Die Halkların Demokratik Partisi (Kurzbezeichnung: HDP; für Demokratische Partei der Völker, auf kurdisch: Partiya Demokratîk a Gelan) ist eine linksgerichtete politische Partei in der Türkei. Sie befürwortet Minderheitenrechte, insbesondere für die kurdische Minderheit.
Bei der Parlamentswahl im Juni 2018 konnte die HDP mit 11,7 % der Stimmen die Zehn-Prozent-Hürde überwinden und stellt 56 von 600 Abgeordneten (Stand: 22. November 2020) im Parlament der Türkei. Damit war die HDP bis zur Wahl 2023 die drittgrößte Fraktion im Parlament. Sie ist die erste mehrheitlich kurdische Partei überhaupt, die direkt ins Parlament gewählt wurde.
Der HDP wird von verschiedenen Parteien, Politikern, Wissenschaftlern und vom Außenministerium vorgeworfen, sich von der PKK nicht deutlich genug zu distanzieren bzw. Verbindungen zu ihr zu haben.
Programm und Organisation Satzungsziel ist es, eine demokratische Volksherrschaft zu errichten und den Menschen ein würdiges Leben ohne Repression, Ausbeutung und Diskriminierung zu ermöglichen. Adressaten sind u. a. alle Unterdrückten und Ausgebeuteten und alle Völker und Glaubensgemeinschaften, die geleugnet und ausgebeutet werden.Parteisatzung, Artikel 1 Alle Führungspositionen sollen jeweils von einer Frau und einem Mann zusammen ausgeübt werden. Die Partei ist eine Dachpartei bestehend aus der Demokratik Bölgeler Partisi (DBP) und verschiedenen kleineren linken Gruppierungen und Parteien.
Geschichte Gründung und Bezüge zu anderen Gruppierungen Die Partei ging 2012 formal aus dem Halkların Demokratik Kongresi (deutsch: „Demokratischer Kongress der Völker“) hervor und wird dem linken kurdischen Spektrum zugerechnet. Mehrere prominente Abgeordnete der pro-kurdischen Partei BDP wechselten im Oktober 2013 offiziell zur HDP,Radikal vom 23. Oktober 2013 mit der es erhebliche personelle Überschneidungen gibt. Führende Politiker der BDP und HDP erklärten, dass die BDP im Westen der Türkei als HDP auftrete.BBC vom 19. August 2013
Auf einem Parteitag am 27. Oktober 2013 in Ankara wurden Ertuğrul Kürkçü und Sebahat Tuncel zu den Parteivorsitzenden gewählt. Da es aber im türkischen Parteiengesetz keine Doppelspitze geben kann, wurde Tuncel offizielle Parteivorsitzende. Mitglied des ebenfalls neugewählten damals 80-köpfigen Parteivorstandes sind drei Vertreter der LGBT-Bewegung, ein Häftling der Gezi-Park-Bewegung, Personen des öffentlichen Lebens und unterschiedlicher ethnischer Gruppen und mit Hüda Kaya eine Vertreterin für gläubige Muslime.Radikal vom 27. Oktober 2013 Die kurz vor diesem Parteitag gegründete HDP dient als Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien, (englisch). Hürriyet Daily News, 24. Oktober 2013, archiviert vom Original. von Aktivisten aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen- und Umweltbewegung sowie von Vertretern religiöser und ethnischer Minderheiten.
