Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit (im Folgenden als Bündnis oder Bündnis für Arbeit bezeichnet) wurde 1998 nach dem Wahlsieg von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder initiiert. Noch im Wahlprogramm der SPD als „Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit“ angekündigt, war das erklärte Ziel, das Bündnis zu einem Hauptinstrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu machen. Ein Vorläufer des Bündnisses, das "Bündnis für Arbeit und Standortsicherung", war unter der Regierung Kohl vom damaligen IG-Metall Vorsitzenden Klaus Zwickel angestoßen worden. Das Bündnis gilt neben der Konzertierten Aktion (1967–1977) als einziges Beispiel eines tripartistischen korporatistischen Arrangements zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Regierung auf nationaler Ebene in der Geschichte der BRD.
Entstehung und Struktur Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit traf sich neun Mal zu einem Spitzengespräch im Zeitraum vom 7. Dezember 1998 bis zum 3. März 2003. Ergebnisse des Bündnisses wurden in gemeinsamen Erklärungen festgehalten. Zudem gab es gemeinsame Erklärungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Das Bündnis strukturierte sich in Spitzengespräche, eine Steuerungsgruppe, eine Benchmarking-Gruppe und Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen. An den Spitzengesprächen nahmen der Bundeskanzler, der Kanzleramtsminister, die zuständigen Fachminister und vier Vorsitzende der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sowie fünf Gewerkschaftsvorsitzende teil. Die Kanzleramtsminister koordinierten das Bündnis – zunächst Bodo Hombach und nach dessen Rücktritt Frank-Walter Steinmeier.Wolfgang Schroeder / Josef Esser: Modell Deutschland : von der Konzertierten Aktion zum Bündnis für Arbeit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte : Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 37, 1999, S. 8.
Der Benchmarking-Gruppe kam die Aufgabe zu, internationale Ländervergleiche vorzunehmen. Diese Methode, so kritisiert Christoph ButterweggeChristoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates, Wiesbaden 2006, 3. Aufl., S. 165., ignorierte die Interessensgegensätze und unterstellte eine rationale Lösung für das Problem Arbeitslosigkeit, die einfach durch best practices nachgeahmt werden könnte. Die der Benchmarking-Gruppe angehörenden Wissenschaftler Wolfgang Streeck und Rolf G. Heinze, die für das Bundeskanzleramt in die Gruppe berufen wurden, erarbeiteten einen Entwurf zu einem Niedriglohnsektor, den sie noch vor der Diskussion im Spitzengespräch im Spiegel veröffentlichten.Cornelia Fraune: Neue Soziale Pakte in Deutschland und den Niederlanden, Wiesbaden 2011, S. 184f. Neben Streeck und Heinze gehörten Heide Pfarr (WSI der Hans-Böckler-Stiftung), Gerhard Fels (Institut der deutschen Wirtschaft) und Günther Schmid (WZB) der Gruppe an.
Ergebnisse (Beschlüsse) Das Ergebnis des ersten Spitzengesprächs vom 7. Dezember 1998 beinhaltete eine Reihe von Maßnahmen, die hauptsächlich den Forderungen der Arbeitgeberseite entsprachen: flexible Arbeitszeiten, eine Unternehmenssteuerreform, eine dauerhafte Senkung der Lohnnebenkosten, eine strukturelle Reform der Sozialversicherung, die zur Senkung des Faktors Arbeit führt, eine Verbesserung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit, eine beschäftigungsfördernde Tarifpolitik, der Abbau struktureller Hemmnisse für Gründung und Wachstum von Unternehmen, die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder und Ausbildungsmöglichkeiten für gering qualifizierte Arbeitnehmer unter Erprobung und Einsatz neuer Instrumentarien (Aus- und Weiterbildung sowie Anreize zur Arbeitsaufnahme). Neben der Einigung auf die Ziele wurden aber keine konkreten Maßnahmen verabschiedet.
