Lampedusa in Hamburg war eine Protestaktion von 300 Flüchtlingen, die seit März 2013 in Hamburg für ein dauerhaftes Bleiberecht kämpften. Die Männer waren im Zuge der Ereignisse nach dem Bürgerkrieg in Libyen nach Italien geflüchtet und gelangten von dort nach Deutschland. Aus der Gruppe stammen einige Personen ursprünglich aus Staaten in Afrika, die als sicher galten. Sie haben bereits ein Asylverfahren in Italien abgeschlossen und verweigern sich daher einem erneuten Asylverfahren in Deutschland. Formuliertes Ziel war ein Bleiberecht mit Arbeitsgenehmigung als Gruppe.
Im Laufe der nachfolgenden Monate solidarisierten sich verschiedene Personen, darunter Mitglieder von Kirchenverbänden und Vereinen, Künstler, Fußballfans sowie Partei- und Gewerkschaftsmitglieder sowie verschiedene Gruppen der linken Szene mit den Flüchtlingen.Wer sind die Unterstützer der afrikanischen Flüchtlinge? abendblatt.de vom 31. Oktober 2013
Vorgeschichte Zunächst hatten die Männer, laut einer abgegebenen Erklärung, in Libyen gelebt und gearbeitet und ihre Familien versorgt.Birgit Gärtner: "Lampedusa in Hamburg", vom 18. Juni 2013, gesichtet am 22. Oktober 2013 Im Libyschen Bürgerkrieg begann Machthaber Gaddafi vermehrt Söldner aus anderen afrikanischen Staaten anzuwerben und gegen seine Feinde einzusetzen. Nach dem Ende des Krieges im Oktober 2011 wurden so schwarze Afrikaner von den ehemaligen libyschen Oppositionellen pauschal als Söldner des verhassten Regimes betrachtet. Mitglieder der Lampedusagruppe flüchteten daraufhin in Booten nach Europa oder wurden von Oppositionellen zu dieser Flucht gezwungen.Caro Lobig: "Auch ich hätte sterben können" Sueddeutsche Zeitung vom 7. Oktober 2013, gesichtet am 20. Oktober 2013 Dort wurden sie in einem Flüchtlingslager in Lampedusa untergebracht. Nach eigener Aussage gaben die italienischen Behörden einigen Flüchtlingen schließlich jeweils 500 Euro und eine Aufenthaltserlaubnis für den Schengenraum. Ein Asylverfahren einzuleiten und so das mögliche Anrecht der Männer auf Asyl zu prüfen, unterließen die italienischen Behörden in einigen Fällen und verstießen damit gegen das europäische Dublin-II-Abkommen.Kai von Appen: "Lampedusa – Hamburg und zurück" TAZ vom 8. August 2013, gesichtet am 28. Juni 2014 Andere Mitglieder der Hamburger Lampedusagruppe hatten in Italien bereits ein Asylverfahren durchlaufen und verweigern es daher, es ein weiteres Mal in Deutschland zu durchlaufen."Hoffnung in Berlin, Hilfe in Hamburg" TAZ, vom 20. Oktober 2013, gesichtet am 21. Oktober 2013
mini|Plakat zur Großdemonstration am 2. November 2013
Chronologie der Ereignisse
2013 Ende März 2013 erreichten die Flüchtlinge die Stadt Hamburg. Ein Camp und eine Mahnwache über Nacht wurden jedoch von der Stadtverwaltung untersagt.Lampedusa in Hamburg Die Flüchtlinge berichteten, dass ihnen die italienische Regierung 500 Euro gegeben habe, um weiter in andere europäische Länder zu gehen."Der Protest von "Lampedusa in Hamburg" Die Geflüchteten kamen zunächst im Winternotprogramm der Stadt Hamburg unter., NDR, 21. Oktober 2013 Im April 2013 lief das Winternotprogramm der Stadt aus, einige der Männer lebten von nun an auf der Straße. Am 1. Mai 2013 traten Mitglieder der Gruppe das erste Mal öffentlich während einer Veranstaltung des 34. Evangelischen Kirchentags auf.Lampedusa in Hamburg: Refugee protest on Church Summit (Kirchentag) thecaravan.org vom 2. Mai 2013 Am 3. Mai 2013 versammelten sich Mitglieder der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge“ und Mitglieder der Gruppe „ATESH – Für eine sozialrevolutionäre Perspektive!“ am Flüchtlingsbootprojekt am Sandtorkai in der Hafencity. Sie verteilten Informationen, zeigten Filmdokumentationen und führten Gespräche mit Interessierten.Flüchtlingsprotest am Kirchentag in Hamburg thecaravan.org vom 3. Mai 2013 Am 15. Mai lud die Gruppe zu einer Pressekonferenz und forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die Hamburger Bürgerschaft unter dem Motto „Wir haben nicht den Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben“ zu einem ernsthaften Gespräch auf.2. Erklärung an die Politik und die Öffentlichkeit "Lampedusa in Hamburg II" thecaravan.org vom 15. Mai 2013Einladung zur Pressekonferenz am 15. Mai 2013 (PDF; 45 kB) thecaravan.org Am 22. Mai 2013 setzten sich die Flüchtlinge in einer Protestaktion auf eine Treppe im Rathaus-Foyer und forderten den Bürgermeister Olaf Scholz erneut zu einem Gespräch auf. Dieser ließ jedoch ausrichten, er habe keine Zeit.