Als ihr Gründungs-Initiator gilt der inhaftierte Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan. Öcalan hatte die BDP aufgefordert, „die kurdische Bewegung und die Linke der Türkei zusammenzubringen“. In einem schriftlichen Grußwort bezeichnete Öcalan die HDP als „die historische Erbin des revolutionären Kampfes“. Er verwies darauf, dass die radikale politische Linke um den türkischen Studentenführer Mahir Çayan, der 1971 in einem Schusswechsel mit der Polizei in Kızıldere getötet wurde, die Entstehung der kurdischen Widerstandsbewegung inspiriert habe. Mit dem früheren Guerillaaktivisten Ertuğrul Kürkçü wurde der einzige Überlebende des Kızıldere-Vorfalls zum Vorsitzenden der HDP gewählt. Kürkçü beschrieb die generelle Orientierung der Partei als sozialistisch und antikapitalistisch: „Wir bestehen auf dem Sozialismus. Die Menschheit kann mit dem Kapitalismus nicht überleben“. Kürkçü und die zur Co-Vorsitzenden gewählte kurdische Politikerin Sebahat Tuncel hatten die BDP-Fraktion verlassen, um gemeinsam mit weiteren linken Abgeordneten die HDP im Parlament zu vertreten. Neben der Gründung der HDP und dem Aufgehen ihrer Vorgängerin BDP in der neuen Partei erfolgte auch die Kandidatur des HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş bei den Staatspräsidentenwahlen auf Weisung Öcalans hin, der selbst kein Mitglied der Partei ist. Auf diese Weise bestimmen nach Einschätzung des Türkei-Experten Günter Seufert (Stiftung Wissenschaft und Politik) inoffizielle Machtstrukturen selbst das Handeln der legalen Partei, die über formale und vom Staat kontrollierte Entscheidungsmechanismen verfügt. Die HDP kann demnach als Teil der von der PKK dominierten und stark zentralistisch strukturierten kurdischen Nationalbewegung betrachtet werden, die dem türkischen Staat in den Verhandlungen mit der Türkei somit in Gestalt einer legalen Partei (HDP) gegenübertritt, ebenso wie als Zusammenschluss zivil-gesellschaftlicher Organisationen (DTL), als militärische Organisation (HPG) mit Zentrum in den Kandil-Bergen, als in Brüssel beheimatete Exilorganisation (KNK) und als charismatische Führerfigur (Abdullah Öcalan).Günter Seufert: , SWP-Studien 2015/S 10, Mai 2015 ().
Zu den Kommunalwahlen im März 2014 plante die BDP, in den kurdischen Landesteilen noch Kandidaten unter ihrem Namen aufzustellen, während im Westen der Türkei erstmals die HDP antreten sollte.Nick Brauns: junge Welt, 29. Oktober 2013, S. 6 (Online-Ausgabe: abgerufen am 28. Oktober 2013)
Der Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder, der eine zentrale Rolle zu Beginn des Gezi-Park-Protests gespielt hatte, sah eine Verbindung in der kurdischen Widerstandsbewegung und den Gezi-Protesten bis hin zu den Protesten gegen den Straßenbau auf dem Universitätscampus der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara: „Der Prozess, der mit der kurdischen Freiheitsbewegung begann und mit Streiks, den Newroz-Feiern und Gezi-Park-Aktionen fortgesetzt wurde, fand seine Krönung im Widerstand an der Technischen Universität des Nahen Ostens“. Es sei die Zeit, so Önder, für einen „Barrikadenbau“ gekommen, wobei die HDP „der Zement dieser Barrikade“ sei. Die Ursprünge der HDP lägen in der Wahlallianz zwischen der prokurdischen BDP und sozialistischen Gruppierungen. Stärkste Kraft im Bündnis sei die BDP, die neben einer über 30-köpfigen Parlamentsfraktion etwa 100 Bürgermeister in den kurdischen Landesteilen stelle. Linke Vereinigungen wie die Partei der Arbeit (EMEP) und die Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP) hätten wiederum in der Protestbewegung im Sommer eine wichtige Rolle gespielt.
Anschläge auf Kundgebungen und Einrichtungen der HDP Während des Wahlkampfes kam es im Juni 2015, kurz vor der Wahl, zu einem Bombenanschlag während einer HDP-Kundgebung in Diyarbakır, bei dem mindestens zwei Menschen getötet wurden.Türkische Regierung spricht von Bombenanschlag. Zeit Online; abgerufen am 25. Juli 2015. Zuvor fanden bereits mehrere Anschläge auf HDP-Büros statt. Am 10. Oktober 2015 kamen bei einem Terroranschlag auf eine HDP-Kundgebung in Ankara 102 Personen ums Leben und 500 wurden verletzt.
Unter dem Vorwand enge Verbindungen zur PKK zu unterhalten, geriet die HDP seit Beginn der neueren Auseinandersetzungen zwischen türkischen Streitkräften und der PKK zunehmend unter Druck. Neben politischem Druck kam es auch zu Verhaftungen und tätlichen Angriffen auf Parteigebäude., fr-online.de, 30. Juli 2015 (AFP).hurriyetdailynews.com
Wahlteilnahmen Die Partei nahm im März 2014 erstmals an den Kommunalwahlen in der Türkei teil. Durch die Mitgliedschaften von Ertuğrul Kürkçü, Sebahat Tuncel, Sırrı Süreyya Önder und Abdullah Levent Tüzel wurde die HDP dadurch die fünfte Partei in der Großen Nationalversammlung der Türkei. Nachdem die vier Abgeordneten Gürsel Yıldırım, İbrahim Ayhan, Selma Irmak und Faysal Sarıyıldız im Februar 2014 im Rahmen der KCK-Prozesse aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, schlossen sie sich kurz darauf ebenfalls der HDP an.Four released deputies transferred to HDP. In: Hürriyet Daily News. Abgerufen am 14. März 2014. Mit dem Übertritt fast aller BDP-Abgeordneter Ende April 2014 hatte die HDP 29 Abgeordnete und damit Fraktionsstärke.