Bei dem zweiten Spitzengespräch am 25. Februar 1999 kam es zu keiner gemeinsamen Erklärung. Es wurde lediglich darauf hingewirkt, das Bündnis für Arbeit stärker mit der Länderebene zu verzahnen.Nico Fickinger: Der verschenkte Konsens. Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit 1998–2002, Wiesbaden 2005, 309f.
In einer gemeinsamen Erklärung von DGB und BDA nach dem dritten Spitzengespräch vom 6. Juli 1999 wurde vereinbart, die Arbeitsmarktinstitution des Flächentarifvertrags durch Öffnungsklauseln und Korridore weiter zu differenzieren. «In diesem Sinne treten wir im Rahmen geltender Gesetze und Tarifverträge für betriebliche Bündnisse für Beschäftigungssicherung und -förderung, zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ein.»DGB und BDA 1999 Zudem einigten sich die Teilnehmer auf einen Ausbildungskonsens.
In einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses für Arbeit zum vierten Spitzengespräch am 12. Dezember 1999 hieß es: „Voraussetzungen für die Ausweitung der Beschäftigung sind neue Investitionen, neue Märkte, neue Ideen und neue Selbständigkeit.“Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit: Gemeinsame Erklärung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zu den Ergebnissen des 4. Spitzengesprächs am 12. Dezember 1999, zitiert nach Nico Fickinger (2005), 318–320. Neben dem Ziel jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten, wurde die Integration von Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten in den ersten Arbeitsmarkt mittels einer dreijährigen Erprobung des Mainzer Modells und des Saar-Modells vereinbart.
Im fünften Spitzengespräch (9. Januar 2000) wurden vor allem tarifpolitische Fragestellungen diskutiert, die in allgemeinen Statements mündeten und in den Tarifverhandlungen branchenspezifisch ausdifferenziert werden sollten. Die Beteiligten einigten sich auf eine „beschäftigungsorientierte und längerfristige Tarifpolitik“. Der sich an den Produktivitätszuwächsen orientierende Verteilungsspielraum sollte hierbei vor allem für Vereinbarungen genutzt werden, die beschäftigungswirksam sind. Zudem sollte sich das Bündnis mit dem Thema flexible Arbeitszeiten beschäftigen.Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit: Gemeinsame Erklärung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zu den Ergebnissen des 5. Spitzengesprächs am 9. Januar 2000, zitiert nach: Nico Fickinger 2005, 320f. Das Thema Altersteilzeit und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsleben wurde aus dem Bündnis herausgenommen und auf die Ebene der Tarifverhandlungen verschoben.Cornelia Fraune: Neue Soziale Pakte in Deutschland und den Niederlanden, Wiesbaden 2011, S. 205.
Beim sechsten Bündnisgespräch am 10. Juli 2000 wurden lediglich bestehende Erklärungen wie der Ausbildungskonsens, die tarifpolitische Erklärung von BDA und DGB sowie die Initiativen zur Beschäftigungsförderung Geringqualifizierter bestätigt. Konkrete neue Maßnahmen, die aus dem Bündnis hervorgehen sollten, wurden nicht benannt.Cornelia Fraune: Neue Soziale Pakte in Deutschland und den Niederlanden, Wiesbaden 2011, S. 212.
Am 4. März 2001 fand das siebte und letzte Bündnisgespräch statt, das in einer gemeinsamen Erklärung mündete. Diese streifte eine breite Themenpalette wie den Abbau von Überstunden, eine Qualifizierungsoffensive, die Verbesserung von Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitsvermittlung, Altersvorsorge und Vermögensbildung.
