mini|400px|Die von der PNA nominell kontrollierten Gebiete in rot Die Palästinensische Autonomiebehörde (abgekürzt PNA oder PA; ) ist eine quasistaatliche Einrichtung. Die Behörde wurde 1994 als Teil des Gaza-Jericho-Abkommens zwischen der PLO und Israel eingerichtet. Sie übt seit 1994 nominell (formal) Regierungsfunktionen, u. a. durch den Sicherheitsdienst der Palästinensischen Autonomiebehörde, in den Palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland und dem Gazastreifen aus.
Am 7. Januar 2013 ordnete Präsident Mahmud Abbas an, künftig im Amtsverkehr die Bezeichnung „Staat Palästina“ statt „Palästinensische Autonomiebehörde“ zu verwenden. Er löste die Autonomiebehörde formal jedoch nicht auf, und ihre Organe arbeiten unter dem neuen Namen weiter. In deutschsprachigen Medien ist bis in die Gegenwart von der „Palästinensischen Autonomiebehörde“ die Rede.Palästinenserpräsident Abbas unbeliebt wie nie von Jan-Christoph Kitzler, Tagesschau 12. Oktober 2021Proteste im Westjordanland „Wir Palästinenser steuern auf dunkle Zeiten zu“, von Benjamin Hammer, Tagesschau 1. Juli 2021 Die englischsprachige Version lautet Palestinian National Authority.
Bisherige Entwicklung Die Palästinensische Autonomiebehörde hat in den städtischen Gebieten (sog. Area A) die Zuständigkeit für Sicherheitsfragen und öffentliche Verwaltung und in den ländlichen Gebieten (sog. Area B) die Zuständigkeit für die öffentliche Verwaltung. In einem weiteren, flächenmäßig großen, jedoch sehr dünnbesiedelten Gebiet des Westjordanlandes (Area C) hat die israelische Armee weiterhin die volle Kontrolle; dazu gehören auch die israelischen Siedlungen.
Die Verträge von Oslo sahen keine explizite Regelung für die Zukunft der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, es war jedoch ungeschriebenes Übereinkommen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde im Zuge einer endgültigen Regelung die Basis für einen zu gründenden palästinensischen Staat werden solle.
Die Palästinensische Autonomiebehörde genießt internationale Anerkennung als Vertretung des palästinensischen Volkes, jedoch in einem eingeschränkten Sinne.Die Generaldelegation Palästinas, Generaldelegation Palästinas. Abgerufen am 30. Oktober 2010 Sie ist kein Völkerrechtssubjekt und hatte bei den Vereinten Nationen anders als die PLO keinen Beobachterstatus. Erst mit der Abstimmung am 29. November 2012 wurde dem Staat Palästina der Beobachterstatus gewährt. Daraufhin beschloss die Autonomiebehörde ihre Umbenennung in „Staat Palästina“. Aus Sorge über die Nichtanerkennung von Ausweisen wird der neue Name aber nicht überall gedruckt.Palestinian Authority officially changes name to ‚State of Palestine‘, Ha-Aretz am 5. Januar 2013 Im Februar 2014 kam es erstmals zu Problemen mit palästinensischen Papieren, die den Aufdruck „State of Palestine“ trugen und in Israel vorgelegt wurden.Israel admits Gaza patients after dispute over 'Palestine' logo, Ha-Aretz am 13. Februar 2014.
Die Behörde erhält umfangreiche Subventionen von der Europäischen UnionEuropean Union provides additional €41.4 million to the Palestinian Authority to support its recurrent expenditures in 2010, Relief Web, 27. Oktober 2010 und den USA und Ausgleichszahlungen von Israel.Internationale Hilfe für Palästinensische Autonomiebehörde, Auswärtiges Amt. Abgerufen am 30. Oktober 2010 Traditionell ist die EU der Hauptgeldgeber, zu dem Deutschland 20 Prozent beiträgt. 2011 waren insgesamt 830 Millionen Euro vorgesehen.Auswärtiges Amt, Hilfe für Palästinensische Gebiete 6. September 2012
Die Behörde unterhält Polizeikräfte im Umfang von etwa 40.000 bis 80.000 Mann, die über gepanzerte Fahrzeuge verfügen und automatische Waffen tragen. Seitens des Auswärtigen Amts wird die palästinensische Zivilpolizei seit 2008 unter anderem mit neuen Einsatzfahrzeugen unterstützt.
