Ein Government Shutdown ( für „Stilllegung der [Bundes]verwaltung“) ist in den Vereinigten Staaten die Lage, in der die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen einstellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben erledigen. Der Staats- und Verwaltungsapparat fährt bei einem solchen Shutdown herunter, wenn die bisherige rechtliche Grundlage für die Bewilligung von Haushaltsmitteln ausläuft und sich Senat, Repräsentantenhaus und Präsident nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen, indem sie ein entsprechendes Gesetz beschließen.
Rechtsgrundlage für den Shutdown ist der Antideficiency Act von 1884, der zuletzt 1982 geändert wurde.
Bewilligung des Staatshaushalts Die Verfassung der Vereinigten Staaten schreibt in Artikel 1 Abschnitt 9 Satz 7 vor, dass der Staatskasse (des Bundes) Geld „nur aufgrund gesetzlicher Bewilligungen entnommen werden“ darf.Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. In: Deutsche Welle, 3. November 2006.Originaltext: – Art. 1 Section 9 Constitution of the United States (1787) in der gültigen Fassung. Diese Regelung ist bekannt als power of the purse (deutsch Budgetrecht). Der Kongress muss die jährliche Verwendung des Bundeshaushalts rechtzeitig zu Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober in Form eines Bewilligungsgesetzes beschließen (Appropriation Bill) oder übergangsweise die bestehende Bewilligung auf niedrigerem, gleichem oder höherem Niveau verlängern (Continuing Resolution).
Der Präsident hat ein aufschiebendes Vetorecht gegen Gesetze des Kongresses, das mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden kann. Wird weder ein neues Bewilligungsgesetz beschlossen noch die bisherige Bewilligung übergangsweise verlängert, kommt es zum Shutdown.
Unerlässliche Aufgaben In den Jahren 1980 und 1981 stellte der damalige Justizminister Benjamin R. Civiletti mit zwei Rechtsgutachten eine strikte Interpretation des Antideficiency Act auf, die bis heute die Praxis prägt: Wer eine staatliche Behörde leitet, muss bei fehlender Bewilligung von Haushaltsmitteln die Arbeit einstellen lassen, bis eine Bewilligung erfolgt ist. Ausnahmen sind demzufolge nur für Tätigkeiten erlaubt, die in einem begründbaren Zusammenhang mit der Sicherheit von Menschenleben oder dem Schutz von Eigentum stehen. Zudem muss es hinreichend wahrscheinlich sein, dass diese Rechtsgüter bei einer Verzögerung signifikant gefährdet würden. Office of Legal Counsel, 16. August 1995, abgerufen am 1. Oktober 2013 (englisch).
Bei einem Shutdown werden Staatsangestellte des Bundes, die keine unerlässlichen Aufgaben (essential services) erledigen, in unbezahlten Urlaub geschickt. Zu den Tätigkeiten, die auch während eines Shutdowns unangetastet bleiben, zählen beispielsweise die Polizei, darunter auch das Federal Bureau of Investigation (FBI), die Rettungsdienste, die United States Border Patrol (Grenzüberwachung), die Transportation Security Administration (TSA), der Fluglotsendienst und der Justizvollzug. Das militärische Personal des Verteidigungsministeriums sowie der US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) bleibt ebenfalls im Dienst, während Zivilbeschäftigte ohne unerlässliche Aufgaben in unbezahlten Urlaub geschickt werden. Ebenfalls vom Shutdown ausgenommen sind Beschäftigte, die für die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben und Zuständigkeiten des Präsidenten notwendig sind. Diese beziehen zwar während dieser Zeit kein Gehalt, es wird jedoch nach Ende des Shutdowns nachgezahlt.
Bestimmte staatliche Sozialprogramme wie die Rentenversicherung sind auf Dauer bewilligt, aber der Etat der zuständigen Sozialversicherungsbehörde muss jährlich neu bewilligt werden. Bei einem Shutdown dürfen die Beschäftigten, die für die Bearbeitung der Ansprüche notwendig sind, ihre Arbeit fortsetzen. Von einem Shutdown nicht betroffen sind Beschäftigte, deren Tätigkeit nicht an jährliche Bewilligungen geknüpft ist, wie zum Beispiel die Mitarbeiter des United States Postal Service.