Am 2. Juni 2013 öffnete die Kirche St. Pauli Menschen vor ihrer Tür, die durchnässt und auch krank waren. Dies erfolgte spontan und unvorbereitet. Am 8. Juni forderten 600 Menschen auf einer Demonstration, dass die Stadt Hamburg die Flüchtlinge unterstützen soll. Im Juni und August 2013 trafen sich, unter dem Motto Lass uns mal zusammen was essen, Aktivisten der Recht-auf-Stadt-Bewegung, der Lampedusa in Hamburg Gruppe und Bewohner des Stadtteils St. Pauli, um gemeinsam im Park Fiction zu grillen und zu feiern.Lass’ uns zusammen was essen. Freitag, 14. Juni ab 17 Uhr park-fiction.net, 13. Juni 2013Lass’ uns mal wieder zusammen was essen park-fiction.net, 9. August 2013 Am 19. August 2013 wurde Olaf Scholz von 450 Redakteuren der Hamburger Schülerzeitungen im Rathaus besucht. Dabei kam auch das Thema der Flüchtlinge aus Lampedusa zur Sprache. Scholz äußerte damals den Satz „Italien ist ein wunderbares Land – ein Rechtsstaat, wo man nicht sagen kann: Da kann man nicht leben!“. ndr.de vom 19. August 2013 Am 17. August demonstrierten 2500 Menschen für die geflüchteten Menschen.Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: "Wir leben von den täglichen Wundern", Spiegel online, 22. August 2013, ndr.de, 17. August 2013 80 Flüchtlinge kamen in der Gemeinde der St. Pauli Kirche unter.Letzte Zuflucht zeit.de vom 18. Juli 2013 Im September 2013 führten einige der Flüchtlinge, in Kooperation mit dem Hamburger Thalia Theater, Elfriede Jelineks Essay „Die Schutzbefohlenen“ in der St.-Pauli-Kirche als Urlesung auf. Jelinek wurde mit einer Videobotschaft zugeschaltet. Zusätzlich wurde das Thema von Santiago Sierra in der Sammlung Falckenberg behandelt.
Am 3. Oktober kam es zu einem Bootsunglück vor Lampedusa 2013, bei dem ca. 390 Menschen ums Leben kamen. Seit Oktober kam es zu wöchentlichen Demonstrationen, den so genannten Mittwochsdemos, die meist vom Protestzelt am Steindamm starten. Anfang Oktober 2013 trafen einige Flüchtlinge in der Kunsthochschule bei einem Spontanbesuch auf Bürgermeister Olaf Scholz.Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: Protest beim Festakt spiegel.de vom 10. Oktober 2013
Am Freitag, den 11. Oktober 2013 kam es zu einer größeren Polizeiaktion gegen die Flüchtlinge. Zehn von ihnen wurden dabei in Gewahrsam genommen. ndr.de vom 11. Oktober 2013
Am 12. Oktober 2013 nahm die Polizei 17 Flüchtlinge fest. Ein festgenommener Flüchtling reichte eine Klage gegen seine siebenstündige Inhaftierung ein, aus der er ohne Angabe von Gründen kommentarlos entlassen wurde.Klage gegen Polizeikontrollen abendblatt.de vom 25. Oktober 2013Lampedusa-Flüchtling klagt gegen die Stadt abendblatt.de vom 19. Oktober 2013 Gegen die Festnahmen gab es mehrere spontane Demonstrationen.Polizei nimmt trotz Protesten weitere Flüchtlinge fest mobil.abendblatt.de vom 12. Oktober 2013Hamburger demonstrieren gegen Polizei-Aktion abendblatt.de vom 12. Oktober 2013 ndr.de vom 12. Oktober 2013 500 Menschen demonstrierten, unter anderem, vor der Polizeistation Davidwache.Flüchtlinge: Hamburger demonstrieren gegen Polizeiaktion abendblatt.de vom 12. Oktober 2013
Am 13. Oktober 2013 besetzten Protestierende den Eingangsbereich des Hamburger Rathauses.Streit um Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg Bild.de vom 13. Oktober 2013Demonstranten besetzen Rathausmarkt mopo.de vom 13. Oktober 2013 800 Menschen demonstrierten im Anschluss vom Schanzenviertel nach St. Pauli.Einspruch gegen die Hetzjagd taz.de vom 14. Oktober 2013 Die Taz berichtete, dass eine Razzia von Innensenator Michael Neumann (SPD) und der Ausländerbehörde in der St.-Pauli-Kirche abgesagt wurde, da der örtliche Einsatzleiter rechtliche Bedenken im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gehabt hätte. Einige Polizisten hätten sich zudem vor der Aktion krankgemeldet.Razzia gegen Schwarze - Polizei begehrt auf taz.de vom 14. Oktober 2013
Am 15. Oktober versammelten sich über 1000 Menschen vor der Roten Flora und wollten in einer unangemeldeten Demonstration in Richtung Sternschanze ziehen. Dabei kam es nach einer Verhinderung der Demonstration durch die Polizei zu Ausschreitungen. in: presseportal.de vom 16. Oktober 2013Lampedusa-Flüchtlinge: Ausschreitungen bei Protesten in Hamburg spiegel.de vom 15. Oktober 2013 ndr.de vom 15. Oktober 2013 In den folgenden Tagen kam es zu weiteren Demonstrationen.