Wahlen Seit der Einrichtung der Behörde im Jahr 1993 fanden nur zwei Wahlen statt. Alle weiteren, geplanten Wahlen wurden aus verschiedenen Gründen verschoben.
Eine einzelne Wahl des Präsidenten und der Legislative fand 1996 statt. Die nächsten Wahlen waren für das Jahr 2001 geplant, fanden aber nicht statt. Nach dem Tod des Präsidenten Jassir Arafat wurde ein Wahltermin für den 9. Januar 2005 angesetzt. Die Palästinenser wählten in diesen Präsidentschaftswahlen Mahmud Abbas zum neuen Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.
Am 10. Mai 2004 kündigte das palästinensische Kabinett erstmals Kommunalwahlen an. Die örtlichen Bürgermeister werden derzeit nicht gewählt, sondern zentral ernannt. Die Wahlen sollten in Jericho im August 2004 stattfinden, anschließend auch in einigen Ortschaften im Gazastreifen. Im Juli 2004 wurden diese Wahlen ebenfalls verschoben.
Parlamentswahlen wurden im Sommer 2005 auf den 25. Januar 2006 festgelegt. Nach anfänglicher Unklarheit darüber, ob die Palästinenser im arabischen Ostteil Jerusalems (das von Israel als annektiertes, nicht als besetztes Gebiet angesehen wird) an diesen Wahlen teilnehmen dürfen, drohte Mahmud Abbas damit, die Wahlen insgesamt abzusagen. Nach Druck der US-Regierung willigte die israelische Regierung jedoch am 15. Januar 2006, also zehn Tage vor dem angesetzten Wahltermin, ein und gestattete den Wahlberechtigten in Ost-Jerusalem, in bestimmten Postämtern zu wählen.
Ergebnisse der Wahlen vom 25. Januar 2006 Hamas: 74 Sitze Fatah: 45 Sitze Volksfront für die Befreiung Palästinas: 3 Sitze Partei Unabhängiges Palästina (PNI und Unabhängige): 2 Sitze Dritter Weg: 2 Sitze Badeel (Wahlplattform aus DFLP, PPP & FIDA): 2 Sitze Unabhängige Kandidaten: 4 Sitze
Nach den Wahlen, die der Hamas eine Mehrheit der Mandate einbrachten, kam es Ende des Jahres 2006 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Parteien, die in einen innerpalästinensischen Bürgerkrieg mündeten. Die Hamas übernahm daraufhin im Kampf um Gaza Juni 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen, im Gegenzug wurden ihre Anhänger im Westjordanland entwaffnet und aus politischen Ämtern entfernt. Die Hamas-Regierung um Ismail Haniyya ist seither international isoliert und wird wegen ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber Israel, die sie auch mit terroristischen Angriffen untermauert, von den meisten Regierungen (Israel, USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Ägypten, Saudi-Arabien) nicht anerkannt. Der Gazastreifen wurde von Israel und Ägypten militärisch abgeriegelt. Kritiker der westlichen Politik bemängeln, dass dadurch das Wahlergebnis nicht respektiert werde. Seither wurden zahlreiche Vermittlungsversuche zwischen den beiden verfeindeten Gruppierungen unternommen, diese sind aber stets gescheitert.
Präsident Mahmud Abbas kündigte im Januar 2012 Präsidentschaftswahlen für den Mai 2012 an, bei denen er nicht mehr für eine neue Amtszeit kandidieren wolle. Auch diese Wahlen wurden später auf unbestimmte Zeit verschoben.
Innerer Aufbau Die Behörde ist historisch eng mit der PLO verknüpft, mit der Israel die Verträge von Oslo verhandelte. Daher wurde die Palästinensische Autonomiebehörde auch lange von Jassir Arafat geführt, und die Exekutive wurde aus den Reihen der PLO besetzt, hauptsächlich mit Mitgliedern der Tanzim-Organisation, einem militärischen Zweig der PLO aus den Zeiten der Ersten Intifada.