Ein Shutdown trifft Behörden daher sehr unterschiedlich: Während nach den Notfallplänen von 2013 nahezu alle Mitarbeiter der Luft- und Raumfahrtbehörde NASA unbezahlten Urlaub nehmen müssen, ist lediglich jeder siebte Beschäftigte des Ministeriums für Innere Sicherheit betroffen.Keith Collins, Jennifer Daniel, Karen Yourish: Who Goes to Work? Who Stays Home? In: The New York Times. 27. September 2013 (englisch). Die Überwachung der Lebensmittelsicherheit, zum Beispiel Routineinspektionen von Lebensmittelherstellern, wird teilweise ausgesetzt.Brad Plumer: The nine most painful impacts of a government shutdown. In: The Washington Post, 3. Oktober 2013. Nicht betroffen vom Shutdown sind die Bezüge der Kongressabgeordneten, da sie laut dem 27. Verfassungszusatz für die laufende Legislaturperiode nicht geändert werden können.
Geschichte In den Jahren 1976 bis 2018 gab es 20 Government Shutdowns, davon vier lediglich für einen Tag. Während die sechs Government Shutdowns während der Amtszeiten von Ford und Carter nur das Arbeitsministerium und das damalige Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtsministerium betrafen, waren die Government Shutdowns während der Regierung Reagans, Bushs, Clintons, Obamas und Trumps vollständige Government Shutdowns.
Jahr Anfang Ende Tage Präsident Senat(Sitzverhältnisse) Repräsentantenhaus(Sitzverhältnisse) Anmerkungen 1976 30. September 11. Oktober Gerald Ford Demokraten(62:38) Demokraten(291:144) Präsident Ford unterschrieb Teile des neuen Haushaltsgesetzes nicht, der Kongress überstimmte diese Entscheidung am 1. Oktober. Am 11. Oktober einigten sich beide Seiten auf einen neuen Entwurf. 1977 30. September 13. Oktober Jimmy Carter Demokraten(59:41) Demokraten(292:143) Die Gründe für die Government Shutdowns während Carters Amtszeit werden unterhalb der Tabelle erläutert. Siehe #Präsidentschaft von Carter 1977 31. Oktober 9. November Jimmy Carter Demokraten(59:41) Demokraten(292:143) 1977 30. November 9. Dezember Jimmy Carter Demokraten(59:41) Demokraten(292:143) 1978 30. September 18. Oktober Jimmy Carter Demokraten(59:41) Demokraten(292:143) 1979 30. September 12. Oktober Jimmy Carter Demokraten(58:42) Demokraten(277:158) 1981 20. November 23. November Ronald Reagan Republikaner(53:47) Demokraten(244:191) Reagan forderte von beiden Kammern einen gekürzten Haushalt und drohte andernfalls sein Veto an; dem kam der republikanisch dominierte Senat nach, nicht jedoch das Repräsentantenhaus, das noch stärkere Kürzungen forderte. Der Kompromiss zwischen beiden Kammern wiederum lag zwei Milliarden Dollar über Reagans Grenze, sodass er das Gesetz nicht unterschrieb und die Verwaltung in den Zwangsurlaub schickte. 1982 30. September 2. Oktober Ronald Reagan Republikaner(53:47) Demokraten(244:191) Das neue Haushaltsgesetz wurde einen Tag zu spät vom Repräsentantenhaus verabschiedet. 1982 17. Dezember 21. Dezember Ronald Reagan Republikaner(53:47) Demokraten(244:191) 1983 10. November 14. November Ronald Reagan Republikaner(55:45) Demokraten(271:164) 1984 30. September 3. Oktober Ronald Reagan Republikaner(55:45) Demokraten(270:165) 1984 3. Oktober 5. Oktober Ronald Reagan Republikaner(55:45) Demokraten(270:165) 1986 16. Oktober 18. Oktober Ronald Reagan Republikaner(53:47) Demokraten(253:182) 1987 18. Dezember 20. Dezember Ronald Reagan Demokraten(54:46) Demokraten(258:177) 1990 5. Oktober 9. Oktober George H. W. Bush Demokraten(55:45) Demokraten(258:176) Der Shutdown erfolgte am Wochenende vor Columbus Day. Präsident George H. W. Bush hatte im Wahlkampf versprochen: „Read my lips: no new taxes“. Sein Paket zur Verringerung des Defizits enthielt aber auch Steuererhöhungen, so dass er plötzlich sogar auch seine eigene Partei mit Minderheitsführer Newt Gingrich gegen sich hatte. 