. Der vierte Kandidat Jorge Arrate war ebenfalls aus Ärger über den Nominierungsprozess aus dem Regierungsbündnis ausgeschieden. Der frühere Minister trat jedoch nicht als Unabhängiger an, sondern wurde von dem linken Bündnis Juntos Podemos Más nominiert.

Erwartungsgemäß gewann Sebastián Piñera den ersten Wahlgang am 13. Dezember 2009 mit großem Vorsprung. Er erreichte rund 44 Prozent der Stimmen, was jedoch nicht zur absoluten Mehrheit reichte, so dass eine Stichwahl nötig wurde. Auf den zweiten Platz schaffte es Eduardo Frei mit etwa 29 Prozent der Stimmen. Er erreichte damit zwar ebenfalls die Stichwahl, hatte damit aber das schlechteste Ergebnis der Concertación seit 1989 zu verantworten. Marco Enriquez-Ominami gelang mit rund 20 Prozent der Stimmen ein bemerkenswertes Ergebnis, er schied jedoch ebenso aus wie Jorge Arrate, der lediglich sechs Prozent erhielt. Zeitgleich mit dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen fanden auch Parlamentswahlen statt. Die Stichwahl am 17. Januar 2010 konnte Piñera knapp für sich entscheiden.

Piñera war der erste Vertreter des rechten Parteienbündnisses, der in Chile nach der Rückkehr zur Demokratie eine Präsidentschaftswahl gewinnen konnte. Die Concertación landete erstmals in der Opposition und musste sich in der Folge neu aufstellen. Für Piñeras Wahlerfolg gab es mehrere Gründe: Das Regierungsbündnis war durch den chaotischen Nominierungsprozess geschwächt, Piñera gelang es, sein Wählerspektrum auf die Mittelschicht auszuweiten, die traditionell dem Mitte-links-Bündnis nahesteht, und sein eigenes Bündnis zeichnete sich während des Wahlkampfes durch ungewohnte Geschlossenheit aus.

Ausgangslage Politische Rahmenbedingungen mini|Die vier Präsidenten der Concertación: Ricardo Lagos, Eduardo Frei, Michelle Bachelet und Patricio Aylwin (von links)

Charakteristisch für das politische System Chiles ist die Blockbildung der politischen Parteien. Bedingt durch das binomiale Wahlrecht, das die beiden stärksten Bündnisse begünstigt, bildeten sich nach der Rückkehr zur Demokratie zwei politische Blöcke heraus, die das politische Geschehen bestimmen.Winfried Jung, Martin F. Meyer: Der Beginn einer neuen Ära in Chile: Sebastián Piñera gewinnt die Präsidentschaftswahl gegen den Christdemokraten Eduardo Frei (PDF; 209 kB) In: KAS Auslandsinformationen, Ausgabe 3, 2010, S. 76–101, hier: S. 82–83; abgerufen am 28. September 2015. Dies ist auf der einen Seite das Mitte-links-Bündnis Concertación, das zum Sturz der Militärdiktatur beigetragen hat und seitdem die Regierung stellte. Es bestand aus den vier Parteien Partido Demócrata Cristiano (PDC), Partido Socialista (PS), Partido por la Democracia (PPD) und Partido Radical Socialdemócrata (PRSD). In den Anfangsjahren stellten die Christdemokraten mit Patricio Aylwin und Eduardo Frei zwei Mal den Präsidenten, darauf folgten Ricardo Lagos von der sozialistischen PPD und Michelle Bachelet von der PS. Mit einer Regierungsdauer von zwanzig Jahren stellte die Concertación das bis dato stabilste politische Bündnis Chiles dar.Yesko Quiroga: Ende der Concertación? (PDF; 148 kB) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile. Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, Dezember 2009, hier: S. 1; abgerufen am 7. September 2015. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums bildete sich das Rechtsparteienbündnis Alianza por Chile, in dem sich Pinochets Unterstützer sammelten. Ihm gehörten die rechtskonservative Unión Demócrata Independiente (UDI) und die moderatere Renovación Nacional (RN) an.

