Kommunistischer Bund Westdeutschland

Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) war eine maoistische westdeutsche K-Gruppe, die von 1973 bis Anfang 1985 bestand. Die Kleinpartei ging hauptsächlich aus der im Herbst 1970 gegründeten Kommunistischen Gruppe (Neues Rotes Forum) Mannheim-Heidelberg (Kurzbezeichnung: KG/NRF), einer Nachfolgeorganisation des Heidelberger SDS, und dem Kommunistischen Bund Bremen sowie weiteren Zirkeln („Bünden“) hervor.

1982 stellte der KBW die politische Arbeit weitgehend ein und löste sich nach langwierigen Verhandlungen über die Verwertung seines Millionenvermögens 1985 auf.

Einige seiner Mitglieder wurden später in der Bundes- und Landespolitik in führenden Positionen aktiv, darunter Reinhard Bütikofer, Winfried Kretschmann, Ursula Lötzer, Krista Sager, Ralf Fücks und Ulla Schmidt.

Geschichte mini|Programm des KBW

Gründung und erste Jahre Der vergleichsweise spät, am 12. Juni 1973, in Bremen gegründete KBW baute auf einer erfolgreichen Zusammenarbeit verschiedener lokaler bzw. regionaler Zirkel auf. Er war schwach in den größten Städten Westdeutschlands. In West-Berlin waren Semler-Horlemann mit der KPD/AO stärker, in Hamburg der Kommunistische Bund (KB), in München der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und in Stuttgart war der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) erfolgreicher als der KBW. In vielen mittleren Städten aber und auch im Bundesmaßstab war der KBW bis zu seiner Auflösungsphase die stärkste Gruppe der sogenannten ML-Bewegung, d. h. der K-Gruppen.Der Verfassungsschutz bezeichnete den KBW von 1974 bis 1981 als die mitgliederstärkste Organisation der „Neuen Linken“, siehe Verfassungsschutzbericht 1974, S. 84, dass. 1982, S. 80 (seitdem war es die MLPD)

In den KBW-Gruppen in Freiburg, Göttingen und vor allem Heidelberg gab es eine große Überschneidung mit den Wortführern im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und einen entsprechenden Einfluss auf zahlreiche Gruppen der Jugendbewegung. In Bremen und Osnabrück dagegen, wo es damals noch keine Universitäten gab, sowie in Wolfsburg entstanden oft betrieblich geprägte, auch Lehrlings- und Schülerbewegungs-Gruppen. Wichtige Stationen auf dem Weg zu einer bundesweiten Organisation der zunächst bloß örtlichen bzw. regionalen Zirkel, die schließlich den KBW gründeten bzw. mehr oder minder schnell in diesen aufgenommen wurden, waren zunächst die Aktionseinheit gegen das Hochschulrahmengesetz bzw. die Aktionseinheit kommunistischer Hochschulgruppen und die Aktionseinheit in der Metalltarifrunde 1971. Bei der letztgenannten Aktion kam es zum Bruch mit denjenigen Zirkeln, die später den Kommunistischen Bund (KB) bildeten. Die Trennung vereinzelter Gruppen von den Jungdemokraten, der damaligen Jugendorganisation der FDP, bzw. die Spaltung des Landesverbandes Niedersachsen der Jungdemokraten,Kommunistischer Nachrichtendienst Nr.48, Bochum 7. November 1970, S. 5; Rote Provinz Nr. 9/10, Bad Gandersheim Aug./Sept. 1970, S. 14 f. verhalf dem KBW später vermittels der „Konferenz nordrhein-westfälischer und niedersächsischer Schülergruppen“ zu einer gewissen Präsenz in einzelnen Städten Nordrhein-Westfalens, vor allem aber auch in vielen niedersächsischen Kleinstädten.

Im Jahr 1972 wurde im Bremer Kommuniqué (BK) der Parteiaufbau propagiert.Vorwärts zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei! In: Wahrheit (Zeitung des Kommunistischen Bundes Bremen) Nr. 5/6 (Juni/Juli) 1972, S. 16–17 und Gemeinsames Kommuniqué, S. 17. Das BK und weitere Erklärungen der sechs am Parteiaufbau direkt beteiligten Gruppen wurden auch im Neuen Roten Forum und anderen Organen abgedruckt Wesentlich hierfür waren aber auch die Aktionseinheit gegen die Ausländergesetze mit der Demonstration in Dortmund am 8. Oktober 1972 und im Januar 1973 die Vietnamdemonstration in Bonn. Es konnten dort jeweils größere Zahlen von Gruppen recht unterschiedlicher ideologischer Provenienz zusammengebracht werden.