mini|Wahlkampf der HDP in Deutschland im Mai 2015 Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 gelang der Partei etwas überraschend mit 13,1 % der Wählerstimmen und 80 Sitzen der Einzug ins Parlament. Sie verhinderte damit auch eine weitere absolute Mehrheit für die seit 2002 alleine regierende AKP – es wäre die vierte gewesen – sowie die Hoffnung der AKP, eine verfassungsändernde Mehrheit für ein Präsidialsystem zu Gunsten von Präsident Erdoğan zu gewinnen, der sich seit seiner Wahl 2014 auf repräsentative Aufgaben beschränken musste. Weil somit nach der Wahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse zustande kamen und die AKP nicht fähig bzw. gewillt war, mit einem Koalitionspartner zu regieren (scheiternde Koalitionsverhandlungen galten als vorgeschoben), wurde zunächst ein Kabinett mit Ministern aus allen Parteien zusammengestellt, die sich an der Regierung beteiligen wollten. Die HDP beteiligte sich ebenfalls und stellte so im Übergangskabinett Kabinett Davutoğlu II erstmals mit Ali Haydar Konca und Müslüm Doğan zwei Minister. Sie traten im September 2015 aus Protest gegenüber dem Vorgehen der Regierung in den Kurdengebieten zurück.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im November 2015 war unsicher, ob der Wiedereinzug für die HDP gelingen würde, letztlich erhielt sie 10,7 % der Stimmen und 59 Sitze; die AKP erreichte trotz des knappen Wiedereinzugs der HDP mit großer Unterstützung der Staatsmedien und einem auf den Wiedergewinn der absoluten Mehrheit zur Regierungsfähigkeit fokussierten Wahlkampf überraschend mit einem deutlichen Stimmenplus wieder die Regierungsmehrheit. In der Zwischenzeit etablierte die AKP bereits nach dem Putschversuch 2016 im folgenden Ausnahmezustand eine Präsidentenregierung über Dekrete, bevor sie 2017 über ein knapp ausgegangenes Referendum das Präsidialsystem einführte. Zuvor war für zahlreiche HDP-Abgeordnete die parlamentarische Immunität aufgehoben worden. Bei den im neuen Regierungssystem von nun an mit der Präsidentschaftswahl verbundenen vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2018 erhielt die HDP 11,7 % der Stimmen und 67 Sitze. Erdoğan wurde trotz deutlich gesunkener Zustimmung und dem erneuten Verlust der Parlamentsmehrheit für die AKP durch das neue Bündnis seiner Partei mit der ehemals verfeindeten nationalistisch-sekulären MHP wiedergewählt.
Bei der Kommunalwahl im März 2019 konnte die HDP zusammen mit drei Großstädten (Diyarbakır, Mardin und Van) insgesamt 65 Bürgermeisterposten gewinnen. Seitdem sind von der türkischen Regierung im Laufe diverser Gerichtsverfahren 36 Bürgermeister – inklusive aller Großstädte – ihres Amtes enthoben und durch Mitarbeiter des Innenministeriums ersetzt worden (Stand Mitte März 2020).HDP'li 4 belediyeye kayyım atandı! Görevden alınan belediye başkanları gözaltına alındı, Meldung der Yeniakit.com vom 23. März 2020.
Zur Präsidentschaftswahl im Mai 2023 trat die HDP, auch wegen eines drohenden Verbotsverfahrens noch vor der Wahl, gemeinsam mit anderen linksgerichteten Parteien auf der Liste der Yeşil Sol Parti (deutsch: Grün Linke Partei) an. Dies sollte das Lager des derzeitigen Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu gegen Amtsinhaber Erdoğan stärken., n-tv-Meldung "Prokurdischer HDP droht Verbot noch vor der Wahl
Nähe zur PKK und Repressionen seitens der türkischen Regierung gegen die HDP Der HDP wird von Seiten der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP), Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), Iyi Parti (IYI) und des türkischen Präsidenten Erdoğan vorgeworfen, der von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuften PKK nahezustehen bzw. sich nicht deutlich genug von ihr zu distanzieren., tagesspiegel.de, 11. August 2015, von Thomas Seibert., mainpost.de, 29. Juli 2015 (dpa). (englisch), Hürriyet Daily News, 17. Juli 2015.