Im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2009 hatten sich den beiden politischen Bündnissen weitere Parteien angeschlossen. Das Regierungsbündnis verband sich für die Parlamentswahlen mit der Partido Comunista (PC). Dazu wurden in einigen Wahlkreisen wenig aussichtsreiche Kandidaten nominiert, um der Kommunistischen Partei zu Parlamentssitzen zu verhelfen. Im Gegenzug erhoffte man sich davon eine Unterstützung der PC in einem möglichen zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen.Yesko Quiroga: Ende der Concertación? (PDF; 148 kB) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile. Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Dezember 2009, hier: S. 4; abgerufen am 7. September 2015. Dem Parteienbündnis um Piñera schloss sich die kurzlebige liberale Partei ChilePrimero an, die als Abspaltung der PPD zunächst einem unabhängigen Bündnis angehört hatte und bei den Kommunalwahlen 2008 durch überraschende Erfolge aufgefallen war.Winfried Jung/Anna Holst: Die Kommunalwahlen vom 26. Oktober 2008 in Chile: Ergebnisse und Perspektiven (PDF; 105 kB) KAS-Länderbericht, 18. November 2008, hier: S. 10; abgerufen am 7. September 2015. Unter der Führung von Alberto Precht, der sich zum Piñera-Anhänger erklärte, vollzog ChilePrimero einen innerparteilich umstrittenen Rechtsruck und wechselte in das Rechtsbündnis. Auf die Wechselstimmung im Land hoffend, trat das Bündnis nicht mehr unter dem Namen Alianza por Chile an, sondern nannte sich jetzt Coalición por el Cambio („Koalition für den Wechsel“). Im allgemeinen Sprachgebrauch wurde jedoch weiterhin der alte Name beibehalten.Winfried Jung, Martin F. Meyer: Der Beginn einer neuen Ära in Chile: Sebastián Piñera gewinnt die Präsidentschaftswahl gegen den Christdemokraten Eduardo Frei (PDF; 209 kB) In: KAS Auslandsinformationen, Ausgabe 3, 2010, S. 76–101, hier: S. 83; abgerufen am 28. September 2015. Zu den Präsidentschaftswahlen traten zwei weitere Bündnisse an: Der unabhängige Kandidat Marco Enríquez-Ominami wurde durch das Bündnis Nueva Mayoría para Chile unterstützt, das sich aus der Partido Ecologista de Chile (PECH) und der Partido Humanista (PH) zusammensetzte. Jorge Arrate erhielt Unterstützung durch das Bündnis Juntos Podemos Más, das aus der Partido Comunista und Izquierda Cristiana (IC) bestand.Winfried Jung, Martin F. Meyer: Der Beginn einer neuen Ära in Chile: Sebastián Piñera gewinnt die Präsidentschaftswahl gegen den Christdemokraten Eduardo Frei (PDF; 209 kB) In: KAS Auslandsinformationen, Ausgabe 3, 2010, S. 76–101, hier: S. 85; abgerufen am 28. September 2015.

Bilanz der Präsidentschaft Bachelet mini|Zustimmungs- (blau) und Ablehnungsraten (rot) für Michelle Bachelet, erhoben von Adimark