Am 18. Oktober 2013 schlossen sich erneut 1000 Menschen einer Demonstration an, die von der Universität durch die Innenstadt in Richtung Hafenstraße zog. Esther Bejarano und Rolf Becker traten zur Unterstützung als Gast auf einer Pressekonferenz für die Flüchtlinge auf.1000 Teilnehmer bei Protestzug durch die Innenstadt abendblatt.de vom 18. Oktober 2013 Bejarano, Vorsitzende des Auschwitzkomitees und letztes überlebendes Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz, bezeichnete die Personenkontrollen durch die Polizei als „unmenschlich und inakzeptabel“ und als „Schande für die Stadt“.Bejarano: Polizeiaktionen gegen die Flüchtlinge – eine Schande für die Stadt neues-deutschland.de vom 18. Oktober 2013 Wenige Tage später kritisierte auch der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, das Vorgehen des Senats: „Ich war entsetzt darüber, dass eine SPD-Regierung so etwas macht“.Steht das Wochenende der Entscheidung bevor? abendblatt.de vom 25. Oktober 2013
Am 19. Oktober beschädigten Aktivisten Türen, Taschen und Parfümflacons im Alsterhaus.Lampedusa-Flüchtlinge heute bei den Grünen abendblatt.de vom 21. Oktober 2013 ndr.de vom 21. Oktober 2013
Am 20. Oktober kam es zu Blockaden am Dammtorbahnhof. Aktivisten behinderten den Verkehr durch errichtete Absperrungen. Es kam zu drei Festnahmen und 71 Platzverweisen.170 Aktivisten randalieren am Dammtorbahnhof mopo.de vom 21. Oktober 2013
Am 22. Oktober demonstrierten fast 500 Menschen vor dem Seniorenheim „New Living Home“, in dem Olaf Scholz zur selben Zeit sprach. Demonstrierende blockierten, zum Teil mit einer Critical Mass, die Julius-Vosseler-Straße. Die Rede von Scholz wurde mehrmals gestört, zusätzlich stürmten zwei Femen-Aktivistinnen die Bühne.300 Aktivisten demonstrieren in Lokstedt mopo.de vom 22. Oktober 2013 ndr.de vom 23. Oktober 2013 Am selben Tag trafen sich 150 Menschen am Frankfurter Flughafen, um dort zu demonstrieren. Später lief die Gruppe über die Zeil und die Kurt-Schumacher-Straßen und Battonstraße Richtung Allerheiligentor.Rund 150 demonstrieren für Lampedusa-Flüchtlinge in: welt.de vom 23. Oktober 2013
Am 23. Oktober forderten auf der 7. Mittwochsdemonstration erneut 1000 Menschen ein Bleiberecht für die Flüchtlinge. Die Demonstranten zogen von St. Georg über die Mönckebergstraße zum Jungfernstieg.Demonstration in der Hamburger Innenstadt radiohamburg.de vom 23. Oktober 2013 Innenminister Neumann kündigte an, die Kontrollen auf der Straße einzustellen und forderte die Flüchtlinge auf sich einem Einzelverfahren zu stellen.Hamburgs Kontrolle der Lampedusa Flüchtlinge vorerst eingestellt mobil.abendblatt.de vom 23. Oktober 2013 Am selben Tag veröffentlichte der Elternrat der Stadtteilschule am Hafen eine „Selbstanzeige wegen Unterstützung humanitärer Hilfe“ und rief in einer Petition dazu auf, die Turnhalle der St. Pauli Kirche für die Flüchtlinge zu öffnen. (PDF; 87 kB) lampedusa-in-hh.bplaced.net vom 23. Oktober 2013