Am Beginn gab es ein präsidiales Regierungssystem, der Präsident stand der Regierung direkt vor. 2003 setzte Arafat auf internationalen Druck Mahmud Abbas (genannt Abu Mazen) als „Premierminister“ der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, denn sowohl Israel wie die USA lehnten es ab, mit Arafat direkt zu verhandeln, da er Verbindungen zum Terrorismus unterhalte. Nach dem Tod Arafats und nach der Besetzung dieses Postens mit Ismail Haniyya von der Hamas (2006) wurde das Amt von denselben Staaten wieder für irrelevant erklärt. Verhandlungen finden seitdem nur mehr mit dem Präsidenten statt. Ismail Haniyya und seine Minister in Gaza wurden im Juni 2007 vom Präsidenten abgesetzt und Salam Fayyad als neuer Premierminister eingesetzt. Seitdem gibt es in Gaza de facto eine zweite Regierung, die international nicht anerkannt wird.
Arafats Regierungsstil war durch ein nicht westlichen Standards entsprechendes Demokratieverständnis, Korruption innerhalb der Verwaltung,Palästina. Arafat gesteht Korruption ein, Der Spiegel, 18. August 2004 Verteilung der Macht auf FamilienmitgliederNahost: Die einflussreichen Gaza-Clans, Westdeutsche Zeitung, 3. August 2008 und eine unübersichtliche Vielzahl von Regierungsorganisationen mit unklaren Zuständigkeiten gekennzeichnet. Arafat kontrollierte über verschiedene Mechanismen ca. acht verschiedene Sicherheitsorganisationen, und dem Erziehungsministerium standen mehr als 20 Führungskräfte vor. Nach den Wahlen 1996, die er mit überwältigender Mehrheit gewann, verschob Arafat alle weiteren Wahlen auf unbestimmte Zeit. Darin ähnelte sein Führungsstil den Diktaturen des Nahen Ostens, die nach dem Motto „Ein Mann, eine Stimme, ein einziges Mal“ regierten. Erst nach seinem Tod fanden 2005 Präsidentenwahlen statt, bei denen Mahmud Abbas gewählt wurde, im Januar 2006 folgten Parlamentswahlen, die eine Mehrheit für die islamistische Hamas brachten.
Präsidenten Präsidenten der Palästinensischen AutonomiebehördeNr.NameAmtsantrittEnde der AmtszeitPartei1Jassir Arafat5. Juli 199411. November 2004Fatah–Rauhi Fattuh (interim)11. November 200415. Januar 2005Fatah2Mahmud Abbas15. Januar 2005im AmtFatah
Regierungen der Palästinensischen Autonomiebehörde Die Regierungen wurden bis 2003 vom Präsidenten und seither vom Premierminister geführt.
Regierungen der Palästinensischen AutonomiebehördeNr.RegierungAmtsantrittEnde der AmtszeitKoalition1. & 2.Regierung Arafat I199820013.Regierung Arafat II9. Juni 200229. Oktober 2002Fatah-FIDA-PPP4.Regierung Arafat III29. Oktober 200229. April 20035.Regierung Abbas29. April 20034. Oktober 2003Fatah-FIDA-PPP6.Notstandsregierung5. Oktober 2003November 20037.Regierung KureiNovember 200329. März 2006Fatah-FIDA-PPP8.Regierung Haniyya I29. März 200616. März 2007Hamas9.Regierung Haniyya II17. März 200714. Juni 2007Hamas-Fatah-Dritter Weg-PNI-PPP-DFLP10.Notstandsregierung15. Juni 2007Juli 200711.Regierung Fayyad IJuli 200719. Mai 2009Dritter Weg-Fatah13.Regierung Fayyad II19. Mai 200916. Mai 2012Dritter Weg-Fatah-DFLP-FIDA-PSF14.Regierung Fayyad III16. Mai 20126. Juni 2013Dritter Weg-Fatah-DFLP-FIDA-PSF15.Regierung Hamdallah I6. Juni 20132. Juni 2014Fatah-PSF17.Regierung Hamdallah II2. Juni 201412. April 2019Einheitsregierung18.Regierung Schtajjeh13. April 201931. März 2024Fatah-PPP-FIDA-PSF19.Regierung Mustafa31. März 2024im AmtFatah-PPP-FIDA-PSF
Kritik Auflösung der Behörde