Im Juli 2001 riefen DGB und BDA nochmals zur Beibehaltung des Bündnisses für Arbeit auf. Die letzten Spitzentreffen am 25. Januar 2002 und am 3. März 2003 blieben ergebnislos. Das Bündnis endete im Frühjahr 2003. Kurz nachdem er das Bündnis für gescheitert erklärt hatte, hielt Gerhard Schröder die Regierungserklärung zur Agenda 2010. Er verwies darauf, dass im Gegensatz zu den Partikularinteressen der Sozialpartner die Bundesregierung das gesamtgesellschaftliche Wohl vertrete.Nico Fickinger: Der verschenkte Konsens. Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit 1998–2002, Wiesbaden 2005
Beobachter bewerten das Scheitern des Bündnisgespräches im März 2003 als Wegbereiter für die Agenda 2010: «Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen nach der Wahl am 3. März 2003 hat die Bundesregierung den Weg für die Agenda 2010 frei gemacht. Das Scheitern eines erneuten Versuches, sozial- und arbeitsmarktpolitische Reformen tripartistisch auszuhandeln, legitimierte den Ausschluss der Verbände aus dem Reformprozess.»Cornelia Fraune, Soziale Pakte in Deutschland und in den Niederlanden, Wiesbaden 2011, S. 217. Mit dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit und der Erklärung Schröders, nunmehr unilateral den Kündigungsschutz zu lockern, kündigte er den Konsens zwischen der SPD und den Gewerkschaften, die sich im Bundestagswahlkampf stark für die SPD eingesetzt hatten.
Positionen: Kritiker und Befürworter des Bündnisses In der mit Wissenschaftlern besetzten Benchmarking-Gruppe dominierten Meinungen, die wie Wolfgang Streeck und Rolf G. Heinze Walter Riester bzw. Bodo Hombach nahestanden. Alternative Positionen, die denen Lafontaines nahestanden waren nicht vertretenClaus Leggewie: Böcke zu Gärtnern? Das Bündnis für Arbeit im Politikprozess, in: Arlt/Nehls (Hrsg.): Bündnis für Arbeit. Konstruktion, Kritik, Karriere, Wiesbaden 1999, S. 24.. Streeck machte sich für eine Ausrichtung des Bündnisses an einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik stark. Als Vorbilder galten Dänemark und die Niederlande.Wolfgang Streeck: Die Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit 2001,278f. In dem Plädoyer Streecks und Heinzes für eine Erneuerung des Modell Deutschlands zeichnet sich bereits eine Argumentationslinie ab, die typisch für die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik werden sollte: «Auch die Denkweisen müssen sich ändern… Auch neigen Menschen dazu, sich in Abhängigkeit und Randständigkeit einzurichten, wenn ihnen die Erfahrung vorenthalten wird, dass sie für sich selbst sorgen können. In unseren nordwesteuropäischen Nachbarländern weiß man längst, dass es zu den Solidaritätspflichten der Gemeinschaft gehört, ihre Mitglieder nicht vor Marktzwängen zu schützen, die sie dazu bewegen könnten, sich noch einmal aufzuraffen»Wolfgang Streeck / Rolf G. Heinze: Runderneuerung des deutschen Modells. Aufbruch für mehr Jobs, in Arlt/Nehls (Hrsg.): Bündnis für Arbeit, Wiesbaden 1999, S. 159 In folgenden Äußerungen Streecks, die er ursprünglich anlässlich des 50. Gründungstags des DGB vortrug, antizipiert er die Agenda 2010 «Senkung der Arbeitskosten, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Verbesserung der Anreize zur Arbeitsaufnahme – dies sind die unabweisbaren Hauptthemen jeder ernsthaften, an tatsächlichen Erfolgen orientierten Bemühung, das Beschäftigungsproblem der Gegenwart zu lösen, und sie definieren die praktisch-politischen Herausforderungen, denen die deutschen Gewerkschaften im gegenwärtigen Bündnis für Arbeit irgendwann gerecht werden müssen, wenn sie weiterhin in der Lage sein wollen, Arbeitsmarkt und Beschäftigung mitzugestalten.»Wolfgang Streeck: Die Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit, in: Jörg Abel und Hans-Joachim Sperling (Hrsg.): Umbrüche und Kontinuitäten: Perspektiven nationaler und internationaler Arbeitsbeziehungen, München und Mering 2001, S. 273.