Publizistisch erfolgte eine Zusammenarbeit über die Bremer Wahrheit, die von vielen örtlichen Gruppen 1972 und im ersten Halbjahr 1973 nicht nur mit Berichten beliefert, sondern oft auch neben den jeweiligen lokalen ‚Zentralorganen‘ öffentlich vertrieben wurde. Sie erreichte Auflagenhöhen von an die 12.000 StückAnfangsauflage der Wahrheit 1972: 6000, zuletzt 12.000 (Nr. 5/6 1973), vgl. Ein Jahr „Wahrheit“. In: Wahrheit 2. Jg., Nr. 2 (Februar) 1973, S. 14–15. Das Neue Rote Forum hatte anfangs eine Auflage von 5.000 und zuletzt von 12.000 und stellte das Zentralorgan der Gruppen des ‚Bremer Kommunique‘ dar, die sich an den Aufbau des KBW gemacht hatten.

Parallel dazu wurde – vor allem in den Spalten des Heidelberger ‚Neuen Roten Forums‘ (NRF), aber auch in den zahlreichen örtlichen theoretischen Organen der Zirkel –, eine intensive Debatte um das ‚Programm der westdeutschen Kommunisten‘Das Programm der westdeutschen Kommunisten. Stellungnahmen der Programmkommission des Bundes kommunistischer Arbeiter Freiburg, Kommunistischen Bundes Bremen, Kommunistischen Bundes Göttingen, Kommunistischen Bundes Osnabrück, Kommunistischen Bundes Wolfsburg und der Kommunistischen Gruppe (NRF) MA/HD, Neues Rotes Forum Sondernummer November 1972; Ergebnisse der Gründungskonferenz des Kommunistischen Bundes Westdeutschland. Gründungserklärung, Programm, Statut, Resolutionen, Mannheim: Ehlert 1973 (und spätere Auflagen) geführt. An dieser Debatte beteiligten sich alle alten Freunde aus den Aktionseinheiten, die anderen Aufbauorganisationen bzw. sich schon für die Partei haltenden Konkurrenzformationen, einige Gruppen der damals zerfallenden KPD/ML-Zentralbüro und vor allem zahlreiche Gruppen, die auf dem außerordentlichen Parteitag der KPD/ML-Zentralkomitee von Ernst Aust ausgeschlossen worden waren. Für den KBW konnten dabei einige Gruppen gewonnen werden, andere waren durch die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung zumindest beeindruckt.

Diese breite öffentliche Diskussion um das Programm mit der gesamten linken Bewegung unterschied den KBW wesentlich von anderen Ansätzen. Denn der KB hatte kein Programm und der Rest der K-Gruppen präsentierte sein Programm als fertige Plattform. Das Programm des KBW zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass über sogenannte ‚demokratische Forderungen‘ eine Schwächung des Staatsapparates einerseits, eine Stärkung des Bewusstseins und der Fähigkeiten der sog. Volksmassen andererseits bewirkt werden sollte.

Blütezeit Seine wohl stärkste Attraktivität wies der KBW im Bereich der Bundeswehr auf. Es entstanden zahlreiche große Soldatengruppen in kurzer Zeit. Der Umstand, dass diese noch dazu gerne auch in Uniform demonstrierten, erschien einigen besorgniserregend. Es wurden gemeinsame Kantinen und gleiche Verpflegung für Offiziere und Mannschaften und die Fortzahlung des bisherigen Lohns gefordert, sowie die Wahl der Offiziere durch das Volk nebst der allgemeinen Volksbewaffnung bzw. die Ersetzung der Bundeswehr durch die ‚Volksmiliz‘. So hießen auch viele der zunächst örtlich-regionalen bzw. später bezirklichen Soldatenzeitungen des KBW. Die Berufung auf das Volk und die Demokratie nahm beim KBW manchmal selbstzerstörerische Formen an. So bekannten sich im Rahmen der Fritz GüdeSohn des ehemaligen Generalbundesanwalts Max Güde-Kampagne – ein Studienrat, der wegen des Verkaufs von Ausgaben des KBW-Zentralorgans Kommunistische Volkszeitung (KVZ) entlassen werden sollte – nicht nur viele Hunderte Menschen, die im öffentlichen Dienst tätig waren bzw. als Auszubildende dies anstrebten, zum Recht des Verkaufs der KVZ. Sie bezichtigten sich sogar selbst in den Spalten der KVZ dieses „Vergehens“. Später versuchte sich der KBW wiederholt nicht nur in Forderungen nach einem Volksentscheid gegen den Paragraphen 218, sondern auch in verschiedenen Städten im Sturz der Magistrate bzw. Senate und Stadträte etc. durch die ‚Volksmassen‘.

