Das Referendum über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union fand am 13. und 14. Juni 2003 statt. In dem obligatorischen Referendum hatten die Abstimmenden über den für den 1. Januar 2004 geplanten Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu entscheiden.

Bei der Abstimmung sprachen sich eine große Mehrheit von 77,3 % der gültigen Abstimmenden für den EU-Beitritt des Landes aus. Das Plebiszit war verbindlich und unterlag keinen Quorum.

Hintergrund mini|hochkant=1.2|EU-Osterweiterung 2004:

Ab Ende 1997 nahm die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit sechs mittel- und osteuropäischen Staaten auf, die sogenannte „Luxemburg-Gruppe“, darunter auch die Tschechische Republik. Ende 1999 wurden mit weiteren sechs Staaten (die sogenannte „Helsinki-Gruppe“) aufgenommen. Die Verhandlungen wurden schließlich Ende 2002 mit zehn der zwölf Staaten erfolgreich abgeschlossen und die fünfte Erweiterung der Europäischen Union beschlossen. Von den zehn Beitragskandidaten entschlossen sich neun, den Beitritt, und die damit notwendigerweise einhergehenden Souveränitätsabgaben, von ihrem Stimmvolk in einem Referendum beschließen zu lassen, darunter auch die Tschechische Republik.

Der Weg zum Referendum Die Tschechische Republik kennt seit dem 1. Januar 1993 in ihrer Verfassung die Möglichkeit Referenden abzuhalten. Allerdings ist weder in der Verfassung noch in einem eigenen Gesetz niedergelegt, wann und unter welchen Umständen diese abzuhalten sind.Tomáš Lebeda: Czech Republic, S. 469. Mit Blick auf den damals bevorstehenden Beitritt des Landes zur EU, beschloss das tschechische Parlament im Jahr 2002 eine Verfassungsänderung, bei der ein Referendum nach einem entsprechenden Beitrittsbeschluss zwingend abzuhalten ist. Den Termin für die Abstimmung legt nach dieser Regelung der Präsident fest, das Verfassungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.

Fast alle politischen Parteien Tschechiens befürworteten den EU-Beitritt des Landes. Die konservative Občanská demokratická strana („Demokratische Bürgerpartei“) sprach sich zwar offiziell für den Beitritt aus, nahm jedoch nicht aktiv an der Abstimmungskampagne teil. Mit Václav Klaus war am 28. Februar 2003 kurz vor dem Referendum noch ein bekennender Euroskeptiker zum Präsidenten Tschechiens gewählt worden. Die gegen den Beitritt eingestellte Komunistická strana Čech a Moravy („Kommunistische Partei Böhmens und Mährens“) zeigte sich in der Beitrittsfrage zwiegespalten und zerstritten. Die Sdružení pro republiku – Republikánská strana Československa („Republikanische Partei“, SPR-RSČ) am rechten Spektrum lehnte den EU-Beitritt ebenfalls ab.Seán Hanley: Referendum Briefing No 6.

Ergebnisse Das obligatorische Referendum über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union wurde am 13. und 14. Juni 2003 (Freitag und Samstag) abgehalten. Von den etwas weniger als 8,3 Millionen Stimmberechtigten nahmen 4.557.960 (= 55,2 %) am Referendum teil. Das Ergebnis der Abstimmung war verbindlich, es galt kein Quorum und die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entschied. Die Abstimmungsfrage lautete:

Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprach sich eine sehr große Mehrheit von 3.446.758 (= 77,3 %) für den EU-Beitritt aus, nur 1.010.448 (= 22,7 %) lehnten diesen ab. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei leicht erhöhten 2,2 %.

Endergebnis des Referendums über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union vom 13./14. Juni 2003Database and Search Engine for Direct Democracy: Tschechien, 14. Juni 2003 : Beitritt zur Europäischen Union. Gebiet Stimm­berechtigte(a) Abstimmende gültigeStimmen (b) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) 8.259.525 4.557.960 55,18 % 4.457.206 97,79 % 100.754 2,21 % 3.446.758 77,33 % 1.010.448 22,67 %

Ergebnisse nach Bezirken Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse nach den einzelnen Bezirken Tschechiens. In allen Bezirken wurde der EU-Beitritt mit mindestens einer Dreiviertelmehrheit der gültigen Stimmen befürwortet.

+ Ergebnisse nach einzelnen Bezirkenvolby.cz: Referendum o přistoupení České republiky k Evropské unii konané.Bezirk (Kraj)Ja(Prozent)Nein(Prozent)Stimmbeteiligung(Prozent)Ungültige Stimmen(Prozent)Prag80,1619,8457,751,17Mittelböhmische Region75,3824,6257,701,25Südböhmische Region76,1723,8355,621,06Pilsener Region76,9023,1055,991,13Karlsbader Region76,5423,4651,151,12Aussiger Region75,6524,3550,001,15Reichenberger Region73,8226,1856,421,25Königgrätzer Region76,2023,8059,371,32Pardubitzer Region76,0923,9157,691,28Region Hochland75,9924,0157,251,15Südmährische Region78,3121,6955,571,21Olmützer Region77,0322,9754,441,28Region Zlin80,4719,5356,241,41Mährisch-Schlesische Region79,0820,9249,541,27Tschechische Republik insgesamt77,3322,6755,181,22

Folgen Insgesamt handelte es sich um das siebte Referendum, das in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union über die Frage des Beitritts eines Landes abgehalten wurde und eines von insgesamt neun Referenden vor der EU-Erweiterung 2004. Eine Woche zuvor hatten die Wähler Polens dem Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union in einem ähnlichen Referendum zugestimmt.

Die Tschechische Republik wurde damit zum 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

#2003 Tschechien Tschechien 2003 Kategorie:Erweiterungspolitik der Europäischen Union Kategorie:Tschechische Geschichte (21. Jahrhundert) Tschechien