Die Sozialistin Michelle Bachelet hatte die Präsidentschaftswahl 2005/2006 in einer Stichwahl gegen den Kandidaten der Alianza por Chile, Sebastián Piñera, für sich entschieden. Sie war damit die erste Präsidentin Chiles und die erste Präsidentin eines lateinamerikanischen Landes, das nicht zuvor von ihrem Ehemann regiert worden war.Peter Siavelis/Kirsten Sehnbruch: (PDF) Center for Latin American Studies, University of California, Berkeley. Working Paper No. 28. August 2009, hier: S. 1 Zu Beginn ihrer Präsidentschaft wirkte Bachelets Regierung instabil. Die chilenischen Schüler gingen auf die Straße, um für eine bessere und gerechtere Bildung zu demonstrieren, und das neue Verkehrskonzept in der Hauptstadt Santiago erlebte einen chaotischen Start. In der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit gelang es ihrer Regierung, in ruhigeres Fahrwasser zurückzukehren. Die Probleme beim neuen Transportsystem Santiagos nahmen schrittweise ab und es unterliefen ihr grundsätzlich weniger Fehler.Peter Siavelis/Kirsten Sehnbruch: (PDF) Center for Latin American Studies, University of California, Berkeley. Working Paper No. 28. August 2009, hier: S. 2–3 Das Hauptaugenmerk ihrer Regierungszeit lag auf Verbesserungen der sozialen Sicherungssysteme, denn obwohl sich Chile in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gut entwickelt hatte, waren die Einkommen nach wie vor ungerecht verteilt. Bachelet setzte auf den Ausbau von Kinderkrippen, führte eine staatliche Mindestrente ein, erweiterte die Gesundheitsversorgung und forcierte den sozialen Wohnungsbau.o.A.: The Bachelet model. In: The Economist, 19. September 2009, o. S; abgerufen am 27. September 2015. Obwohl noch umfassendere Reformen im Bereich des Bildungs- und des Gesundheitssystems nötig gewesen wären, blieben diese Bereiche von ihr weitgehend unangetastet.Peter Siavelis/Kirsten Sehnbruch: (PDF) Center for Latin American Studies, University of California, Berkeley. Working Paper No. 28. August 2009, hier: S. 24.

Die weltweite Finanzkrise ab 2007 traf Chile nicht so hart wie andere Länder der Region, was vor allem an den Maßnahmen der Regierung Bachelets lag: Um die Krise zu bewältigen, legte sie ein Investitionsprogramm von vier Milliarden US-Dollar auf, das Infrastrukturprojekte und sozialpolitische Maßnahmen finanzieren sollte. Leisten konnte sich der chilenische Staat diese Ausgaben nur, weil Bachelets Regierung die immensen Einnahmen aus dem Kupferexport – ein wesentliches Standbein der chilenischen Wirtschaft – nicht direkt reinvestiert, sondern für schlechtere Zeiten beiseitegelegt hatte.Winfried Jung, Martin F. Meyer: Der Beginn einer neuen Ära in Chile: Sebastián Piñera gewinnt die Präsidentschaftswahl gegen den Christdemokraten Eduardo Frei (PDF; 209 kB) In: KAS Auslandsinformationen, Ausgabe 3, 2010, S. 76–101, hier: 91–92; abgerufen am 28. September 2015. Dank der erfolgreichen Krisenbewältigung erhielt Bachelet gegen Ende ihrer Präsidentschaft Zustimmungsraten von über 80 Prozent; die höchsten, die jemals einem chilenischen Präsidenten zuteilwurden.Sergio Y. Toro/Juan Pablo Luna: The Chilean elections of December 2009 and January 2010. In: Electoral Studies 30 (2011), 226–230, hier: S. 227 Zwar hätten diese Zahlen eine komfortable Ausgangsposition für eine Wiederwahl geboten, diese ist im chilenischen Wahlrecht jedoch verboten. Präsidenten, deren Amtszeit ausläuft, dürfen erst nach einer Unterbrechung durch einen anderen Kandidaten wieder für das Präsidentenamt kandidieren, so dass Bachelet erst wieder 2013 antreten durfte.

Präsidentschaftskandidaten mini|hochkant=1.5|Die vier Kandidaten Eduardo Frei, Marco Enriquez-Ominami, Jorge Arrate und Sebastián Piñera (von links) bei einer TV-Debatte

Eduardo Frei Ruiz-Tagle mini|Eduardo Frei bei einer Wahlkampfveranstaltung im September 2009