Im Unterschied zu anderen Gruppierungen, die aus der 68er-Bewegung hervorgegangen sind, war der KBW eine Kaderorganisation. Mitglieder führten mindestens 10 % ihres Bruttoeinkommens an den KBW ab, darüber hinaus wurden Beiträge (z. B. Spenden von Erbschaften) erwartet.Innere Sicherheit Nr. 38/1977, S. 8, Finanzen des „Kommunistischen Bundes Westdeutschlands“ (KBW); dass. Nr. 45/1978, S. 9, Die Finanzierung des „Kommunistischen Bundes Westdeutschland“ (KBW); dazu Gegendarstellung von Hans-Gerhart Schmierer in: Nr. 46/1978, S. 15. Dank dessen verfügte der KBW neben einer Reihe hauptberuflicher Funktionäre auch über eine außergewöhnlich gut ausgebaute technische Infrastruktur. Er besaß einen eigenen Fuhrpark mit Saab-Limousinen, ein für damalige Verhältnisse äußerst modernes DFÜ-System (Redactron), Parteigebäude in Frankfurt, Berlin, Bremen und Hamburg, eine eigene Druckerei (Caro-Drucktaz-Druckerei Caro: Der Kampf ist aus. In: die tageszeitung, 31. Dezember 2012.), einen Buchvertrieb (Hager), Verlage (Kühl KG, Sendler) sowie „Musterhöfe“, auf denen mit Methoden „schnellwachsender Eiweißproduktion“ experimentiert wurde.

Ideologisch stand er dem Maoismus nahe und sympathisierte mit Regimen wie der Volksrepublik China, Albanien oder Kambodscha unter Pol Pot.die Partei veröffentlichte z. B. Schriften wie Die großartigen Siege der kampucheanischen Revolution unter der richtigen und klaren Führung der kommunistischen Partei Kampucheas (27. September 1977); Laßt uns weiterhin entschlossen das Banner des Sieges der ruhmreichen Kommunistischen Partei Kampucheas hochhalten, um das Demokratische Kampuchea zu verteidigen, die sozialistische Revolution fortzuführen und den Sozialismus aufzubauen (27. September 1978); Erklärung vom 5. Januar 1979; Frankfurt am Main: Zentrales Komitee des KBW, Verlag Kühl KG, Verlagsgesellschaft Kommunismus und Klassenkampf, 1979; Kommunismus und Klassenkampf / Dokumentation, 22. Januar 1979. Der ugandische Diktator Idi Amin wurde im Zentralorgan der Partei, der Kommunistischen Volkszeitung, lange als fortschrittlicher Staatschef bezeichnet, was parteiintern aber umstritten war. Der KBW unterstützte aktiv auch Freiheitsbewegungen wie den African National Congress (ANC) in Südafrika und ZANU in Simbabwe.

Aufgrund dieser Ausrichtung kam es gelegentlich innerhalb der linken Szene in Frankfurt am Main, wo der KBW ab Mai 1977 sein Hauptquartier in der Mainzer Landstraße 147 ansiedelte,(hof.), „Ins Zentrum der Finanzbourgeoisie“. Der Kommunistische Bund Westdeutschland jetzt in Frankfurt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. April 1977; bis zum Umzug 1977 war der Sitz der Organisation in Mannheim, Sandhofer Straße zu Rangeleien mit SpontigruppenFischmehl für den KBW, in: Berliner Extra-Dienst Nr. 85/X vom 29. Oktober 1976, S. 7 um Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer. Mehrfach versuchte der KBW auch, in Orten, wo er stärker vertreten war, Veranstaltungen anderer linker Organisationen zu stören. Der Hauptgegner des KBW war aber der „bürgerliche Staat“. In der internationalen Politik verfolgte der KBW eine Position des Antihegemonismus und der Blockfreiheit, was u. a. in der Parole „Nieder mit NATO und Warschauer Pakt“ zur Zeit der Zuspitzung des Kalten Krieges in Europa Ausdruck fand, aber auch in der Unterstützung der Befreiungsbewegung in Afghanistan gegen die Besatzung durch die Sowjetunion.