1995 14. November 19. November Bill Clinton Republikaner(53:47) Republikaner(233:199) 1995/1996 15. Dezember 6. Januar Bill Clinton Republikaner(53:47) Republikaner(235:198) 2013 1. Oktober 17. Oktober Barack Obama Demokraten(54:46) Republikaner(232:200) 2018 20. Januar 22. Januar Donald Trump Republikaner(51:49) Republikaner(240:194) 2018 9. Februar 9. Februar Donald Trump Republikaner(51:49) Republikaner(236:197) Ein „Mini-Shutdown“, da nur noch für wenige Stunden die Unterschrift von Donald Trump fehlte, um die Haushaltssperre wieder aufzuheben.Kongress stimmt für "Shutdown"-Ende, Tagesschau.de vom 9. Februar 2018, abgerufen am 30. Dezember 2018. 2018/2019 22. Dezember 25. Januar Donald Trump Republikaner(51:49) Republikaner(236:197) bis 2. Januar 2019 Republikaner(53:47) Demokraten(235:199) ab 3. Januar 2019 2025 1. Oktober 12. November Donald Trump Republikaner(53:47) Republikaner(219:213) längster Government Shutdown 2026 31. Januar 3. Februar Donald Trump Republikaner(53:47) Republikaner
+ Statistik Name Shutdowns(gesamt) Tage(gesamt) Gerald Ford 1 12 Jimmy Carter 5 66 Ronald Reagan 8 30 George H. W. Bush 1 5 Bill Clinton 2 29 Barack Obama 1 17 Donald Trump 5 86
Präsidentschaft von Ford Der erste Government Shutdown trat ein, als Präsident Gerald Ford 1976 sein Veto gegen ein Gesetz einlegte, das die Finanzierung des Arbeitsministeriums und des damaligen Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtsministeriums regelte. Es kam dadurch zu einem teilweisen Government Shutdown. Am 1. Oktober 1976 wurde das Veto durch den Kongress aufgehoben, jedoch trat die Continuing Resolution erst am 11. Oktober 1976 in Kraft.
Präsidentschaft von Carter Bei den Government Shutdowns während der Zeit von Jimmy Carter (1977–1981) besaß eine Partei – die Demokraten – die Mehrheit in beiden Kammern und stellte auch den Präsidenten.
Grund für den Government Shutdown waren meist innerparteiliche Streitigkeiten, im Falle der ersten drei Shutdowns 1977 ging es etwa um eine Gesetzesänderung zur Finanzierung von Abtreibungen durch das Medicaid-Programm. Das Repräsentantenhaus wollte dies nur für den Fall erlauben, dass das Leben der Mutter in Gefahr ist, der Senat hingegen forderte eine Ausweitung auf Schwangerschaften gegen den Willen der Mutter, etwa bei Inzest oder Vergewaltigung. Über dieses Detail des Medicaid-Programmes zerstritten sich die beiden Kammern, Carter konnte zunächst nur durch kurzzeitige Kompromisse den Shutdown für einige Tage abwenden, bevor die Verwaltung wieder zwangsweise zum Erliegen kam. Zwischen dem 30. September und dem 9. Dezember wurde die Verwaltung so insgesamt für 30 Tage stillgelegt. Nach über drei Monaten stimmte das Repräsentantenhaus schließlich der Finanzierung von Abtreibungen im Falle von Inzest, Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Mutter zu.
Im Falle der beiden weiteren Shutdowns in Carters Amtszeit, 1978 und 1979 jeweils ab dem 30. September, spielte das Thema Abtreibung weiterhin eine Rolle, dazu kamen 1978 Streitigkeiten über von Carter vorgeschlagene Gesetze und 1979 über die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten.
Präsidentschaft von Clinton